EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

11.2.2009                                                                                                                B6‑0097/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

von Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Adina-Ioana Vălean und Marco Cappato

im Namen der ALDE-Fraktion

zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

B6‑0097/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die internationalen, europäischen und einzelstaatlichen Instrumente für Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie für das Verbot von willkürlicher Inhaftierung, Verschleppungen und Folter, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 und das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung vom 10. Dezember 1984,

–   unter Hinweis auf den Bericht über die Ergebnisse des nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (TDIP) sowie auf andere Berichte und Entschließungen zu diesem Thema, einschließlich der diesbezüglichen Arbeit des Europarates,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2009 über die Rückführung und Neuansiedlung der Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo[1],

–   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten an die nationalen Parlamente zu den Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten im Anschluss an den Bericht des TDIP-Ausschusses ergriffen haben,

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sein Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen eine Reihe detaillierter Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat enthält,

B.  in der Erwägung, dass seit der Annahme dieses Berichts eine Reihe von Entwicklungen in den EU-Mitgliedstaaten stattgefunden haben, einschließlich

–   der Erklärungen des Außenministers des Vereinigten Königreichs zu zwei von den US-Behörden veranlassten außerordentlichen Überstellungsflügen, mit denen zwei Gefangene befördert wurden und die 2002 auf dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs landeten, und der Zusammenstellung einer Liste verdächtiger Flüge, die mit der Bitte um die ausdrückliche Versicherung, dass es sich dabei nicht um Überstellungsflüge gehandelt hat, den zuständigen US-Behörden übermittelt werden soll, sowie der diesbezüglichen Erklärungen des Premierministers; der Aufforderung des britischen Innenministers an den Generalstaatsanwalt, etwaige „kriminelle Vergehen“ des MI5 und der CIA in Bezug auf die Behandlung von Binyam Mohamed zu untersuchen; des Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 5. Februar 2009, aus dem hervorgeht, dass es diesem nicht möglich war, die Offenlegung von Informationen über die behauptete Folter von Binyam Mohamed anzuordnen, weil der britische Außenminister behauptete, dass die Vereinigten Staaten dem Vereinigten Königreich gedroht hätten, den Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über Terrorismus einzustellen,

–   der Entscheidung des polnischen Ministerpräsidenten, der Staatsanwaltschaft Unterlagen über CIA-Flüge und ‑Gefängnisse zu übergeben, und der Ermittlungsergebnisse der polnischen Staatsanwaltschaft, die festgestellt hat, dass über ein Dutzend CIA-Flüge über den Flughafen Szymany abgewickelt worden waren, womit die Ergebnisse des TDIP-Ausschusses bestätigt wurden,

–   der Veröffentlichung von Dokumenten mit neuen Informationen über CIA-Flüge in Spanien durch die Tageszeitung „El País“,

–   der Informationen über CIA-Flüge in Portugal sowie der diesbezüglichen Erklärungen des Außenministers,

–   der Tatsache, dass Regierungen Informationen zu den Untersuchungen als Staatsgeheimnis einstufen, wie in Italien, wo man auf ein Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema wartet,

C. in der Erwägung, dass das für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständige Kommissionsmitglied am 3. Februar 2009 vor dem Europäischen Parlament erklärt hat, dass es eine Reihe von Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments ergriffen habe, einschließlich Schreiben an Polen und Rumänien, in denen diese aufgefordert werden, die ganze Wahrheit über das behauptete Bestehen von Geheimgefängnissen auf ihrem Hoheitsgebiet offenzulegen, sowie einer Mitteilung, in der neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt vorgeschlagen werden,

D. in der Erwägung, dass außerordentliche Überstellungen und Geheimgefängnisse nicht den internationalen Menschenrechtsnormen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte entsprechen, und in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten diese Praktiken derzeit überprüfen,

E.  in der Erwägung, dass diejenigen, die im Rahmen des Programms außerordentlicher Überstellungen in einigen Mitgliedstaaten entführt wurden, von den US-Behörden auf Militär- oder CIA-Flügen nach Guantánamo oder in andere Staaten verbracht worden sind und dass dabei häufig EU-Gebiet überflogen wurde und in einigen Fällen auch Zwischenlandungen in bestimmten EU-Mitgliedstaaten erfolgt sind; ferner in der Erwägung, dass diejenigen, die in Drittstaaten verbracht worden sind, in dortigen Gefängnissen gefoltert wurden,

F.  in der Erwägung, dass sich einige Mitgliedstaaten an die US-Behörden gewandt haben, um die Freilassung und Rückführung von Personen zu beantragen, die von außerordentlichen Überstellungen betroffen waren und die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaates haben oder vorher auf dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates ansässig waren; ferner in der Erwägung, dass Beamten einiger Mitgliedstaaten Zugang zu Gefangenen in Guantánamo oder in anderen Gefangenenlagern gewährt worden war, unter anderem auch um Verhöre durchzuführen, in denen die von den US-Behörden gegenüber den Gefangenen vorgebrachten Vorwürfe geprüft werden sollten,

G. in der Erwägung, dass aus seinem Bericht hervorgeht und nachfolgende Ereignisse bestätigt haben, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten an der rechtswidrigen Beförderung und/oder dem Festhalten von Gefangenen durch die CIA und das US-Militär in Guantánamo und in den „Geheimgefängnissen“, deren Existenz Präsident Bush eingeräumt hat, beteiligt gewesen sind oder aktiv oder passiv mit den US-Behörden zusammengearbeitet haben, was durch jüngst freigegebenes Material über die Gewährung von Überflugrechten, die von den Vereinigten Staaten beantragt worden waren, durch Regierungen sowie durch Regierungsmaterial über Geheimgefängnisse belegt wird, und dass EU-Mitgliedstaaten einen gewissen Anteil an politischer, moralischer und rechtlicher Verantwortung für die Beförderung und das Festhalten der in Guantánamo und in geheimen Gefangenenlagern inhaftierten Personen tragen,

1.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission und den Rat auf, die vom Parlament in seinem Bericht über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen gemachten Empfehlungen vollständig umzusetzen und an der Wahrheitsfindung mitzuarbeiten, indem sie Untersuchungen einleiten oder mit den zuständigen Stellen zusammenarbeiten, alles einschlägige Material freigeben und zur Verfügung stellen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle geheimdienstlicher Tätigkeiten gewährleisten; fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, dem Parlament alle relevanten Informationen, parlamentarischen Untersuchungsberichte oder Urteile zu übermitteln;

2.  fordert die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf, den transatlantischen Dialog über einen neuen gemeinsamen Ansatz zur Überwindung des Terrorismus, der auf den gemeinsamen Werten der Achtung von internationalen Menschrechtsnormen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruht, in einem Rahmen internationaler Zusammenarbeit, wie ihn beispielsweise die Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe bilden, zu verstärken;

3.  begrüßt den für den 16. und 17. März geplanten Besuch des für Freiheit, Sicherheit und Recht zuständigen Kommissionsmitglieds, des tschechischen Ratsvorsitzes und des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung in den Vereinigten Staaten und fordert die EU-Vertreter auf, die Problematik außerordentlicher Überstellungen und geheimer Gefangenenlager zur Sprache zu bringen, da diese schwerwiegende Verletzungen internationaler und europäischer Menschenrechtsnormen darstellen; fordert den Rat (Justiz und Inneres) auf, auf seiner Tagung am 26. Februar diesbezüglich Entschlossenheit an den Tag zu legen sowie die Frage der Schließung von Guantánamo und der Neuansiedlung der Häftlinge zu erörtern und dabei die Entschließung des Parlaments zu diesem Thema gebührend zu berücksichtigen;

4.  fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Vereinigten Staaten auf, die Verletzungen internationaler und einzelstaatlicher Menschenrechtsnormen und von Grundfreiheiten, zu denen es im Zusammenhang mit dem „Krieg gegen den Terror“ gekommen ist, sowie das Verbot von Folter und Misshandlungen, Verschleppungen und das Recht auf ein faires Verfahren zu untersuchen und volle Klarheit darüber zu schaffen, damit die Verantwortlichkeiten für die Geheimgefängnisse – unter anderem auch Guantánamo –sowie für das Programm außerordentlicher Überstellungen ermittelt werden können und damit gewährleistet werden kann, dass solche Verletzungen in Zukunft nicht mehr vorkommen werden und dass die Bekämpfung des Terrorismus ohne die Verletzung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfolgt;

5.  fordert die Kommission, den Rat und den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung auf, nach dem Besuch der EU-Delegation in den Vereinigten Staaten dem Parlament über die Anwendung der Abkommen über gegenseitige Rechtshilfe und über Auslieferung sowie über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung bei gleichzeitiger voller Wahrung der Menschenrechte Bericht zu erstatten, damit der zuständige Ausschuss diese Themen in einem Bericht behandeln kann, der unter anderem auf der Grundlage von Ziffer 232 des Berichts des TDIP-Ausschusses erstellt werden wird;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, dem Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem NATO-Generalsekretär, dem Generalsekretär und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte, P6_TA-PROV(2009)0045