Plenarsitzungsdokument
14.9.2009 B7‑0039/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Waldbränden im Sommer 2009
Marietta Giannakou, Theodoros Skylakakis, Ioannis Kasoulides, Michel Barnier, Mario Mauro, Andrey Kovatchev, Paulo Rangel, Theodor Dumitru Stolojan, Marian-Jean Marinescu, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Danuta Maria Hübner, Richard Seeber, Lambert van Nistelrooij, Jean-Pierre Audy, Elena Băsescu, Sophie Briard Auconie, Alain Cadec, David Casa, Michel Dantin, Rachida Dati, Anne Delvaux, Christine De Veyrac, Rosa Estaras Ferragut, José Manuel Fernandes, Santiago Fisas Ayxela, Gaston Franco, Marielle Gallo, Elisabetta Gardini, Jean-Paul Gauzès, Françoise Grossetête, Pascale Gruny, Philippe Juvin, Lena Barbara Kolarska-Bobińska, Georgios Koumoutsakos, Veronica Lope Fontagné, Petru Constantin Luhan, Véronique Mathieu, Gabriel Mato Adrover, Iosif Matula, Elisabeth Morin-Chartier, Radvilė Morkūnaitė, Jan Olbrycht, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Markus Pieper, Maurice Ponga, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Tokia Saïfi, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marco Scurria, Csaba Sógor, Catherine Soullie, László Surján, Nuno Teixeira, Róża Thun und Hohenstein, Ioannis Tsoukalas, Traian Ungureanu, Dominique Vlasto, Maria do Céu Patrão Neves
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Waldbränden im Sommer 2009
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 19. Juni 2008 zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit der Union im Katastrophenfall[1], vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen[2], vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa[3], vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa[4], vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal[5], vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien[6], vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa[7] sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte[8], Aspekte der regionalen Entwicklung[9], Umweltaspekte[10],
– unter Hinweis auf die Neufassung der Entscheidung des Rates vom 8. November 2007 über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz[11],
– unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ( KOM(2005)0108 ) und seine Stellungnahme vom 18. Mai 2006[12],
– unter Hinweis auf den Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes Nr. 3/2008 „Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Wie rasch, wirksam und flexibel funktioniert er?“,
– unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission 2008 über den Europäischen Solidaritätsfonds und den Bericht über die Erfahrungen nach sechsjähriger Anwendung des neuen Instruments,
– in Kenntnis der Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken[13],
– unter Hinweis auf die Entscheidung des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (2007/162/EG, Euratom)[14],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 12./13. Juni 2007 über den Ausbau der Koordinierungsfähigkeit des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz,
– unter Hinweis auf den Bericht von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: europe aid“,
– in Kenntnis von Ziffer 12 der Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes des Europäischen Rats vom 15./16. Juni 2006 in Brüssel betreffend die Reaktionsfähigkeit der Union bei Notfällen, Krisen und Katastrophen,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ ( KOM (2009)82 endg/2 vom 4. März 2009),
– unter Hinweis auf die einstimmig angenommene Entschließung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer „Katastrophenschutz und Verhütung von Natur- und Umweltkatastrophen in der Region Europa-Mittelmeer“,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der Sommer 2009 erneut durch verheerende Waldbrände in ganz Südeuropa geprägt war, die sowohl menschliches Leid – mindestens elf Menschen kamen ums Leben – als auch unermessliche materielle und ökologische Schäden verursacht haben,
B. in der Erwägung, dass die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen in den letzten Jahren die Ausbreitung von Waldbränden in Europa begünstigt haben, was die Wüstenbildung in vielen Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Wälder in Mitleidenschaft gezogen hat,
C. in der Erwägung, dass die Dürre und die anhaltenden Waldbrände den Prozess der Wüstenbildung in weiten Teilen Südeuropas beschleunigen und dass in den vergangenen zehn Jahren bislang jährlich mehr als 400 000 Hektar europäischen Waldes verschwunden sind, was zu erheblichen Beeinträchtigungen der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung geführt hat,
D. in der Erwägung, dass in den kommenden Jahrzehnten unabhängig von den weltweiten Bemühungen um die Bekämpfung dieses Phänomens mit einem unvermeidlichen Anstieg der Temperaturen weltweit zu rechnen ist, was sich besonders nachteilig auf Südeuropa auswirken wird, das Prognosen zufolge ganz besonders unter dem Klimawandel leiden wird und 2007 bereits Waldbrände in beispiellosem Ausmaß erlebt hat, die in direktem Zusammenhang mit den extremen Hitzewellen in diesem Jahr standen,
E. in der Erwägung, dass die Häufigkeit, Schwere, Komplexität und die Auswirkungen von natürlichen sowie vom Menschen verursachten Katastrophen in ganz Europa in den letzten Jahren rasch zugenommen, zum Verlust von Menschenleben und Sachwerten geführt und kurz- sowie mittelfristig katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaft der betroffenen Gebiete haben, einschließlich der Vernichtung des natürlichen und kulturellen Erbes, der Zerstörung von ökonomischer und sozialer Infrastruktur und ökologischen Schäden (im Fall von Waldbränden Verlust natürlicher Lebensräume und der Artenvielfalt, Verschlechterung des Mikroklimas und Anstieg der Treibhausgasemissionen),
F. in Erwägung der wirtschaftlichen und sozialen Schäden dieser Naturkatastrophen für die regionalen Volkswirtschaften in Branchen wie dem Fremdenverkehr und produktiven Zweigen generell,
G. in der Erwägung, dass die Vorbeugung von erheblicher Bedeutung für den Schutz vor natürlichen, technischen und ökologischen Katastrophen ist,
H. in der Erwägung, dass das Phänomen der Waldbrände auch durch die zunehmende Landflucht und Aufgabe der traditionellen ländlichen Tätigkeiten verschärft wird sowie durch die unzureichende Pflege der Wälder, die Existenz großer und nur aus einer einzigen Baumart bestehender Waldbestände, die Anpflanzung ungeeigneter Baumsorten, das Fehlen einer echten Präventionspolitik und zu milde Strafen für Brandstiftung,
I. in der Erwägung, dass der Katastrophenschutzmechanismus der Gemeinschaft in den letzten Jahren immer wieder in Anspruch genommen wurde,
J. in der Erwägung, dass Naturkatastrophen wie die immer häufigeren Waldbrände in Südeuropa auf Grund der Geschwindigkeit, mit der sie sich über den eigentlichen Brandherd hinaus ausbreiten können, sowie ihrer Eigenart, mitunter plötzlich die Richtung zu ändern, auch grenzübergreifende Folgen haben können, was flexible und rasch zu koordinierende Kräfte und Maßnahmen erfordert, in Erwägung der enormen Schäden, die sie in Bezug auf Sachwerte, Menschenleben, die Wirtschaft und die regionale Umwelt anrichten können,
K. in der Erwägung, dass das Parlament die Ratsvorsitze immer wieder aufgefordert hat, nach der Annahme seines Standpunkts bereits im Mai 2006 einen Beschluss über eine neue Verordnung über die Errichtung des Solidaritätsfonds zu fassen,
L. in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds seit seiner Schaffung 2002 finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt mehr als 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt hat,
M. in der Erwägung, dass der Solidaritätsfonds dem Rechnungshof zufolge „sein eigentliches Ziel, Solidarität mit den von Katastrophen betroffenen Mitgliedstaaten zu zeigen, erreicht“ hat, auch wenn das größte Problem nach wie vor darin besteht, dass der Fonds als Instrument des Krisenmanagements nicht rasch genug aktiviert werden kann,
N. in der Erwägung, dass die Kommission einräumt, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds transparenter und einfacher gestaltet werden sollten,
O. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seit 1995 immer wieder Entschließungen verabschiedet hat, in denen es verschiedene Initiativen der Europäischen Union zur Bekämpfung der Waldbrände in Südeuropa fordert, die entweder nicht umgesetzt oder nicht abgeschlossen wurden oder ineffizient waren,
1. spricht den Angehörigen der Menschen, die ums Leben kamen, sein Beileid und sein tiefes Mitgefühl sowie den Bewohnern der betroffenen Gebiete seine Solidarität aus und würdigt die Berufsfeuerwehrmänner sowie die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr, die unermüdlich und mutig gekämpft haben, um Feuer zu löschen, Menschen zu retten und die Schäden dieser Naturkatastrophen zu begrenzen;
2. ist der Auffassung, dass die Kommission den Vorschlag unterbreiten sollte, eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen zu erarbeiten, einschließlich eines obligatorischen Ansatzes für die Risikoprävention, und Leitlinien für einheitliche Maßnahmen für jede Art von Katastrophe in der gesamten Union erstellen sollte; ist auch der Auffassung, dass Inseln und abgelegenen und dünn besiedelten Regionen bei dieser Strategie besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;
3. fordert die Kommission auf, den derzeitigen Solidaritätsfonds der EU so flexibel wie möglich und unverzüglich zu mobilisieren, um den Opfern der Naturkatastrophen dieses Sommers zu helfen;
4. fordert die Kommission auf, die Sanierung der Gebiete, die schwere Schäden erlitten haben, zu unterstützen, das produktive Potential der betroffenen Gebiete wiederherzustellen, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die sozialen Kosten, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Einkommensquellen einhergehen, zu kompensieren;
5. vertritt die Ansicht, dass durch die jüngsten Erfahrungen deutlich geworden ist, dass der Katastrophenschutz der Gemeinschaft seine Präventions- und Reaktionsfähigkeit bei Waldbränden und anderen Flächenbränden verbessern muss, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Solidarität Europas gegenüber den Ländern, die von diesen schweren Katastrophefällen betroffen waren, sichtbar zum Ausdruck zu bringen;
6. würdigt den Beitrag des Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das die Mobilisierung und Koordinierung der Katastrophenschutzhilfe in Notsituationen unterstützt und gefördert hat;
7. betont die individuelle Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Katastrophenschutz und Maßnahmen zur Eindämmung von Katastrophen; fordert eine strengere Bestrafung von Brandstiftern und effizientere Methoden für die Früherkennung von Waldbränden; fordert die Verbesserung des Know-how-Transfers im Hinblick auf Maßnahmen zur Brandbekämpfung zwischen den Mitgliedstaaten; fordert die Kommission auf, den Austausch von Erfahrungen zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten zu verbessern;
8. würdigt die Solidarität der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder, die den betroffenen Regionen in der durch die Waldbrände entstandenen Notlage durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Brandbekämpfungsgeräten und Fachwissen beigestanden haben, sowie die lobenswerte Hilfe für die zuständigen Behörden und Rettungsteams; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Phänomene und ihre Auswirkungen oft über die regionale und nationale Ebene und Fähigkeiten hinausgehen, und fordert dringend ein wirksames europäisches Engagement;
9. begrüßt den Beitrag der europäischen taktischen Reserve zur Waldbrandbekämpfung (EUFFTR), die in diesem Sommer geschaffen wurde, um die Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung größerer Brände zu unterstützen; weist darauf hin, dass dieses Pilotprojekt mit Unterstützung des Europäischen Parlaments geschaffen wurde, um die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Waldbränden zu verbessern, und dass es sich als positives Beispiel für die Verstärkung von Kapazitäten erwiesen hat, das in Notsituationen unverzügliche Hilfe gewährleisten konnte; betont in diesem Zusammenhang, dass dieses Pilotprojekt weiter entwickelt und gestärkt werden muss, da nach wie vor Umstände bestehen, unter denen erhebliche Zerstörungen eintreten können, weil die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten im Verein mit EUFFTR nicht ausreichen;
10. betont die besondere Dringlichkeit dieser Frage und fordert deshalb die Schaffung effizienter europäischer Kräfte, die in Notfällen unverzüglich reagieren können, wie im Bericht Barnier vorgeschlagen;
11. ist der Auffassung, dass unbedingt eine neue Verordnung über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union erforderlich ist, damit die durch Naturkatastrophen verursachten Probleme flexibler und effizienter angegangen werden können; kritisiert die Tatsache, dass der Rat Fortschritte in diesem Bereich blockiert, indem er die Überprüfung unrechtmäßig verzögert, obwohl das Parlament seine Stellungnahme im Mai 2006 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat;
12. betont, dass die Wiederaufnahme dieses Dossiers erhebliche Vorteile für die konkrete Inanspruchnahme des Fonds haben, seinen Anwendungsbereich erweitern, die Regelung, dass der Fonds nur ausnahmsweise für regionale Katastrophen in Anspruch genommen werden kann, beseitigen könnte und dazu führen könnte, dass mehr Regionen unterstützt werden, indem ein geringerer Mindestschaden für die Inanspruchnahme festgelegt wird, und – ein sehr wichtiger Punkt – eine schnellere Reaktion auf Katastrophen durch Beschleunigung der Zahlungen ermöglicht wird;
13. fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, sich mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und unverzüglich um einen Kompromiss zu bemühen, um die Überprüfung der Solidaritätsfondsverordnung wieder in Gang zu bringen und damit ein besseres und schnelleres Instrument zu schaffen, das geeignet ist, auf die neuen Herausforderungen der Globalisierung und des Klimawandels zu reagieren; fordert den schwedischen Ratsvorsitz und die Minister für Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft und regionale Entwicklung der Mitgliedstaaten auf, unverzüglich rasche und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen;
14. betont, dass es notwendig ist, die Vorbeugungsmaßnahmen zu verstärken, um Naturkatastrophen aller Art zu bewältigen, wofür gegebenenfalls gemeinsame strategische Leitlinien aufzustellen sind, die eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine stärkere Funktionalität der verschiedenen Gemeinschaftsinstrumente (Strukturfonds, Solidaritätsfonds, ELER, LIFE+ und künftiges Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstrument für Katastrophenfälle) und eine bessere wechselseitige Verknüpfung gewährleisten; weist darauf hin, dass auch andere existierende Instrumente wie staatliche Beihilfen für regionale Zwecke oder Darlehen der EIB einbezogen werden sollten, um die durch Naturkatastrophen hervorgerufenen Schäden zu beseitigen;
15. fordert die Einführung regionaler Koordinierungsmechanismen in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Steigerung der Effizienz der Präventionsmaßnahmen;
16. betont, dass die Verfahren für den Zugriff auf EU-Mittel zur Wiederherstellung von landwirtschaftlichen Flächen nach Überschwemmungen und Bränden beschleunigt werden müssen und dass zusätzliche finanzielle Hilfe für die Entwicklung von Brandschneisen und für den Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden muss; unterstreicht die schlimmen Folgen von Bränden und Überschwemmungen für die Tierwelt und das Vieh;
17. hält es für wesentlich, dass die strukturellen Probleme des ländlichen Raums berücksichtigt werden (Bevölkerungsrückgang, Aufgabe landwirtschaftlicher Flächen, Entwaldung und übermäßige Fragmentierung von Waldeigentum);
18. ist der Auffassung, dass die bestehenden Verknüpfungen zwischen dem Katastrophenschutz und der Umweltpolitik verstärkt werden sollten, damit die Präventivmaßnahmen, die in den Umweltschutzvorschriften vorgesehen sind, vollständig zum Tragen kommen und einen koordinierten Ansatz der EU an die Prävention und Bekämpfung von Katastrophen gewährleisten; betont jedoch, dass in keiner Weise die Absicht besteht, die bestehenden nationalen Kompetenzen im Bereich Katastrophenschutz und Vorbeugung von Katastrophen durch EU-Richtlinien zu ersetzen oder zu schwächen;
19. fordert die Kommission auf, in ihrem Vorschlag für einen EU-Aktionsplan zur Anpassung an den Klimawandel der Prävention und Bekämpfung von Dürre und Waldbränden in Südeuropa Priorität einzuräumen;
20. fordert die Kommission auf, weiter an der Erstellung von Informations- und Aufklärungskampagnen über Präventionsmaßnahmen zu arbeiten, über die sie mit den Mitgliedstaaten übereingekommen ist, um die Risiken und Folgen von Naturkatastrophen einzudämmen, insbesondere in den besonders bedrohten Gebieten, indem die Öffentlichkeit dafür sensibilisiert wird, dass die Umwelt bewahrt werden muss und die natürlichen Ressourcen geschützt werden müssen;
21. fordert die Kommission auf, die Einführung einer Gemeinsamen Forstpolitik gründlich zu prüfen, um besser auf den Klimawandel und Naturkatastrophen reagieren zu können;
22. fordert die Kommission auf, zusätzlich zu den Agrarumweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der GAP vorgesehen sind, besondere Maßnahmen zur Prävention der Entstehung und Ausbreitung von Waldbränden zu ergreifen;
23. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den regionalen Behörden der von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen Gebiete zu übermitteln.