Plenarsitzungsdokument

 

27.9.2010                                                                                                                B7‑0536/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0467/2010 und B7‑0468/2010

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zu den strategischen Zielen der EU für die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Nagoya (Japan) vom 18. bis 29. Oktober 2010

Esther de Lange, Karin Kadenbach, Gerben-Jan Gerbrandy, Sandrine Bélier, Miroslav Ouzký, Kartika Tamara Liotard, Anna Rosbach

im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

 

B7‑0536/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den strategischen Zielen der EU für die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Nagoya (Japan) vom 18. bis 29. Oktober 2010

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die 10. Tagung der Vertragsparteien (COP 10) des VN‑Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD), die vom 18. bis 29. Oktober 2010 in Nagoya (Japan) stattfinden wird,

–   unter Hinweis auf die Anfrage … 2010 an die Kommission und den Rat zu den strategischen Zielen der EU für die 10. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) in Nagoya (Japan) vom 18. bis 29. Oktober 2010 ( O-0000/2010 – B7-0000/2010 ),

–   unter Hinweis auf das europäische Gipfeltreffen von Göteborg 2001, auf dem beschlossen wurde, dem Verlust an biologischer Vielfalt bis zum Jahr 2010 als Teil einer Strategie der EU für nachhaltige Entwicklung Einhalt zu gebieten,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. März 2010, insbesondere Nummer 14,

–   unter Hinweis auf den Bericht, der von der auf unbefristete Zeit eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die für die Überprüfung der Durchführung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt zuständig ist, über die Arbeiten auf ihrer dritten Tagung vom 24. bis 28. Mai 2010 erstellt wurde, sowie den Entwurf des Strategieplans für die Zeit nach 2010,

–   unter Hinweis auf die Berichte über die neunte Tagung der auf unbefristete Zeit eingerichteten Ad-hoc-Arbeitsgruppe für den Ressourcenzugang und den Vorteilsausgleich, die vom 22. bis 28. März 2010 stattgefunden hat, und den Entwurf des ABS-Protokolls (Cali-Anhang und Montreal-Anhang),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das CBD das umfangreichste weltweite Übereinkommen über den Schutz der biologischen Vielfalt ist; in der Erwägung, dass es von 193 Vertragsparteien unterzeichnet worden ist, darunter die 27 EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Union,

B.  in der Erwägung, dass das von den Vereinten Nationen ausgerufene Jahr der biologischen Vielfalt politische Impulse für die weitergehende Verwirklichung aller drei Ziele des CBD – die Erhaltung der biologischen Vielfalt, ihre nachhaltige Nutzung und der faire und gerechte Ausgleich der mit der Nutzung der genetischen Ressourcen verbundenen Vorteile – auslösen sollte,

C. in der Erwägung, dass bei der Umsetzung der CBD-Arbeitsprogramme noch große Lücken geschlossen werden müssen,

Dringlichkeit des Handlungsbedarfs

1.  ist ausgesprochen besorgt darüber, dass weder das übergeordnete Ziel für 2010 im Bereich der biologischen Vielfalt, die Verlustrate bei der biologischen Vielfalt deutlich zu senken, noch das Ziel der EU, dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten, erreicht worden sind;

2.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die internationale politische Tagesordnung keinen Eindruck davon vermittelt, wie dringend der Handlungsbedarf ist, um dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt zu gebieten;

3.  ist beunruhigt über die kontinuierliche Zunahme der illegalen Nutzung genetischer Ressourcen und die weitverbreitete Biopiraterie, die weltweit zu beobachten ist;

4.  hebt hervor, dass durchaus Instrumente vorhanden sind, um den Verlust an biologischer Vielfalt in größerem Umfang einzudämmen, sofern ausreichende Mittel zur Verfügung stehen und der politische Wille besteht; ist überzeugt, dass es beim Klimaschutz, dem Erreichen der Millenniums-Entwicklungsziele und dem Stoppen des Verlusts an biologischer Vielfalt zahlreiche Synergieeffekte gibt;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine führende Rolle auf der COP 10 zu übernehmen, um alle Parteien davon zu überzeugen, dass dringend gehandelt werden muss; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Positionen so rasch wie möglich schon vor der COP 10 bekanntzugeben;

6.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit einer Stimme zu sprechen und die internen Entscheidungsfindungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten, um eine solche führende Rolle übernehmen zu können und in der Lage zu sein, sich rasch auf eine interne Position der EU für die COP 10 zu einigen, sowie mehr Mittel und Zeit für die diplomatischen Bemühungen gegenüber Drittstaaten aufzuwenden;

7.  hält es für inkonsequent und bedauerlich, dass das Gastgeberland Japan im Rahmen anderer Foren, wie des CITES-Übereinkommens und der Internationalen Walfang-Kommission (IWC), bedeutende Fortschritte beim Schutz bedrohter Meereslebewesen, wie dem Roten Thun und von Walen, verhindert hat;

Wirtschaft

8.  betont, dass laufenden Studien, wie z. B. der Studie „Der ökonomische Wert von Ökosystemen und biologischer Vielfalt“ („The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ – TEEB-Studie), zufolge die Wohlstandseinbußen infolge der Verluste an biologischer Vielfalt gegenwärtig auf etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr (knapp unter 1 % des BIP) geschätzt werden und bis 2050 auf 14 Billionen Euro pro Jahr bzw. auf 7 % des Schätzwerts des BIP ansteigen dürften; hebt hervor, dass laut der TEEB-Studie der Nutzen der Investitionen in die Erhaltung der biologischen Vielfalt bis um das Hundertfache der Kosten dieser Investitionen beträgt;

9.  ist der Ansicht, dass bei den Entscheidungen, die bei der COP 10 gefällt werden, insbesondere die Erkenntnisse der TEEB-Studie aufscheinen müssen und ihren Empfehlungen Rechnung zu tragen ist, d. h. dass sich die Kosten des Verlusts an biologischer Vielfalt und der Wert der biologischen Vielfalt in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung niederschlagen müssen; betont, dass andernfalls nicht überprüft werden kann, wie sich die gegenwärtige Krise auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt in finanzieller und ökonomischer Hinsicht auf die Wirtschaft auswirken wird; hebt hervor, dass die Untersuchung und Zulassung von Marktinstrumenten, z. B. von Habitat-Bankgeschäften und Zahlungen für Ökosystemleistungen, stärkere Beachtung finden sollte, um so dazu beizutragen, dass für die biologische Vielfalt angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden;

10. betont, dass die Methoden zur genauen Abschätzung des finanziellen Werts der Ökosystemleistungen weiterentwickelt und verfeinert werden müssen, um hierdurch die Kosten des Verlustes an biologischer Vielfalt zu bestimmen; ist der Ansicht, dass dadurch wertvolle Daten als Informationsgrundlage für die politischen Entscheidungsträger, zur Konzipierung von Sensibilisierungskampagnen und als Beitrag für eine breiter angelegte Diskussion in der Öffentlichkeit zur Verfügung stünden;

CBD-Strategieplan

Gesamtziele für die Zeit bis 2020 und Ausblick auf 2050

11. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Stopp des Verlusts an biologischer Vielfalt und die ausgewogene gemeinsame Nutzung der Werte und Vorteile der biologischen Vielfalt und der Leistungen des Ökosystems als ehrgeizige Gesamtziele für das CBD in der Zeit bis 2020 zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie für das Jahr 2050 auszuarbeiten, mit der der Schutz, die Achtung und die Wiederherstellung der Ökosysteme gewährleistet werden;

Strategische Ziele und für 2020 vorgesehene Kernziele

12. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, messbare, ehrgeizige, realistische und befristete Teilziele zu unterstützen, um bis 2020 insbesondere Folgendes sicherzustellen:

* alle Menschen werden für den Wert der biologischen Vielfalt und für die Schritte, die sie zu deren Schutz unternehmen können, sensibilisiert;

* die biologische Vielfalt und die Möglichkeiten, die sich aus ihrer Bewahrung und nachhaltigen Nutzung ergeben, werden als Wert in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung und in die Politik und die Strategien in den Bereichen Entwicklung und Bekämpfung der Armut einbezogen;

* Subventionen, durch die die biologische Vielfalt geschädigt wird, werden abgeschafft;

* es werden von den Vertragsparteien Pläne zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, zur Reduzierung von Abfall und zur Beschränkung der Nutzung von Ressourcen auf ein ökologisch vertretbares Maß formuliert und umgesetzt;

* die Nettoentwaldung wird gestoppt, dem Verlust und der Zerstörung von natürlichen Lebensräumen wird Einhalt geboten, und die Entwicklungsländer werden bei der nachhaltigen Bewirtschaftung ihrer Wälder unterstützt;

* der Belastung der Meeresökosysteme durch Überfischung wird Einhalt geboten, und destruktive Fangpraktiken werden abgeschafft;

* der Einführung und Verbreitung invasiver Arten wird Einhalt geboten;

* mindestens 20 % der Land-, Süßwasser- und Meeresgebiete werden zu Schutzgebieten erklärt;

* der Beitrag der biologischen Vielfalt und der Land-, Süßwasser- und Küstenökosysteme zur Bindung und Speicherung von Treibhausgasen wird erhöht;

* die Ausrottung von Arten, die bekanntermaßen bedroht sind, wird unterbunden;

* 15 % der geschädigten Ökosysteme werden wiederhergestellt;

* es gibt einen Vorteilsausgleich bei der Nutzung genetischer Ressourcen sowie einen Fonds für den Ressourcenzugang und den Vorteilsausgleich;

* bei der Planung, beim Wissensmanagement, beim Kapazitätsaufbau und bei den Systemen zum Schutz des überlieferten Wissens, der Praktiken der indigenen Völker und der herkömmlichen Praktiken zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt gilt grundsätzlich das Prinzip der Partizipation;

* die Kapazitäten (Personal und Finanzmittel) zur Umsetzung des Übereinkommens werden aufgestockt;

* dem Verlust an genetischer Vielfalt bei den Nutzpflanzen und ‑tieren in den Agrarökosystemen und bei verwandten Wildpflanzen und ‑tieren wird Einhalt geboten;

Indikatoren

13. unterstreicht, dass konkrete Indikatoren festgelegt werden müssen, die auf wissenschaftlichen Daten beruhen, um die Fortschritte beim Erreichen der strategischen Ziele und Vorgaben zu messen;

14. begrüßt es, dass in der EU Instrumente wie das Portal des Europäischen Informationssystems für Biodiversität (Biodiversity Information System for Europe, BISE) oder das von der Europäischen Umweltagentur ausgearbeitete Referenzszenario für die biologische Vielfalt geschaffen wurden; ist der Ansicht, dass es sich um vergleichbare Instrumente handelt, die die Wirksamkeit der internationalen Übereinkommen und der Maßnahmen des Übereinkommens erhöhen könnten;

Zugang zu genetischen Ressourcen und Vorteilsausgleich (ABS)

15. weist darauf hin, dass ohne einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die internationale ABS-Regelung auf der COP 10, die ein Protokoll zum CBD mit rechtsverbindlichen und fakultativen Bestimmungen zum Ergebnis hat, das Zustandekommen einer weiterreichenden Vereinbarung über den Strategieplan des Übereinkommens für die Zeit nach 2010 fraglich ist;

16. bekräftigt erneut den Grundsatz, dass Lebensformen und Lebensprozesse nicht patentierbar sein dürfen;

17. hebt hervor, dass das ABS-Protokoll beim Zugang zu genetischen Ressourcen und bei dem fairen und gerechten Ausgleich der Vorteile, die mit der Nutzung genetischer Ressourcen und ihrer Derivate und von traditionellem Wissen im Zusammenhang mit genetischen Ressourcen verbunden sind, für Transparenz, Rechtssicherheit und Berechenbarkeit sorgen muss;

18. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich dafür einzusetzen, dass in das Protokoll der Grundsatz aufgenommen wird, dass die indigenen und lokalen Gemeinschaften in Bezug auf den Zugang zu dem mit genetischen Ressourcen verbundenen traditionellen Wissen ihre Zustimmung freiwillig, vorher und in Kenntnis der Sachlage erteilen müssen;

19. erkennt an, dass das mit genetischen Ressourcen verbundene traditionelle Wissen für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie für den fairen und gerechten Ausgleich der mit der Nutzung der genetischen Ressourcen verbundenen Vorteile von Belang ist und dass daher im ABS-Protokoll im Einklang mit der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker in angemessener Weise auf dieses Wissen eingegangen werden muss;

20. fordert daher die Kommission und den Rat auf, den Textentwurf von Cali zum Vorteilsausgleich bei der Nutzung des öffentlich verfügbaren traditionellen Wissens, zum Vorteilsausgleich bei der Nutzung von Produkten aus genetischen Ressourcen, zur Überwachung, Rückverfolgung und Meldung der Nutzung genetischer Ressourcen und zu den Bestimmungen über die zwischen den Nutzern und den Bereitstellern genetischer Ressourcen einvernehmlich vereinbarten Bedingungen zu akzeptieren;

21. erkennt an, dass die Staaten bei genetischen Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft voneinander abhängig sind, dass diese Ressourcen für die weltweite Ernährungssicherheit wichtig sind und dass diesen genetischen Ressourcen deshalb bei den Verhandlungen über eine internationale ABS-Regelung Beachtung zu schenken ist;

22. ist sich der unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der rückwirkenden Geltung des künftigen ABS-Protokolls bewusst und fordert die Vertragsparteien auf, praktikable und faire Lösungen zu finden, um den legitimen Anliegen Rechnung zu tragen;

Thematisches Arbeitsprogramm – biologische Vielfalt in Meeres- und Küstengebieten

23. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konsequent deutlich zu machen, dass es von großer Bedeutung ist, bei der Festlegung und dem Schutz ökologisch und biologisch wertvoller Gebiete und Arten in Meeresgebieten innerhalb und außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit weitere Fortschritte zu erzielen;

Thematisches Arbeitsprogramm – Schutzgebiete

24. erkennt an, dass es bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms zu Schutzgebieten beachtliche Fortschritte gegeben hat; hebt dennoch hervor, dass noch viel zu tun bleibt, um dieses Programm vollständig umzusetzen;

25. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass auf der COP 10 der Stärkung der angemessenen Unterstützung und der Verwaltung von Schutzgebieten sowie der Sensibilisierung der wichtigsten Entscheidungsträger für den Nutzen von Schutzgebieten Priorität eingeräumt wird, und ggf. um eine Aufstockung der Mittel zu ersuchen;

26. hebt hervor, dass die Europäische Kommission, die Vereinten Nationen und die Staaten, die an den rechtlichen Protokollen über die Ausweisung von Naturparks und Schutzgebieten beteiligt sind, als in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsatz eine rechtliche Bestimmung aufnehmen sollten, durch die ein gerichtlicher und rechtlicher Schutz für die Landeigentumsrechte der indigenen Bevölkerung als traditionelle Landbesitzer, die Wahrung ihrer sozialen Tätigkeiten und die traditionelle Nutzung ihres Lands garantiert werden und ihre Rechte bei den gegenwärtigen Bewirtschaftungsmodellen formell anerkannt werden;

27. betont, dass in den Erklärungen zu Schutzgebieten und in den Strategien für die Erhaltung der Umwelt die Schaffung eines Protokolls vorgesehen werden muss, das auch eine Definition integraler tropischer Systeme, einschließlich Wasser, enthält;

Artenvielfalt und Klimawandel

28. betont, dass Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt in die Klimapolitik aufgenommen werden müssen und der gemeinsame Nutzen beider Ziele zu maximieren ist; hebt ferner hervor, dass Finanzbeiträge für die Erhaltung der biologischen Vielfalt tatsächlich positive Auswirkungen auf die Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Eindämmung haben, zumal in den meisten nationalen Anpassungsplänen, die im Rahmen des UNFCCC – und insbesondere von Entwicklungsländern – vorgelegt werden, der Schwerpunkt auf die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme gelegt wird; fordert deshalb weitere Anstrengungen zur Förderung von Synergien und Verbindungen zwischen der Politik auf den Gebieten biologische Vielfalt und Klimaschutz und insbesondere zwischen dem UNFCCC und dem CBD; fordert in diesem Zusammenhang, dass dem Sekretariat des CBD das Mandat erteilt wird, einen Beitrag zu den Arbeiten im Rahmen des UNFCCC zu leisten;

29. bekräftigt die große Bedeutung, die der biologischen Vielfalt und widerstandsfähigen Ökosystemen bei der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung daran zukommt, zumal von den Land- und Meeresökosystemen derzeit etwa die Hälfte der durch den Menschen verursachten CO2-Emissionen aufgenommen wird;

30. weist darauf hin, dass die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme geschützt werden muss, indem Maßnahmen gegen die großflächige Freisetzung genetisch veränderter Organismen getroffen werden, wobei die Bestimmungen des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit uneingeschränkt zu berücksichtigen sind;

Biokraftstoffe

31. betont, dass auf der COP 10 eine Empfehlung zu Biokraftstoffen verabschiedet werden sollte; erinnert daran, dass es von ausgesprochen großer Bedeutung ist, die direkten und indirekten Auswirkungen von Biokraftstoffen auf die biologische Vielfalt zu bewerten; hebt hervor, dass Zertifizierungs- und Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe ausgearbeitet werden sollten;

Gebietsfremde invasive Arten

32. macht im Zusammenhang mit Dringlichkeitsmaßnahmen darauf aufmerksam, dass vor allem gegen invasive Arten vorzugehen ist, die bereits schwere Ungleichgewichte in den Ökosystemen verursachen, was mit sehr negativen Folgen für die biologische Vielfalt insgesamt einhergeht;

Finanzierung

33. hebt hervor, dass die Finanzmittel für die Erhaltung der biologischen Vielfalt weltweit deutlich aufgestockt werden müssen, insbesondere aus bestehenden, aber auch aus neuen und innovativen Quellen, einschließlich neuer und innovativer marktgestützter Instrumente;

34. fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre finanziellen Zusagen für die Verwirklichung der Ziele des CBD-Übereinkommens schon geraume Zeit vor der COP 10 bekanntzugeben;

35. ist der Überzeugung, dass öffentliche Ausgaben allein nicht ausreichen werden, um das Ziel des CBD auf dem Gebiet der biologischen Vielfalt zu erreichen, und hält es für außerordentlich wichtig, dass die unternehmerische Verantwortung auch auf die biologische Vielfalt bezogen wird;

36. fordert, dass die COP 10 angesichts der Ergebnisse der TEEB-Studie auch dazu dienen soll, dem privaten Sektor die wirtschaftlichen Vorteile seiner Beteiligung an dem Kampf für die Erhaltung der biologischen Vielfalt deutlich zu machen;

37. betont jedoch, dass der Beschluss über das Engagement der Unternehmen nicht nur freiwillige Zusagen, sondern auch Verpflichtungen umfassen sollte, insbesondere, was die Bereitstellung von Informationen und den Zugang zu ihnen und die Berücksichtigung der indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften bei der Einführung eines ständigen Dialogs betrifft;

38. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innovative Systeme für die Zahlung von Ökosystemleistungen und für die Erschließung privater Finanzierungsquellen auszuarbeiten und diese Systeme unter Aufrechterhaltung des größtmöglichen Schutzes der betreffenden Ökosysteme einzuführen;

39. weist allerdings darauf hin, dass bei diesen Systemen den Lehren aus der jüngsten Finanzkrise und den Mängeln der Systeme für den Handel mit CO2-Emissionsberechtigungen Rechnung getragen werden sollte; betont ferner, dass die Berücksichtigung dieser Mängelfaktoren im Mandat der Sonderarbeitsgruppe für Finanzinnovationen ausdrücklich erwähnt werden sollte;

40. ist der Ansicht, dass die Finanzierungsinstrumente für den Klimaschutz, wie z. B. REDD+, Finanzhilfen im Schnellverfahren, CDM und JI, so reformiert werden sollten, dass Vorkehrungen zum Schutz der biologischen Vielfalt, der Menschenrechte und der Rechte der indigenen Völker in sie einbezogen und, soweit möglich, zusätzliche Vorteile für die biologische Vielfalt bewirkt werden;

41. betont ferner, dass im Zuge der Reformen neue Definitionen der Vereinten Nationen für Wälder auf der Grundlage von Biomen aufgenommen werden müssen, die den großen Unterschieden hinsichtlich der biologischen Vielfalt und der Kohlenstoffwerte der verschiedenen Biome Rechnung tragen und gleichzeitig eine klare Differenzierung zwischen einheimischen Wäldern und solchen enthalten, in denen Baummonokulturen und nichtheimische Arten überwiegen; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Nebenorgan für Wissenschaftliche und Technologische Beratung (SBSTA) auf dieses Ziel hinzuarbeiten;

42. betont, dass Lösungen gefunden werden müssen, bei denen externe Kosten, z. B. die Schäden, die der biologischen Vielfalt zugefügt wurden, oder die Kosten für die Förderung der biologischen Vielfalt, Eingang in den Endpreis der Erzeugnisse auf dem Markt finden;

Synergien zwischen den drei Übereinkommen von Rio

43. ist der Ansicht, dass die Synergien zwischen den drei Übereinkommen von Rio zur biologischen Vielfalt (CBD), zum Klimawandel (UNFCCC) und zur Wüstenbildung (UNCCD) gefördert werden sollten;

44. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Idee aktiv zu fördern, als Teil des Gipfels Rio +20 im Jahre 2012 eine Tagung der Vertragsparteien der drei Übereinkommen von Rio auf hoher Ebene zu organisieren;

Zwischenstaatliche Wissenschaftspolitische Plattform für biologische Vielfalt und Leistungen des Ökosystems (Intergovernmental Science Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services – IPBES) und die Weitergabe von Wissen

45. begrüßt das im Juni 2010 in Busan erzielte Übereinkommen der Regierungen, eine Zwischenstaatliche Wissenschaftspolitische Plattform für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen (Intergovernmental Science Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services – IPBES) zu gründen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Plattform so früh wie möglich im Verlauf des Jahres 2011 tatsächlich gegründet wird; ist der Ansicht, dass es von größter Bedeutung ist, dass die EU und die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ausreichende Mittel für die Forschung im Bereich der biologischen Vielfalt zur Verfügung stehen, da der Beitrag der IPBES von der Qualität der Forschung in der EU und auf internationaler Ebene abhängen wird;

46. fordert die Verbesserung und verstärkte Weitergabe von Wissen und Technologien im Bereich der biologischen Vielfalt, ihres Wertes und ihrer Funktionsweise;

Koordinierte Vorgehensweise

47. weist nochmals darauf hin, dass in internationalen Handelsabkommen die Nachhaltigkeit der gehandelten Erzeugnisse ein Schlüsselelement ist; betont in diesem Zusammenhang, dass nicht handelsbezogene Anliegen, darunter die Produktionsmethoden und die Achtung der biologischen Vielfalt, in alle künftigen WTO-Abkommen einfließen müssen;

48. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Umweltaspekte in ihre Beziehungen zu Drittländern aufzunehmen und die Umweltdiplomatie fortzuführen;

49. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass das aktualisierte Kernziel 2010 des Strategieplans des CBD-Übereinkommens, der auf der COP 10 des CBD in Nagoya angenommen werden soll, auch als aktualisierte Zielvorgabe für das siebte Millenniums-Entwicklungsziel (MDG) vorgesehen und als wesentlicher Bestandteil dieser bis 2015 zu verwirklichenden wichtigen Ziele unterstützt wird; hält es für sehr wichtig, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die zahlreichen Synergien und Interdependenzen zwischen allen Millenniums-Entwicklungszielen erkennen und diese als Ganzes behandeln.

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50. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Vertragsparteien des CBD und dem CBD-Sekretariat zu übermitteln.