Plenarsitzungsdokument
4.11.2009 B7‑0128/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm
von Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland, das 1997 in Kraft getreten und Ende 2007 ausgelaufen ist, obwohl es bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über ein neues Abkommen weiter gilt,
– unter Hinweis auf die früheren Berichte und Entschließungen des Europäischen Parlaments zu Russland und zu den Beziehungen zwischen der EU und Russland, insbesondere auf seine Entschließung vom 17. September 2009 zur Ermordung von Menschenrechtsaktivisten in Russland, seine Entschließung vom 17. September 2009 zu den externen Aspekten der Energieversorgungssicherheit und seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zum Gipfeltreffen EU-Russland in Chanty-Mansijsk am 26. und 27. Juni 2008,
– unter Hinweis auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland zu Menschenrechtsthemen,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse des Ständigen Partnerschaftsrats EU-Russland, der am 19. Oktober 2009 in Brüssel tagte,
– unter Hinweis auf den Entwurf der Tagesordnung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Russland am 18. November 2009 in Stockholm,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Europäische Union sich weiterhin um eine Vertiefung und Fortentwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bemüht, was sich in der Verpflichtung der EU zeigt, sich nachdrücklich um die Aushandlung eines neuen Rahmenabkommens für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland zu bemühen,
B. in der Erwägung, dass sich die Beziehungen EU-Russland einer Reihe von ernsten Herausforderungen gegenübersehen, die nicht von der EU verschuldet wurden, insbesondere in Bezug auf die weit verbreitete Sorge um Demokratie und Menschenrechte in Russland, die Unabhängigkeit der Justiz, die zunehmende Kontrolle der Medien, die Unfähigkeit der russischen Polizei und Justizbehörden, die Urheber der Morde an Journalisten zu finden, repressive Maßnahmen gegen die Opposition, die selektive Anwendung des Rechts durch die Behörden sowie die ordnungsgemäße Abwicklung der jüngsten Wahlen, darunter auch der letzten Regional- und Lokalwahlen,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Russland mit einer Stimme sprechen und ihre Beziehungen zu Russland auf Solidarität und die Übernahme der Werte der EU stützen muss, obwohl Russland darauf besteht, mit einigen EU-Mitgliedstaaten vorrangig bilaterale Beziehungen zu unterhalten,
D. in der Erwägung, dass die derzeitige Betonung der „auf gemeinsamen Werten beruhenden strategischen Partnerschaft“ ersetzt werden sollte durch eine realistischere Politik, die sich auf eine pragmatische Zusammenarbeit und ein unnachgiebiges und einheitliches Eintreten aller Mitgliedstaaten für die Russlandpolitik der EU stützt,
E. in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland der Beweis für eine stetig wachsende Abhängigkeit der EU und Russlands voneinander sind, die gemeinsame Anstrengungen und ein gemeinsames Engagement erfordert, damit ein nachhaltiges Wachstum sichergestellt werden kann,
1. stellt fest, dass das Gipfeltreffen in Stockholm als Schwerpunkte die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel, Energie und Energiesicherheit haben wird, und begrüßt den Fortschritt bei den Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen;
2. bekundet seine Unterstützung für den pragmatischeren Ausbau der künftigen Beziehungen zu Russland unter Beibehaltung der Konzentration auf die vier gemeinsamen Räume und auf die Notwendigkeit eines neuen Rahmenabkommens, wobei der Schwerpunkt auf konkrete Zusammenarbeit, gemeinsame Projekte und die Umsetzung der bisher eingegangenen Verpflichtungen und Vereinbarungen gelegt werden soll;
3. bekräftigt seine Unterstützung für ein neues Abkommen, das über eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit hinausgehen und auch die Bereiche Demokratie, Rechtstaatlichkeit sowie Achtung der Menschenrechte und der Grundrechte umfassen muss, obgleich die derzeitige Lage in Russland Anlass zu ernsthafter Sorge gibt, was Russlands Engagement und seine Fähigkeit anbelangt, zu diesen Grundsätzen und Werten zu stehen;
4. bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Russlands zur WTO, damit es Russland leichter gemacht wird, mehr Auslandsinvestitionen anzuziehen und seine Wirtschaft zu diversifizieren, fragt sich jedoch, ob der jüngste Beschluss Russlands, eine Zollunion mit Kasachstan und Belarus zu bilden, den Prozess verzögern könnte, und ersucht den Rat und die Kommission zu klären, ob diese neue Zollunion im Einklang mit den Vorgaben steht, denen Russland zur Erfüllung der WTO-Beitrittskriterien nachzukommen hat;
5. fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um die Probleme beim Überschreiten der Grenze zwischen der EU und Russland zu lösen, konkrete Vorhaben einzuleiten und das neue Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument sowie die INTERREG-Mittel vollständig für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu nutzen und das bestehende Abkommen über die Überfluggenehmigungen für Sibirien vollständig umzusetzen;
6. sieht der Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und Russland über die Einrichtung eines Frühwarnsystem im Bereich Energiesicherheit, die die Bekanntmachung, Konsultation und Umsetzung umfasst, erwartungsvoll entgegen und fordert die schwedische Präsidentschaft und die Kommission auf, mit den russischen Behörden und Gazprom sowie den ukrainischen Behörden und Naftogaz Ukrainy zusammenzuarbeiten, damit die in den letzten Jahren aufgetretenen Lieferunterbrechungen sich nicht mehr wiederholen;
7. fordert die schwedische Präsidentschaft auf, das Gipfeltreffen dafür zu nutzen, die russischen Partner deutlich auf die verstärkten Maßnahmen der Union für eine innere Solidarität im Energiebereich sowie auf die langfristigen negativen Auswirkungen hinzuweisen, die die Lieferprobleme Russlands zu verursachen drohen;
8. bekräftigt, dass die Zusammenarbeit der EU und Russlands im Energiebereich auf den Grundsätzen der Energiecharta beruhen muss, die in das neue Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland aufgenommen werden muss, damit transparente und faire Bedingungen für gegenseitige Investitionen, gleichberechtigten Zugang und einen geregelten Markt gewährleistet werden können;
9. fordert die schwedische Präsidentschaft und den Rat auf, mit der russischen Seite intensiv darauf hinzuarbeiten, dass auf der Kopenhagener Klimakonferenz im Dezember eine umfassende Vereinbarung erreicht wird, die eine bindende Verpflichtung zur Reduzierung der CO2-Emissionen enthält;
10. fordert erneut eine Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Russland und verlangt, dass dieser Prozess für einen effektiven Beitrag des Europäischen Parlaments, der Staatsduma sowie der Zivilgesellschaft und der Menschenrechtsorganisationen geöffnet wird;
11. betont, dass eine vollständige, wirkungsvolle Umsetzung des bestehenden Abkommens zur Erleichterung der Ausstellung von Visa von größter Bedeutung und eine Voraussetzung für Fortschritte in Richtung einer weiteren Liberalisierung im Visabereich ist;
12. fordert die schwedische Präsidentschaft auf, auf dem Gipfeltreffen die Sorge der EU über eine Reihe internationaler Fragen, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit Russlands von entscheidender Bedeutung ist, deutlich zum Ausdruck zu bringen; stellt fest, dass insbesondere die offenen Fragen im Südkaukasus gelöst werden müssen, dass angesichts der Haltung Russlands in internationalen politischen Fragen aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Umgang mit Iran, Afghanistan, dem Nahen Osten und anderen entscheidenden internationalen Fragen erforderlich ist;
13. fordert den amtierenden Ratspräsidenten auf zum Ausdruck zu bringen, dass die EU die laufenden Gespräche der Russischen Föderation und der Vereinigten Staaten über einen Vertrag zur Reduzierung strategischer Waffen unterstützt;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation zu übermitteln.