Plenarsitzungsdokument
27.1.2011 B7‑0090/2011
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
gemäß Artikel 77 der Geschäftsordnung
zu dem Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
Véronique Mathieu
im Namen des Haushaltskontrollausschusses
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Jahresrechnung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) für das Haushaltsjahr 2008 gemäß den Informationen in dem Endgültigen Jahresabschluss der CEPOL für 2009 vom 5. Juli 2010,
– unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008, zusammen mit den Antworten der Akademie[1],
– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 – C7-0061/2010),
– unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 5. Mai 2010[2] betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2008 und die Antworten des Direktors der Europäischen Polizeiakademie,
– unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 7. Oktober 2010[3], mit dem dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 verweigert wird,
– gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[4], insbesondere auf Artikel 185,
– gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL)[5], insbesondere auf Artikel 16,
– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002[6], insbesondere auf Artikel 94,
– gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b erster Unterabsatz dieser Anlage,
1. nimmt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 vor;
2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.