EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

15.10.2008   B6-0541/2008

  ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Doris Pack

im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

B6-0541/2008

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 und deren Anlage „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: auf dem Weg zur europäischen Integration”,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 7. November 2005, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen aufzunehmen,

–  unter Hinweis darauf, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 4. Dezember 2007 paraphiert und am 16. Juni 2008 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (CNS(2008)08225),

–  unter Hinweis auf den Fahrplan zur Liberalisierung der Visa-Regelung, der Bosnien und Herzegowina von der Europäischen Kommission am 5. Juni 2008 übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, dessen Anhänge und Protokolle sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft, die der Schlussakte beigefügt sind,

–  gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) das erste umfassende Abkommen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union ist, das eine vertragliche Beziehung zwischen den beiden Parteien begründet, die die Entwicklung von Bosnien und Herzegowina hin zu einem voll funktionsfähigen Staat erleichtern wird, dessen Zukunft laut der Erklärung des Europäischen Gipfeltreffens von Thessaloniki in der Europäischen Union liegt,

B.  in der Erwägung, dass dieses Abkommen das Potenzial besitzt, die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina anzukurbeln, da seine Bestimmungen das Land dazu verpflichten, seinen Markt zu liberalisieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen erhöht und Investitionsanreize geschaffen werden, sowie sein Rechtssystem durch mehr Effizienz und Transparenz zu modernisieren und seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften schrittweise an den gemeinschaftlichen Besitzstand der EU anzugleichen,

C.  in der Erwägung, dass durch das Interimsabkommen, das seit 1. Juli 2008 in Kraft ist, die meisten Handelsbeschränkungen zwischen den beiden Parteien schrittweise aufgehoben werden, und dass es aufgrund des dadurch entstehenden Wettbewerbs mit EU-Erzeugnissen und eines Rückgangs der Zolleinnahmen kurzfristig zu einer Belastung für die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina kommen könnte,

D.  in der Erwägung, dass das SAA Bestimmungen enthält, die die Stärkung der Institutionen, die Konsolidierung des Rechtsstaats und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Minderheitenrechte betreffen,

E.  in der Erwägung, dass dieses Abkommen eine Zusammenarbeit der Parteien in sensiblen Bereichen wie Visaregelung, Grenzkontrollen, Asyl und Zuwanderung, Geldwäsche sowie Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens vorsieht,

F.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der vereinbarten Reform der Polizeistrukturen von Bosnien du Herzegowina als Teil der Anstrengungen gesehen werden sollte, die das Land unternimmt, um seine Fähigkeit zur Auseinandersetzung mit den oben genannten Problemen zu verbessern,

G.  in der Erwägung, dass eine Zielsetzung des Abkommens auch darin besteht, das Niveau der Allgemeinbildung und der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Bosnien und Herzegowina ebenso wie die Jugendpolitik und Jugendarbeit, einschließlich der nicht-formalen Bildung, zu verbessern,

H.  in der Erwägung, dass intensivere Bemühungen erforderlich sind, um die ethnischen Scheidelinien zu überwinden und zu einer echten Aussöhnung der Beteiligten zu gelangen; in der Erwägung, dass diese Bemühungen sich insbesondere an die jungen Generationen richten müssen, indem in beiden Teilstaaten gemeinsame Bildungsprogramme geschaffen werden und ein gemeinsames Verständnis der tragischen Ereignisse erzeugt wird, die sich in diesem Land unlängst zugetragen haben,

I.  in der Erwägung, dass Bosnien und Herzegowina in vielerlei Hinsicht nach wie vor ein ethnisch gespaltenes Land ist, was seine Umgestaltung in einen Staat und eine Demokratie verhindert, die wirklich funktionsfähig sind,

J.  in der Erwägung, dass immer noch 125 072 Menschen offiziell als Vertriebene gemeldet sind, und 8000 von ihnen nach Angaben der Regierung von Bosnien und Herzegowina noch immer in Sammelunterkünften leben, zumal es in ihren Herkunftsregionen keine angemessenen Unterkünfte, Infrastrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten gibt,

K.  unter Hinweis auf die wichtige Rolle jener nichtstaatlichen Organisationen, die sich vor Ort darum bemühen, die Lage der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge erträglicher zu gestalten,

L.  in der Erwägung, dass 45 000 Personen offiziell registriert sind, die der Hilfe bedürfen, um an ihre früheren Wohnorte zurückzukehren, von denen sie durch den Krieg vertrieben wurden,

M.  in der Erwägung, dass Kriegsverbrechen auf staatlicher wie auf lokaler Ebene mit der gleichen Entschlossenheit, Mittelausstattung und Effizienz verfolgt werden sollten;

1.  begrüßt die Unterzeichnung dieses wichtigen Abkommens und fordert alle EU-Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, es möglichst rasch zu ratifizieren; ist davon überzeugt, dass dieses Abkommen die Aussichten von Bosnien und Herzegowina auf einen EU-Beitritt verbessert und eine einmalige Gelegenheit für das Land darstellt, um zu Frieden, Stabilität und Wohlstand zu gelangen;

2.  erinnert insbesondere die politisch Verantwortlichen daran, dass es in erster Linie an ihnen liegt, diese Chance zu nutzen, indem sie umsichtig und entschlossen genug vorgehen, um gemeinsam Reformen auf allen Ebenen – Staat, Teilstaat und Gemeinde – durchzuführen, mit dem Ziel, das Land zu modernisieren und effizienter sowie mit den EU-Standards vereinbar zu gestalten, nicht zuletzt durch die Aufhebung aller unnötigen rechtlichen und administrativen Hindernisse sowie durch eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen; vertritt die Auffassung, dass die staatlichen Stellen in der Föderation dringend erwägen sollten, konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht zu ergreifen;

3.  verweist in diesem Zusammenhang erneut darauf, dass Bosnien und Herzegowina im Rahmen des SAA und des Interimsabkommens unter anderem folgende Verpflichtungen einhalten muss:

a.  schrittweise Aufhebung aller Kontingentierungen für EU-Erzeugnisse,

b.  Abbau der Zölle nach den ausgehandelten Zeitplänen,

c.  Vereinfachung der Abwicklung des Güterflusses mit jedem Beförderungsmittel im gesamten Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina, sowie

d.  Erstellung eines vollständigen Verzeichnisses aller Beihilferegelungen im ganzen Land, Angleichung aller Beilhilferegelungen an die EU-Rechtsvorschriften und Einrichtung einer unabhängigen Behörde für staatliche Beihilfen,

4.  ist der Auffassung, dass das SAA das Potenzial besitzt, die Wirtschaft von Bosnien und Herzegowina anzukurbeln, da seine Bestimmungen das Land unter anderem dazu verpflichten, seinen Markt zu liberalisieren, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen erhöht und Investitionsanreize geschaffen werden, sowie sein Rechtssystem durch mehr Effizienz und Transparenz zu modernisieren; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Volumen ausländischer Direktinvestitionen im Land zu erhöhen;

5.  ist der Ansicht, dass zur Durchführung der oben erwähnten Maßnahmen die Verwaltungskapazitäten von Bosnien und Herzegowina auf allen Ebenen gestärkt werden müssen, auch jene des Staates, dem es obliegen wird, die Einhaltung der sich aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu kontrollieren und sicherzustellen, unabhängig davon, welche Gremien für die Umsetzung des SAA zuständig sind;

6.  erinnert daran, dass beide Teilstaaten Fortschritte im Privatisierungsprozess erzielen müssen, betont aber, dass dies unter transparenten Bedingungen und innerhalb eines korrekten Rechts- und Regelungsrahmens erfolgen sollte und dass mit den Privatisierungserlösen eine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung im Land gefördert werden sollte;

7.  fordert das Parlament von Bosnien und Herzegowina auf, in Zusammenarbeit mit den Parlamenten der Teilstaaten die Umsetzung des SAA zu überwachen und die Annahme von mit dem SAA und der Europäischen Partnerschaft in Zusammenhang stehenden Gesetzen zu erleichtern;

8.  ist davon überzeugt, dass die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in Bereichen wie Visaregelung, Grenzüberwachung, Migration, Bekämpfung des organisierten Verbrechens und des Terrorismus einen starken Anreiz für Bosnien und Herzegowina darstellen werden, die unlängst angenommene Polizeireform noch weiter auszubauen, indem die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Polizeistrukturen vertieft und eine größere Harmonisierung der Verfahren und Praktiken angestrebt wird; fordert die EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina auf, diesen Prozess zu unterstützen;

9.  begrüßt, dass das Abkommen auch dem Grundsatz Geltung verschafft, dass der Zugang zum Bildungs- und Ausbildungssystem in Bosnien und Herzegowina ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft oder der Religion gegeben sein muss; vertritt die Auffassung, dass ernsthafte Anstrengungen unternommen werden müssen, um die segregationistischen Strukturen zu überwinden, von denen das Land derzeit geprägt ist; vertritt die Ansicht, dass Bildung und gegenseitiges Verständnis, das durch ein Zusammenleben schon von klein auf gewonnen wird, entscheidende Faktoren des Aussöhnungsprozesses sind;

10.  vertritt die Ansicht, dass die EU die Zusammenarbeit im akademischen Bereich und im Forschungssektor, einschließlich des Austausches von Personal, zwischen Bosnien und Herzegowina und den anderen Ländern der Region sowie zwischen diesen und den Mitgliedstaaten der EU fördern sollte; erinnert diesbezüglich daran, welchen Beitrag EU-Programme zur Erreichung dieses Ziels leisten können und wie dringend nötig eine nationale Agentur ist, die für die Ausführung dieser Programme zuständig ist, welche nunmehr auch den Ländern des westlichen Balkans offen stehen;

11.  fordert die Bildungsbehörden in Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, endlich jene nationale Stelle einzurichten, die Voraussetzung dafür ist, dass Bosnien und Herzegowina an den auf Initiative des Europäischen Parlaments für die Länder des westlichen Balkans geschaffenen Mobilitätsprogrammen der Gemeinschaft teilnehmen kann; vertritt die Auffassung, dass mit den einschlägigen Gemeinschaftsprogrammen nicht nur die Mobilität von Studierenden und Wissenschaftlern gefördert, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen der Teilstaaten vorangetrieben werden sollte;

12.  vertritt ferner die Ansicht, dass das Heranführungsinstrument der EU bei Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dem Inkrafttreten des Interimsabkommens ergeben könnten, Unterstützung bei der Modernisierung der Sozialversicherungssysteme des Landes und seiner arbeitsrechtlichen Regelungen leisten sowie die Arbeitsmarktorganisationen und die Gewerkschaften, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, und umweltpolitische Maßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung unterstützen sollte, damit der Energieverbrauch optimiert und die Abfallwirtschaft verbessert werden kann; hält es daher für umso bedauerlicher, dass die Regierung von Bosnien und Herzegowina es versäumt hat, den von der Kommission geforderten nationalen Koordinator für die Heranführungshilfe zu ernennen;

13.  fordert die Kommission auf, maßgeschneiderte Maßnahmen zu entwickeln, die den besonderen Bedingungen in Bosnien und Herzegowina Rechnung tragen, um den Prozess des Beitritts zur EU zu unterstützen und zu erleichtern;

14.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Land in all ihre Initiativen zum Ausbau der persönlichen Kontakte zwischen den Menschen, zur Entwicklung der Zivilgesellschaft und zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Bosnien und Herzegowina einzubeziehen;

15.  ist besorgt über die mangelnden Fortschritte im Hinblick auf die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, beispielsweise in Posavina; erinnert daran, dass sichergestellt werden muss, dass die örtlichen Behörden stärker in den Prozess der Flüchtlingsrückkehr eingebunden werden und sich dafür engagieren, dass gezielte Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden muss, um die Zustimmung seitens der Bevölkerung gegenüber den Rückkehrern zu erhöhen, dass man sich mit den fehlenden Infrastrukturen und dem Bedarf an öffentlichen Versorgungsleistungen in den Rückkehrergebieten auseinandersetzen muss, dass Beschäftigungsmöglichkeiten für Rückkehrer geschaffen werden müssen und die Alters- und Krankenversicherungs- sowie die Bildungssysteme in ganz Bosnien und Herzegowina harmonisiert werden müssen, damit sichergestellt ist, dass die Rückkehr der Flüchtlinge unter sicheren und würdigen Bedingungen erfolgen kann, dass sie nachhaltig ist und damit wirksam zum Aussöhnungsprozess beiträgt;

16.  erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung zur Umsetzung der Erklärung von Sarajewo aus dem Jahr 2005;

17.  ist davon überzeugt, dass verstärkte Bemühungen wichtig sind, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, insbesondere mit Blick auf die Notwendigkeit, bis 2011 eine neue Volkszählung mit aufgeschlüsselten Daten durchzuführen, um eine aktuelle Übersicht der Bevölkerungsstruktur von Bosnien und Herzegowina zu gewinnen;

18.  fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina auf, sich dringend mit den Problemen der 8000 Insassen der immer noch bestehenden Sammelunterkünfte zu befassen, deren Rückkehr in Sicherheit und Würde möglicherweise nicht zu realisieren sein wird, und nach geeigneten und würdigen Dauerlösungen für diese Menschen Ausschau zu halten;

19.  vertritt die Ansicht, dass mehr Anstrengungen zum Schutz der Minderheitenrechte in Bosnien und Herzegowina unternommen werden sollten, da die Fortschritte auf diesem Gebiet bisher begrenzt sind; begrüßt in diesem Zusammenhang die Änderung des Wahlgesetzes im April 2008, durch die die Wahl von Kandidaten ermöglicht wird, die einer nationalen Minderheit angehören; bedauert dennoch, dass die Anzahl der den nationalen Minderheiten vorbehaltenen Sitze in das freie Ermessen der Gemeinden gestellt ist; unterstreicht ferner, dass die regionalen Beiräte für Minderheiten, die vor kurzem in der Republika Srpska eingesetzt wurden und auch in der Föderation Bosnien und Herzegowina eingerichtet werden sollen, in die Lage versetzt werden müssen, ihre Arbeit aufzunehmen; bedauert schließlich, dass "andere" in der Verfassung und im Wahlrecht von Bosnien und Herzegowina nach wie vor diskriminiert werden;

20.  fordert, mehr Mittel für die Weiterführung der Nationalen Minenaktionsstrategie aufzuwenden, deren Ziel es ist, Bosnien und Herzegowina im Jahr 2009 minenfrei zu machen; weist darauf hin, dass das größte Problem in diesem Bereich die fehlenden finanziellen Mittel zur Durchführung dieser Strategie sind; fordert daher die zuständigen Behörden auf, die für dieses Vorhaben nötigen Mittel bereitzustellen und es so rasch wie möglich durchzuführen;

21.  erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die bereits geltenden Bestimmungen in Bezug auf die Rückgabe von Eigentum wirksam umgesetzt werden müssen, und fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, ihre diesbezüglichen Vorbehalte aufzugeben;

22.  ist auch davon überzeugt, dass der Frage der vermissten Personen und der Entschädigungszahlungen an ihre Familien größeres Augenmerk zuteil werden sollte, und begrüßt in dieser Hinsicht die von der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) und dem Institut für vermisste Personen von Bosnien und Herzegowina geleistete Arbeit; äußert sich zutiefst besorgt, dass die Einrichtung rivalisierender Stellen auf Ebene der Teilstaaten diese Arbeit beeinträchtigen könnte;

23.  vertritt die Ansicht, dass Verfahren wegen Kriegsverbrechen auf kantonaler bzw. auf Distriktsebene mit erhöhter Aufmerksamkeit behandelt werden müssen, um abzuklären, ob und wie die Fälle zwischen den Gerichten auf staatlicher Ebene und jenen auf nachgeordneter Ebene aufgeteilt werden sollten, sowie sicherzustellen, dass Gerichte und Staatsanwälte über ausreichende Mittel verfügen, Zeugen einen angemessenen Schutz genießen, die grenzübergreifende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit gestärkt und der auf staatlicher, kantonaler und lokaler Ebene geltende rechtliche Rahmen vereinheitlicht wird; fordert die Kommission und die westlichen Balkanländer auf, eine Initiative zu ergreifen, um die diesbezügliche Zusammenarbeit auf regionaler und zwischenstaatlicher Ebene deutlich zu verbessern;

24.  unterstützt in diesem Zusammenhang die derzeitige Ausarbeitung der Strategie zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina, die durch eine Abklärung der Anzahl potenzieller Kriegsverbrechen dazu beitragen sollte, die politischen, finanziellen und rechtlichen Entscheidungen und Ressourcen zu ermitteln, die für die Behandlung dieser Fälle erforderlich sind;

25.  ist besorgt über das Klima der Einschüchterung, dem die Medien, Menschenrechtsaktivisten und die Zivilgesellschaft in der Republika Srpska ausgesetzt sind, und fordert die politisch Verantwortlichen mit Nachdruck auf, die wichtige Rolle anzuerkennen, die unabhängigen Medien und nichtstaatlichen Organisationen im demokratischen Leben ihres Teilstaates zukommt;

26.  bedauert die Entscheidung der Republika Srpska, sich einseitig aus der staatlichen Stromübertragungsgesellschaft zurückzuziehen und ihre eigene Gesellschaft zu gründen, indem sie ihre ursprüngliche Unterstützung für die beschlossene Reform zurückzieht; weist darauf hin, dass diese Maßnahme die bosnischen Bemühungen im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) untergräbt; erinnert die staatlichen Stellen der Republika Srpska daran, dass der SAP die wirksamste Möglichkeit darstellt, um die derzeit bestehenden verwaltungstechnischen Hindernisse zu überwinden und die regionale Zusammenarbeit wieder aufzunehmen, damit die europäische Perspektive gestärkt und das Land auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet werden kann;

27.  fordert, dass angemessene Maßnahmen als Reaktion auf die Unterzeichnung eines bilateralen Immunitätsabkommens mit den Vereinigten Staaten durch Bosnien und Herzegowina in Verbindung mit dem Internationalen Strafgerichtshof ergriffen werden, da dieses Abkommen weder dem gemeinsamen Standpunkt noch den einschlägigen Leitlinien der EU entspricht;

28.  bedauert, dass trotz der erheblichen Herausforderungen, die Bosnien und Herzegowina im Kampf gegen Korruption, organisiertes Verbrechen, Menschenhandel, Geldwäsche und Drogenhandel zu bewältigen hat, Fortschritte in diesen Bereichen aufgrund politischer Einmischung und des Fehlens von politischem Willen sowie durch mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Behörden und Polizeikräften der beiden Teilstaaten behindert werden; fordert die staatlichen Stellen von Bosnien und Herzegowina mit Nachdruck auf, rasch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen;

29.  vertritt die Auffassung, dass die Debatte über die zukünftige verfassungsmäßige Ordnung des Landes vom Parlament von Bosnien und Herzegowina geführt werden muss; fordert diesbezüglich eine transparente und offene öffentliche Debatte unter voller Beteiligung der Zivilgesellschaft; vertritt auch die Auffassung, dass eine Lösung der Verfassungsfrage das Ergebnis einer freiwilligen Vereinbarung zwischen den einzelnen politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina sein muss; vertritt gleichwohl die Auffassung, dass die Völkergemeinschaft und der EU-Sonderbeauftragte eine wichtige Rolle als Vermittler spielen müssen und fordert sie auf, in Zusammenarbeit mit der Venedig-Kommission des Europarats die zur Führung dieser Debatte nötige Unterstützung bereitzustellen;

30.  fordert die lokalen Politiker auf, die Notwendigkeit einer strukturellen Reform des Staates Bosnien und Herzegowina anzuerkennen; erinnert jedoch daran, dass eine solche Reform nur gelingen kann, wenn sie auf realistischen Prämissen beruht;

31.  erinnert daran, dass eine Stärkung des Zentralstaates keine Schwächung der Teilstaaten bedeutet, sondern dass dadurch die Voraussetzungen für eine effiziente Verwaltung geschaffen werden, die in vielen Bereichen den gemeinsamen Interessen aller Bürger von Bosnien und Herzegowina entspricht, etwa bei der Errichtung eines gemeinsamen Binnenmarktes;

32.  erinnert die Behörden von Bosnien und Herzegowina an ihre Verpflichtung, uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zusammenzuarbeiten, insbesondere, was die Unterstützung bei der Verhaftung der restlichen flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher, die Identifizierung und den Schutz potenzieller Zeugen und die Versorgung des Gerichtshofs mit den für die Ermittlungen und Verfahren nötigen Dokumenten und anderem Beweismaterial anbelangt;

33.  bedauert, dass die Wahlbehörden nicht den Anliegen jener Bürger von Bosnien und Herzegowina Rechnung getragen haben, die während des Krieges ins Ausland gezogen sind, und dennoch ihr Wahlrecht ausüben wollen; ist der Ansicht, dass in guter Zusammenarbeit mit den Nachbarländern eine Lösung gefunden werden sollte, damit diese Bürger ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden können;

34.  ist der Ansicht, dass die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten bei gleichzeitiger Stärkung der Rolle des EU-Sonderbeauftragten das letztendliche Ziel der internationalen Gemeinschaft und der politisch Verantwortlichen vor Ort bleiben sollte; fordert daher die politisch Verantwortlichen mit Nachdruck auf, ihrer diesbezüglichen Verantwortlichkeit gerecht zu werden und sich ernsthaft darum zu bemühen, die vom Rat für die Umsetzung des Friedens festgelegten fünf Ziele und zwei Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Übergang von einem Hohen Repräsentanten auf einen EU-Sonderbeauftragten im Rahmen eines konsensualen Prozesses stattfinden kann;

35.  äußert insbesondere seine Unzufriedenheit über die mangelnden Fortschritte beim Abschluss der Vereinbarungen für den Distrikt Brcko; gibt den politisch Verantwortlichen in Bosnien und Herzegowina zu bedenken, dass die Entscheidung des Schiedsgerichts in Bezug auf den Status von Brcko endgültig ist und nicht in Frage gestellt werden kann;

36.  fordert auch Bosniens Politiker auf, die Notwendigkeit einer vernünftigen Vermögensaufteilung zwischen dem Staat und anderen Verwaltungsebenen anzuerkennen, die eine der Zielvorgaben für die Schließung des Büros des Hohen Repräsentanten (OHR) ist; fordert sie mit Nachdruck auf, ernsthafte Verhandlungen zur Lösung dieser seit langem anstehenden Frage aufzunehmen; weist darauf hin, dass dem Staat die nötigen Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Verfügung gestellt werden müssen;

37.  erinnert die Vertreter der internationalen Gemeinschaft daran, dass ihre Gesprächspartner in Bosnien und Herzegowina die Institutionen dieses Landes, und nicht die Führer der wichtigsten politischen Parteien, sind; ist daher der Auffassung, dass die Institutionen von Bosnien und Herzegowina in die Reformprozesse eingebunden werden müssen, die das Land zu bewältigen hat, ja sogar deren Hauptakteure sein sollten;

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, der Regierung von Bosnien und Herzegowina sowie dem Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.