Plenarsitzungsdokument

 

9.12.2009                                                                                                                B7‑0188/2009

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0232/2009

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz

von Georgios Papastamkos, Daniel Caspary und Tokia Saïfi

im Namen der PPE-Fraktion

Robert Sturdy

im Namen der ECR-Fraktion

 

 

B7‑0188/2009

Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zu den Aussichten für die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) im Anschluss an die Siebte WTO-Ministerkonferenz

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2006 zur Bewertung der Doha-Runde im Anschluss an die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zu der Aussetzung der Doha-Runde der WTO und der Zukunft der Entwicklungsagenda von Doha[1]

–   unter Hinweis auf die Stillhalteverpflichtung der G20- Staats- und Regierungschefs bei den letzten Gipfeltreffen, auf Maßnahmen zu verzichten, die Handels- und Investitionshemmnisse einführen würden, und solche Maßnahmen unverzüglich zu korrigieren,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der 7. WTO-Ministerkonferenz (30. November bis 2. Dezember 2009),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Doha-Entwicklungsrunde im Jahr 2001 mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, neue Marktchancen zu schaffen, die mulitlateralen Handelsregeln zu stärken, aktuelle Ungleichgewichte im Handelssystem zu beseitigen und den Handel in den Dienst der nachhaltigen Entwicklung zu stellen und dabei die wirtschaftliche Einbindung der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder (LCD), in den Vordergrund zu rücken,

B.  in der Erwägung, dass der Welthandel von der Wirtschaftskrise mit Handelsströmen, die noch stärker zurückgingen als die weltweite Produktion, besonders schwer getroffen wurde,

C. in der Erwägung, dass eine Verbesserung in den WTO-Regeln zu Handelserleichterungen und anderen handelsbezogenen Themen allen WTO-Mitgliedern nützen würde, indem die Rechtssicherheit erhöht, die Kosten der Handelsvorgänge gesenkt und eine missbräuchliche Anwendung verhindern werden,

D. in der Erwägung, dass der Name „Europäische Union“ zum ersten Mal in der WTO in der Arbeitssitzung bei der Siebten Ministerkonferenz am 1. Dezember 2009 verwendet wurde, und zwar infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon,

1.  bekräftigt noch einmal, dass es sich für ein multilaterales Handelssystem und die WTO als Garanten eines auf Regeln basierenden internationalen Handelssystems einsetzt; ist der Auffassung, dass die WTO eine Schlüsselrolle spielen muss, um eine bessere Steuerung der Globalisierung und eine gerechtere Verteilung ihrer Vorteile zu gewährleisten;

2.  ist der Auffassung, dass in der derzeitigen Wirtschaftskrise die WTO-Regeln und ‑verpflichtungen weitgehend verhindert haben, dass die Mitglieder auf handelsbeschränkende Maßnahmen zurückgegriffen haben, und gleichzeitig Flexibilität ermöglicht haben, Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufschwung zu ergreifen;

3.  ermutigt die WTO-Mitglieder, sich in all ihren bilateralen und multilateralen Handelsbeziehungen und künftigen Abkommen der aktiven Bekämpfung von Protektionismus weiterhin verpflichtet zu fühlen.

4.  anerkennt den Fortschritt, der in der Doha-Entwicklungsagenda seit der Ministerkonferenz in Hongkong erreicht wurde; nimmt das während der letzten Ministerkonferenz in Genf gezeigte Engagement zur Kenntnis;

5.  unterstützt nachdrücklich den Abschluss der Doha-Entwicklungsagenda auf der Grundlage eines umfassenden, ehrgeizigen und ausgewogenen Verhandlungsergebnisses zugunsten von Wirtschaftswachstum und Entwicklung weltweit wie auch der Glaubwürdigkeit des multilateralen Handelssystems; ist der Auffassung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Doha- Entwicklungsagenda einen wichtigen Parameter zur Stimulierung des weltweiten Wirtschaftsaufschwungs nach der Finanz- und Wirtschaftskrise darstellen könnte;

6.  fordert die Kommission eindringlich auf, weiterhin eine entschlossene Verhandlungsposition einzunehmen, die einen tatsächlich verbesserten Marktzugang für europäische Erzeugnisse und Dienstleistungen sowohl in den Industrieländern als auch in den Schwellenländern anstrebt;

7.  fordert die Kommission auf, das ihr vom Rat erteilte Verhandlungsmandat genauestens zu beachten, das die schon abgeschlossene GAP-Reform als ihren Handlungsspielraum festlegt, vorausgesetzt, dass gleichwertige Konzessionen von ihren Handelspartnern erreicht werden, und den EU-Standpunkt zu geografischen Ursprungsbezeichnungen nachdrücklich zu vertreten;

8.  fordert ehrgeizige Ergebnisse bei den Verhandlungen über den Marktzugang für nicht landwirtschaftliche Produkte (NAMA), sodass eine erhebliche Senkung der angewandten Zölle wirkliche neue Marktzugangsmöglichkeiten schafft und gleichzeitig eine besondere und differenzierte Behandlung möglich wird; befürwortet die Fortsetzung sektorbezogener Initiativen in Bereichen, in denen die Europäische Union Ausfuhrinteressen hat;

9.  fordert die weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, sich ihrer Verantwortung als globale Wirtschaftsakteure zu stellen und Zugeständnisse zu machen, die dem Stand ihrer Entwicklung und ihrer (sektoralen) Wettbewerbsfähigkeit entsprechen; betont, wie wichtig der Nord-Süd-Handel sowie der Süd-Süd-Handel sind;

10. verlangt eine angemessene Differenzierung zwischen fortgeschrittenen und anderen Entwicklungsländern und den Austausch bewährter Verfahren zwischen ihnen und den Industrieländern;

11. bekräftigt seine entschiedene Forderung, die Entwicklung als Kernstück der Doha-Entwicklungsagenda anzusehen, und appelliert an die Industriestaaten und fortgeschrittenen Entwicklungsländer, die derzeitige Handelsrunde in Übereinstimmung mit den ehrgeizigen Zielen der Ministererklärung von Doha zu einer Entwicklungsrunde zu machen;

12. fordert die Industrieländer und die fortgeschrittenen Entwicklungsländer auf, sich der EU-Initiative „Alles außer Waffen“ anzuschließen, die einen hundertprozentig zoll- und quotenfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) garantiert; betont ferner, wie wichtig es ist, den Rahmen für die handelsbezogene Hilfe und angemessene technische Unterstützung zu verbessern, um den Entwicklungsländern zu helfen;

13. fordert, dass die Gespräche im Bereich Dienstleistungen intensiviert werden, bei denen das von der EU verfolgte Ziel in einer weiteren Öffnung aller Märkte besteht, während gleichzeitig die Ziele der nationalen Politik der WTO-Mitglieder und ihr Recht, öffentliche Dienstleistungen zu regulieren, gewahrt bleiben und dabei die besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer berücksichtigt werden;

14. verlangt eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen und Gremien wie der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), um die gegenseitige Unterstützung und Kohärenz zwischen handelsbezogenen und nicht-handelsbezogenen Anliegen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Zusammenhang Bemühungen, die auf die Verabschiedung internationaler Standards und eine ordnungspolitische Zusammenarbeit abzielen;

15. stellt fest, dass über eine institutionelle Reform der WTO nachgedacht werden muss, die so konzipiert ist, dass ihre Arbeitsweise sowie ihre demokratische Legitimierung und Rechenschaftspflicht verbessert werden; betont in dieser Hinsicht, wie wichtig eine parlamentarische Dimension der WTO insbesondere in Bezug auf das Europäische Parlament angesichts dessen neuer Rolle auf dem Gebiet der Gemeinsamen Handelspolitik ist;

16. unterstützt die Stärkung bestehender und den Abschluss neuer bilateraler und regionaler Freihandelsabkommen (WTO-Plus) als Ergänzung zum multilateralen Rahmen;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Generaldirektor der WTO und dem Präsidenten der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.

[1] Angenommene Texte dieses Datums, P6_TA(2008)0350