EUROPÄISCHES PARLAMENT

Plenarsitzungsdokument

16.3.2009                                                                                                                B6‑0144/2009

    ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6‑0209/2009 und B6‑0210/2009

gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung

von Robert Sturdy

im Namen des Ausschusses für internationalen Handel

zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

B6‑0144/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. September 2003 zur 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zur Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004[2],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2005 zu den Vorbereitungen für die Sechste Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Hongkong[3],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung[4],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong[5],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu Handel und Armut: Konzipierung von handelspolitischen Maßnahmen zur Optimierung des Beitrags des Handels zur Armutsminderung[6],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Aussetzung der Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha (DDA)[7],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen[8],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2007 zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen[9],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juni 2008 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission[10],

–   in Kenntnis des Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits,

–   unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom April 2006, Oktober 2006, Mai 2007, Oktober 2007, November 2007 und Mai 2008,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Oktober 2007 zu dem Thema „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ ( KOM(2007)0635 ),

–   unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), insbesondere auf Artikel XXIV,

–   unter Hinweis auf die Ministererklärung der Vierten WTO-Ministerkonferenz, die am 14. November 2001 in Doha verabschiedet wurde,

–   gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass seit dem 1. Januar 2008 die bisherigen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), durch die diesen Staaten ein präferenzieller Zugang zu den EU-Märkten ohne Gegenseitigkeit gewährt wurde, nicht mehr im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen,

B.  in der Erwägung, dass es sich bei den WPA um Abkommen handelt, die mit der WTO vereinbar sind und darauf abzielen, regionale Integrationsprozesse zu unterstützen und die allmähliche Eingliederung der AKP-Volkswirtschaften in die Weltwirtschaft zu fördern, und die dadurch eine nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten begünstigen und einen Beitrag zu den Gesamtbemühungen um die Beseitigung der Armut in diesen Staaten leisten,

C. in der Erwägung, dass die Handelspolitik aufgrund der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer wichtiger denn je wird,

D. in der Erwägung, dass vorangegangene Handelspräferenzsysteme nicht dazu beitragen konnten, die wirtschaftliche Lage in diesen Staaten entscheidend zu verbessern,

E.  in der Erwägung, dass die Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (IWPA) ihrem Wesen nach Abkommen über den Warenhandel sind, die darauf abzielen, eine Unterbrechung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern,

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union den AKP-Staaten Quoten von 100% und einen zollfreien Zugang zu den EU-Märkten mit Übergangszeiträumen für Reis (2010) und Zucker (2015) gewährt,

G. in der Erwägung, dass eine gut durchdachte Handelsliberalisierung zur Förderung der Marktvielfalt, des Wirtschaftswachstums und der Entwicklung beitragen kann,

H. in der Erwägung, dass einige AKP-Staaten bei der Aushandlung der WPA die Meistbegünstigungsklausel forderten, die normale, nichtdiskriminierende Zölle für Wareneinfuhren festlegt, um sicherzustellen, dass allen Exporteuren die gleiche Behandlung zuteil wird wie dem meistbegünstigten Handelspartner,

I.   in der Erwägung, dass es zwischen den Volkswirtschaften der Europäischen Union und der AKP-Staaten nur einen eingeschränkten Wettbewerb gibt, da die überwiegende Mehrheit der EU-Ausfuhren aus Waren besteht, die in den AKP-Staaten nicht hergestellt, aber dort entweder für den direkten Verbrauch oder als Vorleistungen für die einheimische Wirtschaft benötigt werden,

J.   in der Erwägung, dass neue verbesserte Ursprungsregeln namentlich in Bezug auf Textilien, Bekleidung, Fischerei und einige Agrarerzeugnisse zwischen der Europäischen Union und den SADC-Staaten ausgehandelt worden sind und den SADC-Staaten möglicherweise erhebliche Vorteile bringen könnten, wenn sie unter gebührender Berücksichtigung ihrer eingeschränkten Kapazitäten ordnungsgemäß angewandt werden; und in der Erwägung, dass betont werden sollte, dass WPA dazu dienen, regionale Zusammenschlüsse zu fördern und Investitionen anzuschieben, und deshalb vereinfachte und verbesserte Ursprungsregeln erforderlich sind, damit die Unternehmen in den AKP-Staaten in der Lage sind, den Export von Verarbeitungserzeugnissen voranzutreiben und die Vorteile der neuen Möglichkeiten auf dem Markt zu nutzen, die sich durch die WPA eröffnen,

1.  bekräftigt seine Auffassung, dass WPA den Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung tragen und für eine Neubelebung der Handelsbeziehungen zwischen diesen Staaten und der EU sorgen sollten, und deshalb die Entwicklung in den AKP-Staaten fördern und deren wirtschaftliche Diversifizierung voranbringen sollten sowie einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut und zur Einhaltung der Menschenrechte leisten, weshalb diese Abkommen sich in ihrer Gesamtheit bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele positiv auswirken;

2.  betont, dass die Europäische Union zum Schutz vor den negativen Folgen einer Öffnung der Volkswirtschaften der SADC-Staaten Unterstützung leisten muss, damit durch Handelspräferenzen und den Ausbau der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung reale Vorteile entstehen;

3.  erkennt die Vorteile an, die die Unterzeichnung des Interim-WPA für Exporteure hat, da die Möglichkeiten für Ausfuhren in die Europäische Union nach Ablauf der Handelsregelungen von Cotonou am 1. Januar 2008 beibehalten wurden und somit Schaden abgewendet wurde, der den AKP-Exporteuren entstanden wäre, wenn sie im Rahmen eines weniger günstigen Handelssystems hätten agieren müssen;

4.  begrüßt, dass die Europäische Gemeinschaft den AKP-Staaten für ihre Produkte einen zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt gewährt, um die Liberalisierung des Handels zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union zu unterstützen;

5.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom Mai, Juni und Oktober 2008, in denen die Notwendigkeit der Unterstützung vorhandener regionaler Integrationsprozesse und der Entwicklungsförderung hervorgehoben und die Kommission aufgefordert wurde, dieses Mandat bei den Verhandlungen zu achten;

6.  betont, dass die Unterzeichnung von Interim-WPA einen notwendigen Schritt hin zu nachhaltigem Wachstum in den betroffenen Regionen und auf dem jeweiligen Kontinent darstellt; und betont, wie wichtig die kontinuierliche Aushandlung eines umfassenden Abkommens ist, das mehr Handel, Investitionen und die regionale Entwicklung fördert;

7.  fordert die Europäische Union auf, die Behörden und den Privatsektor in den AKP-Staaten verstärkt und in angemessenem Maße zu unterstützen, um nach der Unterzeichnung des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens den Übergang zur Marktwirtschaft zu fördern;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die tatsächliche Verteilung der Mittel, die aus den zugesagten Ausgaben im Rahmen der aufgestockten Haushaltsmittel für Handelshilfe („Aid for Trade“) stammen, innerhalb der AKP-Region zu klären; weist darauf hin, dass im Oktober 2007 die EU-Strategie für Handelshilfe beschlossen wurde, die die Verpflichtung enthält, die gemeinsame handelsbezogene Hilfe der EU bis 2010 auf zwei Milliarden Euro jährlich (jeweils eine Milliarde Euro von der Gemeinschaft und von den Mitgliedstaaten) zu erhöhen; fordert nachdrücklich, dass die SADC-Region einen angemessenen und gerechten Anteil erhält;

9.  fordert, dass der Anteil an den Mitteln für die Handelshilfe frühzeitig festgelegt und bereitgestellt wird; betont, dass es zusätzliche Mittel sein sollten, die nur durch eine Umschichtung der EEF-Mittel zustande kommen, dass sie den Prioritäten der SDAC-Staaten entsprechen sollten und ihre Auszahlung rechtzeitig, zuverlässig und in Übereinstimmung mit den Ausführungsplänen der nationalen und regionalen strategischen Entwicklungspläne erfolgen sollte; wendet sich gegen jede Form von mit den WPA verbundenen Auflagen bei der Vergabe der europäischen Hilfe und fordert die Kommission auf zu garantieren, dass der Zugang zu den Mitteln des 10. EEF von den Ergebnissen und dem Fortgang der Verhandlungen abgekoppelt wird;

10. fordert die Verhandlungsführer für die umfassenden WPA daher auf, eingehend auf die transparente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen einzugehen und die bewährten Verfahren zu umreißen, die notwendig sind, damit die betroffenen Länder den größtmöglichen Nutzen aus diesen Ressourcen ziehen können;

11. betont, wie wichtig der intraregionale Handel ist, und weist darauf hin, dass die regionalen Handelsverbindungen gestärkt werden müssen, damit nachhaltiges Wachstum in der Region gewährleistet werden kann; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen verschiedenen regionalen Instanzen; fordert die Kommission auf, die regionale Dimension nicht zu beeinträchtigen;

12. hält es für wichtig, dass bei der Durchführung der WPA ein geeignetes Überwachungssystem eingerichtet wird, das vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss unter Einbeziehung der Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel und des Entwicklungsausschusses koordiniert wird, damit ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der weiterhin führenden Rolle des Ausschusses für internationalen Handel und der allgemeinen Kohärenz der Handels- und Entwicklungspolitik besteht; dieser parlamentarische Ausschuss soll flexibel tätig sein und sich aktiv mit der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) AKP-EU abstimmen; ist der Auffassung, dass diese Überwachung nach der Annahme jedes Interim-WPA beginnen sollte;

13. fordert die Kommission auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, damit die Verhandlungen über die Entwicklungsagenda von Doha wieder aufgenommen werden, und sicherzustellen, dass die Liberalisierungsvereinbarungen die Entwicklung in armen Ländern weiterhin fördern;

14. ist der Überzeugung, dass die endgültigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Ergänzung zu einer Einigung über die Doha-Entwicklungsagenda und keine Alternative dazu darstellen sollten;

15. respektiert die Notwendigkeit und Bedeutung des Kapitels über handelspolitische Schutzinstrumente mit bilateralen Schutzmaßnahmen; fordert beide Seiten auf, eine missbräuchliche Inanspruchnahme dieser Schutzinstrumente zu vermeiden;

16. unterstützt die vereinbarten Ausnahmen von den Zolltarifpositionen, vor allem für landwirtschaftliche Güter und bestimmte verarbeitete landwirtschaftliche Güter, da sie vor allem auf die Notwendigkeit zurückzuführen sind, junge Industriezweige oder sensible Erzeugnisse in diesen Ländern zu schützen;

17. fordert die Kommission auf, beim Umgang mit den zentralen Bedenken Angolas, Namibias und Südafrikas im Zusammenhang mit den Bestimmungen für die meistbegünstigten Handelspartner sowie Ausfuhrzöllen und dem Schutz junger Industriezweige flexibel vorzugehen;

18. räumt ein, dass in die IWPA mit den SADC-Staaten ein Kapitel über Entwicklungszusammenarbeit, dass die Zusammenarbeit beim Handel mit Waren, die Wettbewerbsfähigkeit auf der Angebotsseite, die Infrastrukturen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, den Handel mit Dienstleistungen, handelsbezogene Fragen, den Ausbau der institutionellen Kapazitäten und finanzpolitische Anpassungen abdecken sollte; fordert beide Seiten auf, sich an die vereinbarte Verpflichtung zu halten, die Verhandlungen über den Wettbewerb und das öffentliche Beschaffungswesen erst dann abzuschließen, wenn entsprechende Kapazitäten aufgebaut wurden; fordert die Kommission auf, bei der Verwirklichung der Ziele dieses Kapitels über Entwicklungszusammenarbeit eng mit den SADC-Staaten zusammenzuarbeiten;

19. betont, dass ein umfassendes WPA auch Bestimmungen für allseits akzeptierte Definitionen von verantwortungsvoller Staatsführung, Transparenz der öffentlichen Ämter und Menschenrechten umfassen muss, die den Artikeln 11b, 96 und 97 des Cotonou-Abkommens entsprechen und insbesondere Bestimmungen zu den besonders gefährdeten Gruppen wie lokale landwirtschaftlichen Kleinerzeugern und Frauen enthalten müssen;

20. fordert, dass im Falle von Verhandlungen über Dienstleistungen ein starker Regelungsrahmen zur Gewährleistung der Erbringung von Universaldiensten geschaffen wird und grundlegende öffentliche Dienste kein Verhandlungsgegenstand sind;

21. unterstützt die Bemühungen beider Seiten, die aktive Beteiligung Südafrikas am gesamten Verhandlungsprozess sicherzustellen; räumt ein, dass die Beteiligung Südafrikas ein Schlüsselfaktor für die Förderung der wirtschaftlichen Kohärenz, der regionalen Integration und der weiteren Entwicklung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen dieser Region und der Europäischen Union ist; fordert die Kommission auf, diese Beteiligung bei der Aushandlung eines umfassenden WPA beizubehalten und noch zu verstärken;

22. nimmt zur Kenntnis, dass die SADC-Region beabsichtigt, sich an der Schaffung einer neuen Freihandelszone mit der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und dem Gemeinsamen Markt für das Östliche und Südliche Afrika (COMESA) zu beteiligen; fordert die Kommission auf, diese Entwicklungen zu verfolgen, um die umfassende Vereinbarkeit mit dem WPA zu gewährleisten;

23. begrüßt die Aufnahme einer Überprüfungsklausel in das SADC-EU-WPA, in der festgelegt wird, dass höchstens fünf Jahre nach der Unterzeichnung und danach im Abstand von jeweils fünf Jahren eine umfassende Überprüfung des Abkommens vorzunehmen ist, wozu auch eine Analyse der Kosten und Folgen der Erfüllung von Handelsverpflichtungen gehört; erforderlichenfalls sind – unter Achtung und Einhaltung der Regeln und Verfahren der WTO - Änderungen an den Bestimmungen des Abkommens und Anpassungen bei deren Anwendung vorzunehmen;

24. fordert ein rasches Ratifizierungsverfahren, damit die Partnerländer ohne Verzögerungen von den Vorteilen des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens profitieren können;

25. ermuntert die Verhandlungsparteien, ihre Verhandlungen für ein umfassendes WPA wie geplant 2009 abzuschließen;

26. besteht darauf, dass das Europäische Parlament umfassend informiert und am Prozess der Übergangsverhandlungen beteiligt wird; wünscht, dass dies in Form eines aktiven informellen Trilogs mit dem Rat und der Kommission erfolgt; ersucht den Rat, das Parlament damit so bald wie möglich zu befassen;

27. betont insbesondere die entscheidende Rolle der AKP-Parlamente und der nichtstaatlichen Akteure bei der Überwachung und Verwaltung von WPA und fordert die Kommission auf, ihre Beteiligung an den laufenden Verhandlungsverfahren zu garantieren; dazu bedarf es einer klaren Agenda zwischen der EU und den AKP-Staaten auf der Basis eines partizipatorischen Ansatzes;

28. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

[1] ABl. C 77 E vom 26.3.2004, S. 393.
[2] ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 397.
[3] ABl. C 285 E vom 22.12.2006, S. 126.
[4] ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 121.
[5] ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 155.
[6] ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 261.
[7] ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 244.
[8] ABl. C 102 E vom 24.4.2008, S.301.
[9] ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 361.
[10] Angenommene Texte, P6_TA(2008)0252