Plenarsitzungsdokument
16.2.2010 B7‑0116/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
Adina-Ioana Vălean und Siiri Oviir
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,
– unter Hinweis auf die im Mai 2009 in Prag aus der Taufe gehobene Östliche Partnerschaft,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU–Ukraine, das am 4. Dezember 2009 in Kiew stattgefunden hat,
– unter Hinweis auf die Erklärung und die Empfehlungen, die in der Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU–Ukraine vom 26. bis 27.Oktober 2009 in Kiew angenommen wurden,
– unter Hinweis auf den Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft, der auf der Tagung des Ministerrat der Energiegemeinschaft vom Dezember 2009 in Zagreb gebilligt wurde,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1.März 1998 in Kraft getreten ist, und auf die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen (AA), das das PKA ablösen soll,
– unter Hinweis auf die Assoziierungsagenda EU–Ukraine, die den Aktionsplan ersetzt und im Juni 2009 festgelegt wurde,
– unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Visaerleichterungen, das am 18. Juni 2007 unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine, bei denen der erste Wahlgang am 17. Januar und der zweite Wahlgang am 7. Februar 2010 stattfand,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR/OSZE zu den Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar und vom 7. Februar 2010, der zufolge die meisten internationalen Standards eingehalten wurden,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in Erwägung der Tatsache, dass die Präsidentschaftswahlen vom 17. Januar und vom 7. Februar 2010 im Hinblick auf die bürgerlichen und politischen Rechte reibungslos durchgeführt wurden, was zeigt, dass die Ukraine in der Lage ist, freie und faire Wahlen abzuhalten,
B. in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR/OSZE, denen zufolge die Wahlen weitgehend den internationalen Standards gemäß durchgeführt wurden, Grund zu der Annahme geben, dass die ukrainischen Behörden für politische Stabilität sorgen können und sich somit den Behörden die Möglichkeit bietet, wieder ein stabiles politischen Umfeld zu schaffen, um die Wirtschaft des Landes zu sanieren,
C. in der Erwägung, dass eines der wichtigsten außenpolitischen Ziele des Parlaments in der Stärkung und Förderung der Europäischen Nachbarschaftspolitik besteht, die darauf abzielt, die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der betreffenden Länder mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu intensivieren,
D. in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft Gestalt annimmt; in der Erwägung, dass die ukrainischen Behörden auf die Verwirklichung ihrer Ziele hinarbeiten sollten,
E. in der Erwägung, dass sich die EU für eine stabile und demokratische Ukraine ausspricht, die die Prinzipien der Marktwirtschaft, die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten achtet und die Grundrechte gewährleistet,
F. in der Erwägung, dass der Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation (WTO) einen wichtigen Schritt im Hinblick darauf markiert, dass die Ukraine die internationalen und europäischen Wirtschaftsstandards und verstärkte Handelsbeziehungen zur EU akzeptiert, und die Verhandlungen über die Schaffung einer Weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) als wesentlichen Bestandteils des Assoziierungsabkommens beschleunigt,
G. in der Erwägung, dass der Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft für alle Parteien von großer Bedeutung ist,
H. in der Erwägung, dass die Ukraine ungeachtet der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen ihren derzeitigen Kurs hin zu konstitutionellen Reformen beibehalten wird, um ein tragfähiges und effizientes System der Kontrolle und Gegenkontrolle zu schaffen und eine eindeutige Aufteilung der Befugnisse zwischen dem Präsidenten, dem Ministerkabinett und dem ukrainischen Parlament (Werchowna Rada) festzulegen,
I. in der Erwägung, dass die innenpolitische Stabilität der Ukraine und ihre Konzentration auf interne Reformen eine Grundvoraussetzung für die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine darstellen; in der Erwägung, dass die bilateralen und multilateralen Beziehungen (die Östliche Partnerschaft) eine Grundbedingung für die Zusammenarbeit der Ukraine sind, indem sie die unbestrittene Beständigkeit des Landes bei der Verwirklichung seiner Ziele fördern,
J. in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Instrument des Reformprozesses dienen und der Zivilgesellschaft eine stärkere Bedeutung verleihen muss,
1. begrüßt die Berichte der Internationalen Wahlbeobachtungsmission zu den Präsidentschaftswahlen (17. Januar – 7. Februar 2010), in denen festgestellt wird, dass es verglichen mit vorangegangenen Wahlen erhebliche Fortschritte gab und bei diesen Wahlen die meisten OSZE–und EU–Standards für freie und faire Wahlen erfüllt wurden;
2. begrüßt die Erklärung der Wahlbeobachtungsmission des BDIMR/OSZE zur Beachtung der bürgerlichen und politischen Rechte, wie z.B. Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Recht auf freie Meinungsäußerung in einem pluralistischen Medienumfeld;
3. begrüßt, dass bei diesen Wahlen ein breit gefächertes Kandidatenspektrum zur Verfügung stand, bei dem alternative politische Ansichten vertreten waren, wodurch die Wähler eine echte Auswahl hatten;
4. stellt fest, dass die Ukraine als europäisches Land eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Ländern der Europäischen Union teilt, und erkennt die europäischen Bestrebungen der Ukraine an;
5. hebt die Notwendigkeit von politischer und wirtschaftlicher Stabilisierung, insbesondere durch eine Verfassungsreform, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und erneute Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsklimas hervor;
6. betont, wie wichtig eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU im Energiebereich ist, und fordert weitere Vereinbarungen zwischen der EU und der Ukraine zur Sicherstellung der Energieversorgung für beide Seiten, wozu auch ein verlässliches Transitsystem für Öl und Gas gehört;
7. unterstreicht, dass trotz der erzielten Fortschritte das geltende Abkommen über Visaerleichterungen unter Berücksichtigung von langfristigen Zielen überprüft werden sollte, und fordert den Rat auf, die Kommission zu beauftragen, dieses Abkommens mit den ukrainischen Behörden zu überarbeiten, um einen Fahrplan zur Gewährung der Visafreiheit für die Ukraine zu entwerfen;
8. bedauert, dass die Wahlvorschriften auch weiterhin ein Gesprächsthema sind, und weist darauf hin, dass das geltende Wahlrecht in der im August 2009 geänderten Fassung vom BDIMR/OSZE als Rückschritt gegenüber den früheren Rechtsvorschriften gesehen wird und zu einem unklaren und unvollständigen Rechtsrahmen führt; fordert die die ukrainischen Behörden deshalb auf, das Wahlrecht des Landes zu überarbeiten und zu vervollständigen;
9. fordert die Kommission und den Rat auf, erneut die Bereitschaft der EU zu bekräftigen, der Ukraine auf diesem Weg durch die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Assoziierungsagenda EU–Ukraine vorgeschlagenen Instrumente zu helfen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.