Plenarsitzungsdokument
30.9.2009 B7‑0082/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh vom 24./25. September 2009
Udo Bullmann, Stephen Hughes, Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh vom 24./25. September 2009
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am 25. September 2009 in Pittsburgh angenommene Erklärung,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Treffens der G20 vom 2. April 2009 in London sowie auf seine Entschließung vom 24. April 2009 zum G20-Gipfeltreffen in London vom 2. April 2009[1],
– unter Hinweis auf die beim G20-Gipfeltreffen vom 15. November 2008 in Washington angenommene Erklärung,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich der Frühjahrstagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009 zur wirtschaftlichen Erholung in Europa,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2009 zu einem europäischen Konjunkturprogramm[2],
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. März 2009 für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Impulse für den Aufschwung in Europa“ ( KOM(2009)0114 ),
– unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Expertengruppe zur Finanzaufsicht in der EU unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière vom 25. Februar 2009, der mit Blick auf die Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates vorgelegt wurde,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. April 2009 mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise“ ( KOM(2009)160 ),
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere diejenige vom 4. Februar 2009 mit dem Titel „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“[3] und diejenige vom 11. März 2009 zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik[4],
– unter Hinweis auf den Globalen Beschäftigungspakt der Internationalen Arbeitsorganisation („ILO Global Jobs Pact“) vom Juni 2009,
– unter Hinweis auf die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und die Entwicklungshilfeverpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Hunger und Armut,
– unter Hinweis auf das von Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown unterzeichnete Schreiben vom 2. September 2009,
– unter Hinweis auf das von den Finanzministern Schwedens, der Niederlande, Luxemburgs, Frankreichs, Spaniens, Deutschlands und Italiens unterzeichnete Schreiben vom 4. September 2009,
– unter Hinweis auf das Treffen der Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20 in London vom 5./6. September 2009 und deren Erklärung zu weiteren Schritten zur Stärkung des Finanzsystems,
– unter Hinweis auf den vereinbarten Text für das G20-Gipfeltreffen in Pittsburgh, der von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 17. September 2009 in Brüssel angenommen wurde,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es zwölf Monate, nachdem die Krise erstmals schwerwiegende Auswirkungen auf die europäischen Volkswirtschaften zeitigte, nach drei G20-Treffen und weiteren Arbeiten vieler internationaler Einrichtungen wirklich höchste Zeit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und die Bedürfnisse unserer Volkswirtschaften sowie die Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen,
B. in der Erwägung, dass es in erster Linie darum gehen muss, die Realwirtschaft wieder voll in Gang zu bringen, das Funktionieren der Kapital- und Darlehensmärkte zu gewährleisten, Beschäftigung zu sichern und zu fördern und die Menschen, insbesondere die Ärmsten und besonders schutzbedürftige Gruppen, vor den negativen Auswirkungen der Krise zu schützen,
C. in der Erwägung, dass die gegenwärtige weltweite Wirtschaftskrise als Gelegenheit genutzt werden sollte, eine europäische Strategie zur Gestaltung des Übergangs von dringendem Krisenmanagement zu langfristiger nachhaltiger wirtschaftlicher Erholung zu entwerfen,
D. in der Erwägung, dass die Wirtschaftslage in Europa und die Prognosen auf eine Besserung hindeuten, eine allmähliche Erholung kurz- bis mittelfristig jedoch höchst ungewiss ist,
E. in der Erwägung, dass es am wichtigsten und dringendsten ist, die steigende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosenrate in Europa im Juli mit 9,5 % ihren Höchststand in zehn Jahren erreicht hat und voraussichtlich noch weiter steigen wird,
F. in der Erwägung, dass infolge der Wirtschaftskrise 50 bis 100 Millionen Menschen mehr in die Armutsfalle geraten werden und von weniger als 1,24 USD täglich leben müssen, was sowohl den Zugang wirtschaftlich schwacher Gruppen zu Finanzmitteln als auch den Zugang von Familien zu Nahrung, Ausbildung und Treibstoff erschwert,
G. in der Erwägung, dass einige Geberländer ihren Finanzbeitrag zu der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für Entwicklungsländer reduziert haben und damit die Bemühungen um die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele gefährden,
Allgemeine Bemerkungen
1. begrüßt die Pittsburgher Erklärung der Gruppe der 20, in der die früheren Verpflichtungen und Vereinbarungen bekräftigt werden; stellt mit Genugtuung fest, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 sich noch immer mit Motivation und Ehrgeiz um Lösungen zur Bekämpfung der vielfältigen Aspekte der gegenwärtigen globalen Krise bemühen; ist jedoch besorgt darüber, dass in einigen Bereichen kaum Fortschritte erzielt wurden und es im Hinblick auf die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen und die Umsetzung von Beschlüssen zu einigen unnötigen Verzögerungen gekommen ist;
2. befürwortet die neue Rolle der G20 als wichtigstes Forum für die weltweite wirtschaftliche Zusammenarbeit, da diese Gruppe die größten Mächte der Welt in angemessener Weise beteiligt und daher möglicherweise ein besseres Vorgehen in globalen Fragen gewährleistet; weist darauf hin, dass weitere Reformen in Bezug auf internationale Gremien und Einrichtungen wie IWF und Weltbank erforderlich sind; betont, dass die G20 zwar eine größere Rolle spielt, dessen ungeachtet aber immer noch dringende Maßnahmen für eine stärkere wirtschaftliche Koordinierung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone zur Stärkung der gemeinschaftlichen Wirtschaft sowie ihre Regelungsrahmens notwendig sind;
3. begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der G20, menschenwürdige Beschäftigung in den Mittelpunkt des Aufschwungs und der Reform zu stellen, und begrüßt insbesondere die Rolle, die der ILO eingeräumt wird;
4. begrüßt das Engagement der Staats- und Regierungschefs der G20 für ein starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum im 21. Jahrhundert und für die Beschleunigung der Konvergenz des Lebensstandards weltweit; bedauert jedoch, dass die G20 die grundlegende umweltpolitische Dimension des künftigen globalen Wachstums nicht in ihre wirtschaftliche, finanzielle und beschäftigungspolitische Agenda aufgenommen hat; bedauert, dass in Hinblick auf die Finanzierung der globalen Bekämpfung des Klimawandels keine Fortschritte zu verzeichnen sind;
Starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum
5. begrüßt die Einführung des Rahmens für nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum, der darauf abzielt, eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik umzusetzen, die Finanzaufsicht zu stärken, ausgewogenere Leistungsbilanzen zu fördern und offenen Handel bzw. Investitionen zu unterstützen, wobei Geldpolitik mit dem Ziel Preisstabilität betrieben, Strukturreformen durchgeführt, die sozialen Netze verbessert und eine ausgewogene und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden sollen;
6. betont im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ziffer die Bedeutung eines koordinierten, kooperativen und kohärenten Ansatzes, um solide Maßnahmen und einen effizienten Einsatz des Rahmens sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit im makroökonomischen Bereich, betont jedoch, dass alle allgemeinen Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ebenfalls koordiniert werden müssen; fordert, dass die Berichterstattung der Finanzminister und Zentralbankgouverneure an die G20 und das International Monetary and Financial Committee standardisiert wird, um Koordinierung und Transparenz sicherzustellen;
7. begrüßt die Forderung der Staats- und Regierungschefs der G20 nach Strategien für einen korrekten und rechtzeitigen Ausstieg sowie ihre Zusage, die Unterstützung nicht vorzeitig zu beenden, was das Risiko einer Wiederkehr der Rezession und Instabilität auf den Finanzmärkten sowie auf dem Arbeitsmarkt erhöhen würde; weist darauf hin, dass das Risiko eines Zusammenbruchs des Kreditsektors noch immer besteht und dass die Darlehensmärkte noch nicht wieder reibungslos arbeiten;
8. betont, dass die Kluft zwischen der Realwirtschaft und dem Finanzsektor rasch überbrückt werden muss, um eine nachhaltige Erholung zu gewährleisten;
9. begrüßt die Tatsache, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20 darauf geeinigt haben, an einem internationalen Rahmen für eine Finanztransaktionssteuer zu arbeiten, um zu gewährleisten, dass der Finanzsektor einen angemessenen Teil der Verantwortung für die wirtschaftliche Erholung und Entwicklung übernimmt; fordert rasche Fortschritte in diesem Bereich, da bislang nur den Steuerzahlern die Rechnung für die Krise präsentiert wurde;
10. begrüßt die Fortschritte, die seit dem G20-Gipfel in London in der Frage Steueroasen erreicht wurden, sowie die Bereitschaft, rechtzeitig Maßnahmen zur Beseitigung von Steueroasen zu treffen; bedauert jedoch die Verlängerung der Fristen für die Verhängung von Sanktionen gegen Staaten, die sich wegen ihrer Rechtsordnungen unkooperativ verhalten; fordert einen konkreteren Plan für rasche Maßnahmen;
11. begrüßt, dass beim Bankgeheimnis Fortschritte gemacht wurden, nämlich die Ausweitung des OECD-Weltforums zu Transparenz und Informationsaustausch; stellt jedoch fest, dass einige Regierungen, die versprochen haben, die Standards umzusetzen, dies noch nicht getan haben; fordert ein effizientes System zur Verhinderung, Erkennung und Verfolgung von Steuerhinterziehung; betont, dass ein standardisiertes Berichtssystem eingeführt werden muss;
Beschäftigung, Beschäftigung und noch mehr Beschäftigung
12. begrüßt die Verpflichtung der G20 zur Bekämpfung der Beschäftigungskrise auf internationaler Ebene und zur verstärkten Unterstützung der schutzbedürftigsten Gruppen, da diese am meisten unter der Krise leiden und gemeinsame Aktionen benötigen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des „Global Impact Vulnerability Alert System“;
13. fordert, dass sich das Engagement der internationalen Gemeinschaft in konkreten Maßnahmen niederschlägt und die Verpflichtungen auch wirklich erfüllt werden, insbesondere indem eine starke ökologische Beschäftigungsagenda unterstützt wird;
14. ist der Ansicht, dass unbedingt ein beschäftigungsorientierter Rahmen für das künftige Wirtschaftswachstum geschaffen werden muss und die Konjunkturprogramme sich auf menschenwürdige Arbeitsplätze konzentrieren müssen;
15. begrüßt den Beschäftigungspakt der ILO und fordert seine rasche Umsetzung, insbesondere die Einrichtung eines antizyklischen Beschäftigungsfonds auf internationaler Ebene und die Schaffung ehrgeiziger Steueranreize zur Förderung der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen mit effizienten Arbeitsvermittlungsdiensten sowie die Umsetzung einer starken Sozialpolitik zur Unterstützung der schutzbedürftigen Gruppen und Sicherung der Kaufkraft von Menschen, die einen Mindestlohn beziehen;
16. weist nachdrücklich darauf hin, dass die Ratifizierung und Umsetzung der ILO-Übereinkommen in diesem Zusammenhang ausschlaggebend sind, und fordert, dass diese Übereinkommen in die WTO-Handelsabkommen übernommen werden; fordert ferner eine weitere Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen internationalen Organisationen;
17. unterstützt die Initiativen zur Förderung neuer Formen von Finanzdienstleistungen wie Mikrofinanzierungen, die darauf abzielen, den Zugang der Ärmsten zu Finanzdienstleistungen zu verbessern;
18. weist nachdrücklich darauf hin, wie wichtig es ist, den sozialen Dialog auf allen Ebenen zu unterstützen, um eine Lohndeflation zu verhindern und sicherzustellen, dass die Lohnsteigerung der Produktivitätssteigerung entspricht;
Verantwortungsvollere und stabilere Finanzmärkte
19. unterstützt den Ansatz, wonach generell das Eingehen übermäßiger Risiken verhindert, Hochkonjunkturen schon im Vorfeld abgefedert und die Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit der Marktakteure erhöht werden sollen, und betont, dass ein umfassender Regelungsrahmen mit Sicherheit das geeignete Instrument ist, um eine Rückkehr zu Bankgeschäften wie bisher üblich zu verhindern; bedauert jedoch, dass die größten Fehler der Regulierung und Aufsicht, die als Ursachen der Finanzkrise ausgemacht wurden, nicht ausreichend bewertet wurden, um eine Wiederholung genau dieser Fehler bei der Regelung und Aufsicht und damit eine weitere Krise dieser Art zu vermeiden;
20. nimmt die Bereitschaft zur Transformation des Systems der globalen Finanzregulierung mit Genugtuung zur Kenntnis und teilt die Ansicht, dass noch wesentliche Fortschritte gemacht werden müssen, ist jedoch der Meinung, dass viele der vereinbarten Änderungen noch nicht vollständig umgesetzt wurden und noch viel zu tun ist; fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, weiterhin weitreichende Reformen mit langfristigen Perspektiven umzusetzen, da die entsprechenden Rechtsvorschriften einen langwierigen Entscheidungsprozess benötigen, insbesondere wenn globale Konvergenz angestrebt wird; weist darauf hin, dass die internationale Zusammenarbeit von der Konzeption bis zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen verstärkt werden muss;
21. befürwortet einerseits die Verpflichtung, gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen und ordnungspolitische Willkür zu verhindern, ist andererseits jedoch der Ansicht, dass die EU die Bandbreite ihrer Maßnahmen nicht auf den auf internationaler Ebene angenommenen vereinbarten Text beschränken sollte, sondern darüber hinausgehen sollte, um die umfassende Integration des Binnenmarkts unter den Gesichtspunkten der Regulierung und der Aufsicht zu verwirklichen;
22. betont, dass weiterhin Anstrengungen unternommen werden müssen, um Wertberichtigungen korrekt durchzuführen und angemessen zu behandeln, damit sich der Finanzsektor erholen kann und das Vertrauen der Verbraucher und Investoren zurückgewinnt; unterstützt den Grundsatz des Einbehalts bei Verbriefungen und ist der Auffassung, dass die Urheber und Sponsoren gezwungen sein werden, verantwortungsvoll zu handeln, wenn ihr eigenes Kapital in erheblichem Umfang gefährdet ist; begrüßt die weiteren Arbeiten zu den Rohstoffpreisen und erwartet die unverzügliche Annahme von Maßnahmen zur Bekämpfung der Spekulation;
23. begrüßt, dass die Verpflichtung bekräftigt wurde, dass für Finanzinstitutionen strengere Vorschriften in Bezug auf Risiken sowie eine Unternehmenspolitik, die die Vergütung von der langfristigen Leistung abhängig macht, und im Allgemeinen größere Transparenz gelten müssen; ist sehr erfreut über die Zusage, dass der Basel-II-Rahmen bis 2011 angenommen wird und ein auf internationaler Ebene abgestimmtes Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Mitteln eingeführt wird; ist der Ansicht, dass diese allgemeinen Grundsätze und Zielsetzungen von allen Marktakteuren eingehalten werden sollten, wenn es um den Schutz von Investoren, Steuerzahlern und Verbrauchern geht;
24. bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 die Umsetzung der Standards zu oft an Banken oder Unternehmen delegieren, ohne einen klaren Regelungsrahmen vorzugeben, und die Verantwortung für Kontrollen den Aufsichtsorganen auf nationaler Ebene oder dem Rat für Finanzstabilität übertragen; ist besorgt darüber, dass die Marktakteure lieber zu den früheren schlechten Usancen zurückkehren wollen, als sich an nicht-verbindliche, aber aufwändige Standards zu halten; fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 daher auf, ihre Vorschläge im Hinblick auf die Kapitalanhäufung und die Reformierung der Vergütungspraktiken konkreter zu gestalten und zu gewährleisten, dass Aufsichtsstrukturen weltweit konsequent vorgehen, wenn es zu Sanktionen kommt;
25. bedauert, dass das verantwortungslose Verhalten der Akteure nicht thematisiert wird und der Zusammenhang zwischen Aufsichtsstandards für systemrelevante Institutionen und den mit einem Scheitern der Finanzinstitutionen zusammenhängenden möglichen Kosten an den Rat für Finanzstabilität zurücküberwiesen wurde und erst im Oktober 2010 entsprechende Vorschläge vorgelegt werden sollen; bedauert gleichermaßen, dass keine Vorschläge im Zusammenhang mit der notwendigen Umstrukturierung und den Geschäftsmodellen im Finanzsektor vorgelegt wurden, um das Thema „too big to fail“ anzugehen; ist der Ansicht, dass die Finanzinstitutionen nicht so leicht Risiken eingehen würden, wenn für „Rettungspakete“ strenge Bedingungen gelten würden;
Repräsentativere Finanzinstitutionen
26. begrüßt, dass dem Internationalen Währungsfonds die umfassende Aufgabe übertragen wurde, die unabhängige Überwachung in Bezug auf die finanzielle Stabilität zu leisten und das weltweite Wachstum und die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu bewerten und so einen Beitrag zu einem breiten Konsens über die Leistungsbilanzen weltweit zu leisten; weist darauf hin, dass prozyklische Maßnahmen in jedem Fall zu vermeiden sind, wenn eine Erholung angestrebt wird;
27. billigt den Grundsatz, dass die unterrepräsentierten Länder im IWF mehr Quoten erhalten sollten, und fordert alle überrepräsentierten Länder, nicht nur die europäischen Staaten, auf, im Rahmen der laufenden Überprüfung entsprechende Verpflichtungen einzugehen; drängt die EU, mit einer Stimme zu sprechen;
28. fordert die Staats- und Regierungschefs auf, die rasche Umsetzung der 2008 vereinbarten Reformen bei den Quoten und den Abstimmungen zu gewährleisten, und betont, dass diese Überprüfung umso dringender ist, als dem IWF schwierige Aufgaben übertragen wurden; betont, dass beim nächsten G20-Gipfeltreffen die Zusage weiterbehandelt werden muss, dass Führungspositionen in internationalen Finanzinstitutionen in offenen Auswahlverfahren auf der Grundlage von Verdiensten vergeben werden sollten;
Wege zu umweltbewussterem Wachstum
29. begrüßt die Verpflichtung der Staats- und Regierungschefs der G20, bei der COP-15 in Kopenhagen zu einer Einigung zu kommen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, ihre Führungsrolle bei den Verhandlungen beizubehalten und weiterhin ambitionierte Diskussionen mit ihren internationalen Partnern zu führen, um ein ehrgeiziges internationales Ergebnis zu erzielen, das mit dem Ziel der Beschränkung des Temperaturanstiegs auf 2°C vereinbar ist;
30. betont, dass eine Einigung in Kopenhagen den notwendigen Anreiz für einen „Green New Deal“ bieten und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln, umweltfreundliche Technologien fördern und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern sichern könnte;
31. begrüßt die Absicht, der Staats- und Regierungschefs der G20, finanzielle und technische Hilfe für saubere Energie, erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz in den Entwicklungsländern zu leisten; bedauert jedoch, dass keine eindeutigen finanziellen Garantien gegeben wurden, wie die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Bekämpfung des Klimawandels sowie ihre Erfordernisse im Hinblick auf die Anpassung daran finanziert werden können; erwartet, dass die Finanzminister noch vor den COP-15-Verhandlungen konkrete Optionen für die Finanzierung der Bekämpfung des Klimawandels ausarbeiten;
32. bekräftigt, dass die Europäische Union einen angemessenen Beitrag zur zusätzlichen und neuen Finanzierung der Bekämpfung und Anpassung leisten sollte, der den wissenschaftlichen Erkenntnissen über das Ausmaß des Klimawandels und der Höhe der dadurch verursachten Kosten gerecht wird;
33. fordert erneut dazu auf, in dem internationalen Übereinkommen festzuschreiben, dass in den Industriestaaten eine kollektive Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht werden sollte, die sich am oberen Ende der im Vierten Sachstandsbericht (AR4) des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 % bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 einpendelt, und weist darauf hin, dass diese Verringerung in den Industrieländern erreicht werden sollte;
34. weist ferner darauf hin, dass der EU und den anderen Industriestaaten langfristig ein Reduktionsziel von mindestens 80 % bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 vorgegeben werden sollte;
35. fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 nachdrücklich auf, keine Mühen zu scheuen, um ein Verhandlungsergebnis zu gewährleisten, das diesen Empfehlungen entspricht;
Erholung für alle
36. macht auf die anhaltende Nahrungsmittelkrise aufmerksam, die Sofortmaßnahmen und Reformen erfordert, damit eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung in den Entwicklungsländern sichergestellt wird; begrüßt die Entscheidung, sich einer Nahrungsmittelinitiative der Weltbank anzuschließen, und fordert die Geberländer auf, für Transparenz und Verantwortung in Bezug auf die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe zu sorgen;
37. begrüßt, dass die Verpflichtung zu den Millenniumsentwicklungszielen und den im Rahmen der Entwicklungshilfe eingegangenen Zusagen bekräftigt wurde, einschließlich der Handelshilfe, der Entschuldung und der Gleneagles-Verpflichtungen, insbesondere gegenüber den afrikanischen Ländern südlich der Sahara;
38. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu prüfen, einen Mechanismus zum Transfer eines Teils ihrer neu zugewiesenen Mittel aus den Sonderziehungsrechten (SZR) des IWF an Länder mit niedrigem Einkommen zu schaffen, mit dem die an Bedingungen geknüpfte Darlehenskapazität des IWF mittelfristig verdoppelt werden könnte;
39. bedauert, dass die grundlegende Frage der Finanzierung der Unterstützung armer Länder bei der Anpassung an den Klimawandel auf die UNFCCC-Verhandlungen in Kopenhagen vertagt wurde; weist nachdrücklich darauf hin, dass umfangreiche Verpflichtungen eine verlässliche Finanzierung der Mechanismen gewährleisten müssen, die im Rahmen der UNFCCC eingerichtet wurden und die die öffentliche Entwicklungshilfe ergänzen;
Offenheit auch in Zukunft und Ankurbelung des Handels
40. begrüßt, dass beim G20-Gipfeltreffen zugesagt wurde, eine ehrgeizige und ausgewogene Doha-Entwicklungsrunde zum Abschluss zu bringen, und zwar bis 2010; bedauert jedoch, dass die Staats- und Regierungschefs nicht darauf eingegangen sind, dass der Abschluss dieser Runde angesichts dessen, dass die Entwicklungsländer am meisten unter der Krise leiden, noch dringender geworden ist; fordert die Staats- und Regierungschefs daher auf, das letztendliche Entwicklungsziel dieser Runde bei den Treffen anlässlich der WTO-Ministerkonferenz in Genf Ende November nicht aus den Augen zu verlieren;
41. nimmt zur Kenntnis, dass die G20 ihr Engagement für die Bekämpfung von Protektionismus bekräftigt hat, betont jedoch, dass die Wiederbelebung des Welthandels nur ein Teil der Strategie zur Erholung der Weltwirtschaft sein kann;
42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Staats- und Regierungschefs der G20, der Europäischen Zentralbank, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.