EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
15.10.2008 B6‑0544/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht gemäß Artikel 81 der Geschäftsordnung
von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Entscheidung der Kommission über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
und
zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung
(Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze)
(C6‑0000/2008)
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Entscheidung der Kommission über die Verwendung der nationalen Rechnungslegungsgrundsätze bestimmter Drittländer und der International Financial Reporting Standards durch Wertpapieremittenten aus Drittländern bei der Erstellung ihrer konsolidierten Abschlüsse
und
zu dem Vorschlag vom 2. Juni 2008 für eine Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Angaben für den Prospekt und auf Werbung
(Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze)
(C6‑0000/2008)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG[1],
– gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG[2],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 2008[3] zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, und zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern,
– gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007[4] der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,
– gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,
Vorschlag für eine Verordnung und Vorschlag für eine Entscheidung
1. nimmt die von der Kommission bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen für EU-Emittenten in Drittländern erzielten Fortschritte zur Kenntnis; erkennt an, dass Maßnahmen im Hinblick auf eine Anerkennung der EU-Normen auf der Grundlage der allgemein anerkannten Rechnungslegungsgrundsätze (GAAP) der Vereinigten Staaten und der Internationalen Finanzberichtsstandards (IFRS) getroffen wurden;
2. ist der Auffassung, dass die GAAP von Drittstaaten als den gemäß der Verordnung 1606/2002 angenommenen IFRS gleichwertig betrachtet werden sollten, sofern Investoren in der Lage sind, vergleichbare Entscheidungen zu treffen, und zwar unabhängig davon, ob sie mit Finanzinformationen auf der Grundlage solcher IFRS oder der GAAP von Drittstaaten versehen sind, und wenn die Prüfgewähr und die Durchsetzung auf den einzelnen Ebenen so ausgelegt sind, dass Investoren darauf vertrauen können;
3. ist der Auffassung, dass die Regulierungsbehörden mit ihren internationalen Gesprächspartnern einen aktiven Dialog über die Anwendung und die nachhaltige Durchsetzung der IFRS aufrechterhalten und die Zusammenarbeit sowie den Austausch von Informationen weiter ausbauen sollten;
4. stellt fest, dass die vom Rat für internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) unterstützten IFRS eine solide Grundlage für die Regulierungsbehörden bieten, um an der weltweiten Konvergenz der Rechnungslegungsnormen zu arbeiten; ist der Auffassung, dass die weltweite Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze die Transparenz und die Vergleichbarkeit von Finanzinformationen verbessern und damit Unternehmen ebenso wie Investoren beträchtliche Vorteile bringen könnte;
5. ist der Auffassung, dass die Schaffung von Konvergenz von Rechnungslegungsgrundsätzen eine wichtige Aufgabe ist, unterstreicht jedoch, dass das letzte Ziel für jedes Rechtssystem darin bestehen muss, die IFRS unter Wahrung seines eigenen demokratischen und rechtlichen Rahmens zu übernehmen;
6. begrüßt die Tatsache, dass die Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates die Definition der Gleichwertigkeit enthält und einen Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit von GAAP eines Drittlandes einrichtet; unterstreicht, dass in dieser Verordnung verlangt wird, dass die Kommission so entscheiden sollte, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittstaat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anwenden dürfen;
7. stellt fest, dass die Vereinigten Staaten nur Abschlüsse anerkennen, die gemäß den vom IASB herausgegebenen IFRS erstellt wurden; erkennt jedoch an, dass die Vereinigten Staaten für einen kurzen Übergangszeitraum, in dem Abschlüsse, die nach den gemäß der Verordnung 1606/2002 angenommenen IFRS erstellt wurden, ebenfalls ohne Abgleichanforderungen akzeptieren;
8. betont, dass einige Drittländer öffentlich noch nicht klar erklärt haben, wann die IFRS auf ihre nationalen Wertpapierinhaber angewandt werden;
9. ist der Auffassung, dass der Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission und der Vorschlag für eine Verordnung der Kommission die in der Verordnung der Kommission zur Einrichtung eines Gleichwertigkeitsmechanismus festgelegten Bedingungen erfüllen und die oben erläuterten Fakten berücksichtigen müssen;
10. begrüßt die kürzlich von bestimmten Drittländern vorgelegten Zeitpläne („roadmaps“) für die Umstellung auf die IFRS; fordert die Kommission auf, die Fortschritte bei bei der Umsetzung dieser öffentlich angekündigten Zeitpläne mit dem Ziel zu überwachen, die Anerkennung der Gleichwertigkeit beim Erreichen der zuvor festgelegten Umstellungstermine abzuschaffen;
11. stellt fest, dass Vorschläge zur Weiterentwicklung der Governance durch den IASB ausgearbeitet wurden;
12. nimmt den Bericht der Kommission vom 22. April 2008 über die Fortschritte bei der Beseitigung der Abgleichsanforderungen und die Bemühungen der Einrichtungen für die Festlegung von Rechnungslegungsstandards in Drittländern zur Annäherung an die IFRS zur Kenntnis;
13. schlägt vor, den Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 betreffend Rechnungslegungsstandards, gemäß denen die in Prospekten enthaltenen historischen Informationen erstellt werden, wie folgt abzuändern:
Vorschlag der Kommission |
| Abänderungen des Parlaments |
Abänderung 1 | Abänderung 1 |
Erwägung 7 | Erwägung 7 |
(7) 2006 gaben das US‑amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US‑Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden. | (7) 2006 gaben das US‑amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US‑Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach von dem IASB festgelegten IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollte erwogen werden, die sich bietende Gelegenheit zu nutzen. |
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Abänderung 2 | Abänderung 2 |
Artikel 1 | Artikel 1 |
Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert: | Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 wird wie folgt geändert: |
1. Die Absätze 5 und 5A erhalten folgende Fassung: | 1. Die Absätze 5 und 5A erhalten folgende Fassung: |
„(5) Ab dem 1. Januar 2009 können Drittstaatemittenten für die Erstellung ihrer historischen Finanzinformationen eine der folgenden Möglichkeiten wählen: | „(5) Ab dem 1. Januar 2009 können Drittstaatemittenten für die Erstellung ihrer historischen Finanzinformationen eine der folgenden Möglichkeiten wählen: |
a) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards; | a) die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards; |
b) die International Financial Reporting Standards, sofern der Anhang zum geprüften Abschluss, der Teil der historischen Finanzinformationen ist, eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthält, wonach dieser Abschluss gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses International Financial Reporting Standards entspricht; | b) die International Financial Reporting Standards, sofern der Anhang zum geprüften Abschluss, der Teil der historischen Finanzinformationen ist, eine ausdrückliche und uneingeschränkte Erklärung enthält, wonach dieser Abschluss gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses International Financial Reporting Standards entspricht; |
c) die Generally Accepted Accounting Principles Japans; | c) die Generally Accepted Accounting Principles Japans; |
d) die Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika. | d) die Generally Accepted Accounting Principles der Vereinigten Staaten von Amerika. |
(5A) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas oder der Republik Korea erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen erstellt wurden, dargelegt werden müssen.” | (5A) Drittstaatemittenten unterliegen für den Fall, dass sie ihre historischen Finanzinformationen nach den Generally Accepted Accounting Principles der Volksrepublik China, Kanadas oder der Republik Korea erstellen, weder der Bestimmung in Anhang I Punkt 20.1, Anhang IV Punkt 13.1, Anhang VII Punkt 8.2, Anhang X Punkt 20.1 oder Anhang XI Punkt 11.1, wonach die in einem Prospekt enthaltenen historischen Finanzinformationen über Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2012 in Form eines neu zu erstellenden Abschlusses vorgelegt werden müssen, noch der Bestimmung in Anhang VII Punkt 8.2a, Anhang IX Punkt 11.1 oder Anhang X Punkt 20.1a, wonach die Unterschiede zwischen den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen International Financial Reporting Standards und den Rechnungslegungsgrundsätzen, nach denen diese Informationen für die Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2012 beginnen, erstellt wurden, dargelegt werden müssen.” |
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Abänderung 3 | Abänderung 3 |
Artikel 1 a (neu) | Artikel 1 a (neu) |
| Die Kommission überwacht auch weiterhin, mit technischer Unterstützung durch den CESR, die Bemühungen von Drittländern um eine Annäherung an die IFRS und um einen aktiven Dialog mit den Behörden während des Annäherungsprozesses. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss im Jahr 2009 einen Bericht über die Fortschritte vor. |
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Abänderung 4 | Abänderung 4 |
Artikel 1 b (neu) | Artikel 1 b (neu) |
| Von Drittländern öffentlich angekündigte Zeitpunkte des Übergangs auf die IFRS dienen für diese Drittländer als Referenztermine für die Abschaffung der Anerkennung der Gleichwertigkeit. |
12. schlägt vor, den Vorschlag für eine Entscheidung der Kommission über die Verwendung von gemäß internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Informationen durch Emittenten von Wertpapieren aus Drittländern wie folgt abzuändern:
Vorschlag der Kommission |
| Abänderungen des Parlaments |
Abänderung 5 | Abänderung 5 |
Erwägung 8 | Erwägung 8 |
(8) 2006 gaben das US‑amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US‑Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollten die US GAAP und die übernommenen IFRS ab dem 1. Januar 2009 als gleichwertig betrachtet werden. | (8) 2006 gaben das US‑amerikanische FASB (Financial Accounting Standards Board) und das IASB eine Absichtserklärung ab, in der sie ihr Ziel, die Annäherung zwischen den US GAAP und den IFRS voranzutreiben, bekräftigten und das zu diesem Zweck geplante Arbeitsprogramm darlegten. Dank dieses Arbeitsprogramms konnten die größten Unterschiede zwischen den US GAAP und den IFRS beseitigt werden. Im Anschluss an den Dialog zwischen der Kommission und der US‑Wertpapieraufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) sind Emittenten aus der Gemeinschaft, die ihre Abschlüsse nach von dem IASB festgelegten IFRS erstellen, nun nicht mehr zur Erstellung einer Überleitungsrechnung verpflichtet. Aus diesem Grund sollte erwogen werden, die sich bietende Gelegenheit zu nutzen. |
Abänderung 6 | Abänderung 6 |
Artikel 1 – Absatz 1 | Artikel 1 – Absatz 1 |
Ab dem 1. Januar 2009 kann ein Drittlandsemittent seine jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse nicht nur auf der Grundlage der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS, sondern auch auf der Grundlage folgender Standards erstellen: | Ab dem 1. Januar 2009 werden hinsichtlich der jährlichen und halbjährlichen konsolidierten Abschlüsse zusätzlich zu den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS folgende Standards als den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS als gleichwertig betrachtet: |
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Abänderung 7 | Abänderung 7 |
Artikel 1 a (neu) | Artikel 1 a (neu) |
| Die Kommission überwacht auch weiterhin, mit technischer Unterstützung durch den CESR, die Bemühungen von Drittländern um eine Annäherung an die IFRS und um einen aktiven Dialog mit den Behörden während des Annäherungsprozesses. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wertpapierausschuss im Jahr 2009 einen Bericht über die Fortschritte vor. |
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Abänderung 8 | Abänderung 8 |
Artikel 1 b (neu) | Artikel 1 b (neu) |
| Von Drittländern öffentlich angekündigte Zeitpunkte des Übergangs auf die IFRS dienen für diese Drittländer als Referenztermine für die Abschaffung der Anerkennung der Gleichwertigkeit. |
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.