Plenarsitzungsdokument

 

3.2.2010                                                                                                                  B7‑0072/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Erdbeben in Haiti

Gay Mitchell, Michèle Striffler, Carlos Coelho, Filip Kaczmarek, Licia Ronzulli, Iva Zanicchi, Cristian Dan Preda, Lena Kolarska-Bobińska, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0072/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Erdbeben in Haiti

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates der Außenminister anlässlich des Sondertreffens vom 18. Januar 2010 in Brüssel,

–   unter Hinweis auf die am 19. Januar 2010 abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum Erdbeben in Haiti,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen der vorbereitenden Ministerkonferenz vom 25. Januar 2010 in Montreal,

–   unter Hinweis auf den im Dezember 2007 von den drei europäischen Organen unterzeichneten Europäischen Konsens zur humanitären Hilfe,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass in Haiti am 12. Januar 2010 ein Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richter-Skala verzeichnet wurde,

B.  in der Erwägung, dass auf das Erdbeben noch 30 Nachbeben folgten, darunter eines mit einer Stärke von 5,9 auf der Richter-Skala,

C. in der Erwägung, dass das Epizentrum des Erdbebens in der Stadt Leogane etwa 19 Kilometer westlich von der der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince lag,

D. in der Erwägung, dass das Erdbeben schätzungsweise 200 000 Tote und circa 250 000 Verletzte gefordert hat,

E.  in der Erwägung, dass fast 3 Millionen Menschen von der Tragödie direkt betroffen sind und mehr als 2 Millionen Menschen Nahrungsmittelhilfe benötigen,

F.  in der Erwägung, dass in den nächsten sechs Monaten vor der Regenzeit dringend mehr als 25 Zeltstädte errichtet werden müssen, um jeweils 10 000 Menschen aufzunehmen und so 250 000 vertriebenen Obdachlosen Schutz zu bieten,

G. in der Erwägung, dass Haiti das ärmste Land der westlichen Hemisphäre ist und dass vor dem Erdbeben mehr als 70 % der Menschen unter der Armutsgrenze von weniger als 2 Dollar pro Tag lebten,

H. in der Erwägung, dass Haiti hohe Auslandsschulden verzeichnet und internationalen Gläubigern etwa 890 Millionen US-Dollar, einen Großteil davon dem IWF, schuldet,

I.   in der Erwägung, dass die mittel- und langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen, einschließlich derer zum Staatsaufbau, von den internationalen Gebern angemessen koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit den haitianischen Behörden und der Zivilgesellschaft umgesetzt werden müssen,

J.   in der Erwägung, dass die durch das Erdbeben angerichtete Zerstörung und die damit einhergehende humanitäre Katastrophe Rolle und Notwendigkeit des neuen Kommissionsmitglieds für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion unterstreichen,

K. in der Erwägung, dass der unverzügliche Wiederaufbau der haitianischen Kapazität für eine funktionierende Demokratie und Regierung ein wesentlicher Bestandteil des Übergangs von der ersten Phase der Soforthilfe hin zur umfangreichen Aufgabe eines Wiederaufbaus der Nation ist,

1.  bekundet sein tief empfundenes Beileid, sein Mitgefühl und seine Solidarität mit den Bürgern von Haiti und anderen Nationen, den Familien der Opfer dieser Tragödie sowie dem Personal internationaler Organisationen, darunter der UNO und der Europäischen Kommission, wegen der durch das Erdbeben verursachten hohen Verluste an Menschenleben und großen Zerstörung;

2.  begrüßt die vorläufige Zusage der Kommission für humanitäre Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro zusätzlich zu vorläufigen Zusagen der Mitgliedstaaten im Umfang von 136 Millionen Euro sowie die vorläufige Bereitstellung von 100 Millionen Euro seitens der Kommission für nichthumanitäre Soforthilfe und von 200 Millionen Euro für längerfristige Maßnahmen;

3.  begrüßt den Beschluss des Rates der Europäischen Union, 350 Militärpolizisten zu entsenden, um die Hilfsmaßnahmen in Haiti zu unterstützen, und sie dem Kommando der Vereinten Nationen zu unterstellen, ebenso den Beschluss, eine in Brüssel angesiedelte Koordinierungszelle (EUCO Haiti) einzusetzen, um eine frühzeitige und aktive europäische Reaktion im Militär- und Sicherheitsbereich sowie die Koordinierung der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern;

4.  würdigt die von den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch das Verfahren der EU für den Katastrophenschutz geleistete Arbeit und die wirksame Koordinierung dieser Unterstützung durch die Teams des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) und von ECHO, die bereits Stunden nach dem Erdbeben entsandt wurden, die von den 24 EU/EWR-Ländern geleistete Hilfe (darunter Suche nach Vermissten und deren Rettung, Maßnahmen im Gesundheitsbereich, Bereitstellung von Unterkünften, Wasserversorgung, Hygienemaßnahmen und Verteilung von Bekleidung), die dazu beigetragen hat, die dringendsten Bedürfnisse zu lindern, und die sofortige Reaktion der gesamten internationalen Gemeinschaft;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission erstmals zwei Module nutzt, die durch eine vorbereitende Maßnahme für einen Krisenreaktionsmechanismus der EU, der mit Unterstützung des Parlaments begründet wurde, bereitgestellt wurden, nämlich eine Wasserreinigungsanlage und eine fortschrittliche medizinische Versorgungseinheit mit Operationsmöglichkeit, die in Frankreich und Italien für Einsätze im Rahmen des Verfahrens der EU für den Katastrophenschutz in Bereitschaft gehalten wurden;

6.  fordert die Kommission auf, möglichst rasch eine Bewertung der europäischen Reaktion auf die humanitäre Krise in Haiti vorzunehmen und Vorschläge im Hinblick auf eine weitere Verbesserung der Maßnahmen der EU in Bezug auf künftige ähnliche Situationen vorzulegen;

7.  unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen von EU und Mitgliedstaaten, damit eine rasche, wirksame und koordinierte sowie sichtbare Reaktion auf Krisen/Katastrophen gewährleistet und so eine Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung mit einem ungestörten Übergang von der Soforthilfe zu Rehabilitationsmaßnahmen nach Notsituationen sichergestellt wird;

8.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, möglichst rasch Legislativvorschläge für den Einsatz authentischer, unabhängiger und ständiger EU-Zivilschutz-Kräfte auf der Grundlage des Verfahrens der EU für den Katastrophenschutz vorzulegen und auch eine militärische Kapazität für zivile Rettungsmissionen vorzusehen, um Sicherheit und Schnelligkeit der Hilfsleistungen sicherzustellen, wie vom Parlament in seinen Entschließungen von 2007, 2008 und 2009 im Anschluss an den Bericht Barnier gefordert;

9.  fordert die Hohe Vertreterin für Außenpolitik auf, bei der Koordinierung der Krisenreaktion der Europäischen Union eine führende Rolle zu übernehmen und die mit dem Vertrag von Lissabon geschaffenen Zuständigkeiten zu nutzen, um die Reaktion der Europäischen Union auf künftige Krisen besser zu koordinieren, gleichzeitig aber auf den bisherigen Errungenschaften aufzubauen;

10. fordert die EU eindringlich auf, im Hinblick auf künftige Krisen das Problem einer besseren Sichtbarkeit der EU anzugehen, um deren umfangreichen Beiträgen in den Bereichen Zivilschutz, humanitäre und Entwicklungshilfe gerecht zu werden;

11. fordert die internationale Gemeinschaft auf, möglichst rasch eine Bedarfsschätzung für die Zeit nach der Katastrophe vorzunehmen, damit die geplante internationale Konferenz oder der Weltgipfel zum Wiederaufbau Haitis reale Projekte für den nachhaltigen kurz-, mittel- und langfristigen Wiederaufbau des Landes erbringt;

12. fordert die Völkergemeinschaft auf sicherzustellen, dass die Bürger von Haiti und ihre Regierung die wichtigsten Akteure im Wiederaufbauprozess sind, und ihnen so die Verantwortung für ihre gemeinsame Zukunft zuzugestehen;

13. fordert die Mitgliedstaaten der EU und die Europäische Kommission auf, ihre Reaktion unter anderem mit den Vereinigten Staaten zu koordinieren, um eine wesentliche Rolle beim Wiederaufbau der grundlegenden staatlichen Kapazitäten zu übernehmen und sich auf die mittel- und langfristige Hilfe für den Wiederaufbau der haitianischen Städte und Dörfer, ihrer Infrastrukturen, Schulen und Krankenhäuser zu konzentrieren;

14. fordert die Völkergemeinschaft nachdrücklich auf, sich mit dem Problem der umfangreichen Verschuldung Haitis zu befassen und Mittel und Wege zu prüfen, um einen Beitrag zur Verringerung dieser Schulden zu leisten; fordert insbesondere den IWF auf, die Umwandlung des kürzlich gewährten Kredits im Umfang von 100 Millionen US-Dollar in einen Zuschuss zu erwägen;

15. fordert die EU und die internationale Gemeinschaft auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um das schlimmste Problem, nämlich die Armut in Haiti, ein für allemal zu beheben; weist darauf hin, dass der Slum Cité Soleil in Port-au-Prince einer der gefährlichsten Orte weltweit ist, an dem fast 500 000 Menschen leben, die meisten davon in äußerster Armut;

16. fordert die EU und die Völkergemeinschaft auf, unverzüglich die Notwendigkeit eines koordinierten Programms für den Umgang mit den Tausenden von Kindern zu prüfen, die durch das Erdbeben zu Waisen wurden; unterstreicht das gravierende Risiko missbräuchlichen Menschenhandels und fordert die EU auf, besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen, um sicherzustellen, dass kurz- bis mittelfristig zumindest die grundlegendsten gesundheitlichen und bildungsspezifischen Bedürfnisse der Kinder erfüllt werden;

17. fordert die Europäische Kommission und die Völkergemeinschaft eindringlich auf, den Gesundheitszustand der Bevölkerung in Haiti zu überwachen, was vor allem für Frauen und Kinder gilt; fordert den Einsatz einer Ad hoc-Arbeitsgruppe zur Einrichtung einer Datenbank mit Gesundheitsinformationen über alle Kinder in Haiti, damit das derzeit in Haiti tätige medizinische Personal die Qualität der Erste-Hilfe-Maßnahmen optimieren kann und Zugang zu einem nützlichen Instrument erhält, um die üblichen Kinderkrankheiten und sonstige allgemeine Infektionskrankheiten zu vermeiden;

18. fordert die internationale Gemeinschaft mit Nachdruck auf, dem Problem der Linderung der Armut in Haiti weiterhin Vorrang einzuräumen, um Haiti dabei zu unterstützen, aus dieser Katastrophe als uneingeschränkt funktionierende Demokratie mit einer Volkswirtschaft hervorzugehen, die seine Menschen unterhalten kann, und dafür zu sorgen, dass die wirtschaftliche Erholung des Landes über die nächsten Jahre und nicht nur in den Wochen und Monaten nach dieser Krise verfolgt und bewertet wird;

19. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und der Regierung von Haiti, dem Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator der UNO, der Weltbank und dem IWF zu übermitteln.