Plenarsitzungsdokument

 

14.6.2010                                                                                                                B7‑0345/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens

Annemie Neyts-Uyttebroeck

im Namen der ALDE-Fraktion

 

B7‑0345/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem israelischen Militäreinsatz gegen den humanitären Schiffsverband und der Blockade des Gaza-Streifens

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Gaza, insbesondere die Entschließung vom 15. Januar 2009 zur Lage im Gaza-Streifen und die Entschließung vom 18. Februar 2009 zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen,

–   unter Hinweis auf die vorangegangenen Erklärungen des Nahost-Quartetts insbesondere vom 19. März 2010, in denen die Grundprinzipien von Triest vom 26. Juni 2009 bekräftigt werden, und vom 11. Mai 2010 zu der Wiederaufnahme von Annäherungsgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern,

–   unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen 1860 vom 8. Januar 2009 (S/RES/1860(2009) und 1850 vom 16. Dezember 2008 (S/RES/1850(2008) ,

–   unter Hinweis auf die am 31. Mai 2010 im Namen der EU veröffentlichte Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton zum israelischen Militäreinsatz gegen den Schiffsverband,

–   unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (S/9940) vom 31. Mai 2010,

–   unter Hinweis auf die Resolution des UNHRC vom 2. Juni 2010 zu den massiven Angriffen der israelischen Streitkräfte auf den humanitären Schiffsverband,

–   unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Weltgesundheitsorganisation vom 18. Mai 2010,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Welternährungsprogramms und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) von November 2009 zur Lage in Gaza,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die in internationalen Gewässern durchgeführte Militäroperation Israels vom 31. Mai 2010 gegen einen Schiffsverband mit humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen den Tod von neun Zivilisten und die Verwundung von 38 Zivilisten und sieben israelischen Soldaten zur Folge hatte und nur die letzte in einer langen Reihe von Tragödien ist, die sich in den letzten 62 Jahren zugetragen haben,

B.  in der Erwägung, dass die Hamas die Einfuhr der humanitären Güter, die der Schiffsverband geladen hatte, nach Gaza weiterhin verhindert,

C. in der Erwägung, dass die Grenzübergänge von und nach Gaza seit Juni 2007 geschlossen sind und die Blockade des freien Verkehrs von Personen und Waren im Gaza-Streifen zu einer Zunahme der Armut, einem Stillstand des Wiederaufbaus und einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit geführt hat, so dass unter anderem ein von der Hamas kontrollierter blühender Schwarzmarkt entstanden ist; in der Erwägung, dass diese Blockade ihr Ziel – die Schwächung der Extremisten – nicht erreicht, sondern vielmehr zu wachsender Radikalisierung geführt hat,

D. in der Erwägung, dass die Blockade des Gaza-Streifens eine kollektive Bestrafung darstellt, die im Widerspruch zum humanitären Völkerrecht steht,

E.  in der Erwägung, dass 80 % der Bevölkerung von Gaza von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind, für 60 % keine Ernährungssicherheit besteht, die Arbeitslosigkeit bei etwa 50 % liegt und sich die Bedingungen für die Gesundheit und die Umwelt erheblich verschlechtert haben,

F.  in der Erwägung, dass nur 3.600 Wagenladungen Nahrungsmittelhilfe Gaza in den ersten drei Monaten dieses Jahres erreicht haben, während es in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 36.000 Ladungen waren; in der Erwägung, dass nur 81 Erzeugnisse nach Gaza eingeführt werden dürfen, während das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) die Mindestanzahl von Produkten, die für die Deckung der grundlegenden humanitären Bedürfnisse erforderlich sind, auf 6.000 schätzt,

G. in der Erwägung, dass die Palästinensischen Gebiete der größte Drittlandsempfänger von EU-Mitteln sind und diese Unterstützung eine wichtige Rolle bei dem Versuch gespielt hat, die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen zu lindern; in der Erwägung, dass die EU auch über das UNRWA nach wie vor wesentliche humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen leistet,

H. in der Erwägung, dass die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor die wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern darstellt und daher jeder einseitige Schritt, der diese Perspektive beeinträchtigt, zu vermeiden ist; in der Erwägung, dass die laufenden Annäherungsgespräche zur Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen im Hinblick auf die Errichtung eines palästinensischen Staates führen könnten, der in Frieden und Sicherheit Seite an Seite mit dem Staat Israel lebt,

I.   in der Erwägung, dass in der Resolution 1860 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die sofortige Verhinderung des Einschmuggelns von Waffen und Munition in den Gaza-Streifen gefordert wird,

J.   in der Erwägung, dass von durch die Hamas kontrolliertem Gebiet immer noch Raketen auf den Süden Israels abgeschossen werden,

1.  verurteilt den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt gegen Zivilisten;

2.  spricht den Opfern und deren Familien sein Beileid aus;

3.  unterstützt die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und des Hochkommissars für Menschenrechte, die eine unmittelbare internationale unabhängige Untersuchung dieser Angriffe und der Verletzungen des Völkerrechts, vor allem des Vierten Genfer Abkommens, fordern, und besteht darauf, dass die Grundsätze der Rechenschaftspflicht und Verantwortung bestehen bleiben; fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Mitgliedstaaten der EU auf, sich dafür einzusetzen, dass alle angemessenen Schritte unternommen werden, damit diese Forderung Wirkung zeigt;

4.  ist in diesem Zusammenhang zutiefst besorgt über die Einwände der israelischen Regierung gegen die Durchführung internationaler Untersuchungen;

5.  fordert die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens;

6.  unterstützt die Forderung Israels, dass das Einschmuggeln von Waffen in den Gazastreifen verboten sein sollte; fordert die Palästinensische Autonomiebehörde sowie die palästinensischen Führer auf, alles zu unternehmen, um die zahlreichen Angriffe mit Kassam-Raketen zu beenden, die vom Gazastreifen aus ziellos auf israelisches Gebiet abgeschossen werden; erkennt das Recht Israels an, in internationalen, sicheren Grenzen zu leben;

7.  dringt darauf, dass die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die EU-Mitgliedstaaten Schritte unternehmen, um die nachhaltige Öffnung aller Grenzübergänge von und nach Gaza mit Hilfe einer angemessenen internationalen Kontrolle der Endverwendung sicherzustellen, den ungehinderten Zustrom humanitärer und kommerzieller Güter zuzulassen, die für den Wiederaufbau und eine eigenständige Wirtschaft nötig sind, sowie den Kapitalfluss und den freien Personenverkehr zuzulassen;

8.  fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin und die Mitgliedstaaten auf, das Mandat der Mission der EU zur Unterstützung des Grenzschutzes möglicherweise durch eine seegestützte Dimension im Einklang mit der derzeitigen politischen Lage und den Sicherheitsbedingungen vor Ort neu zu bewerten;

9.  besteht darauf, dass humanitäre Hilfe zwar bedingungslos sein muss, die EU jedoch eine politische Rolle zu spielen hat, die zu greifbaren Ergebnissen führt, welche mit ihrer erheblichen finanziellen Unterstützung und ihrem ökonomischen Gewicht in der Region in Einklang stehen;

10. betont, dass die Nahost-Strategie der EU vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen neu bewertet und überprüft werden muss, damit die EU flankiert durch wirkungsvolle diplomatische Instrumente eine entscheidende, konsequente politische Rolle für Frieden und Sicherheit in dieser Nachbarregion spielen kann, die von entscheidendem strategischem Interesse für die EU ist; diese Überprüfung muss alle EU-Politikbereiche (Handelspolitik, Entwicklungspolitik usw.) umfassen und sollte so umgesetzt werden, dass die Ziele der EU erreicht werden;

11. fordert die Wiederaufnahme des internen politischen Dialogs zwischen den Palästinensern in einem Geist der Aussöhnung;

12. fordert alle Beteiligten in Palästina auf, die Kriterien des Quartetts anzunehmen: Gewaltverzicht, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Einhaltung aller von der PLO und Israel unterzeichneten Abkommen;

13. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin vor dem Hintergrund der Schwere der jüngsten Ereignisse und der dringenden Notwendigkeit, Fortschritte in Richtung einer Konfliktlösung zu erreichen, auf, die Maßnahmen der EU auf allerhöchster Ebene voranzutreiben und dabei sowohl die europäischen Organe als auch die 27 Mitgliedstaaten einzubeziehen;

14. stellt fest, dass die vor kurzem erfolgte einstweilige Öffnung des Grenzübergangs von Rafah durch die ägyptischen Behörden zu begrüßen ist, jedoch dringend ein permanenter Status herbeigeführt werden muss; fordert die ägyptischen Behörden in diesem Zusammenhang auf, sich dafür einzusetzen, dass der Grenzübergang geöffnet bleibt, und mit der EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Rafah diesbezüglich eine Vereinbarung zu schließen;

15. stellt fest, dass die jüngsten Ereignisse die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel erheblich beeinträchtigt haben; bestärkt die türkische Regierung darin, gemäßigt zu reagieren und ihre diplomatischen und politischen Bemühungen auf die Erleichterung der Notlage der palästinensischen Bevölkerung zu richten und zum Nahost-Friedensprozess beizutragen;

16. begrüßt die Arbeit des UNRWA und fordert die internationale Gebergemeinschaft angesichts des Mangels an finanziellen Mitteln, mit dem es noch vor Jahresende konfrontiert sein wird, auf, ihren Zusagen nachzukommen und ihre Beiträge weiter anzuheben; fordert zusätzlich und angesichts der wichtigen humanitären Rolle des UNRWA vor allem beim Thema Bildung und angesichts steigender Studentenzahlen erneut das Ende der Belagerung, damit das UNRWA die unabdingbare Aufbau- und Erhaltungsarbeit leisten kann;

17. ist der Auffassung, dass jegliche Überlegungen zu der Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und Israel Hand in Hand mit der Aufhebung der Blockade Gazas und der uneingeschränkten Achtung der Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte gehen müssen;

18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission zu übermitteln.