Plenarsitzungsdokument

 

16.11.2010                                                                                                              B7‑0617/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Carl Schlyter, Eva Lichtenberger, Sandrine Bélier, Malika Benarab‑Attou, Judith Sargentini, Franziska Keller, Jan Philip Albrecht, Michail Tremopoulos, Christian Engström, Margrete Auken

im Namen der Verts/ALE-Fraktion

 

B7‑0617/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des konsolidierten Textes des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vom 15. November 2010,

–   unter Hinweis auf die Strategie für eine wirksame Umsetzung der Charta der Grundrechte durch die Europäische Union,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2010 zur Transparenz und zum Stand der Verhandlungen über das ACTA,

–   unter Hinweis auf seine schriftliche Erklärung Nr. 0012/2010 zu dem intransparenten Prozess des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA),

–   unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 20. Oktober 2010 über das Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie,

–   unter Hinweis auf die Entscheidung des Europäischen Bürgerbeauftragten zur Beschwerde 90/2009/(JD)OV über den Zugang zu Dokumenten über die Verhandlungen über das ACTA,

–   unter Hinweis auf die Erklärung der schwedischen Justizministerin vom 21. Oktober 2010 zum ACTA,

–   unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu den laufenden Verhandlungen der Europäischen Union über ein Übereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sowie auf das Schreiben der Arbeitsgruppe Datenschutz an die Europäische Kommission,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die Richtlinie 2001/29/EG über die Informationsgesellschaft und die Mitteilung der Kommission über eine Digitale Agenda für Europa,

–   unter Hinweis auf den Bericht über das Urheberrecht im Internetzeitalter (“Rethinking creative rights for the Internet age“) des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Bildung des Europarats (Dok. 12101, 7. Januar 2010),

–   unter Hinweis auf den Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zur Revision der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

–   unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über „Bessere Rechtsetzung“ (2003/C 321/01),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) der Welthandelsorganisation (WTO),

–   in Kenntnis der Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit, die von der WTO am 14. November 2001 angenommen wurde,

–   unter Hinweis auf die WTO-Streitsache DS409 betreffend die Europäische Union und einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Beschlagnahme von Generika im Transit,

–   unter Hinweis auf die WTO-Streitsache DS362 betreffend China im Zusammenhang mit Maßnahmen zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums,

–   unter Hinweis auf die Maßnahmen, die einige Mitglieder der WTO in der Sitzung des TRIPS-Rates der WTO am 26./27. Oktober 2010 beschlossen haben,

–   unter Hinweis auf die WTO-Pressemeldung zur Sitzung des TRIPS-Rates vom 8./9. Juni 2010,

–   unter Hinweis auf das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge, das am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichnet wurde,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer von ACTA betont haben, dass die wirksame Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums für die Unterstützung des Wirtschaftswachstums in allen Industriezweigen und weltweit von wesentlicher Bedeutung ist, sowie in der Erwägung, dass die Verhandlungsführer von ACTA den weitgehend fertig gestellten Wortlaut des Übereinkommens am 6. Oktober veröffentlicht haben und die Kommission das Parlament und seinen zuständigen Ausschuss kurz darüber informiert hat, und dass die übrigen Parteien eine endgültige Paketlösung akzeptiert haben, mit der die am Ende der Tokyo-Runde geäußerten Vorbehalte gegen den Wortlaut des ACTA ausgeräumt wurden, und der Text des Übereinkommens dann am 15. November 2010 veröffentlicht wurde,

B.  in der Erwägung, dass die Kommission wiederholt bekräftigt hat, wie wichtig die Durchsetzung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben ist, und dass von den Parteien vereinbart wurde, dass im ACTA die Durchsetzung geografischer Herkunftsangaben in den allgemeinen Abschnitten sowie in den Abschnitten Zivilrecht, Zölle und Digitalbereich geregelt sein soll,

C.  in der Erwägung, dass die Kommission auf die Entscheidung des Bürgerbeauftragten verwiesen hat, um zu rechtfertigen, dass das ACTA als Handelsübereinkommen verhandelt wird und nicht als Vollstreckungsübereinkommen, und dass der Bürgerbeauftragte der Ansicht war, dass der Abschluss des ACTA in der Tat dazu führen könnte, dass die EU Vorschläge für neue Rechtsvorschriften erarbeiten bzw. für deren Durchsetzung sorgen muss, und dass das ACTA in diesem Fall der einzige bzw. der wichtigste Grund für die Untermauerung dieser Rechtsvorschriften wäre und die Bürger ein eindeutiges Interesse daran hätten, über das ACTA informiert zu werden, sowie in der Erwägung, dass einige Regierungen der Auffassung sind, dass das ACTA Änderungen am innerstaatlichen Recht erfordert, damit die Polizei mehr Befugnisse erhält und auf eigene Initiative die Rechte des geistigen Eigentums durchsetzen kann,

D.  in der Erwägung, dass der ACTA-Ausschuss im Rahmen der institutionellen Regelungen für das ACTA unter anderem Befugnisse in Bezug auf die Umsetzung und Anwendung des Übereinkommens, die Änderung des Übereinkommens, die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure sowie Beschlüsse zu seiner Geschäftsordnung und seinen Verfahren erhält, sowie in der Erwägung, dass die Union nach Artikel 21 EUV gehalten ist, die Demokratie zu fördern,

E.  in der Erwägung, dass im Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge festgelegt ist, dass vorbereitende Arbeiten für die Auslegung von Verträgen herangezogen werden können, sowie in der Erwägung, dass einige Erklärungen der Kommission zu Elementen des ACTA, insbesondere zum „Three-Strikes-Verfahren“, im Widerspruch zu den wenigen öffentlich verfügbaren vorbereitenden Texten stehen,

F.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom 19. Oktober 2010 erklärt hat, dass das Vorgehen der Union in Bezug auf die Grundrechte über alle Zweifel erhaben sein muss und die Union diesbezüglich ein Beispiel geben muss, wohingegen sie am 20. Oktober 2010 im Plenum erklärt hat, dass das ACTA noch nicht paraphiert ist und dass es das Vorrecht der Kommission als Verhandlungsführerin ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die Verhandlungen aus technischer Sicht abgeschlossen sind und das Übereinkommen paraphiert werden kann,

G.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2001/29/EG auf die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte abzielt, und dass Artikel 5 der Richtlinie eine erschöpfende Auflistung möglicher Ausnahmen und Beschränkungen enthält und die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, neue Ausnahmen und Beschränkungen festzulegen, einschränkt, was vom Europarat als „Mangel“ bezeichnet wurde, sowie in der Erwägung, dass im ACTA eine mögliche Ausweitung der bestehenden Ausnahmen und Beschränkungen nicht geregelt ist und dass das Übereinkommen den Ermessensspielraum nationaler Gerichte hinsichtlich einer flexiblen Auslegung bestehender Ausnahmen einschränken könnte, und dass der technologische Fortschritt eine Vielzahl und große Vielfalt an Verfahren für die Schaffung, Herstellung und Verwertung kreativer Werke hervorgebracht hat und dass ein angemessenes Gleichgewicht der Interessen von Rechteinhabern und Nutzern neue Strategien für einen flexibleren Zugang zu diesen Werken durch digitale Technologien erfordert, sowie in der Erwägung, dass die Kommission einen Legislativvorschlag zu verwaisten Werken vorbereitet, um die Digitalisierung und Verbreitung von kulturellen Werken in Europa zu erleichtern,

H.  in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des ACTA vereinbart haben, dass der Schutz von Patenten im Abschnitt zivilrechtliche Durchsetzung fakultativ ist, und dass die Verhandlungsführer von ACTA erklärt haben, dass das ACTA den grenzüberschreitenden Verkehr rechtmäßig hergestellter Generika nicht behindern wird, sowie in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung und seiner schriftlichen Erklärung erklärt hat, dass alle Maßnahmen zur Stärkung der Befugnisse für eine grenzübergreifende Inspektion und Beschlagnahme von Waren den allgemeinen Zugang zu rechtmäßigen, erschwinglichen und sicheren Arzneimitteln nicht beeinträchtigen sollte, sowie in der Erwägung, dass die Verordnung Nr. 1383/2003 des Rates, deren Bestimmungen derzeit in einer WTO-Streitsache diskutiert werden, Grenzkontrollmaßnahmen für Transitgüter vorsieht, und dass Unternehmen, Hersteller von Generika und weltweit im Gesundheitsbereich engagierte Personen vor der Einbeziehung von Patenten in das ACTA sowie den möglichen schädlichen Auswirkungen auf die technologische Innovation, den Zugang zu Arzneimitteln und den Generikawettbewerb gewarnt haben,

I.   in der Erwägung, dass es in seiner schriftlichen Erklärung die Ansicht vertritt, dass Internetdienstanbieter nicht für die im Rahmen ihrer Dienste übertragenen oder bereitgestellten Daten haftbar gemacht werden können, wenn die Daten dazu im Vorfeld kontrolliert oder gefiltert werden müssten, und dass in der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zum ACTA davor gewarnt wird, dass Internetdienstanbieter Klauseln in die Verträge mit ihren Kunden aufnehmen könnten, die eine Überwachung ihrer Daten und eine Einstellung ihrer Abonnements ermöglichen,

J.   in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 10. März seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck verliehen hat, dass vor dem Beginn der Verhandlungen über das ACTA keine Rechtsgrundlage festgelegt wurde, und dass derjenige Teil des ACTA, in dem es um die strafrechtliche Belangung geht, Bestimmungen zum Strafprozessrecht, zur strafrechtlichen Haftung, zu strafbaren Handlungen, zur strafrechtlichen Belangung und zu strafrechtlichen Sanktionen enthält, sowie in der Erwägung, dass der Ratsvorsitz die ACTA-Bestimmungen über die strafrechtliche Belangung ausgehandelt hat und dass die Definition von strafbaren Handlungen „in gewerblichem Ausmaß“ im ACTA weiter geht als die Auslegung der WTO im Fall der Belangung von China,

K.  in der Erwägung, dass die Vertragsparteien des ACTA zugesagt haben, die Verpflichtungen nach Artikel 7 des TRIPS-Übereinkommens einzuhalten und zur Förderung technologischer Innovationen beizutragen, sowie in der Erwägung, dass die wesentlichen politischen Maßnahmen der EU im Zusammenhang mit der Interoperabilität auf den Bestimmungen des gemeinschaftlichen Besitzstands zur Unterstützung des „Reverse Engineering“ beruhen,

L.  in der Erwägung, dass in die letzten Fassungen des ACTA einige wichtige Schutzklauseln aufgenommen wurden, und zwar sowohl in der Präambel als auch im Regelungstext, und dass gemäß den Bestimmungen des ACTA möglicherweise statutorische Ausnahmen nach nationalem Recht immer noch eingeschränkt sind, Änderungen der Rechtsvorschriften zur Einhaltung der strengeren Normen betreffend Schadensersatz und andere Sanktionen erforderlich werden oder die Einführung einer Art von Haftungsregelung ausgeschlossen wird, um bei Verstößen für Abhilfe zu sorgen, sowie in der Erwägung, dass in Artikel 1.2 des Übereinkommens geregelt ist, dass es jeder Vertragspartei freisteht, innerhalb ihres eigenen Rechtssystems und im Rahmen ihrer Rechtspraxis die geeignete Methode zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens festzulegen, sowie in der Erwägung, dass es keine allgemeinen Bestimmungen gibt, die es einer Partei ermöglichen, die im ACTA enthaltenen spezifischen Verpflichtungen zu ignorieren,

M.  in der Erwägung, dass die Verhandlungsparteien beabsichtigen, das ACTA auf Entwicklungs- und Schwellenländer, mit denen sie Handel treiben, auszudehnen, und dass wichtige Handelspartner im TRIPS-Rat der WTO erklärt haben, dass das ACTA möglicherweise im Widerspruch zum TRIPS-Übereinkommen und anderen WTO-Übereinkommen steht, eine Gefahr für das WTO-Recht und die WTO-Verfahren darstellt, da es außerhalb des Rechtsrahmens der WTO angesiedelt ist, das ausgewogene Verhältnis der Rechte, Pflichten und Flexibilitätsbestimmungen untergräbt, die in verschiedenen WTO-Übereinkommen sorgfältig ausgehandelt wurden, zu Handelsverzerrungen bzw. Handelshemmnissen führt und die Flexibilitätsbestimmungen etwa zur öffentlichen Gesundheit und zum Handel mit Generika aushöhlt, die in das TRIPS-Übereinkommen und die Erklärung von Doha zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit aufgenommen wurden,

1.  beglückwünscht die Kommission zu ihren Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz der Verhandlungen über das ACTA und zu ihrem Engagement für den Schutz der Innovationen und der Wettbewerbsfähigkeit der EU; erkennt an, dass eine sorgfältige Abwägung der Interessen der Rechteinhaber und der Gesellschaft insgesamt wesentlich ist, um sicherzustellen, dass die EU eine Führungsrolle in der Wissensgesellschaft spielt; begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit von Kommission und Parlament im Geiste des überarbeiteten Rahmenabkommens;

2.  unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, für die vollständige Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich geografische Herkunftsangaben zu sorgen, bedauert jedoch, dass es bisher noch keine nennenswerten Verbesserungen hinsichtlich der Durchsetzung der geografischen Herkunftsangaben gibt; legt der Kommission nahe, sich aktiv dafür einzusetzen, dass europäische Erzeugnisse in der Weltwirtschaft durch die wirksame Durchsetzung geografischer Herkunftsangaben im Rahmen des ACTA und deren Gleichbehandlung gegenüber anderen Rechten des geistigen Eigentums weiter hohes Ansehen genießen;

3.  nimmt die Entscheidung des Bürgerbeauftragten zur Kenntnis und vertritt die Ansicht, dass die Bürger ein eindeutiges Interesse daran haben, informiert zu werden und zu verfolgen, ob dem öffentlichen Interesse gedient wird, insbesondere wenn für das ACTA Rechtsvorschriften erlassen werden müssen; sieht in der öffentlichen Kritik an der Geheimhaltung der Verhandlungen ein klares Signal dafür, dass das für die Verhandlungen angewandte Verfahren unter politischen Gesichtspunkten nicht haltbar ist; erinnert die Kommission an ihre vertragliche Verpflichtung gemäß Artikel 15 AEUV, „eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen“, sowie „unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit zu handeln“; beauftragt die Kommission, den Unionsbürgern vor der Paraphierung des Übereinkommenstextes die Gelegenheit zu bieten, sich dazu zu äußern, und den Beiträgen der Unionsbürger angemessen Rechnung zu tragen;

4.  vertritt die Ansicht, dass die Arbeiten des ACTA-Ausschusses auf offene, umfassende und transparente Art und Weise vonstatten gehen sollten; beauftragt die Kommission, vor der Paraphierung des Übereinkommens Empfehlungen für eine demokratische Führung des ACTA-Ausschusses abzugeben, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung der einschlägigen Akteure, und die spezifischen Verfahren für die Änderung des Übereinkommens zu skizzieren, einschließlich Verfahren zur Gewährleistung der Transparenz, eine Mitwirkung der Öffentlichkeit in Einklang mit den Verpflichtungen der EU nach Artikel 15 AEUV zu ermöglichen und die Rolle des Parlaments genauer zu erläutern;

5.  fordert die Kommission auf, alle einschlägigen Vorbereitungsarbeiten öffentlich zugänglich zu machen, damit das Parlament eine sachgerechte politische Entscheidung über die Bedeutung der Texte des Übereinkommens treffen kann;

6.  besteht darauf, dass die Kommission das ACTA erst dann paraphiert, wenn sie die Bewertung der Auswirkungen des ACTA auf die Grundrechte in Einklang mit ihrer Erklärung vom 19. Oktober 2010 abgeschlossen und veröffentlicht hat;

7.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschüssen rechtzeitig vor der Paraphierung des Übereinkommens schriftliche Nachweise dafür vorzulegen, dass durch das ACTA die Harmonisierung der Ausnahmen und Beschränkungen für das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nicht eingeschränkt wird, dass die Möglichkeit einer künftigen Ausweitung der Ausnahmen und Beschränkungen über die in der Richtlinie 2001/29/EG aufgelisteten Ausnahmen und Beschränkungen hinaus nicht eingeschränkt wird, dass angesichts der technologischen Fortschritte durch die Berufung auf Ausnahmen keine zukünftigen politischen Optionen und gerichtlichen Maßnahmen für eine Ausdehnung auf kreative Werke ausgeschlossen werden, und dass durch das ACTA die Prüfung legislativer Optionen für verwaiste Werke durch die Kommission nicht eingeschränkt wird bzw. die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften für eine Ausweitung des Zugangs zu verwaisten urheberrechtlich geschützten Werken zu erlassen, mit denen die Rechtsbehelfe bei Verstößen gegen die Bestimmungen zum Schutz solcher Werke beschränkt werden;

8.  stellt fest, dass Patente zweifellos weiter in den Geltungsbereich verschiedener Abschnitte des ACTA fallen; stellt fest, dass durch die Anwendung der im ACTA vorgesehenen Maßnahmen zur zivilrechtlichen Durchsetzung auf Patente der Zugang zu rechtmäßigen, erschwinglichen und lebensrettenden Arzneimitteln ernsthaft behindert werden kann und sich dadurch möglicherweise der Marktzugang von Generika verzögert und der Wettbewerb verzerrt wird; stellt fest, dass ein erheblicher Anstieg der Schadenersatzansprüche und strengere Sanktionen bei möglichen Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums zu zunehmender Rechtsunsicherheit führen und die Hersteller von Generika und an der Herstellung, dem Verkauf oder dem Vertrieb von Generika beteiligte Dritte wie Hersteller von Arzneimittelwirkstoffen, humanitäre Organisationen, Träger von Gesundheitsprogrammen und Arzneimittelregulierungsbehörden abschrecken wird, insbesondere wenn diese Bestimmungen auf Transitgüter angewendet werden;

9.  stellt fest, dass Anfechtungen von Patenten häufig die Form von Handelsstreitigkeiten annehmen, und ist darüber besorgt, dass sich möglicherweise durch die Anwendung der ACTA-Bestimmungen zur zivilrechtlichen Durchsetzung auf Patente das Investitionsrisiko erhöht, zunehmende Marktunsicherheit entsteht und technologische Innovationen gefährdet werden, insbesondere in Sektoren, in denen Verstöße schwer feststellbar sind, dass sich die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien, die für die weltweiten Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels so wichtig sind, verlangsamen könnte, dass die wirksame Weitergabe von Wissen, die Entwicklung der Gemeinwirtschaft und die Dynamik des öffentlichen Bereichs bedroht werden könnten und sich das Gleichgewicht hinsichtlich der Durchsetzung von Patenten auf Lebewesen, indigene Produkte und herkömmliche Arzneimittel zuungunsten des öffentlichen Interesses verschieben könnte; fordert die Kommission auf, sich vor der Paraphierung des Übereinkommens mit den in dieser Entschließung aufgelisteten umfassenden Bedenken hinsichtlich der möglichen Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen auf Patente zu befassen und dem Parlament anschließend darüber Bericht zu erstatten;

10. beauftragt die Kommission, dem Parlament vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Analyse der Bedeutung, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der durch das ACTA erhofften politischen Maßnahmen hinsichtlich der Zusammenarbeit von Dienstleistungserbringern und Rechteinhabern vorzulegen und dabei insbesondere darauf einzugehen, inwiefern durch gemeinsame Anstrengungen der Wirtschaft die Grundrechte der Bürger, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, nicht eingeschränkt werden; erinnert die Kommission daran, dass die interinstitutionelle Vereinbarung von 2003 verbietet, Mechanismen zur Selbst- und Koregulierung zu unterstützen, wenn Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung auf dem Spiel stehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sich durch das ACTA das im EU-Recht derzeit herrschende Gleichgewicht zwischen den rechtlichen Verpflichtungen der Internetdienstanbieter zum Schutz der personenbezogenen Daten der Endverbraucher und zur Offenlegung solcher Daten gegenüber den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums oder Verwaltungs- und Justizbehörden insgesamt verändert;

11. wiederholt seine am 10. März geäußerte tiefe Besorgnis hinsichtlich des Mangels einer Rechtsgrundlage; fordert die Kommission auf, die Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Rat und der Kommission im Hinblick auf den Abschnitt des ACTA über die strafrechtliche Belangung zu klären, und zwar auch in Bezug auf dessen Paraphierung; beharrt darauf, dass ihm Nachweise vorgelegt werden, dass die Rechtsgrundlage für die Verhandlungen über das ACTA vollständig mit dem Vertrag von Lissabon vereinbar ist, bevor das Übereinkommen paraphiert wird; beauftragt den Rat und die Kommission, vor der Paraphierung des Übereinkommens eine rechtliche Bewertung darüber vorzunehmen, ob die Definition des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ im ACTA mit der WTO-Entscheidung zu China in Einklang steht, voll und ganz mit den in der EU geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu vereinbaren ist und ob dadurch nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten eingeschränkt wird, sich auf nationale Ausnahmen hinsichtlich strafrechtlicher Maßnahmen zu berufen;

12. fordert die Kommission auf, rechtzeitig vor der Paraphierung des Übereinkommens ausdrücklich zu bekräftigen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand von den Bestimmungen des ACTA unberührt bleibt, insbesondere die Software-Richtlinie 91/250/EWG und die Richtlinie 2001/29/EG über die Informationsgesellschaft sowie deren Umsetzung durch die Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen ein „Reverse Engineering“ von Computerprogrammen und die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen erlauben, um Interoperabilität zu ermöglichen, wodurch Wettbewerb und Innovationen gefördert werden;

13. begrüßt die Verbesserungen im Entwurf des Textes des ACTA, die mehr Schutzbestimmungen für die Privatsphäre, die öffentliche Gesundheit und einige der Schutzklauseln des TRIPS-Übereinkommens vorsehen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die im ACTA enthaltenen Schutzbestimmungen in gleicher Weise wie die Umsetzungsbestimmungen durchsetzbar sind; fordert die Kommission auf, Nachweise dafür beizubringen, dass die Mitgliedstaaten oder die Union durch das ACTA nicht daran gehindert werden, die Flexibilitätsbestimmungen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um eine umfassende Reihe politischer Optionen für die Zukunft sicherzustellen; fordert die Kommission auf, eine rechtliche Bewertung darüber vorzunehmen, ob das ACTA in der Tat ein verbindliches Übereinkommen ist und ob Artikel 1.2 eine allgemeine Flexibilität hinsichtlich aller Elemente regelt, die möglicherweise einen Widerspruch zwischen dem ACTA und innerstaatlichem Recht bedeuten; fordert die Kommission auf, die Mechanismen im Wortlaut des Übereinkommens oder in der Geschäftsordnung des ACTA-Ausschusses darzulegen, die den Parteien eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Festlegung rechtmäßiger Ausnahmen von den Verpflichtungen des Übereinkommens einräumen;

14. vertritt die Ansicht, dass die Kommission dafür eintreten sollte, dass die Verfahren und die Bedingungen für einen Beitritt zum ACTA angemessen flexibel sind und dass dabei das Entwicklungsniveau, die Bedürfnisse und die Ziele der beitrittswilligen Länder in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, es über die möglichen Auswirkungen des ACTA auf die Außen- und Entwicklungspolitik der EU zu unterrichten und dabei insbesondere auf ihre Rolle in der WTO und in der Weltorganisation für geistiges Eigentum sowie auf die TRIPS-plus-Bestimmungen im ACTA einzugehen;

15. wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung vom 10. März, eine Abschätzung der Folgen der Umsetzung des ACTA für die Grundrechte und den Datenschutz, die derzeitigen Bemühungen der EU um eine Harmonisierung der Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und den elektronischen Geschäftsverkehr durchzuführen, bevor das Abkommen paraphiert wird; fordert darüber hinaus eine Abschätzung der potentiellen Kosten eines über den internationalen Rahmen des ACTA erfolgenden Einsatzes von Ressourcen für die Durchsetzung bei zivilrechtlichen Verstößen im Hinblick auf das wichtigste Ziel des Übereinkommens, nämlich die Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie;

16. erinnert die Kommission und den Rat daran, dass seine Zustimmung zum ACTA von der umfassenden und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit dem Parlament und der vollständigen Umsetzung dieser Entschließung – insbesondere betreffend die Paraphierung des Übereinkommens – sowie einem Vorgehen unter gebührender Berücksichtigung seiner Stellungnahmen abhängt;

17. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Regierungen und Parlamenten der Staaten zu übermitteln, die an den Verhandlungen über das ACTA beteiligt sind.