EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

30.9.2008   B6‑0521/2008

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Cristiana Muscardini, Eugenijus Maldeikis, Ģirts Valdis Kristovskis, Jan Tadeusz Masiel, Seán Ó Neachtain und Marek Aleksander Czarnecki

im Namen der UEN-Fraktion

zur Zukunft der WTO-Entwicklungsagenda von Doha

B6‑0521/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zukunft der WTO-Entwicklungsagenda von Doha

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Entwicklungsagenda von Doha (DDA),

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die WTO-Gespräche auf Ministerebene zum Abschluss der Doha-Runde Ende Juli 2008 in einer Sackgasse endeten,

B.  in der Erwägung, dass einige Fortschritte erzielt wurden und die WTO-Mitglieder das Abkommen fast zum Abschluss gebracht hätten,

C.  in der Erwägung, dass die Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder, sowie das Engagement aller WTO-Mitglieder für die „Entwicklungsrunde“ im Mittelpunkt der WTO-Verhandlungen stehen sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems und damit die WTO selbst schweren Schaden nehmen könnte, wenn keine Einigung zustande kommt,

E.  in der Erwägung, dass ein Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha von Tag zu Tag dringlicher wird, da sich die wirtschaftlichen und finanziellen Aussichten ständig verschlechtern;

1.  ist zutiefst enttäuscht und besorgt über die Sackgasse, in die die WTO-Gespräche auf Ministerebene letzten Juli geraten sind;

2.  bekräftigt, dass es sich uneingeschränkt für einen multilateralen Ansatz in der Handelspolitik einsetzt und die Rolle der WTO als Garant für ein ausgewogenes Ergebnis bei den Verhandlungen über den multilateralen Handel unterstützt, wobei die Milleniums-Entwicklungsziele uneingeschränkt berücksichtigt werden sollten;

3.  ist fest davon überzeugt, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde im Rahmen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise stabilisierend wirken könnte; unterstützt die Doha-Entwicklungsagenda nach wie vor entschieden, da die WTO sich nach Abschluss dieser Runde dringend mit den weltweiten Herausforderungen in Bezug auf Ernährungssicherheit, Energie und Klimawandel befassen muss;

4.  ist sich der Probleme im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket voll bewusst und begrüßt die bisher bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte, die eine wichtige und konsolidierte Grundlage beim nächsten Treffen bilden sollten, damit die Doha-Runde fortgeführt und ein Erfolg erzielt werden kann;

5.  fordert die EU, die USA und die G20 als neue wichtige Wirtschaftsakteure auf, sich bei den laufenden Verhandlungen ihrer Verantwortung zu stellen, dem Geist der Entwicklungsrunde voll und ganz Rechnung zu tragen, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, damit bis zum Ende dieses Jahres eine Einigung erzielt wird und die Doha-Entwicklungsagenda noch im Laufe des Jahres 2009 abgeschlossen werden kann; bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, zwischen Entwicklungsländern und Schwellenländern zu unterscheiden;

6.  fordert Indien und die USA auf, umgehend eine politische Lösung in Bezug auf den besonderen Schutzmechanismus (SSM) zu finden, um ein faires Gleichgewicht zwischen handels- und entwicklungspolitischen Anliegen zu erreichen, damit andere landwirtschaftliche Fragen erörtert und gelöst werden können, zum Beispiel eine Ausweitung der Zollkontingente, Vereinfachung der Zollbestimmungen und Beihilfen im Baumwollsektor sowie Fragen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Marktzugang für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse (NAMA) und Dienstleistungen;

7.  ist der Überzeugung, dass die Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklungsagenda von Doha deutlich machen, dass es dringend notwendig ist, sofort nach Abschluss dieser Runde die Frage der Reform der WTO anzugehen, damit diese effizienter und transparenter wird und ihre demokratische Legitimität und die Integration in die umfassendere Gestaltung der globalen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen verbessert werden können; bekräftigt die Notwendigkeit einer gezielten technischen Unterstützung und des Aufbaus von Kapazitäten, damit so den Entwicklungsländern dabei geholfen werden kann, sich effektiv an der Doha-Entwicklungsrunde zu beteiligen;

8.  fordert die Kommission und den Rat auf, eine Vereinbarung zu treffen, damit die uneingeschränkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an den internationalen Handelsgesprächen der EU gewährleistet ist;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.