Plenarsitzungsdokument

 

8.12.2010                                                                                                                B7‑0688/2010

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission

gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung

zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011

Martin Schulz, Hannes Swoboda

im Namen der S&D-Fraktion

 

B7‑0688/2010

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2011

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 ( KOM(2010)623 ),

–   unter Hinweis auf die Beiträge seiner Ausschüsse, die der Kommission von der Konferenz der Präsidenten übermittelt wurden,

–   unter Hinweis auf den Bericht „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“ von Mario Monti an den Präsidenten der Kommission,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“ ( KOM(2010)608 ),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger ( P7_TA-PROV(2010)0186 ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zur Verbesserung der Economic Governance und des Stabilitätsrahmens in der Union, vor allem im Euroraum ( P7_TA-PROV(2010)0377 ,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Oktober 2010 zu der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Empfehlungen in Bezug auf zu ergreifende Maßnahmen und Initiativen (Zwischenbericht) ( P7_TA-PROV(2010)0376 ,

–   gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf das Hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu den Millenniumsentwicklungszielen vom 20. bis 22. September 2010 und die dort gefassten Schlussfolgerungen,

–   gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Europäische Union immer noch erheblich unter den Spätfolgen der Finanzkrise von 2008 leidet, und zwar in Form von Massenarbeitslosigkeit, einer nur fragilen wirtschaftlichen Erholung, finanzpolitischen Problemen, Kürzungen bei öffentlichen Dienstleistungen und Angriffen des Finanzmarktes auf einzelne Mitgliedstaaten,

B.  in der Erwägung, dass es für eine vollständige wirtschaftliche Erholung einer gemeinsamen europäischen Strategie für ein tragfähiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf, die von den dafür erforderlichen Kräften und Ressourcen gestützt wird,

C. in der Erwägung, dass es äußerst wichtig ist, die Gefährdung Europas durch die Unwägbarkeiten der Finanzmärkte zu verringern, indem das wirtschaftspolitische Handeln in Europa und der Welt verbessert und die ambitionierte Reform der Regulierung und Aufsicht des Finanzsektors abgeschlossen wird,

D. in der Erwägung, dass der Schutz der Grundrechte aller Bürger, die Nichtdiskriminierung und die Gleichheit vor dem Gesetz wesentliche Grundsätze der Europäischen Union sind, die der Dreh- und Angelpunkt des Legislativ- und Arbeitsprogramms sein und in allen Tätigkeitsbereichen der EU berücksichtigt werden müssen, einschließlich der Bereiche Straf- und Zivilrecht, Migration, Binnenmarkt und Arbeitsrecht,

E.  in der Erwägung, dass Menschenrechte und Demokratie den Kern der EU‑Identität bilden und ihnen bei der Außenpolitik der EU nach wie vor oberste Priorität eingeräumt wird,

F.  in der Erwägung, dass im Vertrag von Lissabon betont wird, dass sich die Europäische Union in ihrem auswärtigen Handeln, dessen fester Bestandteil der Handel ist, von allen ihren Zielen, einschließlich der Ziele in den Bereichen Soziales, Umwelt und Entwicklung, leiten lassen sollte, und in der Erwägung, dass einer größeren politischen Kohärenz zwischen der Außenpolitik und der Innenpolitik Vorrang gegeben werden muss, insbesondere damit die Handelspolitik mit der Industrie- und Landwirtschaftspolitik der EU koordiniert wird, um Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen wirksam zu fördern,

1.  nimmt das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 zur Kenntnis und begrüßt zwar viele der darin enthaltenen Vorschläge, ist allerdings der Ansicht, dass das Programm als Ganzes weder den folgenschweren Ereignissen, die seit 2008 Europa ereilt haben, noch den Hoffnungen und Erwartungen der europäischen Bürger in hinreichendem Maße Rechnung trägt;

2.  bedauert, dass im Arbeitsprogramm der Verlust von sieben Millionen Arbeitsplätze aufgrund der Finanzkrise und der darauffolgenden Rezession und die Gefahr einer in vielen Fällen sich daraus ergebenden jahrelangen Arbeitslosigkeit nicht stärker in den Mittelpunkt gerückt werden; ist der Ansicht, dass dies eine der größten Herausforderungen für die EU im Jahr 2011 und danach sein wird; fordert die Kommission daher auf, detaillierte Antworten auf die Gefahr einer anhaltenden Arbeitslosigkeit vorzulegen und aufzuzeigen, wie auf der Grundlage ihrer Initiativen und Vorschläge in hinreichendem Umfang zumutbare Arbeitsplätze geschaffen werden, damit diesen Herausforderungen begegnet werden kann;

3.  ist der Ansicht, dass die dramatischen wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Auswirkungen der Finanzkrise von 2008 Mängel und Ungleichgewichte im europäischen Wirtschaftsmodell aufgedeckt haben, die eine radikale Reform und Neuorientierung des wirtschaftspolitischen Handelns und der Regulierung des Finanzsektors sowie eine zentralere Stellung der Bürger und der sozialen Dimension im europäischen Einigungsprozess erforderlich machen;

4.  ist zudem der Ansicht, dass es aufgrund dieser Ziele und der weltweiten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erforderlich ist, die europäische Zusammenarbeit und Solidarität zu stärken, die Tätigkeiten der EU auf Bereiche zu konzentrieren, in denen die Union einen zusätzlichen Nutzen bewirkt und zu einer größeren Effizienz bei der Nutzung öffentlicher Ressourcen beiträgt, und einen Finanzrahmen zu schaffen, der es der Union ermöglicht, die Aufgaben, mit denen sie betraut wurde, vollständig zu erfüllen;

5.  begrüßt daher, dass dem EU-Haushalt im Arbeitsprogramm ein hoher Stellenwert beigemessen wird und die Kommission die Notwendigkeit eines neuen Haushalts für Europa als wirksames Instrument zur Verwirklichung der gemeinsamen EU‑Ziele anerkennt, besteht jedoch darauf, dass die Kommission darüber hinaus rasch Vorschläge zur Überprüfung des geltenden Finanzrahmens vorlegen und wesentliche Vorschläge zur Festlegung neuer Eigenmittel ausarbeiten muss – ohne die es unmöglich ist, ihr Arbeitprogramm vollständig umzusetzen –, damit vor allem Lücken bei der Finanzierung der Schlüsselprogramme geschlossen und Mittel bereitgestellt werden, mit denen die EU ihre neuen Verantwortlichkeiten im Rahmen des Vertrags von Lissabon und der Strategie „Europa 2020“ wahrnehmen kann;

6.  begrüßt, dass der Reform des europäischen wirtschaftspolitischen Handelns Vorrang eingeräumt wird, und fordert mit Nachdruck, dass diese Reform dem in seiner Entschließung vom 20. Oktober 2010 festgelegten Standpunkt uneingeschränkt Rechnung tragen und der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ziele gemäß Artikel 3 des Vertrags von Lissabon dienen muss; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat als die beiden Teile der Haushaltsbehörde gleichermaßen bei jeder Inanspruchnahme des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, dessen Auswirkungen auf den Haushalt noch geklärt werden müssen, beteiligt werden sollten;

7.  betont, dass es erforderlich ist, die Reform der Haushaltsordnung abzuschließen, im Finanzsektor Transparenz, Stabilität und Verantwortung zu stärken, dafür zu sorgen, dass die Finanzmärkte der Realwirtschaft dienen, sicherzustellen, dass die Steuerzahler nie wieder die Kosten für die Rettung von Banken tragen müssen, Spekulations- und Vermögensblasen zu verhindern, die Erholung der Wirtschaft zu fördern und einen Finanzsektor zu unterstützen, der sich in den Dienst der europäischen Bürger und Unternehmen stellt;

8.  fordert in diesem Zusammenhang ehrgeizigere Ziele, weil nach weitverbreiteter Ansicht von Wirtschaftfachleuten mit den bislang durchgeführten Reformen die Probleme im Finanzsektor noch nicht in vollem Umfang angegangen wurden; fordert die Kommission auf, im Rahmen eines transparenten Verfahrens eine breite Konsultation, die auch alle Interessensträger einschließt, über die Notwendigkeit weiterer Reformen, die über die Vorschläge in ihrem Arbeitsprogramm hinausgehen, durchzuführen und bis Ende 2011 dem Parlament über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

9.  weist darauf hin, dass im vom Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, in Auftrag gegebenen Bericht von Mario Monti über den Binnenmarkt festgestellt wird, dass viele „Europäer (...) dem Binnenmarkt mit Argwohn, Unbehagen und manchmal sogar offener Feindseligkeit“ begegnen; fordert die Kommission auf, der Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 20. Mai 2010 zur Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger nach einem ganzheitlichen Ansatz, in dessen Mittelpunkt die Interessen der Bürger, Arbeitnehmer und kleinen Unternehmen stehen, nachzukommen;

10. bedauert, dass auch im Arbeitsprogramm die soziale Dimension insgesamt an den Rand gedrängt wird und die Kommission nach wie vor verzweifelt am Wirtschaftsmodell der letzten 30 Jahre festhält, mit dem es nicht gelungen ist, die erklärten Ziele der Union in Bezug auf Wohlstand, Stabilität und soziale Integration zu erreichen, und das schließlich mit dem Zusammenbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 seine Glaubwürdigkeit verloren hat;

11. hält eine ehrgeizige europäische Industrie- und Kohäsionspolitik für dringend geboten, damit die Realwirtschaft gestärkt, die Konvergenz verbessert und der Übergang zu einer intelligenteren und nachhaltigeren europäischen Wirtschaft, die auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätze ausgerichtet ist, erreicht wird;

12. weist darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission zur Überprüfung des EU‑Haushalts betont wird, dass die Kohäsionspolitik bei der Förderung von Solidarität und einer wirklichen wirtschaftlichen Konvergenz und der Verwirklichung des Europa 2020-Ziels eines intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums eine Schlüsselrolle spielt; bedauert daher, dass im Arbeitsprogramm für 2011 jegliche Bezugnahme auf dieses wichtige politische Instrument fehlt;

13. bedauert die Verwirrung, die aufgrund der Vielzahl von Initiativen entstanden ist (Binnenmarktakte, Mitteilung zur Industriepolitik, Mitteilung zu den Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach, Arbeitprogramm der Kommission, EU 2020-Leitinitiativen usw.); fordert mehr Konsistenz und eine bessere Politikgestaltung;

14. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren, eine wirksame Kommunikationspolitik zu konzipieren, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, die EU besser zu verstehen; betont, dass die Legislativvorschläge von umfassenden Kommunikationsstrategien begleitet werden müssen, in deren Rahmen den europäischen Bürgern ihr zusätzlicher Nutzen erklärt wird, wobei in diesem Zusammenhang insbesondere darauf geachtet werden sollte, dass die Vorzüge der Bürgerinitiative erläutert werden und sie als ein starkes Instrument dargestellt wird, von dem ein großer Einfluss auf die Tagesordnung der Union ausgehen wird und mit dem sichergestellt werden kann, dass die EU-Institutionen die konkreten Probleme der Bürger angehen;

 

Stärkung des wirtschaftspolitischen Handelns und das Europäische Semester

 

15. stellt fest, dass in der Mitteilung rasche legislative Fortschritte im Zusammenhang mit den Vorschlägen der Kommission zum wirtschaftspolitischen Handeln gefordert werden; ist der Ansicht, dass diese zu erzielen sind, sofern alle Institutionen mit Kompromissbereitschaft zusammenarbeiten und dem auf der Oktober II-Plenartagung mit großer Mehrheit angenommenen Standpunkt des Parlaments zum wirtschaftspolitischen Handeln im Legislativpaket umfassend Rechnung getragen wird;

16. betont, dass ein wirtschaftspolitisches Handeln in Europa erforderlich ist, das auf eine solide Finanzpolitik abzielt, mit der ein höheres Wachstum mit Vollbeschäftigung und zumutbaren Arbeitsplätzen erreicht werden soll; ist der Ansicht, dass das Paket zum wirtschaftspolitischen Handeln mit Rechtsvorschriften zur Schaffung eines ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung und ersten Maßnahmen zur gegenseitigen Ausgabe staatlicher Schuldtitel und zur Einführung von Eurobonds ergänzt werden sollte, und fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck Verpflichtungen zu übernehmen;

17. fordert mit Nachdruck, dass das Europäische Semester für die Verbesserung der Haushaltskoordinierung und der Synergien zwischen dem EU-Hauhalt und den einzelstaatlichen Haushalten genutzt werden sollte, damit die politischen Gesamtziele der EU erreicht werden können; bedauert, dass es in diesem Zusammenhang bislang keine konkreten Vorschläge gibt;

18. bedauert, dass in den Vorschlägen für ein Europäisches Semester und im Paket zum wirtschaftspolitischen Handeln nur wenig Möglichkeiten für eine europäische demokratische Kontrolle vorgesehen sind, und besteht auf einer umfassenden Beteiligung des Parlaments in beiden Fällen;

19. ist besorgt über die Abstimmung zwischen dem Europäischen Semester, den integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien und den Grundzüge der Wirtschaftspolitik;

Integratives Wachstum

 

20. begrüßt zwar die Einführung von Leitinitiativen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales, insbesondere einer Agenda für neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsmöglichkeiten und der Plattform gegen Armut, bedauert aber, dass es nur sehr wenige Legislativvorschläge gibt;

21. ist der Ansicht, dass ein integratives Wachstum nur auf der Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen aufbauen kann; bedauert, dass das Arbeitsprogramm keine Überprüfung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern umfasst, damit diese Grundsätze gewahrt werden, und fordert mit Nachdruck, dass im Legislativvorschlag zur Umsetzung, wie in der Mitteilung zum Binnenmarkt vorgesehen, die Ausübung der sozialen Grundrechte geklärt wird;

22. bedauert zudem, dass die Vorschläge zur Migration nicht ausreichen, um die Gleichbehandlung und den Schutz von Arbeitnehmern aus Drittstaaten zu gewährleisten und den Missbrauch durch Unternehmen zu verhindern, die billige Arbeitskräfte einstellen und damit Sozialdumping fördern; weist erneut auf seine ablehnende Haltung gegenüber dem Herkunftslandprinzip in arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften und Regelungen hin;

23. fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für die Arbeitszeitrichtlinie vorzulegen, in dem sowohl eine Opt-out-Regelung als auch der Bereitschaftsdienst vorgesehen sind; betont, dass ein Vorschlag zur einen oder zur anderen Option inakzeptabel ist;

24. fordert die Kommission auf, die Standpunkte der Sozialpartner zum Thema Renten zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass im Weißbuch den Erwartungen sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber Rechnung getragen und dabei der erste Pfeiler gestärkt wird;

25. begrüßt zwar die Überarbeitung des EURES-Portals für berufliche Mobilität, mit der junge Arbeitskräfte besseren Zugang zu Berufsinformationen und zur Berufsberatung haben werden, bedauert jedoch, dass der entsprechende Vorschlag auf 2012 vertagt wurde, obgleich er für junge Menschen bereits jetzt erforderlich wäre;

26. begrüßt zwar den EU-Rahmen für einzelstaatliche Maßnahmen in Bezug auf Roma, fordert jedoch, dass sich sein Geltungsbereich auch auf legislative Initiativen zur sozialen Integration und zur Nichtdiskriminierung erstreckt;

27. weist auf den Vorschlag zur Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben hin und würde einen Vorschlag zum Vaterschaftsurlaub nachdrücklich begrüßen;

28. bedauert, dass die Kommission keine legislative Initiative zur Umstrukturierung vorschlägt, damit Missbrauch beseitigt und die industrielle Basis Europas geschützt wird;

29. betont, dass die Vorschläge zum öffentlichen Auftragswesen das europäische Sozialmodell stärken müssen, einschließlich der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen;

30. betont, wie wichtig es ist, bei allen EU-Vorschriften eine Bewertung der sozialen Folgen durchzuführen, um die Wirksamkeit der Rechtsvorschriften auf EU-Ebene zu erhöhen, und fordert, dass zu diesem Zweck unverzüglich Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten eingeleitet werden, die die EU-Vorschriften insbesondere in den Bereichen Arbeitszeit und Straßenverkehr nicht einhalten;

31. bedauert, dass das Programm der Kommission keinen Bezug auf das Thema der Gleichstellung der Geschlechter nimmt; fordert eine Richtlinie, mit der, wie 2008 versprochen, das Problem des Einkommensunterschieds von 17,4 % zwischen Frauen und Männern angegangen wird, und in Einklang mit den Forderungen in seinen Entschließungen vom November 2009 und Februar 2010 eine Richtlinie zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen;

32. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, im Rahmen ihrer Plattform gegen Armut die Standpunkte von Frauen zu berücksichtigen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass 17 % der Frauen in Europa in Armut leben und in 16 Mitgliedsatten die Gefahr äußerster Armut bei Frauen erheblich höher ist;

33. bedauert, dass in der Mitteilung weder die öffentliche Gesundheit noch die gesundheitsbezogenen Ungleichheiten thematisiert werden; fordert die Kommission auf, eine eindeutige Strategie auszuarbeiten, mit der das Problem der gesundheitsbezogenen Ungleichheiten in Angriff genommen wird, und die Annahme von Legislativvorschlägen über Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit zu beschleunigen;

Haushaltsordnung: Abschluss der Reform

 

34. befürwortet die legislativen Folgemaßnahmen zum Grünbuch zur Corporate Governance in Finanzinstituten und ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine strategische Initiative handeln sollte, weil eine bessere Corporate Governance äußerst wichtig sein wird, damit eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindert und ein Finanzsektor aufgebaut wird, der der Realwirtschaft und den Bürgern dienen soll;

35. begrüßt die Vorschläge der Kommission zum Schutz von Investoren, den Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen und zur verantwortungsvollen Vergabe von Hypotheken; begrüßt zudem die legislative Initiative zur Krisenlösung im Bankensektor, die mit den Vorschriften im Bereich Wettbewerbspolitik abgestimmt werden muss, damit ein umfassender verbindlicher Rahmen für das Krisenmanagement entsteht, der sich auf private und öffentliche Akteure erstreckt und mit dem eine übermäßige Verwendung von Steuergeldern verhindert wird;

36. begrüßt die vorgeschlagene Prüfung der Verordnung über Rating-Agenturen, in deren Rahmen auch das Problem des fehlenden Wettbewerbs zwischen Unternehmen angegangen werden sollte; fordert die Kommission auf, den vor kurzem im Perès-Bericht über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise vom Parlament erhobenen Forderungen nachzukommen, die Möglichkeit der Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Agentur zu prüfen und unabhängige öffentliche Einrichtung an der Erstellung von Ratings und der Festlegung der besonderen Bedingungen von Ratings staatlicher Schuldtitel stärker zu beteiligen;

37. bedauert, dass das Thema der Besteuerung im Finanzsektor nicht zu den strategischen Initiativen für 2011 zählt und die Kommission die notwendigen Vorbereitungen hinauszögert, die vom Parlament bereits in seiner Entschließung vom März 2010 eingefordert wurden;

38. betont, dass der Spekulation Einhalt geboten und dafür gesorgt werden muss, dass sich der Finanzsektor in vollem Umfang an den Kosten der Krise beteiligt;

39. weist darauf hin, dass es Innovationen im Finanzbereich zur Förderung langfristiger Investitionen gefordert hat und ein besseres Verhältnis zwischen Sparen und Investieren in der EU erreicht werden muss;

Intelligentes Wachstum

 

40. begrüßt zwar die Vorschläge zu der digitalen Agenda, wiederholt aber seine an die Kommission gerichtete Aufforderung, einen umfassenden Aktionsplan mit Zeitplänen und Zielen vorzulegen, um im Interesse einer offenen und erfolgreichen digitalen Gesellschaft schnelle und konkrete Ergebnisse zur Netzneutralität und zu einem Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienste zu erzielen und die digitale Kluft zu überwinden;

41. bedauert, dass das Arbeitsprogramm weder eine Halbzeitbilanz des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung noch eine Bewertung des Europäischen Forschungsraums (EFR) umfasst;

42. fordert die Kommission auf, unverzüglich Vorschläge für Innovationspartnerschaften zu Rohstoffen und intelligenten Städten vorzulegen;

Nachhaltiges Wachstum

 

43. bedauert, dass der Mitteilung zu einer neuen Industriepolitik für Europa keine Legislativvorschläge folgen werden, insbesondere um den angestrebten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß zu verwirklichen;

44. betont erneut seine Unterstützung für die Bemühungen der Kommission um eine wirksame Klimaschutzpolitik; erinnert daran, dass die Ziele in Bezug auf die Umwelt und den Klimawandel in alle politischen Maßnahmen der EU Eingang finden und ihren Niederschlag auch in den jeweiligen Haushaltslinien finden müssen;

45. betont, dass es für die Verwirklichung der Ziele des 6. Aktionsprogramms für den Umweltschutz wichtig ist, die Umsetzung der EU-Umweltvorschriften zu beschleunigen und genau zu überwachen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ergebnisse dieses Programms streng zu bewerten und die Entwicklung des 7. Aktionsprogramms für den Umweltschutz weiterzuentwickeln;

Erschließung des Potenzials des Binnenmarkts

 

46. fordert die Kommission auf, ehrgeizigere Vorschläge für die Umwandlung des Binnenmarkts in einen tatsächlich sozialen Markt vorzulegen, dem die europäischen Bürger, Arbeitnehmer, Kleinunternehmer und Verbraucher Vertrauen entgegenbringen; fordert daher die Kommission auf, gemäß Artikel 9 AEUV und gemäß der Entschließung des Parlaments vom 20. Oktober 2010 zur Finanz- und Wirtschafts- und Sozialkrise eine Sozialklausel in alle Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt aufzunehmen;

47. fordert die Kommission auf, eine kohärente Herangehensweise, im Rahmen derer sowohl das Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht als auch die Richtlinie über Verbraucherrechte berücksichtigt werden, sicherzustellen;

48. bedauert, dass die Kommission der Forderung des Parlaments nach einem Legislativvorschlag, die es in seiner Entschließung vom Oktober 2010 zur Wirtschaftskrise erhoben hat und die zum Ziel hatte, den Diensten von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und den Sozialdiensten von allgemeinem Interesse Rechtssicherheit zu verschaffen, trotz Änderungen, die mit dem Vertrag von Lissabon speziell dafür eingeführt worden sind, eine neue Rechtsgrundlage für dieses Ziel zu schaffen, nicht nachgekommen ist;

49. kommt erneut auf seine Forderung nach einem Legislativvorschlag zurück, mit dem ein erschwingliches, zweckmäßiges und zugängliches EU-weites System des kollektiven Rechtsschutzes sichergestellt werden soll;

50. betont die Notwendigkeit, einen wirksamen Rechtsrahmen für Produktsicherheit in der EU zu schaffen; unterstützt die Überarbeitung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und fordert die Kommission auf, das System der CE-Kennzeichnung zu überprüfen, um sicherzustellen, dass das CE-Zeichen von den Verbrauchern als ein Sicherheitssiegel angesehen werden kann;

51. begrüßt den Legislativvorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und die vorgeschlagene Mitteilung zur Mehrwertsteuer; ist der Überzeugung, dass eine verpflichtende GKKB für die Schaffung eines echten Binnenmarkts, als Maßnahme gegen die Benachteiligung des Faktors Arbeit im Steuersystem, wie sie im Bericht von Mario Monti dargelegt wurde, und zur Vermeidung von Steuerflucht, Doppelbesteuerung und einen Steuersenkungswettlauf wesentlich ist; verurteilt bilaterale Verhandlungen mit der Schweiz und fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Initiative gegenüber dem Rat zu ergreifen, damit die EU Verhandlungen über den automatischen Austausch von Informationen aufnehmen kann; besteht darauf, dass die geplanten Initiativen zur GKKB und zur Mehrwertsteuer mit dem Vorschlag zu neuen Eigenmitteln für den EU-Haushalt, den die Kommission bis Juni 2011 vorlegen muss, kompatibel sein müssen;

Eine bürgernahe Agenda

 

52. ist sehr besorgt, dass es keine konkreten Vorschläge zu Grundrechten oder zu der horizontalen Nichtdiskriminierungsrichtlinie gibt, und dass die Frage des Diskriminierungsverbots nicht einmal erwähnt wird; fordert die Kommission auf, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Blockade der Nichtdiskriminierungsrichtlinie aufgehoben wird;

53. unterstützt den Vorschlag für eine Mitteilung über stärkere Solidarität innerhalb der EU in Asylfragen, bedauert aber angesichts der Tatsache, dass die Union bis 2012 eine gemeinsame Asylpolitik haben soll, das Fehlen von entsprechenden Legislativvorschlägen;

54. bedauert, dass keine konkreten Vorschläge zum Thema Migration vorliegen; erinnert daran, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems von dem Erfolg von VIS und SIS II abhängen wird, obwohl SIS II noch nicht in vollem Umfang einsatzfähig ist;

55. begrüßt den Vorschlag zu den Rechten von Opfern von Verbrechen und vor allem zu dem Recht auf Rechtsbeistand und -hilfe, bedauert jedoch, dass dies die einzige vorgesehene Maßnahme ist; fordert einen klaren Zeitplan für die übrigen im Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte vorgesehenen Maßnahmen und fordert die Kommission auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prävention von Gewalt gegen Frauen zu prüfen;

56. begrüßt den neuen umfassenden Rechtsrahmen für den Datenschutz, vorausgesetzt, dass mit ihm eine Überprüfung und Neufassung der Richtlinie 95/46 und des Rahmenbeschlusses über Datenschutz in der dritten Säule einhergehen;

57. begrüßt die Vorschläge zum Ehegüterrecht und zu den güterrechtlichen Folgen der Auflösung von sonstigen Lebensgemeinschaften, fordert die Kommission jedoch auf, eine Beschleunigung der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Bereichen Zivil- und Strafrecht zu prüfen und dem Parlament Bericht zu erstatten, um gemeinsame Normen für EU-Bürger in allen Mitgliedstaaten zu schaffen;

58. begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung über EU-Hotlines für vermisste Kinder, stellt jedoch fest, dass das Arbeitsprogramm wenig Initiativen enthält, um Kindern im Rahmen der Förderung des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen;

59. begrüßt den Vorschlag zur Beschlagnahmung und Einziehung illegal erworbener Vermögenswerte, bekräftigt jedoch seine Forderung nach der Berücksichtigung der sozialen Weiterverwertung dieser Mittel im Vorschlag;

60. fordert einen eindeutigen Nachweis, dass ein EU-System zur Registrierung der Namen von Fluggästen notwendig und verhältnismäßig ist;

61. fordert die Kommission nachdrücklich auf, schnellstmöglich ehrgeizige Vorschläge für die Ausbildung von Richtern vorzulegen und das Europäische Parlament zu ihren Vorhaben zu konsultieren;

62. fordert die Kommission auf, alle Optionen in seinem Grünbuch von 2010 über ein Rechtsinstrument zum europäischen Vertragsrecht ernsthaft zu berücksichtigen;

63. fordert die Kommission auf, die Durchführbarkeit des Territorialprinzips in der digitalen Welt zu beurteilen;

64. fordert die Kommission auf, die Richtlinie 2001/29/EC zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft zu überprüfen;

65. bedauert, dass die Kommission den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zum Stockholmer Programm vom November 2009 zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und insbesondere der förmlichen Überarbeitung (im Anschluss an das Mitentscheidungsverfahren) der Verordnung zur Errichtung einer Agentur für Grundrechte zur umfassenden Aufnahme des Europäischen Parlaments in die Definition des Mehrjahresprogramms der Agentur sowie der Vorlage eines neuen Legislativvorschlags zum Einfrieren von Guthaben terroristischer Organisationen (Artikel 75 des AEUV – das Europäische Parlament hat kürzlich das Gericht mit einem Ratsbeschluss befasst) bislang nicht nachgekommen ist;

66. bedauert das Zögern der Kommission, Legislativvorschläge in den Bereichen der „Lissabonnisierung“ des gegenwärtigen gemeinschaftlichen Besitzstands in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, was eine Priorität im Bereich Freiheiten, Justiz und Inneres ist, vorzulegen, wobei das Zögern bedauerlich ist, da die Kommission die justizielle und parlamentarische Kontrolle, die aus der Reform von Europol und Eurojust hervorgeht und die die Definition der parlamentarischen Kontrolle in dem Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht bildet, hinausschiebt;

Europa in der Welt

 

67. fordert die Kommission auf, die Dynamik des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten und Kroatien dabei zu unterstützen, alle noch ausstehenden für die Schließung der einzelnen Kapitel festgelegten Kriterien in der letzten Phase der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, insbesondere im Bereich der Justiz und der Grundrechte zu erfüllen; fordert die Kommission auf, dem Parlament im ersten Quartal 2011 Bericht über die Fortschritte, die in dem entscheidenden Kapitel 23 erzielt worden sind, zu erstatten;

68. fordert die Kommission auf, das Parlament während der Vorbereitung ihrer Stellungnahme zum Antrag Serbiens auf Mitgliedschaft in der EU stets umfassend zu informieren;

69. fordert die Kommission auf, die Türkei nachdrücklich zu ermutigen, nach den Parlamentswahlen 2011 eine neue zivile Verfassung auszuarbeiten, in welcher insbesondere die Grundrechte und die persönlichen Freiheiten gestärkt werden sollen;

70. erachtet es für dringlich, dass die Türkei ihrer Verpflichtung, das Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen vollständig und ohne Diskriminierungen umzusetzen, nachkommt; fordert die Kommission auf, die Bemühungen um Fortschritte in den Gesprächen zwischen den Volksgruppen in Zypern und die Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Türkei und der Republik Zypern;

71. fordert die Kommission auf, alles zu tun, um die Wirksamkeit bei der Umsetzung des IPA zu erhöhen und sicherzustellen, dass die im Mitentscheidungsverfahren für dieses Programm festgelegten Mittel nicht in Frage gestellt werden;

72. fordert die Kommission auf, die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, die darauf abzielt, einen engeren Zusammenhang zwischen politischen Zielen und Finanzinstrumenten sicherzustellen, abzuschließen; betont, dass der Achtung von Menschenrechten und Demokratie in den Beziehungen mit den Nachbarstaaten mehr Gewicht zukommen sollte;

73. stellt fest, dass die Union für den Mittelmeerraum von einer wachsenden Institutionalisierung gekennzeichnet ist und eine Konzentration auf konkrete Projekte anstrebt; bringt seine Besorgnis angesichts des durch die politische Situation in der Region verursachten gegenwärtigen Stillstands der Union für den Mittelmehrraum zum Ausdruck und fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente an die sich ändernden Gegebenheiten anzupassen;

74. betont, dass die Aufwertung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern im Rahmen der ENP durch die Annahme einer Reihe von bilateralen Abkommen in verschiedenen Bereichen, auch dann, wenn die politische, wirtschaftliche und soziale Situation in den betroffenen Ländern unterschiedlich bleibt, auf einem schlüssigen Konzept beruhen muss, um die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe zu vermeiden;

75. fordert die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission auf, einen Sonderbeauftragen für Menschenrechte zu ernennen; wiederholt seine Forderung nach der Schaffung einer Struktur für Menschenrechte und Demokratie im Hauptquartier des EAD (eine eigene Generaldirektion für Menschenrechte) sowie die systematische Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten in jeder Delegation der EU (Ansprechpartner);

76. fordert die Kommission auf, bis 2015 jährlich einen Bericht über den Fortschritt der EU bei der Verwirklichung der Milleniumsentwicklungsziele vorzulegen und Maßnahmen einzuführen, mit denen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihr Versprechen, 0,7 % ihres BNE für die ODA zur Verfügung zu stellen, zu erfüllen, und solche Zusagen zu überwachen;

77. fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Zusammenarbeit in den Bereichen Klimawandel, Sondermüll und Wasserwirtschaft zu vertiefen und eine bessere Koordinierung der Geber im Bereich der technischen Hilfe zu fördern;

78. begrüßt das Grünbuch über die Zukunft der EU-Entwicklungspolitik; besteht darauf, dass das bedingungslose Engagement für die Verwirklichung der Milleniumsentwicklungsziele den Schwerpunkt dieses Grünbuchs darstellen muss, wobei der Kohärenz der Maßnahmen in den Bereichen Entwicklung und innovative Finanzierungsmechanismen und einer besseren Finanzierung der EU-Entwicklungspolitik besondere Aufmerksamkeit zukommen muss;

79. betont, dass Entwicklungsfragen im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) wieder verstärkte Aufmerksamkeit zukommen sollte; betont, dass zusätzliche Mittel notwendig sind, um flankierende Maßnahmen zu finanzieren, mit denen die Auswirkungen der WPA auf die Entwicklungsländer ausgeglichen werden;

80. begrüßt den Vorschlag für eine Überprüfung des Ratsbeschluss über humanitäre Hilfe; fordert die Kommission auf, dem Zugang zu gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Sicherheit von Helfern besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen und das Ineinandergreifen von Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung zu verbessern, da dies wesentlich für die wirksame Erbringung humanitärer Hilfe ist;

81. fordert die Kommission auf, eine Legislativinitiative nach dem Muster des neuen US‑amerikanischen Gesetzes über „Konfliktmineralien“ vorzulegen, um Transparenz und verantwortungsvolles Regierungshandeln im Bergbau in Entwicklungsländern zu fördern; fordert die Kommission auf, den Kampf gegen die Korruption in diesen Ländern zu intensivieren, da diese die Achtung der Menschenrechte und eine verantwortungsvolle Staatsführung untergräbt;

82. erinnert daran, dass Multilateralismus die oberste Priorität der EU bleiben muss, und fordert, dass im Rahmen gegenwärtiger und künftiger Handelsverhandlungen der Grundsatz der differenzierten Sonderbehandlung von Entwicklungsländern berücksichtigt wird; ist zutiefst davon überzeugt, dass ein effektiver und reformierter multilateraler Handelsrahmen erforderlich ist, um ein ausgewogeneres und gerechteres Wirtschaftssystem als Teil einer neuen Weltordnungspolitik (Global Governance) im Dienste der Entwicklung und der Beseitigung der Armut zu verwirklichen;

83. erinnert daran, dass Klauseln über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in allen bilateralen Abkommen, die die EU abschließt, auf der Gleichbehandlung von Arbeitnehmern beruhen müssen;

84. fordert die Kommission auf, in alle Handelsabkommen den Grundsatz nichtverhandelbarer Menschenrechtsbestimmungen und sozialer und ökologischer Bestimmungen sowie Sanktionen bei Missachtung dieser Bestimmungen, u. a. im Hinblick auf Diskriminierung in Bezug auf politische Rechte, Bürgerrechte, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Frauen- und Kinderrechte, Rechtstaatlichkeit und Garantien für Grundfreiheiten, den Kampf gegen Straflosigkeit und Gewalt, aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der religiösen Überzeugung oder Weltanschauung, aufgrund von Behinderung, Alter, sexueller Orientierung und in Hinblick auf die Diskriminierung von Menschen, die mit HIV/AIDS leben, aufzunehmen und zu verstärken; betont, dass diese Bestimmungen einer genauen Überwachung und einem Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten unterliegen sollten, im Rahmen dessen Sanktionen oder die vorübergehende Aussetzung bestimmter im jeweiligen Abkommen geregelter Handelsvorteile vorgesehen sind, falls die genannten Normen erheblich missachtet werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die IAO-Kernarbeitsnormen zu einem verpflichtenden Element aller Freihandelsabkommen zu machen, die die EU mit Drittländern abschließt; fordert die Festlegung von Kriterien, um Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte überwachen zu können;

85. fordert die Aufnahme einer Bestimmung über die soziale Verantwortung von Unternehmen in von der EU unterzeichnete internationale Handelsabkommen, die die Verpflichtung von Kapitalgesellschaften, Bericht zu erstatten und Transparenz sicherzustellen, eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen und Gruppen von Unternehmen, Untersuchungen im Falle von nachgewiesenen Verstößen gegen Verpflichtungen im Bezug auf die soziale Verantwortung von Unternehmen und einen besseren Zugang zu Gericht für die Opfer der Tätigkeiten von Unternehmen umfasst;

86. fordert eine einheitliche Vertretung der Eurozone in den internationalen Finanzinstitutionen und in der G 20;

Ein moderner Haushalt

 

87. begrüßt ausdrücklich die Idee der Kommission, im Juni 2011 gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Eigenmittelsystem der EU und ihren Vorschlag für eine neue Ausgabenstruktur der EU für den Zeitraum ab 2014 (neuer mehrjähriger Finanzrahmen) vorzulegen; ist fest davon überzeugt, dass diese zwei Fragen miteinander im Zusammenhang stehen, zusammen entschieden werden sollten und nicht weiter aufgeschoben werden können; fordert die Kommission auf, den Rat zu drängen, um Verzögerungen beim Herbeiführen einer Einigung zu vermeiden, wobei die Bestimmungen des Vertrags, insbesondere Artikel 312 Absatz 5 umfassend zu berücksichtigen sind, und betont, dass jede Verzögerung beim Herbeiführen einer Einigung über einen neuen Haushaltsrahmen die Verwirklichung der politischen Ziele der EU, insbesondere im Bereich der Kohäsionspolitik, behindern würde;

88. wiederholt seine Forderungen nach einem gerechten, klaren, transparenten und für die EU-Bürger in steuerlicher Hinsicht neutralen Eigenmittelsystem der EU; betont, dass das gegenwärtige System, das zu 85 % auf Beiträgen aus den nationalen Haushalten beruht, nicht aufrechtzuerhalten ist; ist der Überzeugung, dass die Vorschläge der Kommission die Bestimmungen des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 311 berücksichtigen und Gegenstand einer offenen, interinstitutionellen Debatte auf europäischer Ebene sein sollten, in die die nationalen Parlamente in großem Umfang einbezogen werden;

89. fordert die Europäische Kommission auf, im Detail zu untersuchen, welcher Spielraum besteht, um einen Teil des Einkommens aus der Steuer auf Finanztransaktionen und/oder aus dem einheitlichen konsolidierten Körperschaftssteuersystem als eine Quelle für Eigenmittel zu nutzen, ohne dabei jedoch andere mögliche Quellen zu missachten;

Intelligente Regulierung

 

90. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen hinsichtlich von Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen zu verstärken und gleichzeitig Gesundheits- und Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer und Umweltstandards zu erhalten;

Bildung, Kultur und Jugend

 

91. erinnert die Kommission an die Ziele der Strategie „Europa 2020“ im Bereich Bildung und Weiterbildung, um die Beschäftigungsaussichten zu verbessern, lebenslanges Lernen zu unterstützen und insbesondere junge Leute bei der Arbeitssuche zu unterstützen, wobei sie zur Verwirklichung dieser Ziele ihre Tätigkeiten darauf konzentrieren sollte, jungen Menschen angemessene finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen und den Übergang von Studium und Ausbildung in den Beruf zu erleichtern; bedauert, dass das Arbeitsprogramm keine Bestrebungen in dieser Hinsicht aufzeigt;

92. begrüßt die Initiativen der Kommission zur Erhöhung der Mobilität und fordert sie auf, die Umsetzung der Kommunikation zur frühkindlichen Erziehung und Bildung sicherzustellen, die mit der Leitinitiative „Jugend in Bewegung“ im Zusammenhang steht, wobei die Notwendigkeit betont wird, alle jungen Leute finanziell zu unterstützen, um soziale Integration zu fördern;

93. begrüßt den Vorschlag für eine Mitteilung über die Kultur- und Kreativwirtschaft und betont die Bedeutung dieses Sektors für die Wirtschaft; fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Förderung von kreativen Studiengängen, für die Anwerbung von Investoren und die finanzielle Unterstützung von Künstlern in die Mitteilung aufzunehmen, um so Netzwerke mit Unternehmen zu schaffen und Mobilität zu fördern;

94. bedauert, dass trotz der neuen Kompetenzen der EU im Bereich Sport kein Sportprogramm 2012 ‑ 2013 aufgestellt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die künftige Mitteilung über Sport den Weg für eine angemessene Sportpolitik und ein umfassend finanziertes Programm für den Zeitraum 2014 - 2020 ebnen wird;

Agrarausgaben

 

95. bedauert, dass das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 wenig Aussagen über die Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) enthält; fordert eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik mit dem Ziel ihrer grundlegenden Umstrukturierung und der Durchsetzung einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik, um neuen Herausforderungen auf der Grundlage von Rechtmäßigkeit, Wirksamkeit und Gerechtigkeit begegnen zu können;

96. fordert daher Vorschläge auf der Grundlage eines integrierten Zahlungssystems und unter Anwendung neuer Kriterien, ein Regelungssystem für das Krisenmanagement und Unterstützung für strukturelle Maßnahmen und Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit; ist der Ansicht, dass die reformierte GAP mit der EU‑Entwicklungspolitik kohärent sein und in ihrem Rahmen eine nachhaltige landwirtschaftliche Erzeugung und eine artgerechte Tierhaltung gefördert, auf Herausforderungen wie den Klimawandel, die Erschöpfung der Ressourcen, Wasserverschmutzung und Bodenerosion reagiert und eine soziale Dimension und die Zusammenarbeit mit der Regionalpolitik sichergestellt werden sollten, um Arbeitsplätze in ländlichen Gebieten zu schaffen;

Maritime Angelegenheiten und Fischerei

 

97. begrüßt das Vorhaben, Legislativvorschläge zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erarbeiten, um die Nachhaltigkeit von Ressourcen und des Lebensunterhalts der betroffenen Bevölkerung sicherzustellen;

98. fordert die Kommission außerdem auf, ihre Arbeit zum langfristigen Erhalt von Fischbeständen fortzusetzen, eine integrierte Meerespolitik zu verfolgen, eine maritime Raumplanung zu entwickeln und die Ziele der Strategie „Europa 2020“ hinsichtlich von intelligentem und nachhaltigem Wachstum in der Meereswirtschaft anzustreben sowie zu diesem Zweck eine wirksamere Zusammenarbeit zwischen der GD MARE und der GD Verkehr mit einer eindeutigeren und effizienteren Aufteilung von Zuständigkeiten sicherzustellen;

Verkehr

 

99. fordert die Kommission auf, über die besonderen Verpflichtungen, die sie im Arbeitsprogramm 2010 eingegangen ist, Bericht zu erstatten, und beharrt darauf, dass das Weißbuch zur Zukunft der Verkehrspolitik zur Umsetzung einer zusammenhängenden EU-Verkehrspolitik führen und verpflichtende Fristen enthalten muss, bis zu denen die Kommission tätig werden muss;

100. fordert die Kommission insbesondere nachdrücklich auf, unverzüglich einen Zeitplan und entsprechende Fahrpläne vorzulegen, in denen die konkreten politischen und legislativen Maßnahmen zur Umsetzung der erwarteten Ergebnisse der Überprüfung der Politik für das TEN‑V‑Netz, der verabschiedete Plan für die Straßenverkehrssicherheit, der Aktionsplan urbane Mobilität und die Initiativen im Bereich Verkehrslogistik aus der vorhergehenden Wahlperiode aufgelistet werden;

101. bedauert, dass die Kommission noch keinen Vorschlag für die Internalisierung externer Kosten im Seeverkehrssektor vorgelegt hat, obwohl sie dies schon seit vielen Jahren verspricht, und fordert sie auf, im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) auf ein innerhalb eines angemessenen Zeitraums abzuschließendes internationales Abkommen zu drängen, in Ermangelung dessen die Kommission die Initiative in dieser Angelegenheit ergreifen sollte;

102. weist erneut darauf hin, dass der künftige Vorschlag für ein Flughafenpaket in erster Linie darauf ausgelegt sein sollte, die Bedingungen für Arbeitnehmer zu verbessern, einen fairen Wettbewerb in der gesamten Branche zu fördern und ein einheitliches hohes Schutzniveau der Rechte von Fluggästen zu garantieren;

103. fordert die Förderung von Tourismus in Verbindung mit dem Verkehrssektor; fordert außerdem eine wirksamere Zusammenarbeit der Generaldirektionen MOVE und MARE der Kommission, einschließlich einer effizienteren und klareren Aufteilung ihrer Aufgabenbereiche;

104. ist der Ansicht, dass soziale Fragen im Bereich des Verkehrs immer noch unzureichend berücksichtigt werden;

Kohäsionspolitik

 

105. weist erneut darauf hin, dass die Strategie „Europa 2020“ und die Kohäsionspolitik in einem grundlegenden Zusammenhang stehen und dass die Notwendigkeit, zusätzliche Prioritäten oder Ziele zu berücksichtigen, keine Mittelkürzungen im Bereich der Kohäsionspolitik zur Folge haben sollte; ist insbesondere der Ansicht, dass eine verstärkte Kohäsion entscheidend für Europas langfristiges wirtschaftliches und soziales Wohlergehen ist;

106. fordert die Kommission auf, die kohäsionspolitischen Regelungen für den kommenden Programmplanungszeitraum rechtzeitig vorzulegen, damit das Europäische Parlament Beiträge dazu einbringen kann, diese Regelungen schnell verabschiedet werden können und auf diese Weise eine rechtzeitige Umsetzung der Kohäsionsprogramme ermöglicht wird;

Energie

 

107. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Überprüfung der Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen vorzulegen, der mit den Zusagen, die Kommissionsmitglied Oettinger während seiner Anhörung im Europäischen Parlament gemacht hat, übereinstimmt;

108. bedauert, dass der kürzlich vorgelegte Vorschlag der Kommission zu Energiefragen kaum Aussagen zu den Speicherkapazitäten, über die die EU verfügt, und zu ökologischen Arbeitsplätzen macht;

109. fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Energieeffizienz von bestehenden Gebäuden vorzulegen, da dies wesentlich für die Verwirklichung der Ziele der EU hinsichtlich der Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist;

110. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission und dem Ministerrat zu übermitteln.