Plenarsitzungsdokument
8.12.2010 B7‑0693/2010
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika im Vorfeld des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika
Das Europäische Parlament,
- unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika („Gemeinsame Strategie“) und den ersten Aktionsplan (2008-2010) zur Durchführung der Strategischen Partnerschaft EU-Afrika, die von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und Afrikas auf ihrer Tagung am 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurden,
- in Kenntnis der Schlussfolgerungen des dritten Gipfeltreffens EU-Afrika, das am 29. und 30. November 2010 in Tripolis stattfand,
- gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die erklärten Zielsetzungen der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika nur dann erreicht werden können, wenn wesentliche Faktoren, die die Entwicklung Afrikas fördern können, in angemessener Weise berücksichtigt werden,
B. in der Erwägung, dass aus den vergangenen Jahrzehnten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten, bei der hauptsächlich die wirtschaftlichen Interessen Europas im Vordergrund standen, wie aus dem Dokument über die EU-Handelsstrategie mit dem Titel „Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ hervorgeht, keine Lehren in Bezug auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika gezogen wurden,
C. in der Erwägung, dass mit der EU-Handelsstrategie durch die Öffnung des Marktes der Entwicklungsländer für Großunternehmen der EU zuungunsten der Entwicklungsländer der Zugang der EU zu Rohstoffen der Entwicklungsländer, einschließlich landwirtschaftlicher Grundstoffe, sichergestellt werden soll,
D. in der Erwägung, dass der Zugang der Entwicklungsländer zum EU-Markt in der Praxis auf die Ausfuhr von Rohstoffen beschränkt ist, die geringer besteuert werden als Verarbeitungserzeugnisse, und dass die Entwicklungsländer durch diese Politik dauerhaft auf die Rolle von Rohstofflieferanten der EU-Industrie reduziert werden,
E. in der Erwägung, dass den afrikanischen Staaten durch die illegale Kapitalflucht und die Steuerhinterziehung nach wie vor die dringend benötigten finanziellen Mittel für den Ausbau ihrer sozialen und wirtschaftlichen Infrastrukturen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Beschäftigung usw. entgehen,
F. in der Erwägung, dass die Strategie EU-Afrika sich auf faire Abmachungen und kohärente Maßnahmen stützen sollte, um den Teufelskreis der Armut und Abhängigkeit afrikanischer Staaten zu durchbrechen,
1. bedauert, dass aus den letzten Jahrzehnten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten keine Lehren in Bezug auf die Gemeinsame Strategie EU-Afrika gezogen wurden und dass mit Hilfe dieser Strategie keine neuen Beziehungen geschaffen wurden, die auf einer langfristigen, nachhaltigen Vision für die Entwicklung basiert, die eine faire, ausgewogene, kohärente, partizipative, umwelt- und sozialverträgliche Politik voraussetzt;
2. betont, dass die Grundprinzipien der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika so konzipiert sein müssen, dass die langfristigen Bedürfnisse der Entwicklungsländer unterstützt werden, um die Armut zu bekämpfen, ein angemessenes Einkommen, menschenwürdige Lebensbedingungen und die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, einschließlich sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Rechte, zu gewährleisten;
3. bedauert dass der gegenwärtig zu beobachtende Landerwerb in Afrika durch von Regierungen unterstützte ausländische Investoren, der – sollte ihm nicht angemessen begegnet werden – die lokale Ernährungssicherheit zu untergraben und ernste und weitreichende Folgen nach sich zu ziehen droht, auf dem Gipfel nicht thematisiert wurde;
4. weist darauf hin, dass es der faire Handel zwischen der EU und den Entwicklungsländern gebietet, einen fairen Preis für die Ressourcen und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Entwicklungsländer zu bezahlen, d.h. einen Preis, der die internen und externen Kosten widerspiegelt, und gleichzeitig im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen zu gewährleisten und den Umweltschutz sicherzustellen;
5. ist davon überzeugt, dass die Staats- und Regierungschefs Afrikas und der EU ihr echtes Engagement unter Beweis stellen sollten, indem sie einen Mechanismus einrichten, der der illegalen Kapitalflucht und der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt, lückenlose Transparenz und ein nach Ländern aufgeschlüsseltes Berichtssystem fördert und den internationalen Druck auf alle Rechtsordnungen erhöht, die die Steuervermeidung oder Steuerhinterziehung in Afrika zulassen könnten;
6. ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist und dass die strukturellen Ursachen von Konflikten durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik angegangen werden sollten, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung zu decken und die Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen;
7. ist der Ansicht, dass mit der Annahme des neuen US-amerikanischen Gesetzes über Konfliktmineralien („Conflict Minerals Law“) ein großer Schritt vorwärts bei der Bekämpfung der illegalen Ausbeutung von Mineralien in Afrika gemacht wurde, die den Nährboden für Bürgerkriege und Konflikte darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und der Rat einen ähnlichen Vorschlag vorlegen sollten, um die Rückverfolgbarkeit von in den EU-Markt eingeführten Mineralien zu gewährleisten;
8. fordert die Staats- und Regierungschefs Afrikas und der EU auf, den steuerbezogenen Aspekt der Entwicklung durch die Einrichtung effektiver und tragfähiger Steuersysteme in Afrika anzugehen, damit eine nachhaltige Quelle der Entwicklungsfinanzierung mit dem langfristigen Ziel geschaffen werden kann, die Abhängigkeit von ausländischer Hilfe zu beenden;
9. stellt mit Bedauern fest, dass die EU weiterhin auf den Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen drängt, ohne der widerstrebenden Haltung der afrikanischen Staaten Rechnung zu tragen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss der Europäischen Union, dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturausschuss der Afrikanischen Union, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat sowie der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.