EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
25.03.2009 B6-0165/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Tunne Kelam, Gunnar Hökmark, Jana Hybášková, Bernd Posselt, Charles Tannock, Alejo Vidal-Quadras, Mario Mauro, Struan Stevenson, Bogusław Sonik und József Szájer
im Namen der EVP-ED-Fraktion
zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die universalen Grundsätze der Menschenrechte und die Grundprinzipien der Europäischen Union als Gemeinschaft, die auf gemeinsamen Werten begründet ist,
– unter Hinweis auf die am 10. Dezember 1948 von den Vereinten Nationen angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf den vom Rat der Europäischen Union am 26. Februar 2008 angenommenen Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2005 zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa,
– unter Hinweis auf die Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. Januar 2006 zur Notwendigkeit der internationalen Verurteilung von Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,
– unter Hinweis auf die von der Kommission am 8. April 2008 in Brüssel veranstaltete Anhörung zu den Verbrechen totalitärer Regime,
– unter Hinweis auf die von einer Vielzahl nationaler Parlamente angenommenen Entschließungen und Erklärungen zu den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime,
– unter Hinweis auf die am 3. Juni 2008 angenommene Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus,
– unter Hinweis auf die von ihm am 23. September 2008 angenommene Erklärung zur Ausrufung des 23. August zum Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nazismus,
– unter Hinweis auf die bevorstehende Prager Konferenz „Holocaust Era Assets“ und die einschlägigen Initiativen, die der Kongress der Vereinigten Staaten eingeleitet hat,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass die Geschichte des 20. Jahrhunderts in Europa von Massakern geprägt wird, die in ungeheuerlichem Umfang von Menschen an anderen Menschen begangen worden sind und die vorwiegend durch den Missbrauch absoluter Macht durch die totalitären Regime des Kommunismus und des Nationalsozialismus ermöglicht wurden,
B. unter Hinweis darauf, dass die extremen Formen totalitärer Herrschaft, wie sie von nationalsozialistischen, faschistischen und sowjetkommunistischen Diktaturen praktiziert wurden, zu vorsätzlichen und massiven Verbrechen geführt haben, die an Millionen von Menschen und ihren unveräußerlichen Grundrechten in einem in der Geschichte bisher einmaligen Ausmaß verübt wurden,
C. in der Erwägung, dass die europäische Integration eine direkte Antwort auf die Kriege und Terrorherrschaft war, die von den totalitären Regimen auf unserem Kontinent ausgelöst wurden,
D. in der Erwägung, dass die internationale moralische und politische Bewertung dieser Verbrechen asymmetrischen Charakter hat, was darin zum Ausdruck kommt, dass es im Zusammenhang mit den Verbrechen des totalitären Kommunismus noch immer keine maßgebliche und allgemein akzeptierte europäische Bewertung gibt,
E. in der Erwägung, dass ein offenkundiger Bedarf an öffentlicher Darlegung sowie an einer moralischen Bewertung der Praktiken der totalitären kommunistischen Regime besteht, die die Form einer systematischen und rücksichtslosen militärischen, wirtschaftlichen und politischen Unterdrückung der Bevölkerung durch willkürliche Hinrichtungen, Massenverhaftungen, Deportationen, die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, die Abschaffung des Privateigentums und die Zerstörung der Zivilgesellschaft sowie die Vernichtung der kulturellen und moralischen Identität angenommen und dazu geführt haben, dass die große Mehrheit der Völker Mittel- und Osteuropas ihrer grundlegenden Menschenrechte und ihrer Menschenwürde beraubt wurde,
F. unter Hinweis darauf, dass die moralische und politische Bewertung totalitärer Regime in keiner Weise die Überlegenheit eines individuellen Herangehens an diese Verbrechen untergräbt, die nur auf der Grundlage rechtsstaatlicher Grundsätze beurteilt werden können, denen zufolge eine kollektive strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht anerkannt wird,
G. unter Hinweis darauf, dass Europa erst dann vereint sein wird, wenn es imstande ist, seine Geschichte wiederzuvereinigen, Kommunismus und Nationalsozialismus als gemeinsames Vermächtnis anzuerkennen und eine ehrliche und tiefgreifende Debatte über sämtliche totalitären Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts zu führen,
H. unter Hinweis darauf, dass fünf Jahre nach der Erweiterung von 2004 das Wissen unter den Europäern über die totalitären Regime, die über 40 Jahre ihre Mitbürger in Mittel- und Osteuropa terrorisiert und sie durch den Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer vom demokratischen Europa getrennt haben, noch immer besorgniserregend oberflächlich und unangemessen ist,
I. unter Hinweis darauf, dass diese Situation de facto auch eine Ungleichheit unter den Opfern verschiedener totalitärer Regime bewirkt hat, sodass Millionen von Opfern des kommunistischen Totalitarismus Gerechtigkeit, eine internationale Anerkennung ihres Leidens und eine gesamteuropäische Solidarität versagt bleiben,
J. unter Hinweis darauf, dass sich die anhaltende Zweideutigkeit unseres Umgangs mit den Verbrechen totalitärer kommunistischer Regime an Millionen ihrer Bürger als Hindernis für die Stärkung der Solidarität und der Gleichheit in Europa erwiesen hat und zur geistigen Teilung der EU in „West“ und „Ost“ beiträgt,
K. unter Hinweis darauf, dass das wiedervereinigte Europa im Jahre 2009 den 20. Jahrestag des Zusammenbruchs der kommunistischen Diktaturen in Mittel- und Osteuropa und des Falls der Berliner Mauer begehen wird, was sowohl Anlass für ein ausgeprägteres Bewusstsein der Vergangenheit und eine Anerkennung der Rolle demokratischer Bürgerinitiativen als auch ein Impuls für eine Stärkung des Gefühls der Zusammengehörigkeit und des Zusammenhalts sein sollte,
L. unter Hinweis darauf, dass Kommissionsmitglied Jacques Barrot anlässlich einer Plenardebatte am 21. April 2008 seine Überzeugung bekundet hat, dass alle Europäer gemeinsam die Pflicht haben, eine gemeinsame Wahrheit – ohne Ausgrenzung oder Verharmlosung der von verschiedenen totalitären Regimen begangenen Verbrechen – zu erarbeiten,
1. kommt zu der Schlussfolgerung, dass jedes Opfer eines totalitären Regimes die gleiche Menschenwürde besitzt und Gerechtigkeit, Gedenken, eine gesamteuropäische Anerkennung und eine Garantie verdient, dass sich diese Ereignisse niemals wiederholen werden;
2. fordert ein gesamteuropäisches Verständnis dafür, dass sowohl das nationalsozialistische Regime als auch die totalitären kommunistischen Regime des 20. Jahrhunderts aufgrund ihrer schrecklichen Auswüchse bewertet und beurteilt werden müssen;
3. stellt fest, dass all diese Regime staatliche Gewalt als vertretbare, bevorzugte und effektive Methode betrachtet haben, um die absolute Kontrolle über ihre Untertanen aufrecht zu erhalten, und dass diese Regime oftmals auf extreme Formen von Terror zurückgegriffen haben, indem sie sämtliche bürgerlichen Freiheiten und Menschenrechte erstickt haben, aggressive Kriege eingeleitet haben und – was ein unveräußerlicher Bestandteil ihrer Ideologien ist – ganze Nationen und Volksgruppen aus rassischen, sozialen und politischen Gründen ausgerottet, vernichtet und verkrüppelt haben, so dass sie als die größten moralischen, politischen und gesellschaftlichen Katastrophen angesehen werden sollten, die das 20. Jahrhundert heimgesucht haben;
4. erkennt im kommunistischen Totalitarismus einen integralen und schrecklichen Bestandteil der gemeinsamen Geschichte Europas und fordert die Akzeptanz einer gesamteuropäischen Verantwortung für seine Verbrechen;
5. ist der Auffassung, dass viele der im Namen des totalitären Kommunismus begangenen Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschheit bewertet werden und als Warnung für künftige Generationen auf dieselbe Weise dienen sollten, wie die Verbrechen des Nationalsozialismus bewertet und in Erinnerung behalten werden;
6. verurteilt entschieden und unzweideutig die Verbrechen gegen die Menschheit und die massiven Menschenrechtsverletzungen, die von totalitären kommunistischen Regimen begangen worden sind; bekundet den Opfern dieser Verbrechen und ihren Familienangehörigen sein Mitgefühl, sein Verständnis und seine Anerkennung ihrer Leiden;
7. ist besorgt darüber, dass der Zusammenbruch der totalitären kommunistischen Regime in Europa nicht in allen Fällen zu einer internationalen Untersuchung der von ihnen begangenen Verbrechen geführt hat, und fordert alle postkommunistischen Staaten mit Nachdruck auf, eine moralische und politische Bewertung ihrer jüngsten Vergangenheit vorzunehmen und die notwendigen Ressourcen für wissenschaftliche Forschung und das Zusammentragen von Fakten bereitzustellen;
8. sieht im Fehlen einer maßgeblichen moralischen und politischen Bewertung dieser Verbrechen eine potenzielle Quelle von Enttäuschung, Zynismus und sozialer Entfremdung von Millionen von Menschen, was als großes Hindernis für die Entwicklung solider Zivilgesellschaften in den postkommunistischen Ländern und als Faktor angesehen werden muss, der das Tempo der europäischen Integration verlangsamt;
9. fordert eine gesamteuropäische öffentliche und wissenschaftliche Debatte über die Wesensmerkmale, die Geschichte und das Vermächtnis der totalitären Regime auf der Grundlage eines internationalen Rechtsrahmens, der einen ungehinderten Zugang zu sämtlichen Archiven und Akten gewährleistet, die Informationen über die Verbrechen des totalitären Kommunismus enthalten;
10. fordert die Errichtung einer Plattform für das Gedächtnis und das Gewissen Europas, die Unterstützung für die Vernetzung und die Zusammenarbeit unter nationalen Forschungsinstituten bietet, deren Fachgebiet die Geschichte des Totalitarismus ist, sowie für die Errichtung eines gesamteuropäischen Dokumentationszentrums bzw. einer gesamteuropäischen Gedenkstätte für die Opfer aller totalitären Regime;
11. ist der Auffassung, dass eine Überarbeitung und Aktualisierung der Geschichtsbücher in Europa notwendig ist, um allen Schulkindern das Wissen über die verheerenden Folgen totalitärer Diktaturen zu vermitteln;
12. fordert eine Verstärkung der bestehenden einschlägigen Finanzinstrumente mit Blick auf die Unterstützung der vorstehend genannten Initiativen;
13. fordert alle Regierungen in der EU auf, den 23. August – den Tag der Unterzeichnung des Ribbentrop-Molotow-Pakts im Jahre 1939 – als Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus festzulegen;
14. ist davon überzeugt, dass das letztliche Ziel der Offenlegung und Bewertung der von den totalitären kommunistischen Regimen begangenen Verbrechen in der Wiederaussöhnung besteht, die durch das Eingeständnis von Verantwortung, die Bitte um Vergebung und die Förderung einer moralischen Erneuerung erreicht werden kann;
15. wünscht, gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union und der Kommission nach Wegen zu einer ehrlichen und offenen Wertung unseres gemeinsamen totalitären Vermächtnisses des 20. Jahrhunderts zu suchen, um die Integration aller europäischen Bürger zu vertiefen und jedwedem Aufleben der Schrecken des Totalitarismus jetzt und in der Zukunft vorzubeugen;
16. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.