Plenarsitzungsdokument
26.1.2011 B7‑0073/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0805/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der Abfallkrise in Kampanien
Luigi de Magistris, Sonia Alfano, Niccolò Rinaldi, Giommaria Uggias, Adina-Ioana Vălean
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Abfallkrise in Kampanien
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 75/42/EWG über Abfälle, insbesondere auf deren Artikel 4,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle, insbesondere auf deren Artikel 2,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 99/31/EWG über Abfalldeponien, insbesondere auf deren Artikel 11 und Anhang II,
– unter Hinweis auf die geänderte Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG, insbesondere auf deren Artikel 17 und 18,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. November 2003 zur Abfallrahmenrichtlinie[1],
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. September 1998 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinien über die der Abfallbewirtschaftung[2],
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument über die über die Informationsreise seines Petitionsausschusses vom 28. bis 30. April 2010 nach Kampanien (Italien)[3],
– unter Hinweis auf das Gesetz 123/2008 der Italienischen Republik vom 14. Juli 2008,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt,
– unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. April 2007 in der Rechtssache C-135/05,
– unter Hinweis auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 4. März 2010 in der Rechtssache C-297/08,
– gestützt auf die Artikel 191 und 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme, insbesondere auf deren Artikel 2,
– unter Hinweis auf das Übereinkommen von Aarhus,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Abfallkrise in der Provinz Kampanien zu den dramatischsten Kapiteln der Geschichte des Missmanagements von Abfalldeponien in Italien, unter anderem Lazio, Kalabrien und Sizilien, gehört, dass in allen diesen Regionen in den 90-er Jahren der Abfallnotstand ausgerufen wurde und dass dort mit speziellen Befugnissen und Mitteln ausgestattete staatliche Kommissare eingesetzt wurden,
B. unter Hinweis darauf, dass sein Petitionsausschuss am 5. Oktober 2010 nahezu einstimmig ein Arbeitsdokument verabschiedet hat, in dem über die Informationsreise vom 28. bis 30. April 2010 nach Kampanien berichtet wird, die veranlasst war durch mehrere Petitionen zu verschiedenen Zeitpunkten über Probleme der Abfallbewirtschaftung in dieser Region,
C. unter Hinweis darauf, dass nach der Krise vom Sommer 2008 eine weitere Krise kurz nach der Annahme des Berichts über die Reise des Petitionsausschusses einsetzte und abermals ein Notstand ausgerufen wurde, und dass auf die Bekanntgabe der sich daraus ergebenden Sondermaßnahmen, wie etwa die Eröffnung neuer Deponien, massive Proteste folgten,
D. unter Hinweis darauf, dass die anfängliche Lösung, die in der Herstellung von Öko-Pressballen und organischen Abfällen bestand, letztlich ohne gebührende Rücksicht auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gehandhabt wurde und dass wegen fehlender Filterung oder Sortierung der Abfälle schätzungsweise über 6 Millionen Öko-Pressballen, die den Qualitätsstandards nicht entsprechen und mutmaßlich toxische Abfälle enthalten, in zeitweilig vorgesehenen Anlagen aufgehäuft wurden,
E. unter Hinweis darauf, dass die erste Verbrennungsanlage in Acerra erst im März 2010 in Betrieb ging, aber durch den Mangel an geeigneter Infrastruktur zur Abfalltrennung und ‑behandlung beeinträchtigt wurde und dass es offenbar keine eindeutigen Einschränkungen bezüglich der Art der zu verbrennenden Abfälle gibt und weiterhin Bedenken wegen des Verbleibs der bei der Verbrennung verursachten giftigen Asche gegeben sind,
F. in der Erwägung, dass es nur äußerst geringe Fortschritte bei der Reduzierung und beim Recycling von Haushaltsabfällen gegeben hat und dass Haushaltsabfälle und andere Abfälle weiterhin einfach auf Deponien gelagert wurden, in einigen Fällen offenbar vermischt mit Industrieabfällen verschiedener Art,
G. in der Erwägung, dass zahlreiche Deponiestandorte als Gebiete von strategischem Interesse eingestuft worden sind und dass dadurch Bürger und kommunale Stellen, auch die Polizei, nicht in der Lage waren, festzustellen, was tatsächlich dorthin geschafft wurde, und dass die weitaus meisten Deponien ohne angemessene Genehmigung und ohne öffentliche Überwachung ihrer Leitung privat betrieben werden,
H. unter Hinweis darauf, dass das Schlüsselelement der Ausnahmefunktion der Abfallkommissare in ihrer Befugnis bestand, von Bestimmungen und Kontrollvorschriften abzuweichen, einschließlich z. B. der Nichtanwendung von Rechtsvorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentliche Aufträge, dass sie anscheinend unkontrollierten Zugang zu öffentlichen Geldern hatten, und in der Erwägung, dass sie die Befugnis hatten, über die Standorte von Anlagen, Deponien und Verbrennungsanlagen sowie über die Auftrag nehmenden Firmen zu entscheiden, und nicht verpflichtet waren, die Kommunen und die Anwohner über ihre Entscheidungen zu unterrichten, dass das System der Sonderkommissare stark in die Kritik geraten ist und mehrere gerichtliche Untersuchungen im Gang sind und dass Abfallbewirtschaftung durch Sonderkommissare eigentlich von weiten Kreisen der Bevölkerung eher als Teil des Problems denn als Lösung angesehen wird,
I. unter Hinweis darauf, dass laut dem Übereinkommen von Aarhus die Bürger das Recht haben, über die Lage in ihrem Gebiet informiert zu werden, und dass die Behörden Informationen abgeben und die Bürger dazu motivieren müssen, eine verantwortungsbewusste Einstellung und ein entsprechendes Verhalten anzunehmen, sowie unter Hinweis darauf, dass die Richtlinie 2003/35/EG die Mitgliedstaaten verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit frühzeitig und in effektiver Weise die Möglichkeit erhält, sich an der Vorbereitung und Änderung oder Überarbeitung der vorgeschriebenen Pläne oder Programme zu beteiligen,
J. unter Hinweis darauf, dass Bürger, die gegen die Zustände protestierten oder alternative Ansätze vorschlagen wollten, ignoriert oder öffentlich als Randgruppen hingestellt wurden, und dass die Reaktion der nationalen politischen Instanzen im Wesentlichen darin bestand, Abfallstandorte und die Verbrennungsanlage Acerra unter strenge Kontrolle der Armee zu stellen, sowie unter Hinweis darauf, dass es vor kurzem Verhaftungen während einschlägiger öffentlicher Demonstrationen gegeben hat und es eindeutig den Anschein hat, dass das Verhältnis zwischen den Bürgern und den Behörden schwer beschädigt ist und die Unzufriedenheit unter den Bürgern mit der Zeit noch zunimmt,
K. in der Erwägung, dass die Not-Abfallbewirtschaftung durch die Sonderkommissare und ihr mangelnder Erfolg bei der Lösung der Probleme, verschärft durch den Mangel an institutioneller Kontrolle, dem organisierten Verbrechen zusätzliche Chancen eröffnet hat sowie in der Erwägung, dass deutliche Anzeichen einer langfristigen Beteiligung organisierter krimineller Gruppen, besonders der Camorra, an der lukrativen Abfallbewirtschaftung vorliegen, wozu auch die Ablagerung giftiger Abfälle norditalienischer Industriebetriebe auf Hunderten verbotener Deponien oder sogar im Meer gehört, wobei man sich nicht vorstellen kann, dass keine staatliche Stelle von einer derart umfangreichen Aktivität wusste,
L. unter Hinweis darauf, dass die Kommission 2007 beschlossen hat, die Zahlung von 135 Mio. EUR an Beiträgen für den Finanzierungszeitraum 2006–2013 für abfallbezogene Projekte und weitere 10,5 Mio. EUR für den Finanzierungszeitraum 2000–2006 auszusetzen, bis die Einrichtung der Abfallkommissare abgeschafft ist,
M. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Abfallwirtschaft noch immer in hohem Maß auf Deponierung und Verbrennung gestützt ist, was im Widerspruch zu den Leitlinien der neuen Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG steht, und dass es weiterhin keinen schlüssigen Plan für die Abfallbewirtschaftung in dieser Region gibt, der den Grundsätzen des EU-Abfallrechts entspräche und mit dem die Abfallhierarchie oder die Regeln der unbedenklichen Heranziehung der Abfalldeponierung bzw. ‑verbrennung befolgt würden,
N. in der Erwägung, dass dadurch, dass gefährliche Abfälle gemischt bzw. mit Hausmüll oder organischen Abfällen gemeinsam deponiert werden und dass geologische und hydrologische Faktoren bei Entscheidungen über Deponiestandorte wie Chiaiano nicht gebührend berücksichtigt worden sind, erhebliche Risiken der Verseuchung von Boden und Grundwasser in der Umgebung entstanden sind und dass hiermit gegen die Artikel 17 und 18 der Abfallrahmenrichtlinie und auch gegen die Deponienrichtlinie verstoßen wird,
O. unter Hinweis darauf, dass die Deponierung in der Grube Sari, Gemeinde Terzigno, die in dem zum UNESCO-Naturerbe gehörenden Natura-2000-Gebiet Nationalpark Vesuv liegt, die Anforderungen der Genehmigungsverfahren der Deponienrichtlinie verletzt,
P. unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 2007 in der Rechtssache C-135/05 erklärt hat, die Italienische Republik sei ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, indem sie nicht alle notwendigen Maßnahmen getroffen habe, um insbesondere dafür zu sorgen, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Heranziehung von potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden verwertet oder beseitigt werden, und indem sie nicht u. a. die Hinterlassung, Lagerung oder unkontrollierte Beseitigung von Abfällen verboten habe, sowie unter Hinweis darauf, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 4. März 2010 in der Rechtssache C-297/08 erklärt hat, die Italienische Republik sei ihren Verpflichtungen nach Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2006/12/EG nicht nachgekommen, indem sie nicht alle notwendigen Maßnahmen für die Region Kampanien getroffen habe,
Q. unter Hinweis darauf, dass es bereits in seiner Entschließung vom 16. September 1998 zu der Durchführung der Richtlinien über Abfallbewirtschaftung eine systematische Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten gefordert hat, die nicht alle Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten, und die vierteljährliche Vorlage einer Liste der Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, verlangt hat, einschließlich einer Liste der vom Gerichtshof bereits entschiedenen Fälle und einer Liste der vom Gerichtshof verhängten Geldstrafen, sowie unter Hinweis darauf, dass es in seiner Entschließung vom 19. November 2003 zu dem Folgebericht zur Abfallrahmenrichtlinie die sorgfältige und konsequente Überwachung und Koordinierung der Durchführung des geltenden Abfallrechts verlangt hat,
1. fordert dazu auf, zügig eine den EU-Kriterien genügende tragfähige Lösung aufzuzeigen, nämlich die Durchführung eines Abfallbewirtschaftungsplans, der die Achtung der Abfallhierarchie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG als wesentliche Grundlage hat;
2. weist darauf hin, dass die Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf Abfälle in Kampanien sehr energische Anstrengungen erfordert, um die Abfallmengen zu verringern und den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern, indem adäquate Infrastrukturen geschaffen werden, und stellt fest, dass mehr Wert auf die Verwertung von organischen Abfällen, gerade in dieser weitgehend landwirtschaftlich geprägten Region, gelegt werden muss, was bisher offenbar wenig beachtet worden ist;
3. vertritt die Auffassung, dass die von den zuständigen italienischen Behörden gewählten langfristigen Sondermaßnahmen, zu denen die Einsetzung von Sonderkommissaren und die Einstufung von Abfallbeseitigungsanlagen als Gebiete von strategischem Interesse unter der Aufsicht der Armee gehören, kontraproduktiv gewesen sind, und gibt der Befürchtung Ausdruck, dass die etablierte Intransparenz der Abfallbewirtschaftung auf Seiten der staatlichen Institutionen die zunehmende Präsenz organisierter krimineller Gruppen in der offiziellen Abfallbewirtschaftung der Region ebenso wie im Bereich der illegalen Beseitigung von Industrieabfällen begünstigt statt verhindert hat; fordert deshalb ein weitaus höheres Maß an Transparenz auf Seiten der einzelnen zuständigen Behörden;
4. betont die Bedeutung der Wiederherstellung von Vertrauen durch einen strukturierten Dialog zwischen den Bürgern und den einzelnen Behörden sowie zwischen den staatlichen Ebenen in einem sinnvoll gestalteten Rahmen; bedauert, dass Bürger, die friedlich gegen die Einrichtung neuer Deponien demonstriert haben, behördlicherseits belastet wurden, und missbilligt die Gewalthandlungen von Sicherheitskräften gegen diese Bürger; erklärt sich davon überzeugt, dass nur durch aktive Beteiligung der Bürger an dem gesamten Prozess eine dauerhafte Lösung für die Abfallprobleme dieser Region herbeizuführen ist;
5. fordert die Kommission auf, die Zahlung der veranschlagten EU-Mittel für abfallwirtschaftliche Projekte in dieser Region auf unbestimmte Zeit weiter auszusetzen und diese Mittel eingefroren zu lassen, bis ein überprüfbarer Abfallbewirtschaftungsplan ausgearbeitet und von allen Interessenträgern gemeinsam verabschiedet worden ist;
6. macht aufmerksam auf die 7 Millionen Tonnen Öko-Pressballen, die in Lagereinrichtungen, insbesondere auf der Deponie Taverna del Ré, angehäuft worden sind, und betont, dass sie vorrangig entfernt und entsorgt werden müssen, sobald ihre genauen Inhaltsstoffe ordnungsgemäß ermittelt sind; verlangt, dass die Entsorgung der Öko-Pressballen angemessen[4] und im Rahmen des Abfallbewirtschaftungsplans vorgenommen wird, wobei Standorte für alle Behandlungen klar benannt werden und dies auf die Rechtspraxis gestützt wird;
7. stellt fest, dass der offenen und illegalen Deponierung von nicht getrennten und nicht identifizierten Abfällen in der Nähe der Deponie Ferandelle dringend Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, und fordert die Umsetzung strenger Bewirtschaftungskontrollen; weist die zuständigen Behörden darauf hin, dass sie bei uneingeschränkter Einhaltung der IVU-Richtlinie 2008/1/EG, geändert durch die Richtlinie 2010/75/EG[5] , eine strenge Kontrolle der Behandlung der speziellen Arten von Industrieabfall, ungeachtet der Herkunft, gewährleisten müssen; stellt fest, dass speziell ausgewiesene Deponien eingerichtet werden müssen, die den Vorschriften der EU-Richtlinien entsprechen und gewährleisten, dass eine angemessene Infrastruktur für Industrie-, Spezial- und Giftabfälle aufgebaut wird; fordert eine Erklärung dafür, dass die für die Aufnahme von organischen Abfällen vorgesehene Deponie nicht genutzt wurde, und fordert ihre Inbetriebnahme, sofern sie die in der Richtlinie über die Abfallbewirtschaftung enthaltenen Kriterien erfüllt;
8. bedauert die Eröffnung von Deponien in Naturschutzgebieten im Nationalpark Vesuv, wie in Terzigno; spricht sich nachdrücklich gegen Pläne zur Ausweitung dieser Deponien aus und hält den Vorschlag, eine zweite Deponie in Terzigno (Cava Vitiello) zu eröffnen, für einen inakzeptablen Irrweg; schlägt vor, dass die Kommission den Gerichtshof ersucht, eine Anordnung zu erlassen, wenn bestehende Deponien in Naturschutzgebieten erweitert werden oder wenn neue Deponien in Natura-2000-Gebieten eingerichtet werden;
9. fordert die italienische Regierung dringend auf, in dieser Angelegenheit entsprechend dem Unionsrecht tätig zu werden und sich insbesondere an die beiden letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu halten, indem sie alle festgestellten Verstöße gegen Unionsrecht abstellt, in Anbetracht der Verpflichtung, Maßnahmen zu treffen, damit der unionsrechtliche Besitzstand auf allen Ebenen beachtet wird;
10. fordert die Kommission auf, in ihrem Zuständigkeitsbereich alles zu unternehmen, um darüber zu wachen, dass die zuständigen Behörden in Italien wirksam dafür Sorge tragen, dass Abfall ordnungsgemäß gesammelt, getrennt und behandelt wird, etwa durch systematische Inspektionen, und dass durch die regionalen Behörden ein verlässlicher Plan vorgelegt wird;
11. ist der Ansicht, dass die Lasten der Sanierung der Deponien in Kampanien, die mit Schadstoffen aus Abfällen verschiedener Art kontaminiert wurden, nicht von den Steuerzahlern, sondern nach dem Verursacherprinzip von denen getragen werden sollten, die die Verunreinigungen verursacht haben;
12. stellt fest, dass Italien die Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt nicht innerhalb der Frist bis zum 26. Dezember 2010 angezeigt hat, erwartet von Italien jedoch, der Richtlinie vollumfänglich zu entsprechen und die in der Richtlinie aufgelisteten Sanktionen im Hinblick auf die abfallbezogenen Straftaten – auch auf juristische Personen – entsprechend anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind;
13. fordert die Kommission auf, gegen Italien unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 260 AEUV im Hinblick auf die Festlegung von Sanktionen einzuleiten, die dafür sorgen, dass die italienischen Behörden dem Urteil des Gerichtshofs entsprechen und insbesondere sicherstellen, dass die bestehenden Deponien mit dem EU-Recht in Einklang stehen; ist der Ansicht, dass es sachgerecht wäre und dem Urteil C-304/02 des Europäischen Gerichtshofs entsprechen würde, von Italien die Bezahlung sowohl eines einmaligen Betrags als Geldbuße für die lang anhaltenden Verstöße gegen EU-Richtlinien während der vergangenen Jahre als auch eine tägliche Geldbuße von jetzt an zu fordern;
14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung und den Kammern des italienischen Parlaments zu übermitteln.