EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

11.2.2009                                                                                                                B6‑0100/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung

–         José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Michael Gahler und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion

–         Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion

–         Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE -Fraktion

–         Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion

–         Brian Crowley, Adam Bielan, Roberta Angelilli, Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka und Ģirts Valdis Kristovskis, im Namen der UEN-Fraktion

–         André Brie, Kyriacos Triantaphyllides, Luisa Morgantini und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion

 

 

 

zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen

B6‑0100/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis seiner früheren Entschließungen insbesondere vom 16. November 2006 zur Lage im Gaza-Steifen, vom 11. Oktober 2007 zur humanitären Lage in Gaza, vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen und vom 15. Januar 2009 zur Lage im Gaza-Streifen,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 242 (1967), 338 (1973) und 1860 vom 8. Januar 2009,

–   unter Hinweis auf die Vierte Genfer Konvention (1949),

–   unter Hinweis auf den UNRWA-Soforthilfeplan zur Wiederaufnahme wesentlicher Dienstleistungen für Flüchtlinge in Gaza (Januar-September 2009),

–   gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Konflikt im Gaza-Streifen die humanitäre Krise in diesem Gebiet, die unmenschliche Ausmaße angenommen hat, weiter verschärft hat; in der Erwägung, dass 88 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind,

B.  in der Erwägung, dass die Grenzübergänge nach und aus dem Gaza-Streifen seit 18 Monaten geschlossen sind; in der Erwägung, dass die Restriktionen bezüglich des freien Personen- und Warenverkehrs die Auslieferung der humanitären Hilfe und die Unterstützung der Bevölkerung behindern; in der Erwägung, dass die für den Gaza-Streifen zugelassenen Waren zur Befriedigung grundlegender humanitärer Bedürfnisse mengenmäßig nicht ausreichen,

C. in der Erwägung, dass in zentralen öffentlichen Dienstleistungen im Gaza-Streifen ernstliche Engpässe zu verzeichnen sind, da die für ihr Funktionieren erforderlichen Grundmaterialien fehlen; in der Erwägung, dass ein Mangel an Medikamenten und Brennstoffen in den Krankenhäusern weiterhin das Leben von Palästinensern gefährdet,

D. in der Erwägung, dass UNRWA und WFP bei der Beschaffung lebensnotwendiger Güter für die Bevölkerung im Gaza-Streifen mit uneingeschränkter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft eine zentrale Rolle spielen; in der Erwägung, dass ein Teil der humanitären Hilfe, mit der die Lebensbedingungen in diesem Gebiet verbessert werden sollten, infolge der Hindernisse für die Auslieferung verdorben sind; in der Erwägung, dass die Hamas am 3. und 5. Februar Hunderte von Nahrungsmittelpaketen und Tausende von Decken, die für die Bürger im Gaza-Streifen bestimmt waren, beschlagnahmt hat, welche infolge der Aussetzung aller Hilfseinfuhren in den Gaza-Streifen durch das UNRWA schließlich zurückgeschickt werden mussten,

E.  in der Erwägung, dass die umfangreiche Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser eine wichtige Rolle bei den Bemühungen gespielt hat, eine humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu verhindern; in der Erwägung, dass die Europäische Union trotz aller Hindernisse weiterhin humanitäre Hilfe leistet,

F.  in der Erwägung, dass eine internationale Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens am 2. März 2009 in Kairo stattfinden soll,

1.  nimmt das Leiden der palästinensischen Bevölkerung im Gaza-Streifen zur Kenntnis und fordert verstärkte, ungehinderte humanitäre Soforthilfe für die Palästinenser, die aufgrund einer moralischen Pflicht geleistet und bedingungslos und ohne Restriktionen ausgeliefert werden muss; fordert die israelischen Behörden auf, einen stetigen, angemessenen Zufluss humanitärer Hilfe, darunter auch aller für die Arbeit des UNRWA und anderer UN-Agenturen erforderlichen Materialien, zuzulassen, so dass die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt werden;

2.  fordert erneut ein Ende der Blockade des Gaza-Streifens im Einklang mit dem Grenzabkommen von November 2005, die sofortige und dauerhafte erneute Öffnung der Grenzübergänge sowie die Verhinderung von Waffenschmuggel und Waffen- und Munitionshandel;

3.  fordert eine detaillierte Bewertung der Schäden im Gaza-Streifen und eine gründliche Evaluierung der Bedürfnisse der Bevölkerung des Gaza-Streifens, die als Grundlage für Wiederaufbaupläne dienen kann;

4.  fordert die finanzielle, ökonomische und soziale Rehabilitation des Gaza-Streifens, der in der Region ein wesentliches Sicherheitselement darstellt; erinnert daran, dass die Hilfe im Einklang mit den Verpflichtungen der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union auch Direktzahlungen zur Auszahlung von Gehältern, Pensionen und Zuschüssen für die schwächsten Bevölkerungsteile und Familien beinhalten sollte;

5.  ist auch im Hinblick auf die internationale Geberkonferenz am 2. März in Kairo der Auffassung, dass nachhaltiger Wiederaufbau und eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Gaza-Streifen eine dauerhafte Waffenruhe voraussetzen, die von der Wiederaufnahme ernstgemeinter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zusammen mit einem nationalen Aussöhnungsprozess der Palästinenser unterstützt werden muss;

6.  betont erneut, dass die Finanzhilfe der Europäischen Union für die Palästinenser nicht durch stetige Zerstörungen sabotiert werden sollte, die zu einer Verringerung der Akzeptanz von Aufbauprojekten in der europäischen Öffentlichkeit führen;

7.  fordert die Kommission auf, eine Gesamtübersicht zu erstellen und eine Bewertung der mittel- und langfristigen Aussichten für Wiederaufbauprojekte im Gaza-Streifen vorzunehmen, die von der Europäischen Union im Rahmen von PEGASUS und ECHO durchgeführt

werden, und deren Auswirkungen auf den Haushalt zu bewerten;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, dem Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, dem palästinensischen Legislativrat, der Regierung Israels und der Knesset zu übermitteln.