Plenarsitzungsdokument

 

9.9.2009                                                                                                                  B7‑0026/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0201/2009 und B7‑0202/2009

gemäß Artikel 115 und Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu dem litauischen Gesetz zum Schutz der Jugend vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen

Sophia in 't Veld, Jeanine Hennis-Plasschaert, Leonidas Donskis, Gianni Vattimo, Sarah Ludford

im Namen der ALDE-Fraktion

 

B7‑0026/2009

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem litauischen Gesetz zum Schutz der Jugend vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsverpflichtungen, wie sie unter anderem in der UN-Menschenrechtskonvention und der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind,

–   unter Hinweis auf die Menschenrechtsbestimmungen der Europäischen Union, insbesondere die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags,

–   unter Hinweis auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in dem der Europäischen Union die Möglichkeit eingeräumt wird, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen, unter anderem aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, zu bekämpfen und den Grundsatz der Gleichheit zu fördern,

–   unter Hinweis auf die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG, nach denen die direkte oder indirekte Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung nicht zulässig ist, sowie auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung ( KOM(2008)0426 endg.),

–   unter Hinweis auf Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit („Fernsehen ohne Grenzen“),

–   gestützt auf Artikel 115 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, die auf den Menschenrechten, den Grundfreiheiten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung beruht,

B.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Gleichstellung zu fördern und Diskriminierungen zu bekämpfen, vor allem auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags sowie der Richtlinien, die zu diesem Zweck vorgelegt und angenommen wurden, einschließlich der Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung,

C. in der Erwägung, dass die Ausgrenzung, Diskriminierung und Schikanierung von jungen Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) zu erheblichem psychischen Leid und hohen Selbstmordraten führen und dass Informationen und Aufklärung in den Schulen wichtig sind, um junge LGBT zu schützen,

D. in der Erwägung, dass die sexuelle Ausrichtung unter das individuelle Recht auf Privatsphäre fällt, das durch internationale, europäische und nationale Menschenrechtsvorschriften gewährleistet wird, und dass der Staat Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fördern sollte und die Meinungsfreiheit für Medien, nichtstaatliche Organisationen und Einzelpersonen garantiert sein sollte,

E.  in der Erwägung, dass das litauische Parlament am 14. Juli 2009 Änderungen am Gesetz über den Schutz von Minderjährigen vor schädlichen Folgen öffentlicher Informationen gebilligt hat, das am 1. März 2010 in Kraft treten soll und in dem behauptet wird, dass sich öffentliche Informationen, die für homosexuelle oder bisexuelle Beziehungen werben oder den Werten der Familie widersprechen, nachteilig auf die Entwicklung von Jugendlichen auswirken,

F.  in der Erwägung, dass derartige Bestimmungen die Aufklärung über Homosexualität auf eine Stufe stellen mit der Darstellung physischer Gewalt, der Zuschaustellung von Toten oder grausam verstümmelten Körpern und Informationen, die Angst und Schrecken hervorrufen sollen oder zu Selbstverstümmelung oder Selbstmord ermutigen,

G. in der Erwägung, dass die Aufnahme eines so vagen Verweises auf Homosexualität in eklatantem Widerspruch zu Artikel 4 Absatz 12 des Gesetzes steht, in dem es um das Verbot von Informationen geht, die Spott oder Demütigung aus Gründen der Nationalität, der Rasse, des Geschlechts, der Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, des soziales Standes, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung oder einer sonstigen Haltung enthalten,

H. in der Erwägung, dass in dem Gesetz nicht definiert ist, was unter „Propagierung“ oder „Werbung“ für Homosexualität, Heterosexualität oder jede andere Art der sexuellen Ausrichtung zu verstehen ist, was dem Grundsatz der Rechtssicherheit widerspricht, nach dem ein Gesetz dann gültig ist, wenn die Tatbestände rechtlich eindeutig definiert sind,

I.   in der Erwägung, dass diese Gesetzesänderung dazu führen wird, dass sämtliche Aufklärung über Homosexualität verboten wird, wenn sie für Minderjährige zugänglich ist, und dass dies benutzt werden kann, um die Tätigkeit von Bürgerrechtlern einzuschränken, die sich mit Fragen der Menschenrechte, der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechteridentität befassen, und – was zu Besorgnis unter Medienmachern, Publizisten und Journalisten geführt hat – auf Informationen in öffentlichen Medien oder Büchern sowie auf Informationen auf Websites oder in Filmen und auf Diskotheken, Ausstellungen, Demonstrationen und andere öffentliche Veranstaltungen ausgedehnt werden könnte, bei denen es um Homosexualität geht,

J.   in der Erwägung, dass im Vereinigten Königreich 1988 ein ähnliches Gesetz erlassen wurde, das dann aber aufgehoben wurde, und zwar nicht nur weil es eine Diskriminierung darstellte, sondern auch weil es die effiziente und sensible Lehre und Seelsorge an Schulen und Hochschulen ernsthaft behinderte und eine Gefahr für betroffene Kinder darstellte, die unter homophoben Schikanen und Gewalt litten,

K. in der Erwägung, dass Artikel 22 der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ es den Mitgliedstaaten gestattet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass im Fernsehen keine Sendungen gezeigt werden, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, weil sie Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen, dass dies aber nicht so ausgelegt werden kann, dass sämtliche Informationen in Bezug auf die sexuelle Ausrichtung eingeschlossen seien,

L.  in der Erwägung, dass die litauische Präsidentin am 26. Juni 2009 ihr Veto gegen das Gesetz eingelegt hat, da es vage und unklar abgefasst sei, und das litauische Parlament aufgefordert hat, das Gesetz zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es mit den verfassungsmäßigen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit in Einklang stehe und nicht den Garantien einer offenen Gesellschaft und einer pluralistischen Demokratie widerspreche,

M. in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen, sowie Mitglieder des Europäischen Parlaments die EU-Organe wiederholt aufgefordert haben, aktiv zu werden, und das litauische Parlament aufgefordert haben, das Gesetz zu überprüfen, da es einer Institutionalisierung der Homophobie gleichkommt und gegen das Recht auf Meinungsfreiheit und Diskriminierungsfreiheit verstößt,

N. in der Erwägung, dass der schwedische EU-Ratsvorsitz das Gesetz mit den zuständigen litauischen Organen diskutiert hat und dass die neue litauische Präsidentin erklärt hat, sie werde alles tun, um sicherzustellen, dass es im Einklang mit den EU-Vorschriften geändert werde,

O. in der Erwägung, dass im Herbst weitere Änderungen des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsrechts geprüft werden sollen; in der Erwägung, dass Handlungen von natürlichen oder juristischen Personen, die die Homosexualität an öffentlichen Orten fördern oder die eine solche Förderung finanzieren, kriminalisiert werden und mit gemeinnütziger Arbeit, einer Geldstrafe von bis zu 1 500 Euro oder Freiheitsentzug bestraft werden können,

1.  fordert die Agentur für Grundrechte auf, das Gesetz und seine Änderungen auf der Grundlage der EU-Verträge und des EU-Rechts sowie der europäischen Grundsätze und Werte zu prüfen,

2.  fordert die Kommission und den Rat auf, gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags tätig zu werden und zu prüfen, ob ein Verfahren nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet werden kann,

3.  begrüßt die Erklärungen der neuen Präsidentin der Republik Litauen und legt ihr nahe, das litauische Verfassungsgericht aufzufordern, das Gesetz und seine Änderungen zu prüfen, wenn es verabschiedet werden sollte, und fordert die zuständigen litauischen Stellen auf, das Gesetz zu ändern oder aufzuheben und die Änderungen des Strafgesetzbuches und des Verwaltungsrechts nicht anzunehmen, damit gewährleistet ist, dass die Gesetze im Einklang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten stehen, wie sie im Völkerrecht und im europäischen Recht niedergelegt sind;

4.  fordert die Achtung des Rechts auf Meinungsfreiheit für jedermann – einschließlich des Rechts, Informationen zu suchen, zu erhalten und weiterzugeben – im Hinblick auf EU-Vorschriften und -Maßnahmen im Bereich Nichtdiskriminierung sowie die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 13 des EG-Vertrags, d. h. die Grundwerte der EU;

5.  fordert die anderen Mitgliedstaaten auf, keine ähnlichen Gesetze oder Gesetzesnovellen anzunehmen, homophobe Handlungen zu verurteilen und die Umsetzung der EU-Richtlinien und -Vorschriften im Bereich der Nichtdiskriminierung und der Menschenrechte zu verstärken;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, der Präsidentin der Republik Litauen, der Agentur für Grundrechte sowie dem Europarat zu übermitteln.