Plenarsitzungsdokument
18.10.2010 B7‑0571/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in der Ukraine
Johannes Cornelis van Baalen, Adina-Ioana Vălean, Ramon Tremosa i Balcells, Kristiina Ojuland, Marielle De Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Ukraine
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,
– unter Hinweis auf die im Mai 2009 in Prag aus der Taufe gehobene Östliche Partnerschaft,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zwischen der EU und der Ukraine am 4. Dezember 2009 in Kiew und der Vorbereitungen auf das bevorstehende Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am 22. November 2010 in Brüssel,
– in Kenntnis der Erklärung und der Empfehlungen, die in der Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine im März 2010 angenommen wurden,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen (AA), das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) ablösen soll,
– in Kenntnis der Assoziierungsagenda EU-Ukraine und ihrer Prioritäten für 2010,
– unter Hinweis auf das am 18. Juni 2007 unterzeichnete und am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Visaerleichterungen,
– in Kenntnis des im Juli 2010 von der Werchowna Rada angenommenen neuen Gesetzes über die Kommunalwahlen,
– in Kenntnis des Urteils des ukrainischen Verfassungsgerichts vom 1. Oktober 2010, mit dem die Verfassungsreformen aus dem Jahr 2004 für nichtig erklärt und die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten wieder hergestellt wurden,
– unter Hinweis auf die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Ukraine am 31. Oktober 2010,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament weiterhin uneingeschränkt für die weitere Vertiefung und Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft einsetzt, die eine Zukunftsperspektive auf eine Vollmitgliedschaft in der EU im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 49 des Vertrags über die Europäische Union nicht ausschließt,
B. in der Erwägung, dass die Präsidentschaftswahlen, die am 17. Januar und am 7. Februar 2010 stattfanden, weitgehend im Einklang mit internationalen Standards standen; in der Erwägung, dass die bevorstehenden Kommunalwahlen, die am 31. Oktober 2010 abgehalten werden, die demokratische Glaubwürdigkeit der Ukraine weiter stärken sollten,
C. in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Ukraine unterstützt, die danach strebt, demokratische Prinzipien, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte in die Praxis umzusetzen; in der Erwägung, dass die ukrainischen Staatsorgane ein beharrliches Engagement für die Aufrechterhaltung dieser Prinzipien demonstrieren sollten, damit in dem Land größere politische Stabilität hergestellt wird,
D. in der Erwägung, dass die Verhandlungen über die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone eine Gelegenheit bieten, um das Potenzial der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und der Ukraine weiter zu erhöhen,
E. in der Erwägung, dass der Beitritt der Ukraine zum Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft für alle Parteien von großer Bedeutung ist,
F. in der Erwägung, dass das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts vom 1. Oktober 2010 die präsidiale Regierungsform wieder herstellt; in der Erwägung, dass die Schaffung eines demokratischen, effektiven und dauerhaften Systems der gegenseitigen Kontrollen eine Priorität bleiben sollte und der Prozess zur Verwirklichung dieses Ziels offen, integrativ und für alle politischen Parteien und Akteure in der Ukraine zugänglich sein sollte,
G. in der Erwägung, dass die innenpolitische Stabilität der Ukraine und ihre Konzentration auf interne Reformen eine Grundvoraussetzung für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine darstellen; in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft von dem Bekenntnis der ukrainischen Staatsorgane profitieren wird, im Rahmen der vier thematischen Plattformen auf die Erreichung ihrer Ziele hinzuarbeiten,
H. in der Erwägung, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als Instrument zur Förderung des Reformprozesses und zur Stärkung des Gewichts der Bürgergesellschaft eingesetzt werden muss,
1. stellt fest, dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Ländern der Europäischen Union verbunden ist, und erkennt die europäischen Bestrebungen der Ukraine an; unterstützt die weitere Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine und erwartet größere Fortschritte bei der Umsetzung der Reformagenda in der Ukraine mit Blick auf die weitere Annäherung der Ukraine an die Europäische Union;
2. begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in einem breiten Spektrum von Bereichen; erkennt die Bedeutung der mit dem IWF geschlossenen Bereitschaftskredit-Vereinbarung an, die die EU durch eine Makrofinanzhilfe ergänzt und unterstützt; erwartet ihre vollständige Umsetzung im Interesse der wirtschaftlichen Stabilität;
3. begrüßt die Annahme des Gesetzes über das Funktionieren des Erdgasmarktes sowie die von der Ukraine unternommenen Schritte zum Abschluss des Prozesses des Beitritts zur Energiegemeinschaft und zur Umsetzung der erforderlichen Reformen zur Modernisierung des ukrainischen Energiesektors; erwartet, dass die Kommission zusätzliche Unterstützung für die umfassende Modernisierung des Energiesektors in der Ukraine bereitstellt;
4. hebt die Notwendigkeit von politischer und wirtschaftlicher Stabilisierung, insbesondere durch eine integrative Verfassungsreform, die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit und erneute Anstrengungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Verbesserung des Wirtschafts–und Investitionsklimas hervor;
5. billigt die Prioritäten der Assoziierungsagenda EU-Ukraine für das Jahr 2010 und erwartet echte Fortschritte auf den Gebieten Bekämpfung der Korruption, Unabhängigkeit des Justizsystems und Intensivierung des politischen Dialogs;
6. erkennt das Urteil des ukrainischen Verfassungsgerichts an und bedauert, dass die erforderliche Verfassungsreform ohne einen integrativen politischen Prozess umgesetzt wurde, der die Meinungen aller Parteien, auch der Opposition, berücksichtigt hat;
7. bedauert, dass die Wahlvorschriften auch weiterhin Gegenstand von Diskussionen sind, und weist darauf hin, dass das geltende Wahlrecht in der im August 2009 geänderten Fassung vom BDIMR/OSZE als Rückschritt gegenüber den früheren Rechtsvorschriften gesehen wird, und zu unklaren und unvollständigen rechtlichen Rahmenbedingungen führt; fordert die ukrainischen Staatsorgane daher auf, das Wahlgesetz in einem Prozess zu überarbeiten und zu vervollständigen, in den die Opposition einbezogen wird;
8. betont, dass die Kommunalwahlen am 31. Oktober 2010 für die Ukraine wichtig sind und ihre Durchführung zeigen sollte, dass die Ukraine weitere Fortschritte bei der Durchführung von Wahlen im Einklang mit internationalen Standards erzielt; betont, dass die Durchführung dieser Wahlen einen Test für die derzeitige Regierung darstellt;
9. äußert seine Besorgnis über Berichte darüber, dass das Gesetz über die Kommunalwahlen die Wählbarkeit einiger neu gegründeter Parteien einschränkt und etablierten Parteien Vorteile bietet;
10. betont die Bedeutung unabhängiger Medien und fordert, dass eine eingehende unabhängige Untersuchung und Bewertung zur Klärung von Berichten darüber durchgeführt wird, dass enge Verbindungen zwischen den Staatsorganen und dem Management von Medien bestehen, investigativer Journalismus durch Medienvertreter im Keim erstickt wird und unabhängigen Journalisten mit körperlicher Gewalt gedroht wird;
11. fordert die Kommission und den Rat auf, die Vorbereitungen auf die Schaffung einer weitreichenden und umfassenden Freihandelszone voranzutreiben und die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, die Wirtschaftsbeziehungen zu verstärken; betont, dass der Abschluss der weitreichenden und umfassenden Freihandelszone vor dem Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine im November 2010 kein Ziel an sich darstellt und daher die Entwicklungen in der Ukraine und ihr Eintreten für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte berücksichtigen sollte;
12. fordert die Kommission und den Rat auf, erneut die Bereitschaft der EU zu bekräftigen, der Ukraine bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch die im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und der Assoziierungsagenda EU-Ukraine vorgeschlagenen Instrumente zu helfen;
13. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu übermitteln.