EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

13.6.2008   B6‑0304/2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0164/2008 und B6‑0165/2008

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Pervenche Berès

im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

zu staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften

B6‑0304/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zu staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Februar 2008 mit dem Titel „Ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegenüber Staatsfonds“ ( KOM(2008) 115 endg.),

 

–  unter Hinweis auf die laufenden Arbeiten des Internationalen Währungsfonds und insbesondere der Internationalen Arbeitsgruppe zu staatlich kontrollierten Fondsgesellschaften,

–  unter Hinweis auf den am 4. April 2008 angenommenen Bericht des Investitionsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD),

–  unter Hinweis auf die Artikel 64 und 65 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (VAEU),

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  unter Hinweis darauf, dass staatlich kontrollierte Fondsgesellschaften seit über 50 Jahren auf den globalen Finanzmärkten aktiv sind,

B.  unter Hinweis darauf, dass bisher keine Turbulenzen auf den Finanzmärkten den Aktivitäten der Staatsfonds zugeschrieben werden können,

C.  unter Hinweis darauf, dass die Eigentumsverhältnisse bei den Staatsfonds zur Folge haben, dass sie außerhalb des Anwendungsbereichs der europäischen Finanzmarktregulierung liegen,

D.  unter Hinweis darauf, dass bei der Investitionsstrategie der Staatsfonds eine Präferenz für langfristige und stabile Investitionen deutlich geworden ist,

E.  unter Hinweis darauf, dass angesichts der mangelnden Transparenz bei einigen Staatsfonds im Hinblick auf ihre Vermögenswerte, Investitionsstrategien, Gewinne und Governance-Strukturen eine gewisse Besorgnis besteht,

F.  unter Hinweis auf die Rolle der Staatsfonds während der jüngsten Finanzkrise und ihre Hilfestellung bei der Rettung einiger großer Finanzinstitutionen vor dem Konkurs,

G.  unter Hinweis auf das Wachstumspotenzial der Staatsfonds,

H.  unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union weiterhin nachdrücklich einer Politik der Öffnung für Investitionen und des freien Kapitalverkehrs verpflichtet sein sollte,

1.  vertritt die Auffassung, dass die Staatsfonds keinerlei Störungen auf den Kapitalmärkten verursacht haben, dass aber ihre Struktur, ihr Umfang und ihr rasches Wachstum eine sorgfältige Analyse ihrer Rolle und ihres Einflusses erforderlichen machen; erkennt an, dass sie einen unterschiedlichen Ansatz im Hinblick auf Transparenz und Governance verfolgen;

2.  ist besorgt darüber, dass der Mangel an Transparenz bei den meisten Staatsfonds kein angemessenes Verständnis ihrer Strukturen und Beweggründe gestattet; fordert die Kommission auf, die Tatsache anzuerkennen, dass Transparenz und Offenlegung das Schlüsselprinzip für die Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen und das reibungslose Funktionieren von Märkten generell sind;

3.  begrüßt die Mitteilung über die Staatsfonds, die die Kommission am 27. Februar an den Rat gerichtet hat und in der die Bedeutung offener Märkte und das Engagement der Kommission für eine globale Lösung bekräftigt werden; nimmt die verschiedenen Initiativen zur Kenntnis, die – entweder auf nationaler Ebene oder in internationalen Foren – darauf abzielen, die Transparenz zu erhöhen und die Governance zu verbessern; fordert die Kommission auf, eng mit dem IWF und der OECD bei der Aufstellung eines globalen Verhaltenskodex zusammenzuarbeiten;

4.  ist nichtsdestoweniger der Ansicht, dass die vorstehend genannte Mitteilung als erster Schritt angesehen werden sollte, und fordert die Kommission deshalb auf, die Tätigkeiten der Staatsfonds zu überwachen und ihre Koordinierungsfunktion wahrzunehmen, um zu gewährleisten, dass nationale Initiativen nicht gegen das Engagement zur Sicherstellung der Öffnung für Investitionen gerichtet sind und die Position der Europäischen Union auf den weltweiten Märkten nicht gefährden;

5.  fordert die Kommission auf, eine Analyse der Instrumente vorzunehmen, die der Europäischen Union entweder in Vertragsvorschriften oder in bestehenden Rechtsvorschriften zu Gebote stehen (z.B. Transparenzvorschriften, Stimmrechte, Rechte von Anteilseignern, Sonderaktien) und die eine gewisse Reaktion im Falle von Problemen bei den Eigentumsverhältnissen auf Grund der Intervention von Staatsfonds gestatten;

6.  fordert den Rat und die Kommission auf, den Handlungsspielraum zu bewerten, der den europäischen Organen auf Grund der Vorschriften von Artikel 64 und 65 des VAEU verbleibt, um die Optionen für ein koordiniertes Vorgehen auf der Ebene der EU zu prüfen, das für die Interessen der EU und die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes von grundlegender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, an einer Liste von Bereichen zu arbeiten, die unter den Geltungsbereich der Vorschriften von Artikel 65 betreffend die öffentliche Ordnung fallen könnten;

7.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine eingehende Analyse der Funktionsweise der globalen Finanzmärkte durchzuführen und unter Berücksichtigung weltweiter Initiativen eine starke EU-Vision zu den Grundsätzen und Regeln für ihre Funktionsweise festzulegen und zu fördern; ist der Auffassung, dass ein solcher gemeinsamer Standpunkt die Position der EU in internationalen Foren stärken würde; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit tätig zu werden;

8.  ist besorgt über die Ölpreise und ihre Folgen für den Wechselkurs Euro/Dollar, da Gewinne aus dem Erdölgeschäft über Staatsfonds oftmals in auf Euro lautende Vermögenswerte und auf den Märkten der Eurozone generell reinvestiert werden;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.