Plenarsitzungsdokument

 

17.3.2010                                                                                                                B7‑0222/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0013/2010 , B7–0014/2010 , B7–0202/2010 und B7‑0203/2010

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma

Renate Weber

im Namen der ALDE-Fraktion

 

B7‑0222/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die einschlägigen Artikel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der internationalen Übereinkünfte zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, zur Chancengleichheit, zum Diskriminierungsverbot und zur Freizügigkeit,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, die Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015“, das Europäische Forum der Roma und Fahrenden und den Bildungsfonds für Roma,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Roma in der Europäischen Union[1],

–   unter Hinweis auf den Bericht der Agentur für Grundrechte über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in den Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2009,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Integration der Roma[2],

–   unter Hinweis auf das erste Roma-Gipfeltreffen, das am 16. September 2008 in Brüssel stattfand, und das anstehende zweite europäische Gipfeltreffen zur Integration der Roma, der auf Einladung der spanischen Ratspräsidentenschaft am 8. April 2010 in Córdoba (Spanien) stattfinden wird,

–   unter Hinweis auf die Anfragen an den Rat und die Kommission vom 12. Februar 2010 ( O‑0017/2010 – B7‑0013/2010 und O‑0018/2010 – B7‑0014/2010 ) und vom 24. Februar 2010 ( O‑0028/2010 – B7‑0202/2010 und O‑0029/2010 – B7‑0203/2010 ) zum zweiten europäischen Gipfeltreffen zur Lage der Roma,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die mehr als 12 Millionen in Europa lebenden Roma (mehr als 8 Millionen davon leben in der Europäischen Union) weiterhin unter einer beträchtlichen strukturellen Diskriminierung leiden und oft schlimmer Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind, und in der Erwägung, dass eine solche Diskriminierung insbesondere in folgenden Bereichen stattfindet: Gesundheitswesen (Fälle von Segregation in Entbindungsstationen sowie von Zwangssterilisierungen von Roma-Frauen), Bildungswesen (auf Rassentrennung beruhenden Ausbildungssysteme, Einweisung in Einrichtungen für geistig Behinderte), Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie Teilhabe am politischen und sozialen Leben; in der weiteren Erwägung, dass viele Roma auch mehrfach diskriminiert werden,

B.  in der Erwägung, dass Vorurteile gegenüber den Roma in Europa immer noch weit verbreitet sind, wobei die Roma dem Bericht der Grundrechteagentur zufolge regelmäßig Opfer von rassistischen Übergriffen, Hassparolen, körperlicher Gewalt extremistischer Gruppen, von rechtswidrigen Räumungen und Abschiebungen auf Anweisung örtlicher oder übergeordneter Behörden, von Belästigung durch Polizeiangehörige sind und ihnen allgemein die Bürgerrechte verweigert werden; in weiterer Erwägung der weiterhin feindseligen und diskriminierenden Berichterstattung über die Roma-Minderheiten in der Presse und anderen Medien,

C. in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten keine angemessene politische Strategie zur Integration der Roma verfolgen, die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen nicht vollständig umgesetzt und die Fördermöglichkeiten der EU für Projekte zur Integration der Roma nicht genutzt haben, während andere Mitgliedstaaten politische Maßnahmen zur Verfolgung, Ausweisung, Vertreibung und Ausgrenzung der Roma erlassen und damit gegen die politischen Grundsätze und Strategien der EU und gegen die Gesetze zur Bekämpfung von Diskriminierungen sowie gegen die Freizügigkeit verstoßen haben, was bereits in den vorhergehenden Entschließungen des Parlaments hervorgehoben wurde, und in der Erwägung, dass die Lage der Roma in Italien (wo die Behörden Roma nach der so genannten „Zählung“ regelmäßig aus Lagern ausweisen, was dazu führt, dass sie in andere Mitgliedstaaten weiterziehen, während Nichtregierungsorganisationen von Drohungen und Verfolgungen berichten), Ungarn und anderen Mitgliedstaaten besonders besorgniserregend ist; in der Erwägung, dass die Abschiebung von Roma in den Kosovo beunruhigend ist,

D. in der Erwägung, dass die EU über eine Vielzahl von Mechanismen und Instrumenten verfügt, die eingesetzt werden können und umgehend im Zuge einer europäischen Roma-Strategie eingesetzt werden sollten, damit dafür gesorgt wird, dass die Grundrechte und die Gleichstellung der Roma gewährleistet werden und ihr Zugang zu regulärer Bildung, zu Beschäftigung, Wohnungen und Gesundheitsfürsorge, zu Sozialleistungen und öffentlichen Dienstleistungen eines gewissen Niveaus verbessert und gleichzeitig ihre tatsächliche politische Teilhabe und soziale Integration erhöht werden,

1.   erinnert daran, dass die Europäische Union sich auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten, auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung stützt; bemängelt, dass in der EU keine konkreten Fortschritte bezüglich der Integration der Roma erzielt wurden und dass die Roma unter Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausschluss leiden; fordert die Europäische Union daher auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den regionalen und örtlichen Behörden umgehend eine europäische Roma-Strategie in die Wege zu leiten:

a)  Thematisierung der möglichen Anerkennung von Intoleranz gegenüber Roma als eine spezifische Form der rassistischen Diskriminierung, gegen die mit Bildungsarbeit, Medienkampagnen, gezielten Aufklärungskampagnen, der umfassenden Anwendung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung sowie strafrechtlich vorzugehen ist, damit sichergestellt ist, dass Roma vor körperlicher Gewalt, Hassparolen, Diskriminierung und Verfolgung geschützt sind und diese Handlungen strafrechtlich verfolgt und geahndet werden;

b)  Garantie, dass die Diskriminierung der Roma im Bildungswesen (wie Segregation, gesetzeswidrige Unterbringung von Kindern in Einrichtungen für geistig Behinderte), auf dem Wohnungsmarkt (isolierte Ghettos, Siedlungen, Zwangsräumungen und Ausweisungen), auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Gesundheitsfürsorge, beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen (Zugang zur Staatsangehörigkeit und zu personenbezogenen Dokumenten) beseitigt wird, indem die Rechtsvorschriften der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen und zur Freizügigkeit (zunächst durch Verfahren gegen Mitgliedstaaten, die EU-Recht nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben) uneingeschränkt angewandt und zukunftsweisende Maßnahmen und Programme zur Förderung der Einbeziehung der Roma in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und Bildung, einschließlich Gesundheitswesen und Wohnungsmarkt schwerpunktmäßig gefördert werden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, vorurteilsgeprägte Haltungen gegenüber Roma-Frauen und -Mädchen und deren Diskriminierung zu beseitigen, die aufgrund ihres Geschlechts und ihrer ethnischen Zugehörigkeit insbesondere im Hinblick auf Bildung, Beschäftigung und Gesundheit mehrfach diskriminiert werden;

c)  Anleitung der Mitgliedstaaten und aller Beteiligten, damit die bereits verfügbaren Förderinstrumente zur Förderung der Integration der Roma uneingeschränkt angewandt werden;

d)  Einbeziehung regionaler und lokaler Behörden, Roma-Organisationen und nichtstaatlicher Organisationen bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategie;

e)  Verbesserung der Kontrollmechanismen, die sich auf die Lage der Roma in der EU und in den Mitgliedstaaten (Zusammenstellung von Informationen zu Verletzungen der Menschenrechte und zu rassenbedingtem Missbrauch durch unabhängige nationale Gleichstellungsstellen) sowie auf die Nutzung der Mittel, die Umsetzung von Programmen und die Erfüllung der gesetzten Ziele beziehen; die Strategie sollte gezielte Maßnahmen mit einem für jeden Bereich spezifischen Zeitplan beinhalten und die Verwendung von EU-Mitteln sollte fortwährend und eingehend geprüft und ausgewertet werden;

f)   Überprüfung der politischen Strategien der EU und Vorschlag geeigneter Maßnahmen zum Schutz und zur Integration der Roma in allen Maßnahmenbereichen der EU, insbesondere mit Blick auf die Grundfreiheiten, die Gleichstellung der Geschlechter, die Bekämpfung von Diskriminierung, Armut und soziale Ausgrenzung, Bildung, Wohnbedingungen, Gesundheitsfürsorge, Beschäftigung, Sozialleistungen, Justiz, Sport und Kultur sowie den Beziehungen der EU zu Drittländern;

g)  Mobilisierung der Roma-Gemeinde zur gemeinsamen Umsetzung der integrationspolitischen Maßnahmen, da diese nur bei umfassender Einbeziehung aller Beteiligten erfolgreich sein können;

2.   fordert die Kommission auf, wie vom Europäischen Parlament wiederholt gefordert, unverzüglich eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan mit eindeutigen Zielvorgaben und einer angemessenen Mittelausstattung auszuarbeiten, um ausgehend von den am 8. Juni 2009 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zur Integration der Roma die Anstrengungen zur Verbesserung der Lage der Roma-Bevölkerung besser zu koordinieren und zu fördern; fordert die Kommission auf, das zweite Gipfeltreffen zur Integration der Roma, das vom spanischen Ratsvorsitz am 8. April 2010 in Cordoba veranstaltet wird, und die im Anschluss daran erscheinende Mitteilung zu nutzen, um die bestehenden Maßnahmen und Instrumente zu prüfen und die europäische Strategie für die Roma zu definieren;

3.   fordert die neuen Mitglieder der Kommission auf, den Angelegenheiten der Roma, die zu ihrem Aufgabenbereich gehören, Vorrang einzuräumen, und gleichzeitig vorzugsweise ein wirksames System der Koordinierung zwischen den Kommissionsmitgliedern und den Generaldirektionen zur Behandlung dieser Fragen auf EU-Ebene einzuführen, beispielsweise ein horizontales, dienststellenübergreifendes Referat „Roma“, das dafür zuständig ist, Maßnahmen zu überprüfen und zu koordinieren, sowie dafür zu sorgen, dass den Angelegenheiten der Roma in allen zuständigen Stellen Rechnung getragen wird; fordert die Kommission auf, einem ihrer Mitglieder die Koordinierung der Maßnahmen für Roma zu übertragen;

4.   fordert gezielte Maßnahmen, wie z. B. dass Roma-Sachverständige bei der Vorbereitung eines Maßnahmenplans durch die EU und die Kommission unterstützend mitwirken, mit dem eine umfassende und kohärente Politik der Europäischen Union für die Roma auf der Grundlage der Initiative „Jahrzehnt der Integration der Roma 2005-2015“, des Aktionsplans der OSZE und der Empfehlungen des Europarats, der Vereinten Nationen und des Europäischen Parlaments begründet wird;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, dem Europarat sowie der OSZE zu übermitteln.

[1] Entschließung vom 28. April 2005 zu der Lage der Roma in der Europäischen Union, Entschließung vom 1. Juni 2006 zur Situation der Roma-Frauen in der Europäischen Union, Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2007 zu der Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Entschließung vom 31. Januar 2008 zu einer europäischen Strategie für die Roma, Entschließung vom 10. Juli 2008 zur Zählung der Roma in Italien auf der Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Entschließung vom 11. März 2009 im Anschluss an einen Bericht über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt. 
[2] Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Dezember 2007, Juni 2008, Dezember 2008 und Juni 2009.