EUROPÄISCHES PARLAMENT
Plenarsitzungsdokument
16.4.2009 B6‑0185/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rats und der Kommission
gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung
von Cristiana Muscardini, Guntars Krasts, Roberta Angelilli
im Namen der UEN-Fraktion
zu dem G20-Gipfel vom 2. April 2009
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem G20-Gipfel vom 2. April 2009
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe der Zwanzig mit dem Titel „The Global Plan for Recovery and Reform“ vom 2. April 2009,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Gruppe der Zwanzig mit dem Titel „Strengthening the Financial System“ vom 2. April 2009,
– unter Hinweis auf die am 2. April 2009 veröffentlichte OECD-Liste der Länder, die sich nicht an die internationalen Standards für den Austausch von Steuerinformationen halten,
– unter Hinweis auf die Tagung der Staats- und Regierungschefs der Eurogruppe vom 12. Oktober 2008, in deren Mittelpunkt die Verabschiedung eines koordinierten Rettungsplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise stand,
– in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière zur Finanzaufsicht in der EU und ihres der Kommission am 25. Februar 2009 vorgelegten Berichts mit Blick auf die Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm[1],
– in Kenntnis des Ergebnisses der Frühjahrstagung des Europäischen Rates,
– gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. unter Hinweis darauf, dass sich die Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 weltweit rasant verschlechtert und selbst den optimistischsten Prognosen zufolge für das Jahr 2010 nur eine langsame Konjunkturerholung erwartet wird, so dass sich eine tiefe soziale Krise abzuzeichnen beginnt, die von steigender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist,
B. in der Erwägung, dass die unzureichende Abstimmung und die Inkohärenz makroökonomischer Maßnahmen neben unzulänglichen Strukturreformen, die es auf internationaler Ebene an Nachhaltigkeit fehlen ließen, von der Gruppe der Zwanzig als die Ursachen der Krise ausgemacht wurden,
C. in der Erwägung, dass eine der größten Herausforderungen bei den Bemühungen, dem Abschwung der Weltwirtschaft und der Wirtschaft Europas entgegenzuwirken, das mangelnde Vertrauen in die Finanz- und Kapitalmärkte ist, das eine tief greifende Reformierung des Rechts- und Regulierungsrahmens der Finanzmärkte erforderlich macht,
D. in der Erwägung, dass sich die Mitgliedschaft in der Eurozone als Mittel zur Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität in den betreffenden Mitgliedstaaten erwiesen hat, was in erster Linie auf ihre Anstrengungen, die Kriterien von Maastricht und den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, sowie auf die Tatsache, dass sie von Währungsschwankungen abgeschirmt sind, zurückzuführen ist,
E. in der Erwägung, dass sich mehrere Mitgliedstaaten ernsten Zahlungsbilanzschwierigkeiten gegenübersehen, wobei einige von ihnen den IWF um Beistand ersuchen mussten,
F. in der Erwägung, dass der „Global Plan for Recovery and Reform“ die folgenden Ziele umfasst: Wiederherstellung von Vertrauen, Wiederankurbelung des Wachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen; Sanierung des Finanzsystems zur Wiederbelebung der Kreditvergabe; verstärkte Finanzmarktregulierung und Wiederaufbau von Vertrauen; Finanzierung und Reformierung der internationalen Finanzinstitutionen zur Überwindung der Krise und zur Vermeidung künftiger Krisen; Förderung des Welthandels und der weltweiten Investitionen sowie Ablehnung protektionistischer Maßnahmen, um den Wohlstand auf eine solide Grundlage zu stellen, und Verwirklichung eines integrativen, umweltfreundlichen und nachhaltigen Wirtschaftsaufschwungs,
G. in der Erwägung, dass Wachstum nur dann nachhaltig ist, wenn viele an ihm teilhaben, und dass das Hauptaugenmerk daher den Bedürfnissen und den Arbeitsplätzen von Arbeitnehmerfamilien gelten muss,
H. in der Erwägung, dass aufgrund der zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern bestehenden wechselseitigen Abhängigkeit eine umfassende Antwort erforderlich ist, die sich auf ein hohes Maß an Kohärenz und systematische Zusammenarbeit zwischen den Ländern und auf einen Rahmen international vereinbarter hoher Standards stützt, und in der Erwägung, dass alle Vorschläge für Maßnahmen den Auswirkungen auf alle Länder Rechnung tragen müssen,
I. in der Erwägung, dass der Welthandel laut WTO im Jahr 2008 erstmals seit 25 Jahren geschrumpft ist, und in der Erwägung, dass die Wiederankurbelung des Welthandels von entscheidender Bedeutung für die Bewältigung dieser Krise ist,
1. begrüßt die Ergebnisse des Gipfels der Gruppe der Zwanzig in London, an dessen Ende ein „Global Plan for Recovery and Reform“ stand, der ein Konjunkturprogramm im Umfang von einer Billion USD beinhaltet, um dem Kreditwesen, dem Wachstum und der Beschäftigung neue Impulse zu geben, und der die Rahmenbedingungen für die Wiederherstellung von Vertrauen, die Verschärfung der Finanzmarktregulierung, die Reformierung der Finanzinstitutionen, die Förderung des Welthandels und der weltweiten Investitionen und die Ablehnung protektionistischer Maßnahmen schaffen soll;
2. begrüßt das gemeinsame Konzept für eine bessere Regulierung des Finanzsektors und für eine Verbesserung der Finanzaufsicht; fordert alle Regierungen mit Nachdruck auf, die in den verschiedenen multilateralen Organisationen getroffenen Beschlüsse zu ratifizieren und ihren auf dem G20-Gipfel eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen;
3. fordert das neu eingerichtete Gremium für Finanzstabilität (Financial Stability Board) sowie den IWF auf, dem Europäischen Parlament ihren Bericht über die Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung des Finanzsektors vorzulegen;
4. spricht sich dafür aus, die EU-Fazilität zur Bereitstellung eines mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten, die der Eurozone nicht angehören, von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro aufzustocken;
5. fordert alle der Eurozone nicht angehörenden Mitgliedstaaten ohne Nichtbeteiligungsklausel auf, sich auf die Erfüllung der Kriterien von Maastricht zu konzentrieren und auf eine möglichst rasche Einführung des Euro hinzuarbeiten, um besser vor künftigen Krisen geschützt zu sein;
6. begrüßt die von der EZB in mehreren Schritten vorgenommenen Zinssenkungen, mit denen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll, und die zügige Bereitstellung von kurzfristigen finanziellen Fazilitäten zur Wiederbelebung der Kreditvergabe zwischen den Banken;
7. befürwortet, dass die G20 sich weitgehend für Lösungen auf der Grundlage von Darlehen und Bürgschaften entschieden hat, was die wirtschaftlichen Effekte maximieren und gleichzeitig dazu beitragen wird, die langfristigen Auswirkungen der Konjunkturprogramme im Umfang von über einer Billion Dollar auf die Staatshaltskassen zu verringern;
8. lehnt jegliche Form von Protektionismus sowohl in der Realwirtschaft als auch im Finanzsektor als eine Reaktion auf die wirtschaftliche Talfahrt und den Rückgang des Welthandels ab und tritt für einen ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Verhandlungsrunde über Entwicklungsfragen auf der Grundlage der bisher erzielten Fortschritte ein, der dringend erforderlich ist;
9. begrüßt die beträchtliche Aufstockung der Finanzmittel des IWF, der die wichtigste Quelle von finanziellem Beistand für Länder mit Zahlungsbilanzproblemen, darunter auch EU-Mitgliedstaaten, ist und dessen Maßnahmen der Stützung des Wachstums in Schwellen- und Entwicklungsländern gelten;
10. fordert die Kommission auf, den möglicherweise erforderlichen zusätzlichen Betrag in Form von Sonderziehungsrechten des IWF einzuschätzen, und fordert ferner, dass die EZB eine Bewertung der Auswirkungen dieser Ausweitung auf die weltweite Preisstabilität vornimmt;
11. schlägt vor, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Marktteilnehmer ausnahmslos und unabhängig vom Herkunftsland der Regulierung und Überwachung unterzogen werden, wofür die Erstellung und Verabschiedung einer Liste von Sanktionen gegen Steueroasen durch alle Staaten und die umgehende Regulierung von Hedgefonds und Rating-Agenturen erforderlich ist; begrüßt in diesem Zusammenhang die Streichung aller vier Länder, die auf der von der OECD erstellten schwarzen Liste der Steueroasen verblieben waren, da sie kurz nach dem G20-Gipfel Regeln zur Steuertransparenz zugestimmt haben;
12. schlägt vor, dass der Schwerpunkt aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise auf der Schaffung von Arbeitsplätzen liegen sollte und dass Investitionen und Kooperationsvorhaben in den Bereichen Forschung und Entwicklung, technologische Innovation und Bildung besondere Priorität eingeräumt wird;
13. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überlegungen über die Zukunft der Strategie für nachhaltige Entwicklung die nötigen Schritte einzuleiten, um den Folgen des Klimawandels für alle Politikbereiche uneingeschränkt Rechnung zu tragen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines effizienten Binnenmarktes für erneuerbare Energieträger zu bewerten;
14. betont, dass das Klima- und Energiepaket wirksamer umgesetzt und verstärkt in erneuerbare und kohlenstoffarme Energieträger und in Energieeffizienz investiert werden muss, die einen zentralen Bestandteil des energiepolitischen Aktionsplans für den Zeitraum 2010-2014 bilden sollten;
15. begrüßt, dass die G20-Mitglieder bekräftigt haben, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erfüllen und ihre jeweiligen Zusagen betreffend die öffentliche Entwicklungshilfe einzuhalten;
16. unterstützt die Initiative der G20 und den Aufruf der Vereinten Nationen, im Juni auf höchster Ebene eine Konferenz mit Blick auf die Umgestaltung des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems in ein faireres, gerechteres und demokratischeres System abzuhalten;
17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, den Mitgliedstaaten der G20 und dem IWF zu übermitteln.