EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

11.9.2008   B6‑0420/2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Hartmut Nassauer und Joseph Daul

im Namen der PPE-DE-Fraktion

zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

B6‑0420/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2009

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009 ( KOM(2008)072 ),

 

–  unter Hinweis auf die Umsetzung des laufenden Legislativ- und Arbeitsprogramms 2008 ( KOM(2007)0640 ),

 

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 20808 zu der Mitteilung der Kommission über die Jährliche Strategieplanung für 2009,

 

–  unter Hinweis auf die Beiträge der parlamentarischen Ausschüsse, die der Kommission durch die Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,

 

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

 

A.  in der Erwägung, dass das Jahr 2009 politisch wie institutionell eine Herausforderung darstellen wird,

 

B.  in der Erwägung, dass es daher von entscheidender Bedeutung ist, dass der strukturierte Dialog rechtzeitig stattfindet, damit die wichtigsten strategischen Ziele der EU für die kommenden Jahre festgelegt werden können,

 

C.  in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,

 

D.  in der Erwägung, dass der strukturierte Dialog mit der Kommission ein wichtiger interinstitutioneller Schritt sowohl für die Umsetzung des derzeitigen Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2008 als auch für die Ausarbeitung und Verabschiedung des Legislativ- und Arbeitsprogramms für 2009 ist,

 

Horizontale Prioritäten

 

1.  stellt fest, dass bereits 24 Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert haben; betont, wie wichtig es ist, dass der Ratifizierungsprozess zum Vertrag in den verbleibenden Mitgliedstaaten, die diesen Prozess noch nicht abgeschlossen haben, fortgesetzt werden muss; unterstützt deshalb energisch den Beschluss des Europäischen Rates, trotz der am 12. Juni 2008 erfolgten irischen Ablehnung des Vertrags den Ratifizierungsprozess fortzusetzen; bekundet nach wie vor seine Überzeugung, dass der Vertrag von Lissabon die notwendigen Instrumente bereitstellt, die erforderlich sind, um Europa zu stärken und eine bessere europäische Zukunft für alle Europäer herbeizuführen;

 

Lissabon-Strategie

 

2.  bekräftigt seine umfassende Unterstützung und sein politisches Engagement für eine reformorientierte Lissabon-Strategie mit den Schwerpunkten Wachstum und Beschäftigung; betont, dass es politisch notwendig ist, den Bürger in den Mittelpunkt dieser Strategie zu stellen und folglich Politikansätze zugunsten des Bürgers auszuarbeiten;

 

3.  betont die Bedeutung einer ordnungsgemäßen Staatsführung und einer optimierten Gesetzgebung als goldene Arbeitsregel; bekundet seine Überzeugung, dass die effiziente Durchführung einer horizontalen und unabhängigen Prüfung der Auswirkungen und eine umfassende Konsultation der Beteiligten eine Gewähr für die Erreichung einer ausgewogenen und realistischen europäischen Gesetzgebung bietet; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer effizienten Umsetzung, Durchsetzung und Überwachung der europäischen Rechtsvorschriften;

 

4.  bekundet seine Überzeugung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Ziele der Lissabon-Strategie im Einklang mit den Zielen des Klimawandels in Bezug auf die anhängigen Vorschläge in den Bereichen Energie und Klima und insbesondere in Bezug auf die anstehenden internationalen Verhandlungen erreicht werden;

 

5.  unterstützt nachdrücklich die Vollendung des Binnenmarktes und betont dessen Rolle bei der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU, einer leistungsfähigen Netzwerkgestaltung (Verkehr, Forschung und allgemeines Hochschulwesen), bei der Unterstützung und Vereinfachung des Umfelds für KMU (Zugang der KMU zu Finanzierungen), bei den Investitionen in menschliches Kapital, beim Klimawandel und bei der neu definierten internationalen Ausrichtung dieser Strategie; betont, dass diese Bereiche für den Erfolg und die Sichtbarkeit sowie für das Verständnis und eine wirksame Kommunikation der gesamten Strategie nach wie vor von herausragender Bedeutung sind;

 

6.  vertritt die Auffassung, dass die wirtschaftliche und währungspolitische Stabilität eine Voraussetzung für erfolgreiche Reformen ist; betont, dass die wirtschaftlichen Leitlinien, die Leitlinien in den Bereichen Beschäftigung und Soziales und die nationalen Reformpläne auch weiterhin den Referenzrahmen für die Lissabon-Strategie darstellen sollten; ist sich der Herausforderung bewusst, die sich aus einer Kombination des Reformtempos und der möglichen Auswirkungen dieser Reformen auf den Ausgang von Wahlen ergibt;

 

7.  befürwortet eine verstärkte Messung der nationalen und regionalen sektorspezifischen Leistungen mit Hilfe einer intensivierten Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten; betont, dass ein konkreter und ehrgeiziger Finanzrahmen eindeutig festgelegt werden muss, mit dem gewährleistet wird, dass auf höchster politischer Ebene getroffene Verpflichtungen ihren konkreten Niederschlag finden;

 

8.  nimmt die im vergangenen Juli erfolgte Annahme des Sozialpakets durch die Kommission zur Kenntnis und geht davon aus, dass dieses Sozialpaket zur Stärkung des Vertrauens zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern beitragen wird; betont erneut, dass die KMU das Kernstück der aktiven Gesellschaft in Europa darstellen und ihnen deshalb eine gewichtige Rolle zukommt; bekundet seine feste Überzeugung, dass ohne Wachstum und Wohlstand kein sozialer Fortschritt möglich ist; bekundet seine ungebrochene Überzeugung, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten im Einklang mit dem Grundsatz der Subsidiarität wahrnehmen müssen;

 

Verantwortungsvolle Staatsführung, bessere Rechtsetzung und bessere Gesetzgebung

 

9.  bekundet seine feste Überzeugung, dass das Jahr 2009 das richtige Jahr für die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Politikansätze in der gesamten Union ist;

 

10.  fordert die Kommission auf, den nationalen Parlamenten noch auf der Grundlage des derzeit geltenden Vertrags das Recht zuzuerkennen, ihre Ansichten in Bezug auf die Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität zum Ausdruck zu bringen, und auf diese Meinungen genauso zu reagieren, wie dies im Protokoll Nr. 2 des Vertrags von Lissabon über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehen ist; bekundet seine Überzeugung, dass damit gegenüber den Bürgern und den nationalen Parlamenten eindeutig zum Ausdruck gebracht würde, dass sich die EU verstärkt auf die Bürger zu bewegt;

 

11.  fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die europäischen Rechtsvorschriften soweit wie möglich umzusetzen und durchzusetzen und dazu technische und andere Richtlinien mit größeren Auswirkungen wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Verbraucherkreditrichtlinie im Binnenmarktanzeiger bevorzugt zu behandeln; weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang das Programm „Bessere Rechtsetzung“ und insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung und Überwachung des Gemeinschaftsrechts sowie die Berichterstattung darüber vorrangig behandelt werden sollten, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kommission eine zentrale Aufgabe dabei zufällt, die Mitgliedstaaten bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen;

 

12.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Verwaltungs- und Regelungsdruck zu verringern; erinnert daran, dass es das Ziel unterstützt, den Verwaltungsaufwand bis 2012 um 25 % zu verringern und fordert greifbare Ergebnisse ein; betrachtet dies als wesentliche Priorität, insbesondere für KMU, und als einen zentralen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie;

 

13.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission vor einer Vorlage von Vorschlägen für neue Richtlinien strenge und von unabhängiger Stelle verifizierte Auswirkungsüberprüfungen durchführen sollte;

 

Komitologie

 

14.  fordert die Kommission auf, dem Parlament Legislativvorschläge zur Vollendung der laufenden Komitologie-Anpassung zu unterbreiten und mit allen Organen allgemeine Grundsätze und Standardformulierungen zu vereinbaren, die den Rahmen für weitere Fortschritte in diesem Bereich bieten sollen;

 

Mittelbedarf

 

Haushaltsaspekte

 

15.  bringt seine vehementen Vorbehalte gegen die fortgesetzte Vorgehensweise der Kommission und des Rates zum Ausdruck, die darin besteht, neue politische Prioritäten vorzulegen, ohne dabei den minimalen Spielraum des derzeitigen Mehrjahres-Finanzrahmens für den Zeitraum 2007-2013 zu berücksichtigen, und bekundet seine ernsthafte Besorgnis angesichts der Sachzwänge, vor dem Hintergrund der begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2009 den neuen Prioritäten effizient zu entsprechen und die bestehenden Politikansätze aufrecht zu erhalten;

 

16.  bekundet seine Entschlossenheit, die erforderlichen Haushaltsmittel sicherzustellen und dazu alle von der Interinstitutionellen Vereinbarung über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung vom 17. Mai 2006 gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere zur Finanzierung des Klimawandels, der Energieeinsparung, der Einwanderung und der Lebensmittelhilfe;

 

17.  vertritt die Auffassung, dass die Überprüfung des Haushaltsplans eine günstige Gelegenheit darstellt, um in der zweiten Hälfte des Mehrjahres-Finanzrahmens und längerfristig die in einigen wichtigen Politikbereichen festzustellenden Schwachstellen zu überwinden;

 

18.  erinnert an die Beziehungen zwischen dem Legislativ- und Arbeitsprogramm und dem Haushaltsplan und befürwortet schlüssigere Überlegungen zu den in der Jährlichen politischen Strategie im EU-Haushaltsplan für die kommenden Haushaltsjahre zum Ausdruck gebrachten Prioritäten;

 

19.  begrüßt die von der Kommission in Bezug auf ihr Personal durchgeführte Überprüfung; beabsichtigt dennoch, diesen Vorgang mit besonderer Berücksichtigung der Anwendung von Maßnahmen zur Umsetzung und Auslagerung von Aufgaben fortzusetzen;

 

Haushaltskontrolle

 

20.  erwartet als Kernelement für die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 signifikante Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsplans für Strukturfonds und des neuen Berichterstattungssystems über Unregelmäßigkeiten und Einziehungen;

 

21.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten an der Verbesserung der Qualität der nationalen Erklärungen über EU-Finanzierungen zu arbeiten (wie dies in der Interinstitutionellen Vereinbarung und in der Haushaltsordnung vorgesehen ist), einschließlich einer möglichen Überprüfung dieser Erklärungen durch die nationalen Rechnungshöfe oder durch den Europäischen Rechnungshof, und fordert einen frühzeitigen Bericht zu diesen Bemühungen ein, damit ihm ein hilfreiches Informationswerkzeug zur Verfügung gestellt wird;

 

22.  fordert die Kommission eindringlich auf, eng mit Bulgarien und Rumänien bei den Bemühungen beider Länder, die Aktionspläne zur Überwindung der Schwierigkeiten bei der Verwendung von EU-Mitteln umzusetzen, zusammenzuarbeiten, und ihm regelmäßig darüber Bericht zu erstatten;

 

Europa vermitteln

23.  unterstützt die Kultur der Subsidiarität als politisches Kernelement, das die Grundlage einer Kommunikationskampagne der Kommission zur Wiedergewinnung des Vertrauens der Bürger in Europa darstellen sollte;

 

24.  fordert die Kommission auf, die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Aufbauwerks zu stellen; fordert sie eindringlich auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, eine wirksame Kommunikationspolitik zu konzipieren, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, die EU besser zu verstehen, insbesondere im Jahr der Wahlen zum Europäischen Parlament; hält es für wichtig, dass das Initiativrecht für Bürger, das im Vertrag von Lissabon verankert ist, rasch umgesetzt wird; erinnert die Kommission an ihr Engagement, vor dem Hintergrund der von ihr vorgeschlagenen Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001[1] über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für mehr Transparenz und einen verbesserten Zugang zu Dokumenten zu sorgen;

Wachstum und Beschäftigung

 

25.  fordert die Kommission auf, darzulegen, anhand welcher Maßnahmen die Beschäftigungsziele des Vertrags von Lissabon erreicht werden können;

 

Wirtschafts- und Währungsunion

 

26.  bekundet seine Überzeugung, dass die wesentlichen Prioritäten Maßnahmen zur Überwindung der Defizite aufgrund der derzeitigen Finanzkrise betreffen:

-  Überwachungsrahmen und Lamfalussy-Weiterbehandlung,

-  Initiativen zur Stärkung des bestehenden EU-Überwachungsrahmens, u.a. Initiativen zur Behandlung von Home-Host-Themen (grenzüberschreitende Konzerne) und Initiativen zur Stärkung von Krisenmanagement-Vorkehrungen innerhalb der EU,

-  Initiativen zur Verbesserung des Lamfalussy-Rahmens, verstärkte Angleichung der Überwachungsverfahren und verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden sowie Initiativen zur Lösung u.a. folgender Fragen: rechtlicher Status der Ebene 3-Ausschüsse, demokratische Rechenschaftspflicht der Ebene 3-Ausschüsse, Beschlussfassungsprozess der Ebene 3-Ausschüsse,

-  Initiativen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden der EU (Ebene 3-Ausschüsse) und den Aufsichtsbehörden aus Drittstaaten (insbesondere den USA) mit besonderer Berücksichtigung der Finanzstabilität,

-  Initiativen zur Beurteilung der von Hedge-Fonds ausgehenden Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte und konkrete Schritte zur Regulierung von Ratingagenturen,

-  Einleitung der erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Außenvertretung der Eurozone auf dem internationalen Finanzparkett (G7, EWF, Weltbank),

-  Neufassung der Kapitalanforderungsrichtlinien (48/2006/EG und 49/2006/EG), insbesondere die Bekämpfung von Schwachstellen, die sich bei der Finanzkrise herausgeschält haben, wie etwa die Behandlung nicht bilanzwirksamer Posten; Transparenz/Beurteilung komplexer Finanzprodukte und von Kapitalbelastungen für komplexe Finanzprodukte; Verbriefung von Kreditforderungen; erhebliche Stärkung der internen Bestimmungen zum Risikomanagement und zum Liquiditäts-Risikomanagement sowie Einführung ausgefeilterer Bestimmungen über Konzentrationsrisiken, Definition von Hybridkapital, Behandlung von Warenfirmen,

-  Initiativen zur Überarbeitung der bestehenden Bestimmungen über Einlagensicherungssysteme in der EU im Hinblick auf die Berücksichtigung grenzüberschreitender Fragestellungen, von Konzernstrukturen und der Konsolidierung innerhalb des Sektors, insbesondere im Hinblick auf eine Anhebung des Deckungsgrads, der Zügigkeit von Einziehungen und der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitender Bereitstellung von Dienstleistungen oder im Falle grenzüberschreitender Konzerne,

-  Neufassung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und –abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen;

 

KMU

 

27.  betont, dass Klein- und Mittelbetriebe am meisten neue Arbeitsplätze geschaffen haben; erwartet von der Kommission, dass sie neue Vorschläge dazu vorlegt, wie diese Klein- und Mittelbetriebe bei der Schaffung zusätzlicher neuer Arbeitsplätze weiter unterstützt werden können;

 

28.  betont, wie wichtig es ist, den Unternehmergeist zu stimulieren und durch einen übermäßigen Verwaltungsaufwand bedingte grenzüberschreitende Hindernisse zu beseitigen; fordert einen erleichterten Zugang für KMU zu europäischen Normen sowie vernünftige Kosten und Steueranreize und eine optimierte Finanzierung für große KMU;

 

Innovation und Forschung

 

29.  erinnert daran, dass Forschung und technologische Entwicklung für die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und von Innovation von wesentlicher Bedeutung sind und dafür sorgen, dass Europa auch weiterhin eine wettbewerbsfähige, wohlhabende und wissensbasierte Gesellschaft bleibt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die erste Bewertung der Umsetzung des Siebten Forschungsrahmensprogramms zu unterstützen; fordert die Kommission ferner auf, mit der operativen Umsetzung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie zu beginnen, das dazu beitragen sollte, mit Hilfe strategischer Forschungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die Innovationslücke zwischen der EU und ihren wichtigsten Wettbewerbern zu überbrücken;

 

Geistiges Eigentum

 

30.  bekundet nachdrücklich seine Überzeugung, dass kreative Ideen aufgrund von Erfindungen und Innovationen dazu beitragen, die wirtschaftliche Stärke und den technischen Fortschritt Europas sicherzustellen; anerkennt deshalb, dass auf europäischer und internationaler Ebene ein angemessenes Maß an Schutz der Rechte auf geistiges Eigentum erforderlich ist; betont die Notwendigkeit einer zügigen Einigung auf eine Initiative im Hinblick auf die Verwirklichung eines erschwinglichen, sicheren und wirksamen Patensystems, das auch Anreize für Bemühungen in den Bereichen Investitionen und Forschung vermitteln würde;

 

Energiepolitik

 

31.  unterstützt die Kommission ausdrücklich bei der Weiterentwicklung der Energiepolitik für Europa mit dem Ziel der Unabhängigkeit Europas im Energiebereich und der Stärkung der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, innerhalb kürzester Frist und jedenfalls vor dem Ende der Wahlperiode gemeinsam mit dem Europäischen Parlament eine wirksame und praktikable Einigung zum Energie- und Klimawandelpaket zu finden; ersucht die Kommission, umgehend eine möglichst optimale und objektive Analyse der möglichen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen steigender Energiepreise vorzulegen, um eine optimale Orientierung für den legislativen Beschlussfassungsprozess im Rat und im Parlament zur Verfügung zu stellen; stellt fest, dass die EU auch weiterhin unter Beweis stellen muss, dass Wirtschaftswachstum und Entwicklung in einer Volkswirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß miteinander in Einklang gebracht werden können; erinnert ferner an die Notwendigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass Umweltziele und die Zielsetzungen hinsichtlich des Klimawandels in alle EU-Politiken und Finanzierungsprogramme der EU einbezogen werden;

 

Verkehrspolitik

 

32.  begrüßt die wichtigsten Prioritäten der Kommission für den Verkehrssektor, insbesondere die geplanten Maßnahmen für die Umsetzung der Verkehrsleitsysteme wie SESAR (Luftverkehrsleitsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum) und ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem), die zu einer sichereren und effizienteren europäischen Verkehrspolitik beitragen werden;

 

33.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Politik der Rechte von Passagieren – vom Flugzeugpassagier bis hin zum Fernreisebuspassagier – auszuarbeiten und vorzuschlagen und gegebenenfalls zu überarbeiten und umzusetzen;

 

Binnenmarkt

 

34.  betont die Bedeutung eines leistungsstarken EU-Systems für öffentliche Ausschreibungen und weist insbesondere auf das Potenzial eines vorkommerziellen öffentlichen Beschaffungswesens zur Stimulierung von Wachstum und Innovation in Europa hin;

 

35.  begrüßt den Umstand, dass mehrere neue „Ansatz-Richtlinien“ im Hinblick auf eine Modernisierung des Binnenmarkts für Waren überarbeitet werden und damit zu einer Angleichung an den neuen Rechtsrahmen führen; weist darauf hin, dass alle diese Maßnahmen in der Jährlichen politischen Strategie als Schlüsselmaßnahmen bezeichnet werden, ein Umstand, der durch eine äußerst vorteilhafte Annahme des „Warenpakets“ Anfang 2008 unter Beweis gestellt wurde; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung einer gegenseitigen Anerkennung in Verbindung mit einer gezielten Angleichung des Binnenmarktes sowie eine systematischere und stärker integrierte Überwachung wesentlicher Waren- und Dienstleistungsmärkte im Hinblick auf die Identifizierung vorhandener Probleme; betont die Bedeutung einer frühzeitigen Annahme der Richtlinie über Bauprodukte, da dies eine Herausforderung und eine Gelegenheit darstellt, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts in dem betreffenden Sektor zu gewährleisten;

 

36.  fordert die Kommission auf, den von ihm bereits mehrfach zum Ausdruck gebrachten Forderungen nachzukommen und eine Aktualisierung der Richtlinie über landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Zugmaschinen vorzulegen, bei der die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich berücksichtigt werden und der Verwaltungsaufwand verringert wird;

 

Klimawandel und nachhaltige Entwicklung in Europa

 

Klimawandel

 

37.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit seinen laufenden Verhandlungen mit der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) auch weiterhin an der Vorbereitung der Grundlagen für eine ehrgeizige weltweite Klimavereinbarung auf der Konferenz der Vertragsparteien COP15 im Jahre 2009 in Kopenhagen zu arbeiten; weist darauf hin, dass diese Vorbereitungen darüber hinaus die Förderung des Emissionshandelssystems der EU als Muster für den Emissionshandel im Hinblick auf eine künftige Anbindung anderer Emissionshandelssysteme an das Emissionshandelssystem der EU und den Betrieb eines wettbewerbsfähigen internationalen CO2-Marktes einbeziehen; weist ferner darauf hin, dass die Kommission es über den Fortgang dieser Vorbereitungen unterrichten sollte;

 

38.  fordert die Kommission auf, die erforderlichen Prozesse einzuleiten, die darauf ausgerichtet sind, die Folgen des Klimawandels auf alle derzeitigen Umweltpolitiken umfassend zu berücksichtigen, d.h. Wasser, Öko-Kennzeichnung unter Berücksichtigung des Lebenszyklus, Artenvielfalt und zivile Sicherheit und auf dieser Grundlage eine Strategie für eine effiziente Vorbereitung der künftigen EU-Umweltpolitik festzulegen; fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeiten zur Schaffung eines effizienten Binnenmarkts für erneuerbare Energien zu prüfen;

 

Katastrophenschutz

 

39.  bedauert den Umstand, dass der Rat den einschlägigen Vorgang zunächst zwei Jahre lang blockierte und nunmehr beschlossen hat, trotz der konsequenten und überaus positiven Haltung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema die neue Verordnung über den Solidaritätsfonds der EU aufzugeben; bekräftigt seinen Standpunkt, dass die neue Verordnung über den Solidaritätsfonds der EU über das Potenzial verfügt, Schäden aufgrund von Naturkatastrophen oder aufgrund von durch Menschenhand verursachten Katastrophen effizienter, flexibler und zeitgerechter anzugehen; fordert den Rat deshalb nachdrücklich auf, seinen Standpunkt zu überdenken;

 

Landwirtschaft

 

40.  geht davon aus, dass sein Standpunkt bei den Verhandlungen zum so genannten Gesundheitscheck der GAP, über den im Laufe des Jahres 2008 eine Einigung erzielt und der 2009 umgesetzt werden soll, umfassend berücksichtigt wird und fordert, dass die Ergebnisse dieses Prozesses zu einem lebhaften Agrarsektor der EU beitragen, der über bessere Voraussetzungen verfügt, um die doppelte Herausforderung des Klimawandels und der Notwendigkeit, eine ständig wachsende Weltbevölkerung zu ernähren, anzunehmen;

 

41.  begrüßt die Absicht der Kommission, im Laufe des Jahres 2009 eine Mitteilung über Tierschutzkennzeichnung zu veröffentlichen mit dem Ziel, den Verbrauchern bessere Informationen zur Verfügung zu stellen und die hohen Normen der Union zu fördern;

 

Fischereipolitik

 

42.  unterstützt die fortgesetzte Weiterentwicklung einer neuen und wahrhaft integrierten europäischen Hochseepolitik, die notwendig und wesentlich ist, um den Schutz der Meeresumwelt zu verstärken; bedauert jedoch, dass dieses Dokument kein eigenes Kapitel über die Gemeinsame Fischereipolitik und Aquakultur enthält und betont, dass die vorbereitenden Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hochseepolitik nicht aus den für die Gemeinsame Fischereipolitik vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziert werden sollten, da diese Mittel schon jetzt in hohem Maße unzureichend sind; unterstützt darüber hinaus in jeder Hinsicht die zeitlich befristeten Sondermaßnahmen zur Förderung der Umstrukturierung der von der Wirtschaftskrise betroffenen EU-Fischereiflotten;

 

43.  vertritt die Auffassung, dass es absolut erforderlich ist, schon jetzt mit den Vorbereitungen für den Übergang auf den neuen Vertrag zu beginnen, damit eine ordnungsgemäße Umsetzung der neuen Verfahren und die Beachtung der neuen interinstitutionellen Beziehungen gewährleistet werden können; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass eine transparente, ehrliche und konsequente Planung der Vorschläge und Maßnahmen, die für 2008 und 2009 geplant sind, unverzichtbar ist;

 

Kohäsionspolitik

 

44.  erwartet mit Ungeduld eine Reihe wichtiger Mitteilungen im Laufe des Jahres 2009, die für die Diskussion der anstehenden Reform der Kohäsionspolitik von entscheidender Bedeutung sein werden, etwa den 6. Fortschrittsbericht über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion und die Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation im Zuge des Grünbuchs über die territoriale Kohäsion; weist nachdrücklich darauf hin, dass diesen Mitteilungen im Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2009 ein gebührender Platz eingeräumt werden muss, selbst wenn diese Mitteilungen keinen legislativen Charakter haben, dafür aber auf diese Weise die gestiegene politische Bedeutung dieser Mitteilungen stärker verdeutlicht wird;

 

Kulturelle Identität und Unterschiedlichkeit

 

45.  fordert die Kommission auf, die Programme und Maßnahmen umfassender zu unterstützen und dazu innovative Projekte im Bereich der kulturellen und bildungspolitischen Austauschmaßnahmen, des kulturellen Fremdenverkehrs und der nachhaltigen Entwicklung unter umfassender Mitwirkung der Regionen und der örtlichen Behörden umzusetzen, wie etwa die Kulturwege des Europarats und die neuen Fördermaßnahmen zur Stärkung und Förderung des kulturellen Erbes der Roma und Sinti;

 

46.  bekräftigt die Bedeutung der Umsetzung des Übereinkommens der UNESCO über kulturelle Vielfalt in EU-Recht und in alle Politikbereiche der EU und regt an, dass konkrete Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens ergriffen werden;

 

47.  fordert die Errichtung eines Europäischen Forums für Interkulturellen Dialog, mit dem die Praktiken des interkulturellen Dialogs in Europa und mit anderen Kulturen und Religionen weltweit fortgesetzt werden sollen; fordert die Kommission auf, die Förderung des Gedankens des Europäischen Jahres des Interkulturellen Dialogs 2008 fortzuführen;

 

Verwirklichung der Gemeinsamen Einwanderungspolitik

 

Schutz der Grenzen

 

48.  betont, dass der Grenzschutz ebenfalls ein vorrangiges Anliegen ist, und wird in diesem Zusammenhang die jüngsten Vorschläge für eine EU-weite Registrierung der Fluggastdatensätze, für ein europäisches Buchungsüberwachungssystem sowie für eine Bewertung der Einreisen und Ausreisen und von Frontex prüfen und sich gleichzeitig nachdrücklich für die Einhaltung strenger Datenschutzbestimmungen einsetzen;

 

49.  betont, dass das Schengen-Informationssystem (SIS II) und das Visa-Informationssystem (VIS) unbedingt so rasch wie möglich umfassend umgesetzt werden müssen; hält es ebenfalls für notwendig, Frontex zu stärken, das auf die Zusagen der Mitgliedstaaten angewiesen ist, Personal und Ausrüstung zu stellen;

 

Einwanderung  

 

50.  begrüßt den Umstand, dass die Kommission sich verpflichtet hat, eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu entwickeln, und betont, dass ein Europäischer Pakt über Migrationspolitik Fragen abdecken sollte, die nicht nur mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung und der Steuerung der legalen Einwanderung verknüpft sind, sondern auch mit der Einführung einer europäischen Asylpolitik auf der Grundlage von Vorschlägen, die die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen sollte; hält es für vorrangig, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin II-Regelung), überarbeitet werden sollte;

 

Vorrang für den Bürger

 

Verbraucherschutz

 

51.  betont, wie wichtig es ist, dass die Verbraucherbestimmungen über Produktsicherheit durchgesetzt werden, verbunden mit einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Maßnahmenpakets für Waren und einer Überarbeitung der Richtlinie über Spielzeugsicherheit;

 

52.  vertritt die Auffassung, dass bei neuen Maßnahmen der Kommission stärker berücksichtigt werden sollte, dass die Bürger durchaus in der Lage sind, eigenverantwortlich und erwachsen genug zu handeln, um persönliche Entscheidungen zu treffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass das europäische Modell einer offenen Gesellschaft besser ist als ein auf Unterstützung beruhendes Gesellschaftsmodell;

 

53.  bekundet seine Überzeugung, dass die Bekämpfung von Fälschungen auch weiterhin die hohe Qualität und Sicherheit von Produkten, die den europäischen Verbrauchern angeboten werden, gewährleisten wird; fordert deshalb die Kommission auf, sich verstärkt auf die Optimierung der Warnsysteme zwischen den europäischen Flughäfen zu konzentrieren und den Durchsuchungsumfang in Bezug auf die Löschkapazitäten von Schiffen zu verstärken;

 

54.  vertritt die Auffassung, dass die Überarbeitung der verbraucherschutzrechtlichen Errungenschaften zu einer weiteren Stärkung des Verbrauchervertrauens in den Binnenmarkt führen dürfte und unterstützt deshalb einen problemlosen und tatsächlichen Zugang zur Justiz, insbesondere durch die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, wobei rechtliche Maßnahmen lediglich als letzter Ausweg verbleiben; betont, dass mit einer Verbesserung der bestehenden Rechtsbehelfsmechanismen und einer Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten schon viel erreicht werden kann;

 

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

 

55.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche Übergangsvorkehrungen für die Annahme von Vorschriften in den Bereichen Justiz und Inneres eingeführt werden sollten, solange der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft ist; betont, dass im Laufe des Jahres 2009 der Vertrag von Lissabon eine neue Rolle für das Europäische Parlament in Verbindung mit politischen Maßnahmen im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und in Verbindung mit dem Abschluss internationaler Vereinbarungen zu diesen Politikansätzen begründen wird; betont, dass dies eine Überarbeitung bestimmter Rechtsvorschriften in Verbindung mit der bestehenden Pfeilerstruktur sowie eine Überarbeitung der rechtlichen Stellung von Europol und Eurojust erforderlich machen wird;

 

Terrorismus und organisierte Kriminalität

 

56.  fordert, dass mehr Arbeit im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, insbesondere der Cyber-Kriminalität, geleistet wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Initiativen zur Bekämpfung von Menschenhandel zu verstärken; fordert politische Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, die umfassend definiert werden müssen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, der die Interessen der Opfer des Terrorismus wahrt, und Vorschläge zu entwickeln, um ein größeres Maß an Biogefahrenabwehr zu gewährleisten;

 

Gleichberechtigung, Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage und Rechte von Kindern

 

57.  begrüßt den Vorschlag der Kommission bezüglich der Rechte von Kindern und ihres Schutzes; stellt fest, dass der Teil der Strategie, der die Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage betrifft, sehr allgemein gehalten ist; erwartet daher von der Kommission, dass sie umgehend Einzelheiten zu den beabsichtigten Initiativen vorlegt; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Daphne III rechtzeitig in Kraft tritt;

 

Gesundheit

 

58.  betont, dass bei den von der Kommission durchgeführten Impaktprüfungen nach Maßgabe des Vertrags von Amsterdam die gesundheitlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Gemeinschaftsmaßnahme stets berücksichtigt werden sollten, da dies zu einem integrierten Ansatz und zu verstärkten Synergien zwischen der Gesundheitspolitik und den übrigen Politikansätzen der EU führen wird; geht davon aus, dass eine solche Prüfung so unabhängig erfolgen sollte, wie dies mit dem Einsatz verfügbaren Fachwissens vereinbar ist; drängt die Kommission darauf, Gesundheitsindikatoren festzulegen, um sicherzustellen, dass die erhobenen Daten vergleichbar sind und auf EU-Ebene sowie auf nationaler und internationaler Ebene verwendet werden können;

 

59.  bekräftigt nachdrücklich erneut, dass die Fälschung von Arzneimitteln eine schwerwiegende gesundheitliche Bedrohung und ein drängendes Problem von europäischem und internationalem Ausmaß darstellt, das als Teil des allgemeinen Kampfes gegen Produktfälschungen angegangen werden sollte;

 

 

Lebensmittelsicherheit

 

60.  betont die Notwendigkeit, die Kennzeichnung von Lebensmitteln insbesondere in Bezug auf das Ursprungsland und/oder den Herkunftsort in Verbindung mit Begleitmaßnahmen zur Überwachung der Umsetzung dieser Erfordernisse zu verstärken;

 

Audiovisuelles und Sport

 

61.  betont die Bedeutung von Rechtsvorschriften über Online-Inhalte, mit denen eine sorgfältige Ausgewogenheit zwischen den kulturellen und wirtschaftlichen Erfordernissen und insbesondere den Fragen zum Copyright einerseits und den entsprechenden Maßnahmen, die zur Wahrung der kulturellen Vielfalt erforderlich sind, andererseits hergestellt werden muss;

 

62.  betont die Bedeutung des Sports in der EU, der im neuen Reformvertrag offiziell anerkannt wird, und fordert politische Verpflichtungen einschließlich eines Rechtsrahmens sowie von Maßnahmen und Aktionen insbesondere vorbereitenden Charakters, um mit dem Prozess zur Umsetzung des Aktionsplans „Pierre de Coubertin“ zu beginnen;

 

Europa als Partner in der Welt

 

63.  fordert die Kommission auf, die Bemühungen um eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der EU fortzusetzen, um die Energiesicherheit Europas zu gewährleisten und gegenüber den Zulieferern der EU mit einer Stimme zu sprechen; erwartet, dass die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Umsetzung des Nabucco-Projekts zu erleichtern, das als eines der kritischsten Projekte von europäischem Interesse gilt;

 

64.  bekundet seine Überzeugung, dass die Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie sich auch auf die Bereiche Energie/(versorgungs-)sicherheit, Klimawandel und Lebensmittelsicherheit erstrecken sollte;

 

65.  bekundet seine Überzeugung, dass im Rahmen des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission auch die Rolle der EU in der Entwicklungszusammenarbeit weltweit hervorgehoben werden sollte; betont, dass das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission einen kohärenten und strukturierten Ansatz für die Lage der Ernährungsunsicherheit enthalten sollte, wobei nicht nur auf die kurzfristige Lebensmittelhilfe eingegangen werden sollte, sondern auch auf die Notwendigkeit, die landwirtschaftliche Produktion und die Landwirtschaftspolitik in den Entwicklungsländern zu stimulieren;

 

66.  bedauert, dass die Kommission nicht eigens auf ihren für 2009 vorgesehenen Aktionsplan zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie, das versprochene Handelshilfe-Programm, die WPA-Verhandlungen und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Entwicklungsländer hinweist; erinnert die Kommission daran, dass ihre ehrgeizigen Pläne in Bezug auf die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung auch im Jahre 2009 weiter verfolgt werden sollten und dass die jüngsten vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss im Jahre 2007 vorgelegten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungshilfe darauf hinweisen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten für öffentliche Entwicklungshilfe drastisch zurückgegangen sind; vertritt die Auffassung, dass die Kommission darauf hinarbeiten sollte, diesen Zustand im Laufe des Jahres 2009 zu beseitigen, um zu gewährleisten, dass Europa seiner Verpflichtung nachkommen kann, bis zum Jahre 2015 insgesamt 0,7 % des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe aufzuwenden;

 

Europäische Nachbarschaft

 

67.  unterstreicht die Bedeutung eines möglichst baldigen Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, auch als Signal an die gesamte Region des westlichen Balkan dahingehend, dass ihre Zukunft innerhalb der EU liegt, sofern sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen kann;

 

68.  fordert die Kommission auf, die Schaffung einer parlamentarischen Dimension der Nachbarschaftspolitik Ost durch die Einsetzung einer EURO-NEST-Versammlung zu unterstützen, in der MdEP und Mitglieder der nationalen Parlamente aus den Ländern der Nachbarschaft Ost zusammenkommen;

 

Übrige Welt

 

69.  stellt fest, dass ab Januar 2009 eine neue US-Regierung im Amt sein wird; erinnert an die kritische Bedeutung, die einer engen Zusammenarbeit der EU mit den USA bei den großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiesicherheit zukommt; verlangt, dass die Kommission sich vorrangig darum bemühen sollte, umgehend Kontakt mit der neuen US-Regierung aufzunehmen, um in den kommenden Monaten die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen;

 

70.  unterstreicht die Bedeutung fester und auf gemeinsamen Werten beruhender Beziehungen zu Japan und zur Republik Korea als wichtigen Partnern in der globalen Wirtschaft; weist darauf hin, dass die weitere Entwicklung der Beziehungen zu Nordkorea auch von der Umsetzung der Ergebnisse der Sechsparteiengespräche abhängen wird;

 

71.  vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Ländern frühzeitig abgeschlossen werden sollten und dass die WPA-Zwischenabkommen im Laufe des Jahres 2009 mit allen AKP-Regionen in vollwertige Abkommen umgewandelt werden sollten; betont ferner die Bedeutung eines Abschlusses der Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen mit Mittelamerika, der Andengemeinschaft und Mercosur, um der gesamten Region Südamerika eine umfassende Perspektive einer Assoziierung mit der EU zu geben;

 

72.  betont, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das Europäische Parlament zu einem Mitgesetzgeber in Handelsangelegenheiten wird, was voraussetzt, dass es umfassend über den Prozess der Aushandlung und Annahme bilateraler, regionaler und multilateraler Handelsabkommen unterrichtet und in diesen Prozess eingebunden wird;

 

73.  erinnert an seine Rolle bei der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Auswärtigen Dienstes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon, insbesondere in Bezug auf die Ernennung von EU-Botschaftern;

 

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

[1] ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.