Plenarsitzungsdokument
18.11.2009 B7‑0147/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0222/2009
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009
Metin Kazak, Niccolò Rinaldi, Marielle De Sarnez, Robert Rochefort, Ramon Tremosa I Balcells, Ivo Vajgl
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Wirtschafts- und Handelspartnerschaft Europa-Mittelmeer im Vorfeld der achten Euromed-Handelsministerkonferenz – Brüssel – 9. Dezember 2009 – Brüssel – 9. Dezember 2009
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995, mit der die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Ländern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum begründet wurde,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 11. März 2003 mit dem Titel „Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn“ ( KOM(2003)0104 ), des Strategiepapiers der Kommission vom 12. Mai 2004 über die europäische Nachbarschaftspolitik ( KOM(2004)0373 ), der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 9. Dezember 2004 über die Vorschläge der Kommission für Aktionspläne im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik ( KOM(2004)0795 ), der Aktionspläne für Israel, Jordanien, den Libanon, Marokko, die Palästinensische Behörde und Tunesien sowie die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI)[1],
– unter Hinweis auf die Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Tunesien[2], Israel[3], Marokko[4], Jordanien[5], Ägypten[6], dem Libanon[7] und Algerien[8] andererseits sowie auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) (zugunsten der Palästinensischen Behörde)[9] sowie den Beschluss 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (96/142/EG)[10],
– unter Hinweis auf das am 25. Februar 2004 von Jordanien, Ägypten, Tunesien und Marokko unterzeichnete Freihandelsabkommen (bekannt als Agadir-Abkommen),
– unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Europas und des Mittelmeerraums am 13. Juli 2008 in Paris, auf dem die Union für den Mittelmeerraum (UfM) ins Leben gerufen wurde,
– unter Hinweis auf die sechste Konferenz der Euromed-Handelsminister vom 21. Oktober 2007 in Lissabon,
– unter Hinweis auf die siebte Konferenz der Euromed-Handelsminister vom 2. Juli 2008 in Marseille,
– unter Hinweis auf das Treffen hochrangiger Beamter der Euromed-Handelsministerien vom 11. November 2009 in Brüssel,
– unter Hinweis auf seine vorherigen Entschließungen zur Mittelmeerpolitik der EU und insbesondere seine Entschließung vom 15. März 2007 zur Errichtung der Freihandelszone Europa-Mittelmeer sowie seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen von Barcelona im Jahr 1995 ein sehr ehrgeiziges Vorhaben ins Leben gerufen wurde, nämlich die Schaffung neuer und engerer politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Beziehungen zwischen den nördlichen und südlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers, und in der Erwägung, dass der Barcelona-Prozess rasch durch die Errichtung einer Freihandelszone vertieft werden muss,
B. in der Erwägung, dass die Schaffung der Union für den Mittelmeerraum, mit der der Integrationsprozess Europa-Mittelmeerraum durch greifbare, sichtbare Projekte wieder angekurbelt werden soll, noch nicht vollständig abgeschlossen ist; und in der Erwägung, dass zwischen Januar und Juli 2009 wegen des Kriegs im Gaza-Streifen keine Euromed-Treffen anberaumt worden sind,
C. in der Erwägung, dass das Treffen der Außenminister, das am 24. und 25. November 2009 in Istanbul stattfinden sollte, wegen eines Boykotts durch die arabischen Staaten, mit dem diese gegen die Haltung Israels im Friedensprozess im Nahen Osten protestierten, vertagt werden musste,
D. in der Erwägung, dass die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums die politischen und wirtschaftlichen Hindernisse beseitigen müssen, die derzeit dem Integrationsprozess in der gesamten Region im Wege stehen, um eine fruchtbare Zusammenarbeit unter den betroffenen Ländern selbst zu erreichen,
E. in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen Europa-Mittelmeerraum stetig ausgeweitet werden und die EU mit einem Anteil von 46,6 % an den gesamten Exporten der Länder des Mittelmeerraums offenbar der „natürliche Handelspartner“ der Region ist,
F. in der Erwägung, dass sich das Handelsvolumen der Länder des gesamten Mittelmeerraums mit der EU im Jahr 2008 auf 246,7 Milliarden € belief – etwa 8 % des gesamten EU-Außenhandelsvolumens – und einen positiven Saldo von 15,3 Milliarden € zugunsten der EU aufweist,
G. in der Erwägung, dass die EU ein wichtiger ausländischer Investor in der Region (ausgenommen Israel) ist, und in der Erwägung, dass ihre Investitionen im Jahr 2006 eine Rekordsumme in Höhe von 15,3 Milliarden € erreichten, bevor sie 2007 zurückgingen,
H. in der Erwägung, dass der Handel mit Dienstleistungen stetig ausgeweitet wird und einen wachsenden positiven Saldo, der im Jahr 2006 eine Rekordsumme in Höhe von 11,6 Milliarden € erreichte, zugunsten der Länder des Mittelmeerraums aufweist, was hauptsächlich auf den Tourismus zurückzuführen ist,
I. in der Erwägung, dass trotz dieser Zahlen das Handelsvolumen und die Investitionssumme der EU in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums hinter den Erwartungen zurückbleiben, dass der Handel mit Waren und Dienstleistungen in Anbetracht des Potenzials der Region Europa-Mittelmeerraum nicht ausreichend diversifiziert ist und dass die Partner der EU im südlichen Mittelmeerraum in sehr geringem Umfang Investitionen anziehen, in der Erwägung, dass die ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in dieser Region im Vergleich mit anderen Teilen der Welt unverändert auf einem sehr niedrigen Niveau liegen, und in der Erwägung, dass große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, was die Attraktivität für ADI betrifft,
J. in der Erwägung, dass die regionale Süd-Süd-Wirtschaftsintegration trotz einiger bedeutender Initiativen, beispielsweise des Agadir-Abkommens, noch lange nicht verwirklicht ist, und in der Erwägung, dass deshalb die Süd-Süd-Handelsströme unterentwickelt sind und etwa 6 % des Gesamthandelsvolumens dieser Länder ausmachen,
K. in der Erwägung, dass die Hersteller von Textilien, Bekleidung und Schuhwerk infolge der Globalisierung der Märkte und des starken Wettbewerbsdrucks aus Asien gegenwärtig einen Großteil ihrer Marktanteile verlieren,
L. unter Hinweis darauf, dass die Europäische Union Freihandelsabkommen mit all ihren Partnern des südlichen Mittelmeerraums mit Ausnahme Syriens und Libyens abgeschlossen hat, dass die Verhandlungen mit Syrien über ein Assoziationsabkommen abgeschlossen worden sind, seine Unterzeichnung jedoch von Syrien verschoben wurde, und dass die Kommission Verhandlungen mit Libyen eingeleitet hat,
M. in der Erwägung, dass der bilaterale Ansatz, der Teil aller derartigen Prozesse und eine Folge der besonderen kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede zwischen den beteiligen Ländern ist, von einer allgemeineren Vision und einem allgemeineren Plan für die Beziehungen zwischen den verschiedenen Partnern geleitet und gestützt werden sollte und deshalb parallel dazu ein regionaler Ansatz verfolgt werden sollte,
N. in der Erwägung, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, mit denen die Partnerländer der EU bereits konfrontiert sind, durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise verschärft wurden, insbesondere das Problem der Arbeitslosigkeit,
1. betont die strategische Bedeutung der Errichtung einer umfassenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer, die einen wesentlichen Beitrag zu Frieden, Wohlstand und Sicherheit in der gesamten Region leisten wird, und unterstützt deshalb Maßnahmen und Anstrengungen zum Abbau von Hemmnissen und Hindernissen; hebt hervor, dass der Erfolg der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und insbesondere der Freihandelszone beständige und aufeinander abgestimmte Bemühungen aller Partner erforderlich macht;
2. ist der Ansicht, dass im letzten Jahrzehnt große und unvorhergesehene politische Ereignisse wie der Konflikt im Nahen Osten sehr negative Auswirkungen auf das Vorankommen und die Fortentwicklung der Partnerschaft Europa-Mittelmeerraum und der Freihandelszone hatten und dies auch der Grund für die Verzögerungen bei der Verwirklichung ist; bedauert, dass aus den gleichen politischen Gründen das letzte Treffen der Euromed-Außenminister abgesagt wurde und die Union für den Mittelmeerraum nicht vorankommt;
3. stellt fest, dass die Euromed-Handelsminister erörtern werden, mit welchen Maßnahmen den gegenwärtig schwachen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen begegnet werden kann, wie ein neuer Fahrplan für den Handel im Raum Europa-Mittelmeer aussehen kann und mit welchen Instrumenten der Handel und Investitionen in der Region gefördert werden können; vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Assoziationsabkommen über den Warenhandel hinaus auf die Bereiche Landwirtschaft, Dienstleistungen, Investitionen und Regulierungsfragen, Rechte des geistigen Eigentums und Kampf gegen Fälschungen, Wettbewerb und öffentliches Beschaffungswesen sowie handelspolitische Schutzinstrumente ausgeweitet werden sollten, um auf dem Weg zu einem umfassenden Freihandelsabkommen voranzukommen;
4. bestärkt die Partnerländer der EU im südlichen Mittelmeerraum mit Nachdruck darin, den Süd-Süd-Handel nach dem Vorbild des zwischen Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien geschlossenen Wirtschaftsabkommens von Agadir auszubauen, und fordert die anderen Länder der Region auf, diesem Abkommen beizutreten, um die Integrationsinitiativen, an denen die Partner der EU im südlichen Mittelmeerraum beteiligt sind, weiter voranzutreiben und Synergieeffekte zu nutzen, die sich aus der Vertiefung der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen den Mittelmeerländern und der EU ergeben; betont, dass die Institutionen der EU positiv auf Forderungen nach technischer Unterstützung reagieren müssen, um die Süd-Süd-Wirtschaftsintegration zu fördern;
5. ist der Ansicht, dass das System der Ursprungskumulierung ausgebaut werden sollte, weil es ein nützliches Handelsinstrument zur Wiederbelebung der Handelsbeziehungen in diesem Raum ist, und dass die Ursprungsregeln aktualisiert und vereinfacht werden sollten, um den Interessen der Euromed-Partner Rechnung zu tragen; fordert deshalb dazu auf, 2010 ein regionales Übereinkommen über das System der Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungskumulierung zu schließen;
6. macht darauf aufmerksam, dass die Nord-Süd-Partnerschaft gestärkt werden muss, um die Wettbewerbsfähigkeit im Herstellungs- und Handelsraum Europa-Mittelmeer zu erhalten und die Aktivitäten der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum zu fördern, die mit höherer Wertschöpfung verbunden sind und auf Kreativität und Innovation statt nur auf der Auslagerung von Geschäftsfeldern beruhen;
7. betont, dass die Investitionssicherheit im Mittelmeerraum verbessert werden muss, und zwar durch ein System, in dem auf KMU ausgerichtete Strategien für mehrere Bereiche – den Schutz, die Finanzierung, die Information und die Vernetzung von KMU – aufeinander abgestimmt werden;
8. macht darauf aufmerksam, dass eine Investitions- und Entwicklungsbank Europa-Mittelmeer gegründet werden muss, die Gebern von beiden Ufern des Mittelmeers Sicherheit bieten und imstande sein soll, ausländische Direktinvestitionen anzuziehen, an denen es im Raum Europa-Mittelmeer fehlt;
9. ist der Auffassung, dass der neue Vorschlag zur Schaffung eines Investitionsförderungsinstruments einen bedeutenden Schritt zur Bündelung und Verbreitung von Informationen über ein zentrales Netzwerk darstellt, sodass sich die Wirtschaftsakteure ein umfassendes Bild von den Handels- und Investitionsbedingungen in der Region machen können; betont, dass dieses Instrument die bestehenden Netzwerke ergänzen sollte;
10. begrüßt die Einrichtung des Inframed-Fonds (eingerichtet durch die französische „Caisse des dépôts“, die italienische „Cassa depositi e prestiti“, die ägyptische „EFG Hermes“ und die marokkanische „Caisse de dépôt et de gestion“), der im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum als Langzeit-Investmentfonds zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben angekündigt worden war;
11. ist der Auffassung, dass die Freihandelszone – obwohl die Bedingungen hierfür zurzeit noch nicht erfüllt sind – dadurch entwickelt werden sollte, durch die schrittweise und an Auflagen geknüpfte Einführung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer vervollständigt werden sollte, wobei die Lage des europäischen Arbeitsmarkts sowie die gegenwärtigen Überlegungen der internationalen Gemeinschaft über die Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung zu berücksichtigen sind; hebt die Senkung der Kosten für Überweisungen von Ersparnissen durch Migranten als unbedingt notwendig hervor, damit diese Gelder der Wirtschaft vor Ort den größtmöglichen Nutzen bringen; ist der Auffassung, dass die Erteilung von Visa für die Akteure der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, Studierende, Hochschulangehörige sowie Akteure im sozialen und wirtschaftlichen Bereich erleichtert werden sollte;
12. vertritt die Auffassung, dass der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum die bestehenden Formen der Zusammenarbeit im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft stärken sollte, um allen Partnerländern die Möglichkeit zu bieten, sich auf der Grundlage von im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Prioritäten und Zielen an den regionalen Programmen und den entsprechenden politischen Maßnahmen der Europäischen Union zu beteiligen; weist darauf hin, dass der Rahmen der Gemeinschaftsprogramme so erweitert werden muss, dass sich auch die Partnerländer daran beteiligen können, insbesondere in den Bereichen Bildung, Forschung und berufliche Bildung (Austausch von Studierenden usw.);
13. hebt hervor, dass die Union für den Mittelmeerraum das Potenzial hat, sich positiv auf den Barcelona-Prozess auszuwirken; betont, dass die Festlegung bedeutender Projekte in strategischen Bereichen in dem im Juli 2008 in Paris vereinbarten Rahmen, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau neuer Infrastrukturen, die Zusammenarbeit von KMU, das Kommunikationswesen und die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, dazu beitragen wird, den Handel und Investitionen im Raum Europa-Mittelmeer voranzubringen und zu fördern; weist außerdem darauf hin, dass unbedingt eine Friedenslösung für den Nahen Osten gefunden werden muss, aber die Konflikte in der Region kein Hindernis dafür sein sollten, sich an einmal gegebene Zusagen zu halten; ruft dazu auf, die im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum anberaumten Treffen durchzuführen und ein ständiges Sekretariat in Barcelona einzurichten;
14. unterstreicht ferner, dass ein bilateraler Ansatz nicht auf Kosten eines multilateralen regionalen Ansatzes gehen sollte; befürwortet zwar eine engere Zusammenarbeit mit den am meisten entwickelten Partnern unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen, kulturellen und sozialen Besonderheiten, ist allerdings der Auffassung, dass die Kommission an dem Grundsatz einer Differenzierung der Verhandlungen von Region zu Region festhalten muss;
15. ruft zur Nutzung der Solar- und Windenergie im Mittelmeerraum auf; begrüßt die in letzter Zeit durch die DESERTEC-Industrie-Initiative erzielten Fortschritte zur Entwicklung des gewaltigen Solarenergiepotenzials im Nahen Osten und in Nordafrika; betont, dass die EU im Hinblick auf das DESERTEC-Projekt abgestimmt handeln und einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens leisten muss;
16. fordert die Kommission auf, es uneingeschränkt über das Assoziationsabkommen mit Syrien zu unterrichten, dessen Unterzeichnung vor kurzem von Syrien verschoben wurde; ist der Auffassung, dass Bedenken dagegen vorliegen, die Verhandlungen mit Libyen über ein Assoziationsabkommen wieder aufzunehmen und, allgemeiner, Libyen wieder in den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum einzubeziehen; fordert die Kommission auf, es in allen Phasen dieser Verhandlungen uneingeschränkt zu unterrichten, einzubeziehen und zu konsultieren;
17. ist der Ansicht, dass der von der Kommission vorgeschlagene Fahrplan ein geeignetes Mittel dafür ist, den Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum in den nächsten Jahren wieder anzukurbeln, und ruft deshalb die Euromed-Handelsminister dazu auf, dieses Vorhaben auf dem Ministertreffen am 9. Dezember 2009 zu unterstützen; fordert die hochrangigen Beamten der Euromed-Handelsministerien dazu auf, die Umsetzung des Fahrplans in den kommenden Jahren zu überwachen und die erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, und verlangt, über derartige Maßnahmen unterrichtet zu werden;
18. unterstreicht die Rolle, die der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) innerhalb der Partnerschaft als demokratisches Gremium zukommt, in der Parlamentarier von beiden Seiten des Mittelmeers auf der Grundlage der drei Säulen des Barcelona-Prozesses zusammenkommen; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der PVEM, der Kommission und dem Rat auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik;
19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Staats- und Regierungschefs und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Länder im südlichen und östlichen Mittelmeerraum sowie der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu übermitteln.