EUROPÄISCHES PARLAMENT
Sitzungsdokument
2.7.2008 B6‑0343/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0166/2008 und B6‑0167/2008
gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung
von Francis Wurtz, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Umberto Guidoni, Miguel Portas und Bairbre de Brún
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zum Nahen Osten,
– unter Hinweis auf das Assoziationsabkommen zwischen der EU und Israel, insbesondere dessen Artikel 2 über die Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die gutachterliche Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs zu den Folgen des Baus der Mauer im Westjordanland,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse des achten Treffens des Assoziationsrates EU-Israel vom 16. Juni 2008 in Luxemburg,
– unter Hinweis auf den Bericht der Ad-Hoc-Delegation über ihre Reise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete vom 30. Mai bis 2. Juni 2008,
– unter Hinweis auf die einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Konflikt im Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949, insbesondere ihre Artikel 1 bis 12, 27, 29 bis 34, 47, 49, 51, 52, 53, 59, 61 bis 77 und 143,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes (UNCRC) vom 20. November 1989, insbesondere seine Artikel 9 und 37,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes 2007, insbesondere den Teil über die besetzten palästinensischen Gebiete,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das am 10. Dezember 1984 mit der Resolution 39/46 der Generalversammlung angenommen wurde,
– gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass seit 1967 über 700.000 Palästinenser von den israelischen Staatsorganen inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass heute ca. 10.000 Palästinenser, darunter 118 Frauen, von einer Bevölkerung von 3,5 Millionen Palästinensern, die in den besetzten palästinensischen Gebieten leben, in israelischen Gefangenenlagern und Vernehmungszentren oder in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden,
B. in der Erwägung, dass seit dem Beginn der Intifada im September 2000 über 6000 palästinensische Kinder von Israel festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass derzeit 376 Kinder in israelischen Gefangenenlagern und Vernehmungszentren oder in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten werden,
C. in der Erwägung, dass nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, welches Israel unterzeichnet hat, und nach israelischem Recht ein Kind als ein Mensch unter 18 Jahren definiert ist; in der Erwägung, dass Palästinenser nach den israelischen Militärvorschriften, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gelten, ab dem 16. Lebensjahr jedoch als Erwachsene betrachtet werden,
D. in der Erwägung, dass jugendliche Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen gefangen gehalten werden, sie gezwungen sind, in schmutzigen, überbelegten Zellen zu leben, oftmals in Einzelhaftzellen von 1,5 x 1,5 m gelegt werden, die feucht sind und kein natürliches Licht haben, häufig zwangsweise gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert werden und daher der Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Schikane und Misshandlung zu werden,
E. in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Gefangenen aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen innerhalb Israels gefangen gehalten werden; in der Erwägung, dass die Verbringung von Zivilpersonen, auch von Häftlingen und Gefangenen, aus den besetzten Gebieten in das Gebiet der Besatzungsmacht nach humanitärem Recht untersagt ist,
F. in der Erwägung, dass die Missachtung dieser Regel durch Israel und die routinemäßige Ablehnung von Einreiseerlaubnissen nach Israel die Hauptgründe dafür sind, dass Gefangene aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen daran gehindert werden, ihr Recht, von ihren Familien besucht zu werden, vernünftig auszuüben; in der Erwägung, dass etwa 1.240 palästinensischen Gefangenen, von denen 840 in vollständiger Isolationshaft gehalten werden, unter Verstoß gegen Artikel 116 der Vierten Genfer Konvention Besuche ihrer Familie völlig verwehrt werden,
G. in der Erwägung, dass sich derzeit etwa 730 palästinensische Gefangene, darunter 13 Kinder, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in israelischer Verwaltungshaft, die auf dem Verwaltungsweg und nicht durch einen Richter angeordnet wurde, befinden; in der Erwägung, dass Israel die gesetzlich vorgeschriebenen Einschränkungen bei der Anwendung der Verwaltungshaft missachtet; in der Erwägung, dass die Häftlinge Rechtsmittel gegen ihre Haft einlegen können, jedoch weder ihnen noch ihren Anwälten der Zugang zu dem gegen sie vorliegenden Beweismaterial gestattet wird; in der Erwägung, dass Israel nie die Kriterien für die Festlegung des Begriffs „Staatssicherheit“ definiert hat,
H. in der Erwägung, dass die Festnahme von 48 Abgeordneten des Parlaments, d.h. nahezu eines Drittels der gewählten Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates, das demokratische Leben in Palästina stark beeinträchtigt hat; in der Erwägung, dass Israel auch gewählte Gemeinderatsmitglieder festgenommen und inhaftiert hat;
I. in der Erwägung, dass die Frage der politischen Gefangenen ein entscheidendes Thema auf der politischen Tagesordnung ist und wichtige politische, gesellschaftliche und humanitäre Auswirkungen hat; in der Erwägung, dass die palästinensischen politischen Gefangenen und ehemaligen Häftlinge eine herausragende Rolle in der palästinensischen Gesellschaft spielen,
J. in der Erwägung, dass das im Mai 2006 von inhaftierten Spitzenpolitikern diverser Gruppierungen angenommene „Prisoners’ Document“ als Grundlage für das nationale Versöhnungsdokument diente und der Einsetzung einer Regierung der nationalen Einheit den Weg ebnete,
K. in der Erwägung, dass palästinensische Gefangene, darunter Kinder, eine erniedrigende und entwürdigende Behandlung erfahren; in der Erwägung, dass die israelischen Staatsorgane weiterhin Gebrauch von Vernehmungsmethoden mit körperlichen Eingriffen machen und mit gegen Körper und Psyche gerichteten Drohungen arbeiten, manchmal sogar mit Folter, um Häftlinge einzuschüchtern und ihnen Geständnisse abzuringen; in der Erwägung, dass im Völkerrecht ein absolutes Folterverbot verankert ist,
L. in der Erwägung, dass zwei von israelischen nichtstaatlichen Organisationen veröffentlichte Berichte 2007 gezeigt haben, dass palästinensische Gefangene körperlich misshandelt werden und ihnen grundlegende Bedürfnisse, zum Beispiel Essen und Schlaf, länger als 24 Stunden vorenthalten werden; in der Erwägung, dass dieser Sachverhalt in dem Bericht des Öffentlichen Komitees gegen Folter in Israel (Public Committee Against Torture in Israel (PCATI)) mit dem Titel: „No Defence: Soldier Violence against Palestinian Detainees“, der am 22. Juni 2008 veröffentlicht wurde, bestätigt wurden; in der Erwägung, dass zwar weithin bekannt ist, dass Soldaten Gewalt gegen palästinensische Häftlinge anwenden, jedoch nur wenige Ermittlungs- und Gerichtsverfahren wegen Misshandlung von Häftlingen durch Soldaten anhängig sind; in der Erwägung, dass diese Gewalt und die Schikanen zuweilen dazu dienen, Druck auf palästinensische Häftlinge auszuüben, um sie für Israel als Kollaborateure oder Informanten zu gewinnen;
M. in der Erwägung, dass vielen der 1180 palästinensischen Gefangenen, bei denen das Internationale Komitee des Roten Kreuzes eine Krankheit oder eine Verwundung und bei etwa 160 von ihnen eine schwere Erkrankung diagnostiziert hat, eine angemessene medizinische Betreuung verwehrt wird, was gegen Artikel 91 der Vierten Genfer Konvention verstößt,
N. in der Erwägung, dass in dem Aktionsplan EU/Israel (2004) ausdrücklich die Achtung der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts als gemeinsame Werte der EU und Israels enthalten ist; in der Erwägung, dass sich die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Israel gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens EU–Israel auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie stützen, an der sich ihre Innen- und Außenpolitik orientiert und die ein wesentliches Element dieses Abkommens darstellt,
1. fordert nachdrücklich, dass Israel Artikel 2 des Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel umsetzt, und fordert Israel als Besatzungsmacht auf, die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht einzuhalten, insbesondere seine Bestimmungen über den Schutz von unter Besatzung lebenden Zivilpersonen; fordert den Rat auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Israel dazu zu bewegen, in den besetzten palästinensischen Gebieten die internationalen Rechtsnormen einzuhalten;
2. ist fest davon überzeugt, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel im Zusammenhang damit betrachtet werden sollte, dass Israel seinen Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts nachkommt, insbesondere was die Menschenrechte und das humanitäre Recht betrifft;
3. begrüßt die Entscheidung des Assoziationsrates EU-Israel auf seinem achten Treffen, anstelle der Arbeitsgruppe für Menschenrechte einen eigenständigen Unterausschuss für Menschenrechte einzurichten; fordert eine umfassende Konsultation und eine vollständige Einbeziehung der Menschenrechtsorganisationen und der Organisationen der Zivilgesellschaft in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten in die Überwachung der Fortschritte Israels bei der Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts;
4. fordert Israel auf, die auf palästinensische Kinder angewandten Bestimmungen des Militärrechts zu reformieren, um sie an die internationalen Standards der Jugendgerichtsbarkeit anzupassen, und insbesondere
a. die willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung von Personen unter 18 Jahren zu beenden;
b. die Praxis einzustellen, Personen unter 18 Jahren in „Verwaltungshaft“ zu halten;
c. im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und dem israelischen Recht unverzüglich die für die besetzten palästinensischen Gebiete geltenden Vorschriften im Hinblick auf das Volljährigkeitsalter zu überprüfen;
d. sichere und menschenwürdige Lebensbedingungen für internierte oder inhaftierte Jugendliche gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und anderen standardisierten Vorschriften der Vereinten Nationen betreffend die Rechtspflege und die Bedingungen für die Inhaftierung von Jugendlichen zu gewährleisten;
5. fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, im Rahmen ihrer Beziehungen zu Israel den Leitlinien der EU über Kinder in bewaffneten Konflikten Rechnung zu tragen und den Schutz der von Israel inhaftierten palästinensischen Kindern zu einem wesentlichen Bestandteil des Dialogs auf allen Ebenen der Beziehungen zu machen;
6. weist Israel darauf hin, dass die Praxis, palästinensische Gefangene aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen in Gefängnissen in Israel zu halten, gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts verstößt; fordert eindringlich, dass das Recht der Gefangenen, von ihren Familien besucht zu werden, unverzüglich durchgesetzt wird, und fordert die israelischen Staatsorgane auf, in einem ersten Schritt die notwendigen Voraussetzungen für die Umsetzung dieses Rechts zu schaffen;
7. bekräftigt seine Überzeugung, dass die Rechte des Individuums und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu Sicherheit beitragen; hält es für erforderlich, dass im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, Sicherheit zu gewährleisten, und den Rechten der Individuen die Menschenrechte immer uneingeschränkt eingehalten werden müssen; fordert die israelische Regierung und die Knesset daher auf, jegliche Form von Folter zu beenden und ihr Gesetz über ungesetzliche Kombattanten, wonach die Verwaltungshaft erlaubt ist, zu überprüfen und an das humanitäre Recht und die Menschenrechtsnormen anzupassen;
8. fordert Israel auf, die auf palästinensische Kinder angewandten Bestimmungen des Militärrechts hinsichtlich folgender Punkte zu reformieren:
a. das Recht auf unverzüglichen Zugang zu Rechtsbeistand vor und während der Vernehmung;
b. die Ablehnung jeglichen Beweismaterials, welches durch Zwang erlangt wurde;
c. das Recht innerhalb der besetzten palästinensischen Gebiete inhaftiert zu sein;
9. bekräftigt seine Verurteilung jeglicher Form von Folter und Misshandlung; fordert Israel auf, umgehend für die Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter zu sorgen, bei dem es Vertragspartei ist, und
a. jede Form von Misshandlung und Folter bei der Verhaftung, während der Vernehmung und der Haft unverzüglich zu beenden, einschlägige Rechtsvorschriften zu erlassen und alle mutmaßlichen Fälle von Folter und Misshandlung palästinensischer Häftlinge gründlich und unparteiisch zu untersuchen und diejenigen, die solche Misshandlungen nachweislich begangen haben, vor Gericht zu bringen;
b. dafür zu sorgen, dass die Mindeststandards in Bezug auf die Haftbedingungen eingehalten werden, was das Essen, die Größe und Lage von Gefängnissen, den Schutz vor Witterungsbedingungen und Besuche der Familiengehörigen betrifft;
c. allen palästinensischen Gefangenen den Zugang zu angemessenen Standards medizinischer Versorgung zu gewährleisten;
10. bringt seine Besorgnis über die Lage weiblicher palästinensischer Häftlinge zum Ausdruck, die routinemäßig misshandelt, sexuell belästigt oder Opfer sonstiger Bestrafungen sind; fordert die israelischen Staatsorgane auf, schutzbedürftige Gefangene, insbesondere Mütter und junge Frauen, besser zu schützen;
11. fordert erneut die unverzügliche Freilassung aller Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates;
12. nimmt die moralische und politische Rolle einiger palästinensischer politischer Gefangener in der palästinensischen Gesellschaft sowie ihre Fähigkeit zur Kenntnis, sowohl intern als auch in Bezug auf den Konflikt mit Israel beschwichtigend zu wirken; bekräftigt, wie wichtig ihre Freilassung für den Aufbau von Vertrauen ist, und fordert daher die Freilassung einer erheblichen Zahl von palästinensischen politischen Gefangenen, insbesondere die von Marwan Barghuti; unterstreicht, dass jede Lösung des Konflikts die Freilassung aller palästinensischen politischen Gefangenen umfassen muss;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der israelischen Regierung, der Knesset, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Sonderbeauftragten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, dem Palästinensischen Legislativrat, sowie der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte zu übermitteln.