Plenarsitzungsdokument
14.9.2009 B7‑0047/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0208/2009
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Krise in der Milchwirtschaft
James Nicholson
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in der Milchwirtschaft
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 33 des EG-Vertrags,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Milchindustrie ein zentraler Bestandteil der europäischen Landwirtschaft ist und gegenwärtig eine Krise ungekannten Ausmaßes durchmacht,
B. in der Erwägung, dass sich die Situation in der Milchindustrie in den vergangenen zwölf Monaten erheblich verschlechtert hat und die Erzeugerpreise für Milch im vergangenen Jahr um fast 40 % pro Liter gefallen sind, ohne dass es zu einer Senkung der Endverbraucherpreise für Milchprodukte kam,
C. in der Erwägung, dass unbedingt ein Ausweg aus dieser Situation gefunden werden muss, da zahlreiche Erzeuger ihre Milch unterhalb der Herstellungspreise abgeben müssen,
D. in der Erwägung, dass der extreme Preisverfall bei Milchprodukten zu erheblichen finanziellen Einbußen für die Milchbauern und andere Akteure, die im Milchsektor tätig sind, führt und zahlreiche Arbeitsplätze und Betriebe bedroht sind,
E. in der Erwägung, dass auf dem Milchmarkt infolge der Produktionszunahme bei Milch außerhalb der EU und der fallenden weltweiten Nachfrage im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise eine Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage besteht,
F. in der Erwägung, dass bei den Gewinnmargen entlang der Versorgungskette für Milcherzeugnisse gravierende Unterschiede bestehen, da die Verbraucherpreise für Milchprodukte in den Supermärkten in keinem Verhältnis zu den Erzeugerpreisen stehen,
G. in der Erwägung, dass die Milchpreise sich weiterhin auf einem historisch niedrigen Niveau bewegen, obwohl sie in den vergangenen Wochen leicht angezogen haben,
H. in der Erwägung, dass es für die Milchbauern schwierig ist, von den Banken Kredite und Darlehen zu erhalten, mit denen sie die Krise auf den Märkten bewältigen könnten,
I. in der Erwägung, dass eine Lösung für das Problem der instabilen Milchmärkte auf EU-Ebene gefunden werden muss,
1. begrüßt den jüngsten Bericht der Kommission (Juli 2009) über die Lage in der Milchwirtschaft, in dem zu mehr Transparenz in der Lieferkette für Milcherzeugnisse aufgerufen wird; fordert die Kommission auf, sich weiterhin mit der Lösung von Problemen innerhalb der Versorgungskette für Milcherzeugnisse zu beschäftigen;
2. stellt fest, dass die Versorgungskette für Milcherzeugnisse ein Grund für die andauernde Instabilität in diesem Sektor ist und fordert die Kommission zur Vorlage von Vorschlägen zu einer umfassenden Lösung dieses Problems auf;
3. stellt fest, dass im Milchsektor im Rahmen der Reform der GAP erheblicher Reformbedarf besteht und dabei ein verstärkt marktorientiertes Konzept zur Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors verfolgt werden muss, statt auf direkte Stützmaßnahmen zu setzen;
4. unterstützt Maßnahmen zur Abschaffung der Milchquoten bis 2015, fordert die Kommission jedoch auf, alternative Wege aufzuzeigen;
5. fordert die Kommission auf, sich nicht allein auf langfristige Lösungen dieses Problems zu konzentrieren, sondern auch Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Milcherzeugern kurzfristig helfen;
6. ist sich bewusst, dass niedrigere Preise für Futtermittel und Treibstoffe helfen würden, die Erzeugerkosten der Milchbauern zu senken;
7. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit eine ausreichende Bereitstellung von Futtermitteln gewährleistet wird; weist darauf hin, dass dies erreicht werden könnte, indem das Prinzip der Nulltoleranz im Zusammenhang mit nicht zugelassenen GVO in importierten gentechnisch veränderten Futtermitteln einer Neubewertung unterzogen wird;
8. begrüßt die Bemühungen der Kommission zur Förderung des Konsums von Milcherzeugnissen, wie z. B. die Schulmilchregelung;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.