Plenarsitzungsdokument

 

3.11.2010                                                                                                                B7‑0605/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0559/2010

gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung

zur Krise in der Viehwirtschaft der EU

Esther Herranz García, Albert Deß

im Namen der PPE-Fraktion

 

B7‑0605/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise in der Viehwirtschaft der EU

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013[1],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu dem Thema „Gerechte Einnahmen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“[2],

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 über die Bewertung und Beurteilung des Aktionsplans für Tierschutz 2006-2010[3],

–   unter Hinweis auf seine Studie mit dem Titel „die Auswirkungen der europäischen Proteinabhängigkeit“,

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die europäischen Erzeuger zur Einhaltung der weltweit strengsten Bestimmungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und –qualität, Umweltschutz sowie Tiergesundheit und Tierschutz verpflichtet sind,

B.  in der Erwägung, dass es aufgrund der gegenwärtigen Krise der Viehwirtschaft zu einem starken Rückgang der Fleischerzeugung in der Europäischen Union kommen kann, sowie dass dies nicht nur für die Preisgestaltung, sondern auch für die Ernährungssicherheit in der EU gravierende Folgen haben wird und sich die Importabhängigkeit dadurch verstärken wird,

C. in der Erwägung, dass das Einkommen der EU-Landwirte 50 % niedriger als das EU-Durchschnittseinkommen ist, die Einkommen von Nutztierhaltern zu den niedrigsten Einkommen in der Landwirtschaft überhaupt zählen und sich diese Situation durch die gegenwärtigen wirtschaftlichen Turbulenzen weiter zugespitzt hat,

D. in der Erwägung, dass der Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern in der Europäischen Union steigt und die Marktpreise für tierische Erzeugnisse dadurch noch stärker unter Druck geraten,

E.  in der Erwägung, dass die europäischen Erzeuger gegenüber Erzeugern aus Drittländern im Wettbewerb benachteiligt sind, da ihre Produktionskosten höher sind, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass in den Bereichen Tiergesundheit und Tierschutz, Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz sowie Arbeitsbedingungen sehr hohe Vorgaben erfüllt werden müssen,

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Union stark auf Sojabohnen- und Maisimporte aus Drittländern angewiesen ist und dass eine Unterbrechung der Versorgung mit diesen Erzeugnissen, die bereits bei Nachweis geringster Spuren nicht zugelassener GVO eintritt, für die europäische Futtermittelindustrie und Nutztierhalter mit einer sehr hohen Kostenbelastung verbunden ist (z. B. bei einer sechsmonatigen Unterbrechung 1 Mrd. Euro),

G. in der Erwägung, dass aufgrund der in der Viehwirtschaft erforderlichen hohen Investitionen dieser Sektor bei Marktkrisen besonders gefährdet ist,

H. in der Erwägung, dass die Einkommen in der Rindfleisch-, Schaaffleisch- und Milchwirtschaft stark von Direktzahlungen abhängen, deren Anteil am Gesamteinkommen zwischen 50 und 90 Prozent liegt,

I.   in der Erwägung, dass in einigen der neuen Mitgliedstaaten nur sehr wenige Landwirte in der Viehwirtschaft von den Direktzahlungen profitiert haben und dass ihnen die Erfüllung der strengen europäischen Normen, die nur mit teuren Investitionen möglich ist, aus diesem Grund größere Schwierigkeiten bereitet hat,

J.   in der Erwägung, dass der Schweinefleisch- und der Geflügelsektor im Rahmen der GAP keine Direktzahlungen erhalten, über keinerlei Absicherung verfügen, um die Folgen der Schwankungen auf den Märkten abschwächen zu können, und die strengsten EU-Vorschriften in den Bereichen Umweltschutz und Tierschutz einhalten müssen,

K. in der Erwägung, dass die EU unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um Preisschwankungen zu verhindern und die Marktspekulation zu bekämpfen, die eine der Hauptursachen für die vor kurzem angestiegenen Getreidepreise war,

L.  in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Fleisch und anderen tierischen Erzeugnissen in den nächsten Jahrzehnten ansteigen wird, weil die Weltbevölkerung voraussichtlich rasch wachsen und die Kaufkraft erheblich sinken wird,

M. in der Erwägung, dass der EU die Mittel fehlen, um die Entwicklung der Weltmarktpreise einschätzen zu können, und sie zu sehr auf Prognosen angewiesen ist, die in Drittstaaten wie den USA erstellt wurden,

N. in der Erwägung, dass sich die Kluft zwischen Verbraucherpreisen und Erzeugerpreisen erheblich vergrößert hat,

O. in der Erwägung, dass die Viehwirtschaft integraler Bestandteil der Wirtschaftsstruktur in den ländlichen Gebieten Europas ist, die in vielen Fällen benachteiligt sind und in denen es keine tragfähigen wirtschaftlichen Alternativen gibt,

P.  in der Erwägung, dass zwischen einer wettbewerbsfähigen Feldwirtschaft und einer dynamischen Viehwirtschaft ein enger Zusammenhang besteht,

Q. in der Erwägung, dass die Situation auf dem Markt für Rindfleisch eng mit den Entwicklungen in der Milchwirtschaft verbunden ist, weil 70 % des in der EU erzeugten roten Fleisches von Milchkühen stammen,

R.  in der Erwägung, dass die EU-Milchwirtschaft seit 2007 extremen Preisschwankungen ausgesetzt ist, was beträchtliche Einkommenseinbußen bei den Milcherzeugern zur Folge hat und ihre Fähigkeit erheblich beeinträchtigt, dauerhaft hochwertige Lebensmittel für die europäischen Verbraucher zu erzeugen,

S.  in der Erwägung, dass die Daten der Kommission zur Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette nahelegen, dass im Zusammenhang mit der Produktion und den Marktentwicklungen mehr Transparenz erforderlich ist und mehr Informationen bereitgestellt werden müssen,

1.  fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass für die GAP nach 2013 hinreichende Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, damit die Rentabilität aller landwirtschaftlichen Betriebe, einschließlich der Tierhaltungsbetriebe, sichergestellt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass ein fairer Wettbewerb zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleistet werden muss;

2.  fordert die Kommission auf, bei der nächsten GAP-Reform die Marktsteuerungsmechanismen im Bereich der Viehwirtschaft zu stärken und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen der Preisschwankungen und der Spekulation für den gesamten Agrarsektor zu begrenzen;

3.  fordert die Kommission auf, die verfügbaren Marktmechanismen anzuwenden, um die derzeitige Krise in der Schweinewirtschaft und anderen Bereichen der Viehwirtschaft abzumildern;

4.  fordert die Kommission auf, Marktinstrumente vorzuschlagen, mit denen eine angemessene Versorgung mit Getreide für Tierfutter gewährleistet wird; ist der Ansicht, dass in allen Getreidesektoren ein Sicherheitsnetz aufgespannt werden muss, das einen minimalen Interventionspreis im Rahmen des Ausschreibungssystems umfasst;

5.  fordert die Kommission auf, einen flexiblen Marktmechanismus vorzuschlagen, damit rascher auf kritische Situationen im Rahmen der einzigen Gemeinsamen Marktorganisation (Kapitel II – Abschnitt 1 Sofortmaßnahmen) reagiert werden kann;

6.  ist der Ansicht, dass die Ausfuhrerstattungen solange beibehalten werden sollten, bis die wichtigsten Konkurrenten ihre Fördermaßnahmen für Ausfuhren im Rahmen des nächsten WTO-Übereinkommens aufheben;

7.  unterstützt die unverzügliche Einführung eines Proteinplans für die Europäische Union, mit dem der Anbau von Eiweißpflanzen und Hülsenfrüchten gefördert wird, was auch eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen spielen könnte;

8.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Einfuhr von Soja und Mais aus Drittstaaten für Rechtssicherheit zu sorgen, indem ein sachdienlicher Grenzwert für zufällig vorhandene GVO, die in der EU noch nicht zugelassen sind und unter wissenschaftlicher Beobachtung stehen, eingeführt wird;

9.  fordert die Kommission auf, das geltende Verbot von Fleisch- und Knochenmehl für Nichtwiederkäuer zu überprüfen und dabei die Möglichkeit einer Aufhebung unter Bedingungen zu bewerten, die ein hohes Maß an Lebensmittelsicherheit gewährleisten würden;

10. fordert die Kommission auf, bei der nächsten GAP-Reform zu berücksichtigen, dass bestimmte Tierhaltungssektoren besonders gefährdet sind und unter unfairen Bedingungen mit Produzenten aus Drittstaaten in Wettbewerb stehen;

11. fordert die Kommission auf, bei der nächsten GAP-Reform spezifische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, mit denen vermieden wird, dass Betriebe mit intensiver Viehzucht, die nachhaltige Produktionsmethoden anwenden, in erheblichem Ausmaß EU-Beihilfen verlieren;

12. fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zur Unterstützung der Viehwirtschaft in benachteiligten gebieten zu verstärken;

13. fordert die Kommission auf, bei Importen die gleichen Anforderungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz zu stellen, die für europäische Erzeuger gelten;

14. fordert die Kommission auf, verstärkt Aufklärungskampagnen durchzuführen, die im Rahmen der GAO gefördert werden, damit die Bürger erkennen können, dass die EU-Erzeuger in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierschutz hohe Standards erfüllen;

15. ist der Ansicht, dass die Europäische Union über ein Instrument zur Vorhersage der Weltmarktentwicklung verfügen muss; ist der Auffassung, dass der Europäische Auswärtige Dienst in sehr geeigneter Weise dazu beitragen kann, strategische Wechsel in Drittstaaten zu antizipieren und weltweit das europäische Landwirtschaftsmodell zu fördern;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die hohen Kosten zu berücksichtigen, die mit der Einhaltung der Tierschutzvorschriften verbunden sind, zumal diese Kosten nicht in den Verkaufspreis einfließen; fordert die Kommission aus diesem Grund auf, dafür zu sorgen, dass Einfuhren aus Drittländern den Tierschutznormen der EU entsprechen, damit unlauterer Wettbewerb ausgeschlossen ist; betont, dass im Schweinefleisch- und im Geflügelsektor in den kommenden Jahren noch strengere Anforderungen gelten werden, ohne dass eine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union vorgesehen ist;

17. fordert die Kommission auf, die wirtschaftlichen Folgen der Einführung neuer Tierschutzvorschriften zu bewerten und sich neuen Vorhaben erst nach vollständiger Umsetzung der bereits geltenden Rechtsvorschriften zu widmen;

18. fordert die Kommission auf, die Modalitäten für die Umsetzung der Vorschriften über die Vermarktung von Geflügelfleisch zu überprüfen, damit mehr Transparenz für die Verbraucher gewährleistet wird, und die Definition des Begriffs „Zubereitungen aus frischem Geflügelfleisch“ zu präzisieren, um zu verhindern, dass in den Zubereitungen gefrorenes Geflügelfleisch verwendet und als frisches Geflügelfleisch ausgegeben wird;

19. fordert die Kommission auf, eine Stärkung der Erzeugerorganisationen in allen Bereichen der Viehwirtschaft anzuregen, damit es den Betroffenen künftig gelingt, unter Berücksichtigung der Produktionskosten bessere Preise für ihre Erzeugnisse auszuhandeln;

20. fordert die Kommission auf, ihre Vermarktungsinstrumente im Rahmen der GAP anzupassen, um die Vermarktung von Standardfleischerzeugnissen durchführen zu können, sofern sie ausschließlich in der EU erzeugt werden;

21. fordert die Kommission auf, sich bei bilateralen Handelsgesprächen mit dem Mercosur und anderen Drittländern umfassend für die Interessen der europäischen Erzeuger einzusetzen, indem keine Zugeständnisse eingegangen werden, die die Viehwirtschaft der EU gefährden könnten.

22. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

 

[1] Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)0286
[2] Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)0302
[3] Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2010)0130