Plenarsitzungsdokument

 

14.6.2010                                                                                                                B7‑0346/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zu den Naturkatastrophen in Mitteleuropa

Czesław Adam Siekierski, Tamás Deutsch, Zuzana Roithová, Anna Záborská, Markus Pieper, Richard Seeber, Bogusław Sonik, Jan Březina, Lambert van Nistelrooij, Andrzej Grzyb, Jolanta Emilia Hibner, Piotr Borys, Artur Zasada, Milan Zver, Jacek Saryusz-Wolski, Lena Kolarska-Bobińska, Jarosław Kalinowski, János Áder, Filip Kaczmarek, Csaba Őry, Krzysztof Lisek, Joachim Zeller, Edit Bauer, Nuno Teixeira, Ildikó Gáll-Pelcz, Ádám Kósa, Paweł Zalewski, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Sławomir Witold Nitras

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0346/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Naturkatastrophen in Mitteleuropa

Das Europäische Parlament,

–   gestützt auf Artikel 3 des EU-Vertrags und die Artikel 191 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ( KOM(2005)0108 ) und auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006,

–   unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu den Überschwemmungen in Europa, vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa, vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen und vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) – landwirtschaftliche Aspekte, Aspekte der regionalen Entwicklung und Umweltaspekte,

–   unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ ( KOM(2009)0147 ) und die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen“ ( KOM(2009)0082 ),

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 24. Februar 2010 zu den schweren Naturkatastrophen in der Autonomen Region Madeira,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass sich in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union schwere Naturkatastrophen in Form von Überschwemmungen ereignet haben, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn sowie in Deutschland und Österreich, und dass deswegen Menschen zu Tode gekommen sind und Tausende evakuiert werden mussten,

B.  in der Erwägung, dass durch die besagten Naturkatastrophen schwere Schäden, unter anderem an der Infrastruktur, in Unternehmen und am Ackerland, entstanden sind, dass auch Teile des Natur- und Kulturerbes zerstört wurden und dass möglicherweise eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht,

C. in der Erwägung, dass Maßnahmen zum Wiederaufbau der durch die Naturkatastrophen zerstörten oder in Mitleidenschaft gezogenen Regionen getroffen werden müssen, um deren Verluste im wirtschaftlichen und sozialen Bereich auszugleichen,

1.  bekundet den von den Naturkatastrophen betroffenen Regionen seine Empathie und Solidarität; ist sich der möglicherweise erheblichen wirtschaftlichen Folgen bewusst, zollt den Familien der Opfer Respekt und spricht ihnen sein Mitgefühl aus;

2.  weist auf die unermüdlichen Anstrengungen der Such- und Rettungskräfte hin, denen es zu verdanken ist, dass Leben gerettet und die Schäden in den betroffenen Gebieten in Grenzen gehalten wurden; hebt in diesem Zusammenhang die von der Europäischen Union mitfinanzierte Zivilschutzeinheit „BaltFloodCombat“ hervor;

3.  würdigt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die in den betroffenen Gebieten Hilfe geleistet haben, denn die europäische Solidarität zeigt sich auch darin, dass man einander in schwierigen Situationen beisteht;

4.  fordert die von der Naturkatastrophe betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen auf, besonderes Augenmerk auf entsprechende nachhaltige Wiederaufbaupläne zu legen und außerdem zu prüfen, ob es möglich ist, langfristig in Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Katastrophenvorbeugung und ‑bekämpfung zu investieren;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, denjenigen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Katastrophen betroffen sind, so rasch wie möglich zu helfen;

6.  fordert die Kommission auf, nach Übermittlung entsprechender Pläne unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die benötigten Finanzmittel aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union so rasch, effizient und flexibel wie möglich bereitzustellen;

7.  fordert die Kommission auf, flexibel zu sein, was Verhandlungen mit den zuständigen staatlichen Stellen betrifft, wenn sich in den von den Katastrophen betroffenen Gebieten eine Überprüfung der entsprechenden operationellen Programme, die sich gegenwärtig in der Phase der Planung oder Durchführung befinden, als notwendig erweisen sollte;

8.  fordert die Kommission auf, den Unterschieden zwischen den betroffenen Regionen, die unter anderem Berggebiete und andere Flussufergebiete umfassen, Rechnung zu tragen, um den Opfern optimal Hilfe zu leisten;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den für die betroffenen Gebiete zuständigen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu übermitteln.