Plenarsitzungsdokument
14.4.2010 B7‑0233/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum bevorstehenden Gipfel EU-Kanada am 5. Mai 2010
Ioan Enciu, Mario Pirillo
im Namen der S&D-Fraktion
zum bevorstehenden Gipfel EU-Kanada am 5. Mai 2010
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, die auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada vom 6. Mai 2009 in Prag in die Wege geleitet wurden,
– unter Hinweis auf sein erfolgreiches 32. Interparlamentarisches Treffen der Delegation für die Beziehungen zu Kanada im November 2009 in Brüssel,
– unter Hinweis auf die Artikel 207 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission für die nächste Wahlperiode,
– unter Hinweis auf den Fünften Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in bestimmten Drittländern und Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit ( KOM(2009)0560 endg.),
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Oktober 2008 zu der Politik für den Arktischen Raum (RSP/2008/2633),
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Kanada seit 1959 einer der ältesten und engsten Partner der Europäischen Union ist,
B. in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen die Beziehungen zwischen der EU und Kanada stärken könnten,
C. in der Erwägung, dass Kanada 2010 den Vorsitz der G8-Ländergruppe innehat und Gastgeber des nächsten G20-Gipfels sein wird,
D. in der Erwägung, dass der bevorstehende Gipfel EU-Kanada am 5. Mai in Brüssel voraussichtlich die Stärkung der bereits engen politischen Beziehungen zwischen den beiden Partnern in den Mittelpunkt stellen und insbesondere gemeinsame Herausforderungen behandeln wird, wie z.B.: Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, Herausforderungen der Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem Afghanistan/Pakistan, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Iran, die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Haiti und die Folgemaßnahmen zur Geberkonferenz von New York, die Entwicklungszusammenarbeit, eine koordinierte Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimawandel und Energie sowie Schritte zum Abschluss der Entwicklungsrunde,
E. in der Erwägung, dass die Kommission am 27. Januar 2010 ihre Verpflichtung bekräftigt hat, das Parlament stärker einzubeziehen, im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 9. Februar 2010 zu einer revidierten Rahmenvereinbarung mit der Kommission, in der es eine „unverzügliche und umfassende Information des Parlaments in allen Phasen der Verhandlungen über internationale Abkommen […] insbesondere bei Handelsfragen und anderen Verhandlungen im Rahmen des Zustimmungsverfahrens, damit Artikel 218 AEUV in vollem Umfang wirksam wird“ gefordert hat,
F. in der Erwägung, dass von tschechischen, rumänischen und bulgarischen Bürgern immer noch ein Visum für die Einreise nach Kanada verlangt wird,
G. in der Erwägung, dass der Arktische Raum derzeit noch nicht Gegenstand spezifischer multilateraler Normen und Regelungen ist, weil nie erwartet wurde, dass hier eine Schifffahrtsroute oder ein kommerziell nutzbarer Raum entstehen würde, und dass er möglicherweise 20 % der unerschlossenen Erdöl- und Erdgasreserven der Welt birgt,
H. in der Erwägung, dass die EU und Kanada gemeinsame Werte teilen und sich nachdrücklich dafür einsetzen, bei der Bewältigung größerer Herausforderungen auf multilateraler Ebene mitzuwirken,
1. begrüßt die Erklärung der Kommission, in der Fortschritte bei den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen als Kernstück der Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada genannt werden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass der Gipfel EU-Kanada am 5. Mai 2010 in Brüssel eine gute Gelegenheit bietet, diese Verhandlungen fortzusetzen;
2. nimmt die Stabilität der kanadischen Volkswirtschaft, insbesondere des Bankensektors, während der Wirtschaftskrise zur Kenntnis; zeigt sich gewillt, im Rahmen der G20 eng mit Kanada zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes globales Konzept für steuerliche Anreize zu erreichen;
3. stellt fest, dass sich sowohl Kanada als auch die EU dafür einsetzen, einen koordinierten, kohärenten und umfassenden Ansatz zu verfolgen, um die unmittelbaren und langfristigeren Bedürfnisse Haitis zu befriedigen; stellt fest, dass wir zusammen mit großen Engagement ein neues Haiti aufbauen wollen, das den legitimen und lange gehegten Hoffnungen des haitianischen Volkes für sein Land Rechnung trägt und gleichzeitig die nationale Eigenverantwortung Haitis für den Wiederaufbauprozess gewährleistet;
4. begrüßt die in der letzten Thronrede geäußerte Absicht, die kanadische Telekommunikationsindustrie für den externen Wettbewerb zu öffnen;
5. begrüßt gleichfalls die Absicht, eine umfassende Reform des kanadischen Fischereimanagements, die auch die NAFO einschließt, in die Wege zu leiten;
6. erinnert daran, dass die EU-Visumpolitik auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht; wiederholt seine Besorgnis hinsichtlich der Visumpflicht für Bürger der Tschechischen Republik, Rumäniens und Bulgariens und verlangt, dass diese Auflage unverzüglich aufgehoben wird; stellt fest, dass die Wiedereinführung einer Visumpflicht für tschechische Bürger von der kanadischen Regierung auf Grund eines massiven Zustroms von Roma nach Kanada beschlossen wurde, und fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf, die Lage der Roma in Europa angemessen zu berücksichtigen; begrüßt diesbezüglich die Eröffnung eines Visum-Büros in der kanadischen Botschaft in Prag und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Sachverständigen zu diesem Thema; wartet ab, ob die versprochene umfassende Überprüfung des kanadischen Flüchtlingssystems dazu führen wird, dass die Auflage aufgehoben wird;
7. betont, dass die EU und Kanada sich dafür einsetzen, eine kohlenstoffarme globale Wirtschaft aufzubauen, die sicher und nachhaltig ist, und gleichzeitig die Kapazität zu stärken, sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen; unterstreicht, wie wichtig fortlaufende Debatten über ökologische Themen im Rahmen des hochrangigen Umweltdialogs EU-Kanada sind, wozu die umwelt-, energie- und meerespolitische Zusammenarbeit im Arktischen Raum gehört;
8. begrüßt die Verpflichtung Kanadas, wie sie in der letzten Thronrede zum Ausdruck kam, in saubere Energietechnologien zu investieren, um seinen Platz als eine saubere Energie-Supermacht zu sichern und eine Vorreiterrolle bei der Schaffung grüner Arbeitsplätze einzunehmen; betont die Notwendigkeit einer bilateralen Zusammenarbeit in Bezug auf eine Atomenergie-Strategie;
9. zeigt sich besorgt über die Auswirkungen der Gewinnung von Öl aus Ölsand auf die lokale Artenvielfalt und die Umwelt auf Grund erhöhter Treibhausgasemissionen; fordert Kanada im Hinblick auf die künftigen UN-Gespräche über den Klimawandel auf, sich der „Koalition der Willigen“ zusammen mit der EU anzuschließen;
10. erinnert den Rat und die Kommission daran, dass das Europäische Parlament seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags seine Zustimmung zu internationalen Abkommen erteilen muss und in alle Phasen der internationalen Verhandlungen unverzüglich und in vollem Umfang einbezogen werden muss, und erwartet eine baldige Erklärung der Kommission darüber, wie sie dies zu tun gedenkt; verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass seine Bedenken in Bezug auf das PNR-Abkommen zwischen der EU und Kanada gebührend und gemeinsam berücksichtigt werden müssen, bevor die Zustimmung erteilt werden kann;
11. beglückwünscht das Organisationskomitee von Vancouver zu dem Erfolg der Winter-Olympiade und der Paralympics 2010;
12. stellt fest, dass die Rolle und Vorrechte der Provinzen in allen Aspekten der Beziehungen EU-Kanada gebührend berücksichtigt werden;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der rotierenden Präsidentschaft der EU, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der kanadischen Regierung zu übermitteln.