Plenarsitzungsdokument

 

15.9.2010                                                                                                                B7‑0524/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo

Filip Kaczmarek, Andrzej Grzyb, Cristian Dan Preda, Peter Šťastný, Mario Mauro

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0524/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Versagen bei der Verteidigung der Menschenrechte und der Gerechtigkeit in der Demokratischen Republik Kongo

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Demokratischen Republik Kongo, insbesondere zu der Entschließung vom 18. Dezember 2009 zu sexueller Gewalt durch bewaffnete Gruppen und den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 sowie die Erklärung 3318 der Generalversammlung der Vereinten Nationen über den Schutz von Frauen und Kindern in Notsituationen und bewaffneten Konflikten vom 14. Dezember 1974, insbesondere Absatz 4, in dem wirksame Maßnahmen gegen Verfolgung, Folter, Gewalt und die erniedrigende Behandlung von Frauen und Kindern gefordert werden,

–   unter Hinweis auf die Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Achtung der sexuellen Rechte und Menschenrechte von Frauen und Kindern,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und des für Entwicklung zuständigen Kommissionsmitglieds Andris Piebalgs vom 27. August 2010, in der die Massenvergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo verurteilt werden,

–   unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. August 2010 zu den jüngsten Massenvergewaltigungen von Zivilisten durch Mitglieder bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen am Montag, 23. August 2010 berichteten, dass Anfang des Monats mindestens 179 Frauen und Kinder in und um die Stadt Luvungi in der Provinz Nord-Kivu vergewaltigt wurden, in der ruandische Hutu-Rebellen aktiv sind,

B.  in der Erwägung, dass diese Massenvergewaltigungen nur 20 Kilometer entfernt von der Basis der UN-Friedenstruppen in Nord-Kivu stattfanden, in der Erwägung, dass die UN-Friedenstruppe erst Tage später von diesen Massenvergewaltigungen erfuhr,

C. in der Erwägung, dass in den Berichten von Menschenrechtsaktivisten die Strategie der FDLR (Demokratische Befreiungsfront Ruandas) und der ruandischen Hutu-Milizen, die seit Anfang des Jahres verfolgt wird und das Ziel hat, die sexuelle Gewalt und das weit verbreitete Abbrennen von Dörfern, Häusern, Schulen und Kirchen auszuweiten, detailliert geschildert wird,

D. schockiert von den weiter anhaltenden Vergewaltigungen und anderen Formen sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder und der tief verwurzelten Kultur der Straflosigkeit solcher Verbrechen, die schwerwiegende systematische Verletzungen der Rechte von Frauen und Kindern im Osten der Demokratischen Republik Kongo darstellen,

E.  in der Erwägung, dass sexuelle Gewalt und geschlechterspezifische Gewalt als Kriegswaffen eingesetzt wurden und werden und daher als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt werden sollten,

F.  in der Erwägung, dass die EU 2008 und 2009 über 15 000 Vergewaltigungen in der Demokratischen Republik Kongo registriert hat,

G. unter Hinweis darauf, dass der frühere führende Politiker Kongos Jean-Pierre Bemba Gombo auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof wartet, wo er wegen Kriegsverbrechen, darunter auch Vergewaltigung, angeklagt ist,

H. besorgt wegen der Situation der Unsicherheit, die es den humanitären Organisationen fast unmöglich macht, die schutzbedürftige Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen, was zu einem erhöhten Epidemierisiko und der Gefahr von Malaria, HIV und anderen schweren Krankheiten in den östlichen Provinzen von Kongo führt,

1.  verurteilt auf das Schärfste die jüngsten Massenvergewaltigungen von Frauen und Kindern und alle anderen Formen von Gewalt gegen eine große Zahl unschuldiger Zivilpersonen im Osten der Demokratischen Republik Kongo;

2.  dringt darauf, dass alle Konfliktparteien in der Region alle Arten von sexueller Gewalt und anderen Menschenrechtsverletzungen bei Zivilpersonen stoppen, ob sie nun systematisch oder zufällig erfolgen, und dass humanitäre Organisationen die hilfsbedürftige Zivilbevölkerung erreichen können;

3.  fordert, dass sich die Regierung der Demokratischen Republik Kongo in Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft weiterhin um die Bekämpfung der Straflosigkeit bemüht und rasch die jüngsten Angriffe aufklärt und dafür sorgt, dass die Straftäter vor Gericht gestellt werden;

4.  bedauert, dass die MONUSCO ihr Mandat und ihre Einsatzvorschriften nicht dazu nutzen konnte, Schutz vor solchen Massenvergewaltigungen und anderen Menschenrechtsverletzungen zu bieten, die von bewaffneten Bewegungen in der Nähe der Basis der Friedenstruppe begangen werden;

5.  begrüßt es, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Sonderbeauftragte für sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten Margot Wallström unverzüglich beauftragt hat, die Reaktion der Vereinten Nationen zu koordinieren und die Zwischenfälle in der Demokratischen Republik Kongo weiterzubehandeln, damit solche Gräueltaten in Zukunft nicht mehr vorkommen;

6.  fordert die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU und die Afrikanische Union, auf, die Bemühungen der Regierung der Demokratischen Republik Kongo um eine Beendigung aller Arten von sexueller Gewalt und deren Einsatz als Kriegswaffe uneingeschränkt zu unterstützen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der MONUSCO, den Organen der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und den Regierungen der Region der Großen Seen, auch der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas, zu übermitteln.