EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
28.5.2008 B6‑0281/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini, Salvatore Tatarella, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan
im Namen der UEN-Fraktion
zu der Initiative „Union für den Mittelmeerraum“
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Union für den Mittelmeerraum
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die 1995 mit der Erklärung von Barcelona initiierte Partnerschaft EU-Mittelmeer,
– unter Hinweis auf die auf der 5. Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) angenommene Empfehlung,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. März 2008 zu der Initiative „Union für den Mittelmeerraum“,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Mittelmeerpolitik,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass die Partnerschaft zwischen der EU und der Mittelmeerregion strategischer Pfeiler einer Politik ist, die sich auf Dialog, Solidarität, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Austausch stützt mit dem Ziel, die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen und die Zielvorgabe der Schaffung eines Raums der politischen Stabilität und des gesteigerten Wohlstands zu verwirklichen,
B. unter Hinweis darauf, dass die Beziehungen der EU zu ihren südlichen Partnern des Mittelmeerraums grundlegend von dem Wohlstandsgefälle zwischen den beiden Ufern beeinflusst werden, das durch die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Barcelona-Prozesses nicht beseitigt werden konnte,
C. unter Hinweis darauf, dass das Wachstum in den Ländern Nordafrikas im Vergleich zu anderen Schwellenländern enttäuschend niedrig ausfiel und dass die ausländischen Direktinvestitionen aus der EU in den nordafrikanischen Ländern nur gerade 2 % des Gesamtbetrags der ausländischen Direktinvestitionen der EU ausmachen,
D. unter Hinweis darauf, dass man den Plan der Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum bis zum Jahr 2010 offensichtlich endgültig aufgegeben hat, dass der Prozess der Süd-Süd-Integration, der eine der Zielvorgaben des Barcelona-Prozesses sein sollte, alles andere als erfolgreich verläuft und dass sich die Handelsbeziehungen zwischen den südlichen Ländern des Mittelmeerraums nicht wesentlich intensiviert haben,
E. unter Hinweis darauf, dass der Barcelona-Prozess 1995 konzipiert wurde, als der Nahe Osten einer friedlichen und dauerhaften Lösung nahe zu sein schien, und dass der kontinuierliche Niedergang des Nahost-Friedensprozesses die Entwicklung des Barcelona-Prozesses beeinflusst und untergraben hat,
F. unter Hinweis darauf, dass der Barcelona-Prozess vor allem unter der groß angelegten Erweiterung der Union und der Entwicklung einer breiter angelegten Nachbarschaftspolitik gelitten hat, die im letzten Jahrzehnt zur wichtigsten Priorität der Europäischen Union geworden ist und auf die sie den Großteil ihrer politischen Bemühungen und ihrer wirtschaftlichen Ressourcen konzentriert hat,
G. unter Hinweis darauf, dass die Gesamtbilanz des Barcelona-Prozesses ungeachtet seiner unzureichenden Errungenschaften im Vergleich zu den ursprünglichen Zielvorgaben ein Potenzial erkennen lässt, das optimiert werden sollte,
H. unter Hinweis darauf, dass die unlängst von der französischen Präsidentschaft lancierte Initiative „Union für den Mittelmeerraum“, die vom Europäischen Rat einstimmig unterstützt worden ist, für eine neue Dynamik sorgen und den Prozess der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den nordafrikanischen Staaten intensivieren kann,
I. unter Hinweis darauf, dass eine solche Initiative die institutionellen Strukturen des Barcelona-Prozesses und insbesondere die PVEM nicht untergraben darf, der weiterhin eine Schlüsselrolle als das legitime Forum zukommt, das die Völker der Europäischen Union und der übrigen Mittelmeerländer repräsentiert,
1. ist der Auffassung, dass der Barcelona-Prozess einen neuen Impuls erhalten sollte, um seine Sichtbarkeit und seinen konkreten Nutzen für die Bürger und insbesondere für die Bürger am Südufer des Mittelmeers zu verstärken;
2. begrüßt die vor kurzem von der Kommission vorgelegte Mitteilung über die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ und unterstützt das Ziel der Initiative, den multilateralen Beziehungen der EU zu ihren Mittelmeerpartnern durch Förderung der politischen Ebene der Beziehungen, die Übernahme von mehr gemeinsamer Verantwortung und eine zunehmende gemeinsame Bewältigung von Aufgaben eine neue politische und praktische Dynamik zu geben;
3. teilt die Ansicht, dass eine Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“, die sich auf einige spezifische Vorhaben konzentriert, in die Staaten der Region unmittelbar eingebunden sind, ein ergänzendes bilaterales Bindeglied mit diesen Ländern innerhalb des bestehenden politischen Rahmens, insbesondere der Nachbarschaftspolitik, sein kann;
4. ist der Auffassung, dass die neue Initiative, die in erster Linie projektorientiert ist, die politische Ebene der Beziehungen der EU zu den Mittelmeerpartnern aufwerten und die Beziehungen mit Hilfe der Durchführung einiger regionaler Vorhaben, die für die Bürger von Bedeutung sind, konkreter und sichtbarer machen kann;
5. nimmt Anlage 1 des Vorschlags zur Kenntnis, in dem vier Hauptbereiche möglicher Initiativen für einschlägige Vorhaben skizziert werden, mit deren Hilfe die Partnerschaft und die Zusammenarbeit in der Region wiederbelebt werden könnten; fordert die Kommission diesbezüglich auf, das Parlament und die PVEM regelmäßig über die Entwicklung dieser regionalen Vorhaben zu unterrichten und die Vorschläge und Bewertungen zu prüfen, die auf parlamentarischer Ebene unterbreitet werden;
6. würdigt die von der Kommission in ihrem Vorschlag unternommenen Bemühungen, die Erhaltung der bestehenden institutionellen Strukturen – insbesondere der wichtigen Rolle der PVEM – mit der institutionellen Steuerung des neuen Rahmens zu verknüpfen; nimmt diesbezüglich den Vorschlag zur Einsetzung eines gemeinsamen Vorsitzes und zur Schaffung eines gemeinsamen Sekretariats zur Kenntnis und hofft, dass die Schaffung dieser neuen institutionellen Dimension auf zweckmäßige Weise an die gegenwärtige Architektur angebunden werden kann;
7. unterstreicht die Notwendigkeit einer stärkeren Mitwirkung an regionalen Programmen und eines besseren Einsatzes des ENPI; begrüßt in dieser Hinsicht den neuen Impuls, den die Kommission in der Mitteilung über die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ vorschlägt und der in kontinuierlichen Entwicklung regionaler Programme mit den Mittelmeerpartnern besteht; teilt die Auffassung, dass es unbedingt notwendig ist, die Zielvorgaben einer Stärkung des regionalen Zusammenhalts, der wirtschaftlichen Integration, insbesondere der Süd-Süd-Integration, und der Entwicklung der Infrastrukturen aufmerksam zu verfolgen;
8. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Vorhaben im Rahmen der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ allen EU-Staaten und allen an der Teilnahme interessierten Mittelmeerpartnern offen stehen, vor allem dann, wenn sie an spezifischen Vorhaben oder in bestimmten Bereichen ein besonderes Interesse haben;
9. bekräftigt, dass der Politik Europa-Mittelmeerraum – wenn sie wirksam sein soll – ein Haushaltsvolumen zugewiesen werden muss, das ihren ehrgeizigen Zielen entspricht; die PVEM als demokratischer Rahmen für parlamentarisches Handeln sollte über die notwendigen Ressourcen und die administrativen Strukturen verfügen, die für eine effiziente Arbeit erforderlich sind;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten und Regierungen der Staaten des Barcelona-Prozesses zu übermitteln.