Plenarsitzungsdokument
9.12.2009 B7‑0191/2009
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0230/2009 und B7‑ B7-0231/2009
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)
Heidi Hautala
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der notwendigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Verordnung (EG) Nr. 1049/2001)
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitweise der Europäischen Union, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und deren am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Artikel,
– unter Hinweis auf die Anfragen vom 9. November 2009 an Kommission und Rat betreffend die notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, Verordnung (EG) 1049/2001 ( O-0123/2009 – B7-0231/2009 und O-0122/2009 – B7-0230/2009 ) und die Aussprache im Plenum,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Union “den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“ (Präambel der Charta der Grundrechte) und dass „die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union haben, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger“ (Artikel 42 der Charta der Grundrechte),
B. in der Erwägung, dass durch den Vertrag von Lissabon nicht nur der Rechtsrahmen der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten, sondern auch der rechtliche Kontext der Verordnung geändert wurde, insbesondere hinsichtlich der Beziehungen zwischen den Organen der Union und den Bürgern[1],
C. in der Erwägung, dass diese Beziehungen künftig auf den im neuen Titel II des EUV dargelegten demokratischen Grundsätzen basieren sollten, denen zufolge “die Union … den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zuteil wird (Artikel 9) und „alle Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen (Artikel 10 Absatz 3),
D. in der Erwägung, dass die vollständige Integration der Europäischen Gemeinschaft in die EU ebenso wie die Abschaffung der Regierungszusammenarbeit, die für die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Strafsachen weiterhin galt, durch die Bereitschaft der Mitgliedstaaten gefördert wurde, „Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken“,
E. in der Erwägung, dass im Einklang mit diesem neuen Rechtsrahmen alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, nicht nur das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission (die bereits gemäß Artikel 255 des ehemaligen EG-Vertrags dazu verpflichtet waren) unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit handeln (Artikel 15 Absatz 1 AEUV),
F. in der Erwägung, dass gemäß dem neuen EUV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs[2] Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft wesentliche Voraussetzungen sind, um eine verantwortungsvolle Ordnungspolitik der EU-Organe und damit die „Wirksamkeit des Beschlussfassungsprozesses“ zu fördern,
G. in der Erwägung, dass die Bürger gemäß den Grundprinzipien der Demokratie ein Recht haben, den Beschlussfassungsprozess zu kennen und zu verfolgen, und dass die EU-Organe und die Vertreter der Mitgliedstaaten, wenn sie als Mitglieder des Rates handeln, vor, während und nach dem legislativen und nicht legislativen Beschlussfassungsprozess mehr Transparenz garantieren sollten, um den Bürgern und den nationalen Parlamenten der EU ein umfassendes Verständnis zu vermitteln, wer was warum tut, und die Tätigkeit ihrer Vertreter zu überwachen,
H. in der Erwägung, dass die EU-Organe „den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden … die Möglichkeit geben [sollen], ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen“, und „einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft pflegen“ sollen (Artikel 11 Absätze 1 und 2 EUV),
I. in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon weitere Verbesserungen in Bezug auf Transparenz und öffentlichen Zugang zu Dokumenten erfordert und dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs bereits sehr hilfreich bei der Klärung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 war, so dass diese nun im Einklang mit dem zugangsfreundlichen Verständnis dieser Bestimmungen seitens des Parlaments bei Annahme der Verordnung auszulegen sind; in der Erwägung, dass das Parlament keine legislativen Versuche der Kommission oder des Rates, den öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu begrenzen oder das Informationsrecht der Bürger einzuschränken, hinnehmen wird,
J. in der Erwägung, dass die Grundsätze der Offenheit und der Transparenz nicht nur für den Beschlussfassungsprozess maßgeblich sein sollten, sondern auch für die Art und Weise, in der ein Text verfasst und mit allen erforderlichen Informationen übermittelt wird, um die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität im Interesse der EU-Bürger und der nationalen Parlamente zu erfüllen, was auch für die Justiz gelten sollte; in der Erwägung, dass Transparenz und Zugang zu Dokumenten auch in Bezug darauf gewährleistet sein sollten, wie die politischen Maßnahmen der EU auf allen Ebenen umgesetzt und wie EU-Gelder verwendet werden,
K. in der Erwägung, dass der Gerichtshof bestätigt hat, dass Transparenz und Zugang zu Informationen dazu beitragen, „den Organen in den Augen der europäischen Bürger eine größere Legitimität zu verleihen und deren Vertrauen zu stärken, weil sie es ermöglichen, Unterschiede zwischen mehreren Standpunkten offen zu erörtern; tatsächlich ist es eher das Fehlen von Information und Diskussion, das bei den Bürgern Zweifel hervorrufen kann, und zwar nicht nur an der Rechtmäßigkeit eines einzelnen Rechtsakts, sondern auch an der Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses insgesamt“ (Verbundene Rechtssachen C-39/05 und C-52/05, Randnr. 59),
L. in der Erwägung, dass die lange erwarteten rechtlichen, finanziellen und operationellen Maßnahmen ergriffen werden sollten, um klar und rechtzeitig den Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten in Bezug auf ein spezifisches Legislativverfahren zu ermöglichen, unabhängig davon, ob der Zugang von internen Dienststellen oder von externen Interessenvertretern beantragt wird, und dass die betreffenden Informationen über eine interinstitutionelle Internetseite zur Verfügung gestellt werden sollten, die die internen Datenbanken der Organe verbindet (wie z.B. die kürzlich verbesserte EUR-LEX-Seite des Amts für amtliche Veröffentlichungen); in der Erwägung, dass die internen Regelungen entsprechend geändert und verbindliche interinstitutionelle Vereinbarungen bald gemäß Artikel 295 AEUV ausgehandelt werden sollten,
M. in der Erwägung, dass die neuen Zuständigkeiten der Europäischen Union und insbesondere des Europäischen Parlaments in Bereichen wie internationalen Abkommen betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen einen überarbeiteten Rechtsrahmen in Bezug auf Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/01 erfordern, einschließlich einer umfassenden Kontrolle des Europäischen Parlaments als Vertreter der europäischen Bürger,
1. vertritt die Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon unverzüglich aktualisiert und in einen europäischen „Rechtsakt der Informationsfreiheit“ umgewandelt werden sollte, insbesondere durch:
a) Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, die derzeit nicht erfasst sind, so den Europäischen Rat, die EZB, den Europäischen Gerichtshof, Europol und Eurojust,
b) Änderung der Bestimmungen für legislative und nicht legislative Verfahren auf der Grundlage der in den Verträgen enthaltenen neuen Definitionen,
c) Vornahme einer auf der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beruhenden Aktualisierung der Bestimmungen, insbesondere für die Behandlung von internen Dokumenten, Informationen und Daten, um einen breiteren Zugang zu im Rahmen des Beschlussfassungsprozesses verfassten Rechtsgutachten, Dokumenten und Informationen in Bezug auf Mitgliedstaaten, wenn diese als Mitglieder des Rates handeln, einschließlich der Rechtsakte, eingereichten Vorschläge und Änderungsanträge, der Niederschriften der betreffenden Sitzungen, der Standpunkte und Abstimmungsergebnisse im Rat sicherzustellen, was auch für dessen Arbeitsgruppen und Sachverständigengruppen gelten sollte, für den Schutz personenbezogener Daten und geschäftlicher Interessen, für den Inhalt der Register der Organe usw.,
d) Garantie eines adäquaten Zugangs zu den in den EU-Organen verfügbaren Informationen, die eine objektive Bewertung der Umsetzung der Bestimmungen, Rechtsakte, Maßnahmen und Programme der EU in den Mitgliedstaaten ermöglichen, wobei sicherzustellen ist, dass mehr finanzielle Transparenz bei detaillierten Informationen zu dem Haushaltsplan der EU, dessen Ausführung und den Begünstigten der Gelder und Darlehen der EU gewährleistet wird,
e) Festlegung – und zwar in einem transparenten Verfahren und unter umfassender Beachtung der Grundsätze der Demokratie und der Rechtstaatlichkeit – der allgemeinen Prinzipien und Beschränkungen aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses, die den Zugang zu den Dokumenten einschränken, die als „streng geheim“, „geheim“ oder „vertraulich“ einzustufen sind, um grundlegende Interessen der EU (insbesondere in den Bereichen öffentliche Sicherheit, Verteidigung und militärische Belange) zu schützen,
f) Definition der Grundsätze, die durch interinstitutionelle Vereinbarungen auf der Grundlage von Artikel 295 AEUV ausgearbeitet werden könnten, um die neue Verordnung für eine bessere Rechtsetzung koordiniert umzusetzen;
2. bedauert, dass trotz seiner klaren Forderungen vom 11. März 2009:
– die Kommission keine geänderte Fassung ihres Legislativvorschlags ( KOM(2008)0090 ) ausarbeitete und am 2. Dezember 2009 nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine Mitteilung ( KOM(2009) 665 ) billigte, mit der nur die Rechtsgrundlage des ursprünglichen Vorschlags aktualisiert und jegliche Änderung von dessen Inhalt vermieden wurde,
– der Rat keine politische Diskussion führte oder irgendwelche konkreten Schritte unternahm, um die Vorschläge des EP umzusetzen (von denen einige nun auch auf den neuen Vertragsbestimmungen basieren), und sich auf eine sehr minimale Anpassung seiner eigenen Geschäftsordnung beschränkte;
3. ersucht die amtierende und die nächste Ratspräsidentschaft, unverzüglich einen interinstitutionellen Dialog auf politischer Ebene einzuleiten, um die neue Verordnung über den Zugang zu Dokumenten möglichst rasch auszuarbeiten;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.