Plenarsitzungsdokument
11.11.2010 B7‑0616/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16)
Karl-Heinz Florenz
im Namen der PPE-Fraktion
Dan Jørgensen
m Namen der S&D-Fraktion
Corinne Lepage
m Namen der ALDE-Fraktion
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Miroslav Ouzký
m Namen der ECR-Fraktion
Bairbre de Brún
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
zur Klimakonferenz in Cancún (COP 16)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Protokoll von Kyoto zum UNFCCC,
– unter Hinweis auf die fünfzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 15) des UNFCCC und die fünfte Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 5), die vom 7. bis 18. Dezember 2009 in Kopenhagen (Dänemark) stattfanden, und auf die Kopenhagener Vereinbarung,
– unter Hinweis auf die sechzehnte Konferenz der Vertragsparteien (COP 16) des UNFCCC und die sechste Konferenz der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (COP/MOP 5), die vom 29. November bis 10. Dezember 2010 in Cancún (Mexiko) stattfinden wird,
– unter Hinweis auf das EU-Klima- und Energiepaket vom Dezember 2008,
– unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission „Analyse der Optionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen um mehr als 20 % und Bewertung des Risikos der Verlagerung von CO2-Emissionen“ ( KOM(2010)0265 ) und „Die internationale Klimapolitik nach Kopenhagen: Jetzt handeln, um dem globalen Klimaschutz neue Impulse zu geben“ ( KOM(2010)0086 ),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft,[1]
– unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur EU-Entwicklungspolitik „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“, insbesondere Artikel 22, 38, 75, 76 und 105[2],
– unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. November 2009 sowie auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu dem Konzept der EU für Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und „öffentliche Entwicklungshilfe-plus“[3],
– unter Hinweis auf die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen vom 8. September 2000 mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die von der Staatengemeinschaft gemeinsam zur Beseitigung der Armut formuliert wurden,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Klimawandel, insbesondere diejenigen vom 4. Februar 2009 zu dem Thema „2050: Die Zukunft beginnt heute – Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik“[4] und vom 10. Februar 2010 zu den Ergebnissen der Kopenhagener Klimakonferenz (COP 15)[5],
– unter Hinweis auf die gemäß Artikel 115 seiner Geschäftsordnung eingereichte mündliche Anfrage [...] des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Erklärungen des Rates und der Kommission,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass der wissenschaftliche Beweis für den Klimawandel und seine Auswirkungen außer Zweifel steht und rasche, koordinierte und ambitionierte Maßnahmen auf internationaler Ebene zwingend notwendig macht, um diese globale Herausforderung zu bewältigen,
B. in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, aber die schwersten Folgen tragen müssen und dass der Klimawandel die internationalen Investitionen zur Beseitigung der Armut und somit die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele gefährdet,
C. in der Erwägung, dass das Vertrauen in die internationalen Verhandlungen über den Klimawandel nach dem enttäuschenden Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen wiederhergestellt werden muss,
D. in der Erwägung, dass sich jene Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, auf die mehr als 80 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, in der Kopenhagener Vereinbarung zur Senkung ihrer Emissionen verpflichtet haben,
E. in der Erwägung, dass diese Verpflichtungen und Zusicherungen nicht ausreichen werden, um das übergeordnete Ziel der Begrenzung des Anstiegs des weltweiten Jahresmittelwerts der Oberflächentemperatur auf 2° C (Zwei-Grad-Ziel) zu erreichen,
F. in der Erwägung, dass diese Verpflichtungen mit keinen rechtsverbindlichen Durchsetzungsmaßnahmen und keiner ausreichenden Messung, Berichterstattung und Überprüfung einhergehen,
G. in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung des Zwei-Grad-Ziels enorme ökologische und wirtschaftliche Kosten verursachen wird, und dass unter anderem bis zu 40 % der Arten aussterben werden, Millionen von Menschen aufgrund des ansteigenden Meeresspiegels und der sich häufenden extremen Wettereignisse vertrieben werden, die Ernteerträge zurückgehen und die Lebensmittelpreise steigen werden und dass die weltweite Wirtschaftsleistung um mindestens 3 % zurückgehen wird,
H. in der Erwägung, dass ein offizieller Bericht[6] widerlegt, dass der Bericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) von 2007 über mögliche künftige regionale Auswirkungen des Klimawandels Fehler enthält, die sein wichtigstes Ergebnis entkräften,
I. in der Erwägung, dass nach Schätzungen des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen 20 % der Treibhausgasemissionen auf die Entwaldung und andere Formen von Flächennutzungsänderungen zurückzuführen sind,
J. in der Erwägung, dass das wesentliche Ziel der EU darin bestehen sollte klarzustellen, dass es eines weltweiten Wandels der Technologie und technologischen Zusammenarbeit bedarf, um Innovationen zu beschleunigen und das Ausmaß der Demonstration und Umsetzung von Innovationen zu erhöhen, sodass alle Länder Zugang zu erschwinglichen nachhaltigen Technologien haben, was auch den Lebensstandard eines größeren Anteils der Weltbevölkerung erhöhen würde,
Übergeordnetes Ziel für die COP 16 und Standpunkt der EU
1. fordert die Staats- und Regierungschefs der ganzen Welt auf, während der Verhandlungen echtes politisches Engagement und ihren politischen Willen unter Beweis zu stellen und diesem Problem höchste Priorität einzuräumen; bedauert, dass bislang nicht mehr Fortschritte bei der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Cancún erzielt wurden;
2. betont, dass auf der UN-Klimakonferenz in Cancún konkrete Maßnahmen vereinbart werden müssen, um den Weg für den Abschluss eines umfassenden internationalen Übereinkommens für die Zeit nach 2012 auf der 2011 stattfindenden UN-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) zu bahnen, welches im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Entwicklungen stehen und mindestens dem Zwei-Grad-Ziel entsprechen sollte, ohne eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur 1,5° C auszuschließen, damit das Überleben aller Länder, Völker und Ökosysteme gewährleistet werden kann;
3. fordert die EU auf, wieder eine führende Rolle bei den Klimaverhandlungen zu übernehmen und aktiv zu einer konstruktiveren und transparenteren UN-Klimakonferenz in Cancún beizutragen; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und die Forstwirtschaft sowie den Überhang an Emissionsanteilen auszuräumen, mit einer Stimme zu sprechen, ambitionierte Ziele bei den COP-16-Verhandlungen zu verfolgen und ihren internationalen Entscheidungsprozess zu verbessern, um rascher auf neue Verhandlungsentwicklungen reagieren, eine schlagkräftigere Strategie formulieren und die Interessen der Entwicklungsländer besser berücksichtigen zu können;
4. verweist auf die Wichtigkeit eines transparenten Entscheidungsprozesses und von Informationen über den jeweiligen Verhandlungsstand, insbesondere in der Endphase des hochrangigen Segments der COP 16, und fordert die EU auf, ihrem Verhandlungsführer eine gewisse Flexibilität einzuräumen, damit er auf Entwicklungen reagieren kann;
5. forderte die EU auf, ihr entschiedenes Engagement für das Kyoto-Protokoll öffentlich überzeugend zu bekräftigen, die Fortsetzung der Arbeiten sowohl unter dem AWG-KP als auch dem AWG-LCA-Verhandlungsstrang zu begrüßen und aktiv und konstruktiv zu fördern sowie die politischen Leitlinien der Kopenhagener Vereinbarung einzuarbeiten; fordert die EU daher auf, vor der UN-Klimakonferenz in Cancún öffentlich ihre Bereitschaft zur Umsetzung des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls (2013-2020) anhand der entsprechenden Zielvorgaben zu erklären, und dabei anzuerkennen, dass ein vergleichbarer Fortschritt im Rahmen beider Verhandlungsstränge erforderlich ist, damit ein internationales Übereinkommen über die Erfüllung des Zwei-Grad-Ziels für die Zeit nach 2012 möglich wird;
6. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, das Prinzip der Klimagerechtigkeit zu formulieren und umzusetzen; befürwortet eine Billigkeitsklausel in künftigen internationalen Klimaverhandlungen; verweist auf die große Ungerechtigkeit, die eine fehlende Begrenzung des Klimawandels zur Folge hätte, weil schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen in armen Ländern am meisten darunter leiden würden;
7. verweist auf die Dringlichkeit der Klimaverhandlungen, begrüßt die vom Rat und von der Kommission vorgeschlagene schrittweise Vorgehensweise und betont die Bedeutung konkreter Entscheidungen auf der UN-Klimakonferenz in Cancún im Hinblick auf Finanzierung (Umfang, Quellen und Verwaltungsstrukturen) – insbesondere das Maß an Zusätzlichkeit bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen –, Forstwirtschaft, Ressourceneffizienz, Technologietransfer, Kontrolle, Berichterstattung und Überprüfung sowie die Notwendigkeit umfassender Transparenz und starken politischen Engagements für die Schnellstartfinanzierung;
8. verweist darauf, dass im Verhandlungsstrang zum Kyoto-Protokoll eine Einigung über die Vorschriften über Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft, flexible Mechanismen sowie die Einbeziehung neuer Sektoren und Gase erzielt werden muss;
9. verweist darauf, dass die Bilanzierungsregeln für den Überhang an Emissionsanteilen sowie Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft die Verpflichtungen der Industriestaaten zur Emissionssenkung zunichte machen könnten, und bekräftigt seine Forderung, dass die Umwelteffizienz der Emissionssenkungsziele in Anhang I das Leitprinzip für den EU-Ansatz in Bezug auf die internationalen Rechnungslegungsvorschriften für Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft, flexible Mechanismen sowie die Anrechnung von Ergebnissen, die die Zielvorgaben im ersten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls übertreffen, auf die Post-2012-Ziele sein sollte;
10. fordert, dass auf der UN-Klimakonferenz in Cancún eine Einigung über solide Regeln für Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft erzielt wird, welche den Ehrgeiz der Vertragsparteien des Anhangs I anspornen, dazu angetan sind, die Emissionen aus Forstwirtschaft und Flächennutzung zu verringern, vorschreiben, dass Vertragsparteien des Anhangs I eine Zunahme der Emissionen aus Flächennutzung, Flächennutzungsänderungen und Forstwirtschaft rechtfertigen, und im Einklang mit den bestehenden Verpflichtungen der Parteien zum Schutz und zur Verbesserung von Kohlenstoffsenken und Treibhausgasreserven stehen;
11. ist der Auffassung, dass die künftige EU-Klimadiplomatie sich auf ein starkes politisches Engagement gegenüber Drittländern, eine Politik zum Aufbau wirksamer Mechanismen für die internationale Zusammenarbeit beim Klimawandel im Rahmen des UNFCCC und darüber hinaus und die Klima-Kooperation mit Drittländern konzentrieren sollte, um praktische Unterstützung für eine wenig CO2-Emission verursachende und klimaschonende Entwicklung überall auf der Welt zu leisten;
12. betont, dass die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Anwendung des Ökosystem-Ansatzes die wirksamsten und kostengünstigsten Strategien zur Begrenzung des Klimawandels und zur Anpassung daran darstellen; bekräftigt seine Haltung, dass Begrenzung und Anpassung nicht durch rein technologische Lösungen erzielt werden können;
Verpflichtungen zur Emissionssenkung
13. erinnert daran, dass die vom IPCC vorgelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse beweisen, dass das 2 C°-Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn die weltweiten Treibhausgasemissionen spätestens 2015 ihren Höchststand erreichen und bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990 um mindestens 50 % sinken und danach weiter zurückgehen;
14. fordert alle internationalen Partner einschließlich der USA und Chinas zu ambitionierteren Verpflichtungen zur Emissionssenkung auf dem Grundsatz einer gemeinsamen, jedoch differenzierten Verantwortung auf, um die Kohärenz mit dem Zwei-Grad-Ziel zu gewährleisten, ohne eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf nur 1,5° C auszuschließen, damit das Überleben aller Länder, Völker und Ökosysteme gewährleistet werden kann;
15. erinnert daran, dass mit dem internationalen Übereinkommen dafür gesorgt werden sollte, dass in den Industriestaaten eine kollektive Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht wird, die am oberen Ende der vom IPCC empfohlenen Spannweite von 25 bis 40 % bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 liegt; weist darauf hin, dass nach den aktuellen wissenschaftlichen Daten eine Emissionssenkung um mindestens 40 %, erforderlich ist, um das Zwei-Grad-Ziel mit einer nur 50-pronzentigen Wahrscheinlichkeit zu erreichen; fordert die Verwirklichung dieser Emissionssenkung innerhalb der EU; weist darauf hin, dass der EU und den anderen Industriestaaten langfristig ein Emissionssenkungsziel von mindestens 80 % bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990 vorgegeben werden sollte;
16. verweist erneut auf das notwendige Ziel einer 30-prozentigen Emissionssenkung in der EU bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 1990 im Interesse des zukünftigen Wirtschaftswachstums in der EU;
17. begrüßt die Mitteilung der Kommission und ihre Analysen in Bezug auf die Frage, wie 30 % erreicht werden können; unterstützt die in der Mitteilung dargelegte Auffassung, dass es unabhängig von den Ergebnissen der internationalen Verhandlungen im Eigeninteresse der EU liegt, ein Klimaschutzziel über 20 % anzustreben, weil dies gleichzeitig auch grüne Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit schafft; fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag vorzulegen, wie die EU noch ehrgeiziger agieren und einseitig Emissionssenkungsziele von über 20 % für 2020 festlegen kann;
18. weist darauf hin, dass sich die jährlichen Kosten der Erfüllung des Ziels einer Emissionssenkung um 20 % bis 2020 aufgrund des Emissionsrückgangs infolge der Rezession um ein Drittel (von 70 auf 48 Mrd. EUR) verringert haben und die Kosten einer Emissionssenkung um 30 % auf 11 Mrd. EUR mehr als die Kosten der ursprünglichen Verringerung um 20 % geschätzt werden, was Mehrkosten in Höhe von weniger als 0,1 % des Werts der Wirtschaft der EU entspricht;
19. weist darauf hin, dass die Erfüllung des Zwei-Grad-Ziels nur dann möglich ist, wenn auch die Entwicklungsländer als Gruppe und vor allem die wirtschaftlich fortgeschritteneren unter ihnen eine substanzielle und quantifizierbare Abweichung nach unten vom derzeit vorausgesagten Emissionsanstieg erreichen, und zwar in einer Größenordnung von 15 bis 30 % unterhalb des Business-as-usual-Szenarios bis 2020; betont, dass dies den Ausbau der finanziellen, technischen und technologischen Kapazitäten mit Hilfe der Industriestaaten voraussetzt und dass diese Hilfe im Fall von Emissionssenkungszielen mit einem noch geringeren Temperaturwert steigen muss, wenn diese erreicht werden sollen;
20. weist darauf hin, dass die Entwicklungsländer am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, sodass ihr Beitrag zum Zustandekommen eines internationalen Abkommens in ihrem vitalen Interesse liegt; begrüßt die ambitionierten Verpflichtungen einiger Entwicklungsländer wie Costa Rica und Malediven sowie einiger Schwellenländer wie Mexiko und Brasilien; bedauert, dass andere Schwellenländer noch nicht diesem Beispiel gefolgt sind;
21. begrüßt das Engagement der europäischen Städte, die den Bürgermeisterkonvent unterzeichnet haben; anerkennt das Engagement der Städte zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Bemühungen vieler europäischer Städte im Bereich Verkehr und Mobilität; betont die Notwendigkeit der Fortsetzung des eingeschlagenen Weges bei der Suche nach umweltverträglicheren Alternativen im Hinblick auf die Verbesserung der Lebensqualität der Bürger;
Finanzierung
22. weist darauf hin, dass sich die Industriestaaten in der Kopenhagener Vereinbarung verpflichtet haben, im Zeitraum 2010-2012 neue und zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mindestens 30 Mrd. USD sowie 100 Mrd. USD pro Jahr ab 2020 bereitzustellen, wobei der Schwerpunkt auf den schwächsten und am wenigsten entwickelten Ländern liegen soll; fordert die EU auf, die Einrichtung eines Green Climate Fund zu unterstützen, der ab 2020 100 Mrd. USD pro Jahr bereitstellt;
23. weist darauf hin, dass der kollektive Beitrag der EU zur Entwicklung von Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernissen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 eine Ergänzung darstellen und mindestens 30 Mrd. Euro jährlich betragen sollte und dass sich dieser Betrag noch erhöhen könnte, wenn neue Erkenntnisse über das Ausmaß des Klimawandels und der von ihm verursachten Kosten gewonnen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Anteil der EU zu erhöhen, weil die derzeitigen Mittel nicht ausreichen, um den im Rahmen der Schnellststartfinanzierung zugesagten Betrag von 30 Mrd. Dollar zu erreichen;
24. hält die zeitnahe Durchführung der Schnellstartfinanzierung für einen Schlüsselfaktor zur Schaffung eines Klimas des Vertrauens vor und während der UN-Klimakonferenz in Cancún; verweist auf die Notwendigkeit, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten zugesicherten 7,2 Mrd. EUR zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitzustellen und dabei auf das Gleichgewicht zwischen Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen zu achten; fordert die EU auf, vollständige Transparenz zu schaffen, wenn sie die abgestimmten Jahresberichte über die Umsetzung der Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Cancún und danach vorlegt, wobei die Generaldirektion Klimaschutzmaßnahmen der Kommission die Koordinierung übernehmen soll;
25. weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Überwachung, Meldung und Überprüfung von finanziellen Beiträgen auch ein vertretbarer gemeinsamer Ausgangswert festgelegt werden muss, ab dem Beiträge als neu und zusätzlich gelten; empfiehlt, dass die seit langem bestehende Verpflichtung, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe bereitzustellen, oder ein vergleichbarer nationaler Zielwert, sofern dieser höher ausfällt, diesbezüglich als Ausgangswert dienen sollte;
26. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Mittel für Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen zusätzlich zur öffentlichen Entwicklungshilfe bereitgestellt werden, für welche 0,7 % des Bruttonationaleinkommens zugesichert wurden, und klarzustellen, wie viel Mittel die öffentliche Hand beitragen wird; verweist auf die Notwendigkeit, im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels nationale und internationale Ressourcen auf allen Ebenen zu erschließen (zum Beispiel Finanztransaktionssteuer, internationale Handelssteuern, nationale Emissionssteuern, Gebühren auf Flugtickets und Versteigerung zugeteilter Quoten);
27. legt der EU nahe, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer von 0,01 % vorzuschlagen, die 20 Mrd. EUR pro Jahr einbringen und es den Entwicklungsländern ermöglichen würde, den Klimawandel einzudämmen und sich an ihn anzupassen; ist der Ansicht, dass diese Steuer zur Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung sowie zur Bekämpfung der Wüstenbildung eingesetzt werden könnte;
28. weist darauf hin, dass die aufgrund neuer Mechanismen eingeführten entwicklungspolitischen Grundsätze wie gute Regierungsführung und demokratische Teilhabe an den Entscheidungsprozessen bei der Finanzierung von Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen eingehalten werden müssen; fordert, dass die Empfängerländer nachweisen müssen, dass die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für die ausgewiesenen und genehmigten Vorhaben verwendet werden;
29. erinnert daran, dass die Teilnehmer der COP-16-Verhandlungen im Hinblick auf Verbesserungen bei der Bereitstellung von Finanz- und Investitionsmitteln der Eigenverantwortung der Länder, der effektiven Nutzung der Mittel und der Maximierung der Erfolge Rechnung tragen und sicherstellen sollten, dass die am stärksten gefährdeten Länder und Gemeinschaften Mittel erhalten;
Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung
30. begrüßt die Bestimmungen der Kopenhagener Vereinbarung über die Überwachung, Berichterstattung und Überprüfung sowie internationale Konsultationen und Analysen; fordert die EU auf, mit allen Beteiligten an Leitlinien zur Umsetzung dieser Bestimmungen mitzuwirken, die dann auf der UN-Klimakonferenz in Cancún angenommen werden sollten;
31. weist darauf hin, dass die Verlagerung der industriellen Produktion an Standorte außerhalb der EU bei der Messung des bislang offenkundigen Erfolgs der EU bei der Senkung der CO2-Emissionen nicht gebührend berücksichtigt wird, und dass die tatsächliche Emissionssenkung, die auf den Verbrauch zurückzuführen ist, unter Umständen bei Weitem hinter dem jetzt verkündeten Wert zurückbleibt; ist der Auffassung, dass diesem Missverhältnis sowohl bei der Erarbeitung künftiger EU-Strategien als auch bei internationalen Verhandlungen Rechnung getragen werden muss;
Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und Anpassung
32. verweist auf die historische Verantwortung der Industriestaaten für den unumkehrbaren Klimawandel sowie die Verpflichtung, die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen, unter anderem durch die finanzielle Unterstützung der nationalen Anpassungsaktionsprogramme, die wichtige Instrumente zur Förderung der Eigenverantwortung für die Anpassung an den Klimawandel sind;
33. verweist auf die Bedeutung der vorausschauenden Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels, vor allem in den am stärksten betroffenen Weltregionen und zum Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen; fordert aus diesem Grund, dass auf der UN-Klimakonferenz in Cancún ein Übereinkommen ausgehandelt wird, das überzeugende politische und finanzielle Verpflichtungen zur Unterstützung der Entwicklungsländer beim Aufbau entsprechender Kapazitäten enthält;
34. begrüßt die auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossene Schaffung eines Technologiemechanismus; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden Klimapartnerschaften mit Entwicklungsländern auszubauen und neue Partnerschaften mit Ländern einzugehen, mit denen gegenwärtig noch keine Partnerschaften bestehen, um auf diesem Wege stärkere finanzielle Unterstützung für die Technologieentwicklung und den Technologietransfer zu bieten, in der Frage der Rechte des geistigen Eigentums eine Einigung zu erzielen und den Aufbau institutioneller Kapazitäten zu fördern;
35. weist darauf hin, dass der Entwicklungsaspekt für viele Schwellen- und Entwicklungsländer von grundlegender Bedeutung ist und dass dieses Ziel bei den Verhandlungen eine stärkere Rolle spielen sollte; erinnert an die Verpflichtung der EU zur Unterstützung weniger entwickelter Länder bei der Erhöhung ihres Lebensstandards; ist der Auffassung, dass sich ein höherer Lebensstandard durch nachhaltigere Methoden herbeiführen lässt;
36. betont, dass die Nicht-Anhang-I-Staaten nicht als Block behandelt werden können, weil ihre Möglichkeiten zu Investitionen in Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen sowie ihre jeweiligen Fähigkeiten zur Anpassung an den Klimawandel nicht gleich sind; weist darauf hin, dass der CO2-Ausstoß mancher dieser Staaten bereits heute erheblich ist und steigende Tendenz aufweist;
37. weist darauf hin, dass die Gewährleistung der politischen Kohärenz und die durchgängige Berücksichtigung des Umweltschutzes bei Entwicklungsprojekten im Mittelpunkt einer wirksamen EU-Strategie für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an ihn stehen müssen; hält insbesondere die Förderung von Entwicklungsperspektiven für dringend geboten, bei denen stärker diversifizierte und dezentralisierte Volkswirtschaften begünstigt werden; bedauert jedoch zutiefst, dass die EU nur geringe Fortschritte bei der durchgängigen Berücksichtigung des Umweltschutzes in der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikbereichen erzielt hat;
38. weist darauf hin, dass die Flächennutzungsänderungen und die Landwirtschaft für einen beträchtlichen Teil der Treibhausgasemissionen in den Entwicklungsländern die Ursache sind; fordert die EU auf, den ökologischen Landbau insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern zu fördern, da er aufgrund der Diversifizierung der Einkommensquellen der lokalen Gemeinschaften sowohl zur Eindämmung des Klimawandels als auch zur Armutsbekämpfung beiträgt;
39. fordert die EU auf, sich dafür einzusetzen, dass das Internationale Forum indigene Völker an den COP-16-Verhandlungen teilnimmt, weil die indigenen Völker ganz besonders vom Klimawandel und Anpassungs- und Eindämmungsmaßnahmen betroffen sind;
40. ist der Auffassung, dass es im Rahmen gemeinsamer Klimaschutzmaßnahmen stabile Steuerungsstrukturen und -verfahren geben sollte, die Entwicklungsländern eine stärkere Einflussnahme ermöglichen; fordert die EU aus diesem Grund auf, sich für eine institutionelle Struktur einzusetzen, die integrativ, transparent und von Fairness geprägt ist und in deren maßgeblichen Leitungsgremien Industriestaaten und Entwicklungsländer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind;
Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD) sowie Wüstenbildung
41. weist darauf hin, dass natürliche Treibhausgassenken, wie Wälder, den wirksamsten Ansatz zur Eindämmung des Klimawandels bieten, da sie CO2 absorbieren; fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Wälder erhalten werden müssen und dass als fester Bestandteil eines internationalen Klimaschutzübereinkommens auch eine Politik der Aufforstung konzipiert werden muss;
42. ist der Auffassung, dass eine bedeutende finanzielle Unterstützung sowie technische und administrative Unterstützung geleistet werden müssen, um die großflächige Zerstörung des Regenwaldes bis spätestens 2020 zu stoppen; verweist erneut darauf, dass eine staatliche Finanzierung das realistischste Instrument vor diesem Zeithorizont darstellt; fordert die EU auf, auf der UN-Klimakonferenz in Cancún auf konkrete Entscheidungen zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD) einschließlich konkreter Zielvorgaben hinzuwirken;
43. fordert die EU auf, den REDD+-Mechanismus aktiv zu unterstützen, damit die treibenden Kräfte der Entwaldung besser ermittelt werden können, dafür zu sorgen, dass indigene Völker und lokale Gemeinschaften in die Überwachung und Berichterstattung wirksam einbezogen werden, und sicherzustellen, dass der REDD-Mechanismus Schutzmechanismen oder einen Verhaltenskodex umfasst, mit denen gewährleistet wird, dass nicht gegen die Rechte der in Wäldern lebenden Menschen verstoßen und dem Verlust von Waldfläche wirksam Einhalt geboten wird;
44. befürwortet die Einrichtung eines Mechanismus zur Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Schädigung von Wäldern (REDD) und zur verstärkten Nutzung natürlicher Prozesse zur Beseitigung von Treibhausgasemissionen, die zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen; unterstützt die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern sowie den Ausbau des Kohlenstoffspeichers Wald in Entwicklungsländern (REDD+);
45. bedauert, dass die Finanzierung der REDD auf einer so breit gefassten Definition von Wald beruht, die auch Monokulturen nicht heimischer Arten umfasst; ist der Auffassung, dass diese Begriffsbestimmung (aufgrund der von ihr ausgehenden falschen Impulse) dazu führen kann, dass die Mittel nicht in den dringend nötigen Schutz alter und uralter Wälder, sondern in die Bewirtschaftung neuer, kommerziell genutzter Plantagen fließen;
46. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten aus diesem Grund auf, sich im Nebenorgan für wissenschaftliche und technologische Beratung und in anderen internationalen Foren dafür einzusetzen, dass die von den Vereinten Nationen verwendete Begriffsbestimmung von „Wald“ neu formuliert wird, und zwar auf der Grundlage der Merkmale von Biomen unter Berücksichtigung der enormen Unterschiede in Bezug auf die biologische Vielfalt und die CO2-Speicherkapazität der einzelnen Biome sowie gestützt auf eine klare Unterscheidung zwischen heimischen Wäldern und solchen, in denen Baummonokulturen und nicht heimische Arten überwiegen;
47. ist der Auffassung, dass die Synergien zwischen den drei Übereinkommen von Rio zur biologischen Vielfalt (CBD), zum Klimawandel (UNFCCC) und zur Wüstenbildung (UNCCD) gefördert werden sollten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Idee aktiv zu fördern und als Teil des Rio+20-Gipfels im Jahr 2012 eine Tagung der Vertragsparteien der drei Übereinkommen von Rio auf hoher Ebene zu organisieren;
48. betont, dass in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 28. Juli 2010 der Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht anerkannt und dazu aufgerufen wird, gerade Wasser als Element zu schützen, das insofern in besonderem Maße den Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt ist, als der Klimawandel eine Verringerung der Quantität und Qualität des verfügbaren Wassers und vor allem des Trinkwassers bewirken könnte;
Umstellung auf eine nachhaltige Industrie und Wirtschaft
49. betont, dass viele Länder den Wandel zu einer neu gestalteten, nachhaltigen Wirtschaft zügig vollziehen, was aus unterschiedlichen Gründen auch die Bereiche Klimaschutz, Ressourcenknappheit und Ressourceneffizienz, Energieversorgungssicherheit, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit einschließt; verweist auf die Bedeutung von Konjunkturprogrammen für die Energiewende in Staaten wie den USA und China;
50. fordert ein internationales Abkommen zur Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen für CO2-intensive Industriezweige; unterstreicht die Bedeutung, die ein verbindliches internationales Abkommen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den Mitgliedstaaten hat; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung des auf der UN-Klimakonferenz in Bali beschlossenen Aktionsplans;
Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und technologische Zusammenarbeit
51. ist der Auffassung, dass die EU unabhängig von den Fortschritten bei den internationalen Verhandlungen umgehend die notwendigen Strategien und Instrumente verabschieden sollte, um den Übergang zu einer nachhaltigeren, CO2-armen und Ressourcen schonenden Wirtschaft zu fördern und dadurch den Klimawandel einzudämmen, die Luft- und Umweltqualität zu verbessern, die Gesundheitsschutznormen anzuheben, die Energieversorgungssicherheit zu steigern, Arbeitsplätze zu schaffen und zu gewährleisten, dass die EU in einer Welt, in der Investitionen immer stärker auf sauberere Technologien ausgerichtet sind, zum wettbewerbsfähigsten und nachhaltigsten Wirtschaftsraum wird;
52. weist darauf hin, dass der Klimawandel eine weltweite Herausforderung darstellt, für die es keine einfache politische und technologische Lösung gibt, dass jedoch die Kombination vorhandener Möglichkeiten und eine beträchtliche Steigerung der Effizienz in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern einen Beitrag zur Lösung des Ressourcen- und Verteilungsproblems leisten können und den Weg zu einer dritten industriellen Revolution ebnen würden;
53. weist darauf hin, dass ein Abkommen den notwendigen Impuls für einen „New Deal der Nachhaltigkeit“ geben und nachhaltiges Wachstum ankurbeln, ökologisch nachhaltige Technologien fördern, die Abhängigkeit von Energieimporten verringern und sowohl in den Industriestaaten als auch in den Entwicklungsländern dauerhafte Arbeitsplätze schaffen und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt festigen könnte;
54. erinnert an die klimapolitische Vereinbarung der G 20, die Subventionen für fossile Brennstoffe stufenweise abzubauen; fordert die Kommission auf, Vorschläge dafür zu unterbreiten, wie diese Vereinbarung im Rahmen einer EU-Strategie, gegebenenfalls mit entsprechenden Fristen und sozialen Ausgleichsmaßnahmen, umgesetzt werden soll;
Forschung und Technologie
55. ist der Auffassung, dass nur durch einen weltweiten Wandel im Bereich Technologie und technologische Zusammenarbeit erreicht werden kann, dass alle Länder Zugang zu erschwinglichen nachhaltigen Technologien erhalten; weist darauf hin, dass in künftigen Übereinkommen immer auch praktikable Mechanismen für den Zugang zu sauberen Technologien vorgesehen werden sollten;
56. weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine Senkung sowohl der CO2-Emissionen als auch des weltweiten ökologischen Fußabdrucks erfordert und dass Innovationen diese notwendigen Änderungen bewirken und deshalb nachhaltig, umweltfreundlich, sozialverträglich, fair und erschwinglich sein müssen;
57. weist darauf hin, dass innerhalb dieses Mechanismus ein Netz von Innovationszentren für den Klimaschutz vorgesehen ist, das eine geeignete Plattform für technologische Entwicklung und Zusammenarbeit, die Verbreitung von Technologien und entsprechende Innovationen bieten soll;
58. weist darauf hin, dass die Entwicklung und Bereitstellung bahnbrechender Technologien entscheidend ist, wenn es gelingen soll, den Klimawandel einzudämmen und die Partner in der Welt davon zu überzeugen, dass die Emissionen auch ohne Einbußen bei Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung verringert werden können; fordert die Kommission auf, verschiedene initiativfördernde Ansätze – beispielsweise Möglichkeiten zur Honorierung der Vorreiterstellung von Unternehmen – einer Bewertung zu unterziehen, damit Anreize für klimafreundliche Innovationen geschaffen werden können; fordert internationales Engagement für die Erhöhung der Investitionen in Forschung und Entwicklung, um bahnbrechende Technologien in den betreffenden Wirtschaftszweigen zu fördern;
59. weist darauf hin, dass neue wissenschaftliche Studien die Bestätigung für die allgemeine Überzeugung liefern, dass der durch den Menschen verursachten Erwärmung der Erdatmosphäre mit der Senkung von CO2 und anderen Treibhausgasemissionen begegnet werden muss; weist darauf hin, dass die Bemühungen in der Forschung verstärkt werden müssen, wenn es darum geht, das Ausmaß und den zeitlichen Verlauf des Temperaturanstiegs und die Folgen des Klimawandels auf regionaler und lokaler Ebene, aber auch die Auswirkungen von Flächennutzung, Ruß und Feinstaub sowie von entsprechenden Anpassungsmaßnahmen zu ermitteln;
60. ist der Ansicht, dass der Klimawandel eine sehr komplexe Angelegenheit ist, in die zahlreiche wissenschaftliche Disziplinen einbezogen sind, und dass politische Entscheidungen in diesem Bereich auf fundierte wissenschaftliche Argumente gestützt sein müssen; fordert die Kommission deshalb auf, das Europäische Parlament ständig über alle relevanten wissenschaftlichen Neuerungen oder Fortschritte zu informieren;
61. betont, dass im EU-Haushalt ein Schwerpunkt auf die Bereiche Forschung, Innovation und Bereitstellung von Technologie gelegt werden muss, damit die Ziele der EU in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und den Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft darin deutlicher zutage treten;
Energie, Energieeffizienz und Ressourceneffizienz
62. weist darauf hin, dass Schätzungen zufolge weiterhin weltweit 2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer nachhaltigen und erschwinglichen Energieversorgung haben, dass die Lösung des Problems der Energiearmut in den allgemeinen Rahmen der klimapolitischen Ziele eingebettet werden muss und dass es Technologien im Bereich der Energieversorgung gibt, die sowohl dem weltweiten Umweltschutz als auch dem lokalen Entwicklungsbedarf gerecht werden;
63. bedauert, dass das Energieeinsparungspotenzial weltweit und insbesondere in der EU nicht in vollem Umfang ausgeschöpft wird; weist darauf hin, dass Energieeinsparungen und verbesserte Energieeffizienz Ressourceneinsparungen, Emissionssenkungen und eine bessere Sicherung der Energieversorgung ermöglichen, neue Arbeitsplätze schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften stärken; fordert die EU auf, Energieeinsparungen bei internationalen Verhandlungen stärker zu betonen;
64. weist darauf hin, dass die Bekämpfung des Klimawandels mit einer Verpflichtung zu der Verringerung des gesamten ökologischen Fußabdrucks und Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhergehen muss, da öko-innovative Technologien und alternative Optionen für eine Energieproduktion mit geringen CO2-Emissionen von knappen Ressourcen abhängen;
Internationaler Handel
65. betont unter Hinweis auf die Präambel des WTO-Übereinkommens und Artikel XX Buchstaben b, d und g des GATT, dass internationaler Handel nicht zum Raubbau an den natürlichen Ressourcen führen darf; fordert, dass im Rahmen der WTO-Verhandlungen und bei bilateralen Handelsabkommen sichergestellt wird, dass nachhaltiges Ressourcenmanagement nicht durch die Liberalisierung des Handels, insbesondere des Handels mit natürlichen Rohstoffen, gefährdet wird;
66. fordert die EU auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie Hindernisse wie Zölle und Abgaben für den Handel mit umwelt- und klimafreundlichen Technologien und Erzeugnissen abschafft und den Handel mit umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen fördert; verweist in diesem Zusammenhang auf den auf der UN-Klimakonferenz in Bali beschlossenen Aktionsplan und den auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen beschlossenen Green Climate Fund;
Ein weltweiter Markt für CO2-Emissionen
67. fordert die EU und ihre Partner auf, zu ermitteln, wie in naher Zukunft das EU-System für den Handel mit Emissionsberechtigungen und andere Handelssysteme, die auf einen weltweiten CO2-Emissionsmarkt abzielen, am besten miteinander verzahnt werden könnten, was wiederum eine größere Vielfalt bei den Senkungsoptionen ermöglichen, die Größe und Liquidität der Märkte verbessern, für Transparenz sorgen und schließlich auch zu einer effizienteren Ressourcenverteilung führen könnte;
68. weist jedoch darauf hin, dass bei solchen Initiativen Lehren aus der jüngsten Finanzkrise und den Mängeln des EU-Emissionshandelssystems gezogen werden müssen, damit alle Vorgänge transparent sind, Spekulation verhindert wird und die Emissionen tatsächlich gesenkt werden;
69. weist darauf hin, dass die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionsquellen im internationalen Kontext der Wettbewerbsmärkte bei bestimmten Wirtschaftszweigen, die wichtige Glieder der Produktionskette für Industrieprodukte – auch für Erzeugnisse zur Eindämmung des Klimawandels – sind, ein ernst zu nehmendes Problem darstellt; fordert die Kommission auf, diese Gefahr weiter zu analysieren und geeignete und wirksame Maßnahmen vorzuschlagen, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU zu schützen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass sich der CO2-Fußabdruck der EU nicht vergrößert;
70. fordert die Reform der projektbezogenen Mechanismen wie des Mechanismus der sauberen Entwicklung und der gemeinsamen Initiativen aufgrund strengerer Qualitätsnormen, die die Einhaltung der Menschenrechte und den hohen Standard der Projekte gewährleisten und zu verlässlichen, überprüfbaren und konkreten Emissionsverringerungen führen und auch eine nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern fördern; teil die Auffassung der Kommission, dass für wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer sektorbezogene Mechanismen für die Zeit nach 2012 vereinbart werden sollten, wobei der Mechanismus der sauberen Entwicklung für die am wenigsten entwickelten Länder verfügbar bleiben sollte;
71. fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Eindämmungsverpflichtungen vor allem innerhalb der EU zu erfüllen; weist alle Parteien erneut darauf hin, dass die Anwendung flexibler Mechanismen auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollte;
Internationaler Luft- und Seeverkehr
72. weist darauf hin, dass der Verkehr mit 30 % der von den Industriestaaten ausgestoßenen Treibhausgasemissionen und 23 % der globalen Treibhausgasemissionen der weltweit treibhausgasintensivste Sektor ist; bedauert die mangelnden Fortschritte bei der Behandlung des weltweiten Luft- und Seeverkehrs und beharrt auf der Notwendigkeit, den internationalen Luft- und Seeverkehr in eine Vereinbarung im Rahmen des UNFCCC einzubeziehen;
73. fordert die EU im Hinblick auf die Vermeidung eines Anstiegs der Treibhausgasemissionen bis 2050 infolge eines höheren Verkehrsaufkommens auf, dafür Sorge zu tragen, dass die vollständigen Auswirkungen des Luft- und Seeverkehrs in der internationalen Vereinbarung berücksichtigt werden und dass die Emissionssenkungsziele für die Luft- und Seeverkehrsbranche dieselben wie für die anderen Wirtschaftszweige sind;
74. begrüßt die Verpflichtung zur Verbesserung der Kraftstoffeffizienz um 1,5 % pro Jahr bis 2020, die Fluggesellschaften weltweit eingegangen sind, um von 2020 an ein CO2-neutrales Wachstum und bis 2050 eine Senkung der CO2-Emissionen um 50 % gegenüber 2005 zu erreichen;
75. weist darauf hin, dass die Hälfte der Verkehrsemissionen von Privatfahrzeugen stammen und dass ein erheblicher Anteil der Emissionen, die der Industrie zugeschrieben werden, bei der Raffination von Kraftstoffen entsteht; hält es angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Straßenverkehrsemissionen für erforderlich, weiterhin verbindliche Maßnahmen zu treffen, damit die Hersteller die Umwelteigenschaften und die Energieeffizienz von Fahrzeugen verbessern;
Delegation des Europäischen Parlaments
76. ist der Auffassung, dass die EU-Delegation bei den Verhandlungen über den Klimawandel ein wichtiger Akteur ist, und hält es daher für nicht hinnehmbar, dass bei der letzten Konferenz der Vertragsparteien die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Teil der Delegation waren, nicht an den EU-Koordinierungssitzungen teilnehmen durften; verweist darauf, dass die Kommission aufgrund des mit dem Parlament im Mai 2005 geschlossenen und 2009 neu ausgehandelten Rahmenabkommens in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der EU auf Ersuchen des Parlaments die Aufnahme von Mitgliedern des Parlaments als Beobachter in die Verhandlungsdelegationen der EU bei multilateralen Übereinkommen erleichtern muss und dass die Zustimmung des Parlaments gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für den Abschluss von Abkommen zwischen der Union und Drittländern oder internationalen Organisationen notwendig ist; erwartet, dass wenigstens die Leiter der Delegation des Parlaments auf der UN-Klimakonferenz in Cancún Zugang zu derartigen Sitzungen erhalten;
77. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen mit der Bitte um Weiterleitung an alle Vertragsparteien, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, zu übermitteln.