EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

22.9.2008   B6‑0450/2008

  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0463/2008 und B6‑0086/2008

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Pervenche Berès

im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

zur IASCF: Überarbeitung der Satzung – Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB – Reformvorschläge

B6‑0450/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zur IASCF: Überarbeitung der Satzung – Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung der IASB – Reformvorschläge

Das Europäische Parlament,

–  in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister zur Leitung des IASB[1],

–  unter Hinweis auf die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates 1606/2002,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse[2],

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2006/512/EG des Rates vom 17. Juli 2006 zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG[3],

–  unter Hinweis auf seine Entschließung[4] zu den Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihrer Übereinstimmung mit den Internationalen Rechnungslegungsstandards, in der die Bedingungen dargelegt werden, unter denen die EU den Prozess der Annäherung und der Übereinstimmung der von der EU beschlossenen Internationalen Rechnungslegungsstandards und der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze der Vereinigten Staaten akzeptiert hat,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung[5] zu den Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und der Leitung des International Accounting Standards Board (IASB),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Internationalen Finanzberichtsstandard (IFRS) 8 bezüglich der Berichterstattung über Geschäftssegmente,

–  unter Hinweis auf die von der IASCF am 21. Juli 2008 veröffentlichten Pressemitteilung „Überarbeitung der Satzung – Öffentliche Rechenschaftslegung und Zusammensetzung des IASB – Reformvorschläge“,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union von Emittenten verlangt, dass sie für ihre konsolidierten Jahresabschlüsse internationale Rechnungslegungsnormen anwenden,

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die IASCF die Einsetzung einer Überwachungsgruppe vorgeschlagen hat; vertritt die Auffassung, dass eine solche Überwachungsgruppe das Recht haben sollte, Bewerber als Treuhänder zu empfehlen, und für die Billigung der ausgewählten Treuhänder nach einem einvernehmlich festgelegten Ernennungsprozess zuständig sein sollte;

2.  fordert, dass die Überwachungsgruppe in den Aufbau des Arbeitsplans für das IASB eingebunden wird, um Transparenz und demokratische Kontrolle zu gewährleisten; anerkennt, dass der anschließende Prozess der Erstellung von Rechnungslegungsnormen frei von jeder unbotmäßigen Einmischung bleiben und unter umfassender Konsultation aller Beteiligten, einschließlich der Anleger, stattfinden sollte;

3.  äußert seine Zweifel in Bezug auf die Möglichkeit, die Überwachungsgruppe zum derzeitigen Zeitpunkt einzusetzen, d.h. zu einem Zeitpunkt, da die zweite Phase des Konsultationsprozesses bezüglich der Überprüfung der Leitung des IASB noch nicht eingeleitet ist, und ohne dass eindeutig geklärt ist, wie die Beziehung zwischen der Überwachungsgruppe und der IASCF in der Satzung dieser Stiftung aussehen soll;

4.  vertritt die Auffassung, dass die Überwachungsgruppe das Gleichgewicht der weltweit bedeutendsten Währungsräume, die kulturelle Vielfalt sowie die Interessen der Industriestaaten, der Schwellenländer und der internationalen Institutionen, die gegenüber der öffentlichen Hand einen Anspruch auf demokratische Kontrolle haben, widerspiegeln und aktiv an der Förderung der Transparenz der Finanzberichterstattung und an der Entwicklung und dem effizienten Funktionieren der Kapitalmärkte, der sicheren Vermeidung einer Prozyklizität sowie an der Gewährleistung der Finanzmarktstabilität und der Vorbeugung systemimmanenter Risiken mitwirken sollte; nimmt billigend den Vorschlag zur Kenntnis, dass die Überwachungsgruppe von Anfang an folgende Mandatsträger umfassen sollte:

a)  das zuständige Mitglied der Europäischen Kommission,

b)  den geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds,

c)  den Vorsitzenden des Ausschusses für Schwellenmärkte der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO),

d)  den Vorsitzenden des Technischen Ausschusses der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden IOSCO (beziehungsweise den stellvertretenden Vorsitzenden oder den designierten Vorsitzenden des Wertpapierausschusses, falls weder der Vorsitzende einer EU-Aufsichtsbehörde noch ein Mitglied der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde noch der Vorsitzende des US-Börsenausschusses Vorsitzender des Technischen Ausschusses der IOSCO ist),

e)  ein Mitglied der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde,

f)  den Vorsitzenden des US-Börsenausschusses und

g)  den Präsidenten der Weltbank;

5.  billigt nicht den Vorschlag der Kommission, eine Internationale Rechnungslegungs-Beratergruppe einzusetzen, die weder mit dem Parlament noch mit dem Rat diskutiert wurde und die dem ganzen System zusätzliche Undurchsichtigkeit und Komplexität aufhalsen würde; vertritt die Auffassung, dass die Überwachungsgruppe so zusammengesetzt sein sollte, dass sie auch jene Institutionen umfasst, die die Kommission als Mitglieder in der erwähnten Internationalen Rechnungslegungs-Beratergruppe vorgeschlagen hat;

6.  vertritt die Auffassung, dass die Finanzmarktaufsichtsbehörden der EU ebenfalls in der Überwachungsgruppe vertreten sein sollten; betont, dass keine Organisation in der Überwachungsgruppe mit mehr als einem Vertreter vertreten sein sollte;

7.  weist auf den komplexen institutionellen Aufbau der Überwachungsgruppe hin; betont, dass der Überwachungsgruppe effiziente Mechanismen der Zusammenarbeit zur Verfügung stehen müssen, damit ihre Arbeitsfähigkeit gewährleistet wird und sie ihren wesentlichen Zuständigkeiten nachkommen kann; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mitglieder der Überwachungsgruppe über hinreichende Befugnisse verfügen müssen, damit sichergestellt wird, dass sie politisch zur Verantwortung gezogen werden können;

8.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass einige der vorgeschlagenen Mitglieder der Überwachungsgruppe von Emittenten am Heimatmarkt nicht die Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsstandards verlangen; vertritt die Auffassung, dass eine Mitgliedschaft in der Überwachungsgruppe nur wirksam werden kann, wenn die Emittenten zur Einführung der Internationalen Rechnungslegungsstandards als Heimatmarktnormen verpflichtet werden; betont, dass kein Land in der Überwachungsgruppe mit mehr als einem Delegierten vertreten sein sollte;

9.  nimmt zur Kenntis, dass der Vorschlag der IASCF eine Anhebung des IASB von 14 auf 16 Mitglieder vorsieht; hält eine Anhebung auf 16 Mitglieder für annehmbar, da sie zu einem ausgewogeneren IASB führen kann, insbesondere, wenn der Vorschlag der IASCF dahingehend abgeändert wird, dass eine Gleichbehandlung der weltweit wichtigsten Währungsräume gewährleistet wird;

10.  verlangt, dass zwischen den drei Organen eine gemeinsame Absichtserklärung vereinbart wird, um die Bedingungen für eine Beteiligung des Gesetzgebers an der Arbeit der Überwachungsgruppe festzulegen, sofern sie in diesem Stadium eingesetzt werden sollt;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden zu übermitteln.

[1] Angenommen am 8. Juli 2008,
[2] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
[3] ABl. L 200 vom 12.7.2006, S. 11.
[4] Entschließung des Europäischen Parlaments zu den im Entwurf von Durchführungsbestimmungen für die Prospektrichtlinie und die Transparenzrichtlinie dargelegten Rechnungslegungsstandards von Emittenten aus Drittländern und ihrer Übereinstimmung mit den internationalen Finanzberichtsstandards (Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, sowie Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern) – P6_TA-PROV(2006)0436
[5] P6_TA(2008)0183