Plenarsitzungsdokument
3.3.2010 B7‑0136/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundwerte der Europäischen Union – Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
– unter Hinweis auf die Genfer Konventionen,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2009 zum Friedensprozess im Nahen Osten,
– unter Hinweis auf die UN-Erkundungsmission zum Gaza-Konflikt,
– unter Hinweis auf die Resolution 64/10 der Generalversammlung der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 5. Februar 2010 an die Generalversammlung der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Tatsache, dass Hamas auf der EU-Liste der terroristischen Vereinigungen aufgeführt ist,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der bewaffnete Konflikt in Gaza vom 27. Dezember 2008 bis zum 18. Januar 2009 mehr als 1 400 Palästinenser und 13 Israelis das Leben kostete und zu verheerenden Schäden an der Zivilinfrastruktur geführt hat,
B. in der Erwägung, dass die beiden Konfliktparteien in der Resolution 64/10 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 5. November 2009 aufgefordert werden, unabhängige, glaubwürdige und den einschlägigen internationalen Normen entsprechende Ermittlungen durchzuführen,
C. in der Erwägung, dass keiner der EU-Mitgliedstaaten für das Mandat der Goldstone-Mission gestimmt hat,
D. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die beiden Konfliktparteien am 3. Dezember 2009 auf die Resolution 64/10 der Generalversammlung der Vereinten Nationen hingewiesen hat, in der vorgesehen ist, dass die Konfliktparteien bis zum 29. Januar 2010 in schriftlicher Form darlegen müssen, welche Schritte sie gegebenenfalls unternommen haben oder im Begriff zu unternehmen sind,
E. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Konfliktparteien in seiner Erklärung vom 5. Februar aufgerufen hat, in ihrem Verantwortungsbereich glaubwürdige Ermittlungen zum Gaza-Konflikt durchzuführen,
F. in der Erwägung, dass sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 26. Februar 2010 nochmals zur Durchführung glaubwürdiger Ermittlungen sowie zur Einreichung weiterer Berichte nach Ablauf von fünf Monaten aufgefordert werden,
G. in der Erwägung, dass die Hamas zwar nicht Vertragspartei der Genfer Konventionen ist, sich jedoch zu deren Einhaltung verpflichtet hat,
H. in der Erwägung, dass die Regierung Israels ein Verfahren eingeleitet sowie in 150 Fällen Ermittlungen zu Zwischenfällen während der Militäroperation in Gaza durchgeführt hat,
I. in der Erwägung, dass die palästinensischen Behörden am 25. Januar 2010 einen unabhängigen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben,
1. fordert die Europäische Union auf, einen klaren, mutigen und prinzipientreuen Standpunkt zu den Goldstone-Empfehlungen zu formulieren, der den vorstehend genannten Grundwerten der EU entspricht und durch die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission vertreten wird;
2. betont, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union und im Rahmen der Beziehungen der EU zu Drittländern und Vertragsparteien einen Grundwert darstellt; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass unbedingt dafür gesorgt werden muss, dass die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht von den Konfliktparteien in vollem Umfang eingehalten werden, und dass dies bei der Erreichung eines gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten eine zentrale Rolle spielen muss;
3. fordert die beteiligten Parteien – auch die Hamas – nachdrücklich zur Durchführung gründlicher Ermittlungen auf, die unabhängig und glaubwürdig sind und den einschlägigen internationalen Normen entsprechen;
4. fordert die Konfliktparteien auf, sich umfassend dazu zu verpflichten, alle im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse zu berücksichtigen und umzusetzen;
5. hebt hervor, dass es aufgrund der Verantwortung und im Interesse der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten notwendig ist, diese Ermittlungen umfassend zu überwachen;
6. fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Ermittlungen vollständig umgesetzt werden und sich in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Konfliktparteien niederschlagen;
7. weist auf die anhaltende Not der 1,5 Millionen Menschen in Gaza hin, denen aufgrund der Abriegelung des Gebiets nicht nur die Voraussetzungen für das Wirtschafts- und Geschäftsleben, eine funktionierende Trinkwasserversorgung, die Instandsetzung von Kläranlagen und den Wiederaufbau der während des Konflikts zerstörten Gebäude fehlen, sondern auch die notwendige Versorgung mit Lebensmitteln und Brennstoffen sowie eine ausreichende medizinische Versorgung verwehrt wird;
8. unterstützt die Forderung des Rates der EU vom 8. Dezember 2009 nach einer sofortigen, durchgehenden und bedingungslosen Öffnung der Grenzübergänge zu Gaza, damit humanitäre Hilfe, Handelswaren und Menschen nach Gaza gelangen und Gaza verlassen können, sowie nach einer umfassenden Umsetzung des Grenzabkommens;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Gesandten des Nahost-Quartetts, der israelischen Regierung und der Knesset, der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem Palästinensischen Legislativrat zu übermitteln.