EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
17.11.2008 B6‑0590/2008
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Frithjof Schmidt und Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zum Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2008 zu den Zusammenstößen in den östlichen Grenzregionen der Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2001 zur illegalen Ausbeutung von Rohstoffen in der Demokratischen Republik Kongo,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2008 zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo und zu Vergewaltigung als Kriegsverbrechen,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die erneuten Kämpfe zwischen der Rebellengruppe „Congrès National pour la Défense du Peuple“ (CNDP) unter Führung des Ex-Generals Laurent Nkunda und der regulären kongolesischen Armee, die mit Milizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo verbündet ist, ungeheures Leid unter der Zivilbevölkerung angerichtet und den Tod vieler Menschen verursacht haben,
B. in der Erwägung, dass die bewaffneten Truppen, auch die Regierungstruppen, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen im Osten des Kongo verüben und die Bodenschätze ausplündern,
C. in der Erwägung, dass am 7. November 2008 in Nairobi ein Krisengipfel der Afrikanischen Union über die Lage im Kongo unter der Schirmherrschaft der UN einberufen wurde, an dem auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Joseph Kabila, und der Präsident von Ruanda, Paul Kagame, teilnahmen, und dass erneut Kämpfe in der Nähe von Goma ausbrachen, als der Gipfel eröffnet wurde,
D. in der Erwägung, dass das zwischen der kongolesischen Regierung und 22 bewaffneten Gruppen, einschließlich der von Laurent Nkunda geführten Gruppe, unterzeichnete Friedensabkommen im August gescheitert ist,
E. in der Erwägung, dass der ehemalige nigerianische Präsident Obasanjo von der UN zum Sondergesandten ernannt wurde, der Friedensgespräche unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen aufnehmen, einen Waffenstillstand aushandeln und einen Korridor für humanitäre Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge schaffen soll,
F. in der Erwägung, dass es allein in der Provinz Nord-Kivu eine Million Vertriebene gibt,
G. in der Erwägung, dass die Feindseligkeiten gegenüber kongolesischen Tutsi sowie gegenüber Ruanda aufgrund der Tatsache, dass die Armee von Laurent Nkunda auch Soldaten aus Ruanda rekrutiert hat, noch angeheizt werden und dass dies Menschenrechtsorganisationen zufolge von der ruandischen Regierung unterstützt wird,
H. in der Erwägung, dass die Ausbeutung der Bodenschätze der Demokratischen Republik Kongo wie Coltan, das in Mobiltelefonen Verwendung findet, einer der Hauptfaktoren dafür ist, dass der Konflikt in der Region bereits seit einem Jahrzehnt andauert und immer wieder eskaliert,
I. in der Erwägung, dass die Nachbarländer der Demokratischen Republik Kongo, d. h. Ruanda, Uganda, Burundi und Tansania, vielfach Export- und Transitländer für die illegal abgebauten Bodenschätze aus dem Kongo sind, mit denen der bewaffnete Konflikt angeheizt und finanziert wird,
J. in der Erwägung, dass bezweifelt werden darf, ob viele der bewaffneten Gruppen, die die Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo terrorisieren, ohne die finanziellen Mittel, die sie sich durch das Ausplündern der natürlichen Ressourcen beschaffen, überhaupt noch kampffähig wären, dass aber zumindest ihre Kapazität erheblich geschwächt würde,
K. in der Erwägung, dass die UN-Friedenstruppen in Ost-Kivu zahlenmäßig zu gering und zu schlecht ausgerüstet sind, um die Zivilbevölkerung angemessen schützen zu können,
L. in der Erwägung, dass die Nationalversammlung der Demokratischen Republik Kongo eine Stellungnahme angenommen hat, in welcher betont wird, dass ein direkter politischer Dialog mit dem CNDP geführt werden muss, bei dem die dem Konflikt zugrunde liegenden Faktoren thematisiert werden müssen, vor allem die illegale Ausbeutung der Erzvorkommen,
1. verurteilt die Massaker an der Zivilbevölkerung und hält es für dringend geboten, eine unabhängige internationale Untersuchungsmission zu organisieren, die die Verantwortlichen ermittelt und der Straflosigkeit ein Ende setzt;
2. fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten, die Zivilbevölkerung zu schützen und die Menschenrechte zu achten, wie im Friedensabkommen von Goma sowie im Kommuniqué von Nairobi dargelegt;
3. hält es für notwendig, das Mandat und die Ausrüstung der UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) zu stärken, damit sie ihrer Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung im Osten des Landes vor dem Terror durch bewaffnete Gruppen gerecht werden kann;
4. ist der Auffassung, dass eine internationale Konferenz über die Lage im Gebiet der Großen Seen einberufen werden sollte, die eine realisierbare politische Lösung des Konflikts zustande bringt und einer umfassenden wirtschaftlichen Integration der Region förderlich ist, von der alle Länder in dieser Region profitieren;
5. ist der Auffassung, dass die Anwesenheit bewaffneter ausländischer Gruppen, die Kontrolle über die Erzvorkommen und die landwirtschaftlichen Ressourcen und die Kultur der Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen zu den eigentlichen Ursachen des Konflikts im Osten des Kongos zählen;
6. fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Empfehlung des UN-Sachverständigengremiums zur illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo umzusetzen, einschließlich Sanktionen gegen jene Personen und Unternehmen, die nachweislich an dieser Ausbeutung beteiligt waren, um so zur Stabilisierung des Landes beizutragen;
7. fordert die Kommission und den Rat auf, nachdrücklich auf Gesprächen mit den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und der Nachbarländer über wirksame Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Demokratischen Republik Kongo zu bestehen und wirksame Systeme der Rückverfolgbarkeit von und Herkunftsbescheinigungen für natürliche Ressourcen wie Gold, Kassiterit (Zinnerz), Coltan, Kobalt, Diamanten, Pyrochlor und Holz einzuführen;
8. fordert – in Anlehnung an den Kimberley-Prozess – erneut, dass wirksame Kontrollmechanismen für Herkunftszertifikate für die in die Europäische Union eingeführten Bodenschätze aus der Demokratischen Republik Kongo geschaffen werden;
9. fordert, dass die Kriegsverbrechen und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen untersucht und die Verantwortlichen entsprechend dem Grundsatz der universalen Gerechtigkeit vor Gericht gestellt werden, damit der Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird;
10. fordert den Rat und die Mitgliedstaaaten der EU auf, den UN-Generalsekretär um die Ausarbeitung eines Berichts über den Stellenwert der natürlichen Ressourcen bei Konfliktsituationen zu ersuchen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo sowie der Nachbarländer zu übermitteln.