Plenarsitzungsdokument
9.2.2011 B7‑0114/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Anstieg der Lebensmittelpreise
Hannes Swoboda, Stéphane Le Foll, Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro, Luís Paulo Alves, Daciana Octavia Sârbu, Kader Arif, Kriton Arsenis, Ricardo Cortés Lastra, Udo Bullmann, Leonardo Domenici, Robert Goebbels
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Anstieg der Lebensmittelpreise
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2001 zur Anerkennung der Landwirtschaft als Sektor von strategischer Bedeutung für die Ernährungssicherheit,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2010 zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2009 zu Lebensmittelpreisen in Europa,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Januar 2009 zu der Gemeinsamen Agrarpolitik und der weltweiten Ernährungssicherheit,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zum Preisanstieg bei Lebensmitteln in der EU und in den Entwicklungsländern,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die aktuelle Schwankungsanfälligkeit von Nahrungsmittel- und Rohstoffpreisen erhebliche Sorgen um das Funktionieren der Nahrungsmittelversorgung Europas und der Welt hat aufkommen lassen und dass die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Industrie- und Entwicklungsländern vom Preisanstieg bei Nahrungsmitteln am härtesten betroffen waren; in der Erwägung, dass die hohen Lebensmittelpreise Millionen von Menschen in eine Situation der Ernährungsunsicherheit drängen, die Lage der Menschen, die bereits in der Vergangenheit unzureichend mit Nahrungsmitteln versorgt waren, verschlimmern und die weltweite Ernährungssicherheit langfristig bedrohen,
B. in der Erwägung, dass die EU das Problem der extremen Preisschwankungen vor kurzem auf der Tagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit (CFS) der FAO hervorgehoben hat und die neue hochrangige Expertengruppe (High Level Panel of Experts) ersucht wurde, in Bezug auf die Preisschwankungen über Ursachen und Maßnahmen zu berichten,
C. in der Erwägung, dass klimatische und sonstige Ereignisse Staaten zu protektionistischer Politik Anlass geben können, wie sich vor kurzem an dem Weizenexportverbot durch Russland und die Ukraine gezeigt hat, die zusammen rund 30 % der weltweiten Weizenmengen ausführen,
D. unter Hinweis darauf, dass die weltweite Nahrungsmittelerzeugung durch eine Reihe von Faktoren, einschließlich Krankheiten und Schädlingsbefall, Verfügbarkeit von natürlichen Rohstoffquellen und Naturkatastrophen, regelmäßig beeinträchtigt werden kann, wie sich 2010 an der anhaltenden Trockenheit und den Bränden in Russland und den gewaltigen Überschwemmungen in Pakistan und vor kurzem auch in Australien gezeigt hat,
E. in der Erwägung, dass die Klimaveränderungen zur Folge haben werden, dass die Häufigkeit solcher Naturkatastrophen zunimmt und damit die Ernährungssicherheit beeinträchtigt wird,
F. unter Hinweis darauf, dass nach Aussagen der FAO die geschätzte Zunahme der Weltbevölkerung von 7 auf 9,1 Milliarden eine Steigerung der Nahrungsmittelversorgung um 70 % bis 2050 erforderlich macht,
G. in der Erwägung, dass der Begriff der Ernährungssicherheit nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln beschränkt ist, sondern nach Aussagen der FAO auch das Recht auf Nahrung und den Zugang zu gesunder Ernährung für alle umfasst; in der Erwägung, dass Europa durch eine weitere Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit zur weltweiten Ernährungssicherheit beitragen kann,
H. in der Erwägung, dass die Ernährungssicherheit für Europa ein wichtiges Thema ist und auf EU-Ebene Kohärenz und Abstimmung zwischen den einzelnen Politikfeldern – GAP, Energiepolitik, Forschungsprogramme, Maßnahmen in der Entwicklungs- und Handelspolitik und Haushaltsführung – erforderlich macht,
I. in der Erwägung, dass – nach dem „Commodity Futures Modernization Act“ aus dem Jahr 2000, mit dem eine Deregulierung des Rohstoffhandels in den USA vorgenommen wurde, und dem Einstieg institutioneller Investoren in den Rohstoffmarkt – ein Anstieg der Preisschwankungen auf den Nahrungsmittel- und Agrarmärkten zu verzeichnen war,
1. betont, dass eine starke und nachhaltige Landwirtschaft in der ganzen EU und eine florierender und zukunftsfähiger ländlicher Raum, gestützt durch eine starke GAP, wichtige Voraussetzungen für die Bewältigung des Problems der Ernährungssicherheit sind;
2. bekräftigt, dass die EU im internationalen Vergleich der Wirtschaftsraum mit den strengsten Normen im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der Lebensmittelproduktion ist, wobei die Unbedenklichkeit und die Qualität der Lebensmittel sowie die ökologische Nachhaltigkeit der Landwirtschaft besondere Schwerpunkte sind;
3. bekräftigt, dass der Anspruch auf Ernährungssicherheit ein grundlegendes und fundamentales Menschenrecht ist und dann erfüllt ist, wenn alle Menschen jederzeit physischen und wirtschaftlichen Zugang zu angemessener, gesundheitlich unbedenklicher und nährstoffreicher Nahrung haben, um ihre Ernährungsbedürfnisse und Nahrungsmittelpräferenzen zugunsten eines aktiven und gesunden Lebens befriedigen zu können;
4. bekräftigt, dass die EU verpflichtet ist, ihre Bürger zu ernähren, und dass die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in der EU dazu entscheidend beiträgt; weist darauf hin, dass die aufgrund von steigenden Produktionskosten und Preisschwankungen sinkenden Einkommen die Fähigkeit der Landwirte zur Fortsetzung der Produktion beeinträchtigen; weist auf die Kosten hin, die den europäischen Landwirten aufgrund der Einhaltung der weltweit anspruchsvollsten Normen für Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsbedingungen entstehen; betont, dass den Landwirten diese zusätzlichen Kosten und die Leistung der Schaffung von Gütern für die Allgemeinheit honoriert werden müssen;
5. betont, dass arme Menschen in Entwicklungsländern am stärksten von den negativen Auswirkungen der Preisschwankungen und der Nahrungsmittelkrise betroffen sind; fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, ihr Engagement für das Millenniumsziel 1 (Halbierung der Zahl der Hungernden bis 2015) zu verdoppeln, insbesondere durch eine umfassende Erhöhung des Anteils der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für die Landwirtschaft;
6. weist darauf hin, dass die Sicherstellung einer angemessenen Versorgung mit Lebensmitteln ein wesentlicher Bestandteil der Ernährungssicherheit ist, dass es aber im Hinblick auf den Zugang zu Lebensmitteln und die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln notwendig ist, sich der Ermöglichung eines angemessenen Lebensstandards für alle Menschen und besonders für die zu widmen, die keine ausreichenden finanziellen Mittel haben, wobei es sich oft um Kinder, ältere Menschen, Migranten, Flüchtlinge und Arbeitslose handelt;
7. unterstreicht, dass der Klimawandel und extreme Wetterverhältnisse, durch die Dürren und Hochwasser verursacht werden, mit großer Wahrscheinlichkeit die natürlichen Ressourcen und Ernteerträge verringern; fordert die Kommission auf, die Durchführung der Rechtsvorschriften in Bezug auf den Klimawandel in den Mitgliedstaaten zu überwachen und weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um die Anpassung an diese neuen Herausforderungen zu gewährleisten; betont, dass die Mitgliedstaaten die Anpassung an den Klimawandel in der Land- und Forstwirtschaft durch die Nutzung der bestehenden Finanzierungsinstrumente fördern müssen; betont ferner, dass die Anpassungsmaßnahmen auf die Stärkung der Nachhaltigkeit in ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht abzielen sollten; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, angemessene Maßnahmen im Hinblick auf Verhütung und Management von Risiken zu treffen, um die negativen Auswirkungen von Naturkatastrophen auf die landwirtschaftliche Erzeugung möglichst gering zu halten;
8. betont erneut die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern in der Klimaschutzpolitik, insbesondere bei Technologietransfer und Kapazitätsaufbau; unterstreicht, dass die Bekämpfung des Klimawandels in alle einschlägigen EU-Politiken, einschließlich der Entwicklungszusammenarbeit, einbezogen werden muss;
9. ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die Unterstützung und die Verbesserung der Belastbarkeit von für den örtlichen und regionalen Verbrauch erzeugenden, organisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Kleinbetrieben gelegt werden muss, da diese Form der Landnutzung die wirksamste und ökologisch nachhaltigste ist;
10. erkennt, dass die Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Lebensmittelprodukten und landwirtschaftlichen Grundstoffen landwirtschaftliche Kleinerzeuger – insbesondere in Entwicklungsländern – vor zahlreiche neue Herausforderungen gestellt hat; ist der Ansicht, dass – zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit – alle internationalen Handelsregeln und -abkommen die Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Zugang zu Lebensmitteln berücksichtigen sollten;
11. hebt hervor, dass sich Oligopole im Bereich der Saatguterzeugung vernichtend auf die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in Kleinbetrieben auswirken, indem sie deren Abhängigkeit von wenigen Unternehmen für den Erwerb von Saatgut und Spezialdüngern erhöhen;
12. ist der Ansicht, dass die Faktoren, die zu Preisanstiegen bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen beitragen, auf integrierte und umfassende Weise betrachtet werden müssen; unterstreicht die Notwendigkeit einer integrierten politischen Reaktion und einer umfassenden Strategie zur Bewältigung des Problems der Preisanstiege bei den landwirtschaftlichen Rohstoffen, welche die Bereiche Produktivität der Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, Ernährungssicherheit, Handel, technologische Entwicklungen und Energie umfasst;
13. ist der Auffassung, dass die Finanz- und die Agrarmärkte heute stärker denn je verflochten sind; stellt fest, dass eine Reaktion allein von Seiten der EU nicht mehr ausreicht und dass die EU in Konzertierung mit Drittstaaten und internationalen Organisationen gegen die Probleme der Preisschwankungen und der Ernährungssicherheit vorgehen sollte; ist der Ansicht, dass es daher dringend notwendig ist, die Transparenz zu erhöhen und Mindestschwellen für die Akteure vorzuschreiben, die auf den Rohstoffmärkten Geschäfte tätigen dürfen;
14. ersucht die G20 mit Nachdruck, die Schaffung von Mechanismen zur Vorbeugung übermäßig starker Preisschwankungen international zu koordinieren und sich für eine Regulierung einzusetzen, die konkret auf die Bewältigung der Nahrungsmittelkrise und der Krise in der Landwirtschaft zugeschnitten ist; fordert die G20 ferner auf, die Konvergenz der Vorschriften über Lebensmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe sicherzustellen und Staaten, die nicht zu den G20 zählen, mit einzubeziehen;
15. fordert die Kommission auf, angemessene Vorschläge in die bevorstehende Überprüfung der Richtlinie über die Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) und der Richtlinie über Marktmissbrauch aufzunehmen, um der Besorgnis, die die Lebensmittel- und die landwirtschaftlichen Rohstoffmärkte aufwerfen, zu begegnen;
16. befürwortet in diesem Zusammenhang eine Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften über Finanzinstrumente, die ein transparenteres Geschäftsverhalten und Mindestschwellen für die Akteure vorschreiben sollte, die auf diesen Märkten Geschäfte tätigen dürfen; weist darauf hin, dass Finanzinstrumente der Wirtschaft dienen und der Agrarproduktion helfen sollten, Krisen und Klimaereignisse zu bewältigen; stellt fest, dass die Spekulation gleichzeitig daran gehindert werden sollte, Agrarbetriebe, die eigentlich effizient arbeiten, zu gefährden;
17. betont, dass zu den Lebensmittelmärkten und den Märkten für landwirtschaftliche Rohstoffe nur kommerzielle Unternehmen Zugang haben sollten, die – als Absicherung gegen unvorhergesehene Ereignisse – Derivate verwenden, und der Zugang auf spezialisierte Händler und Makler beschränkt sein sollte, die kein kommerzielles Interesse an diesen Märkten haben;
18. stellt fest, dass der Preisindex auf den Finanzmärkten für die wichtigsten Agrarerzeugnisse noch nie so instabil wie heute gewesen ist; weist darauf hin, dass die Rohstoffpreise für Lebensmittel im Jahr 2010 wesentlich gestiegen sind und dass – wie aus dem Monatsbereicht der EZB vom Januar hervorgeht – der Preis von Weizen um 91 %, von Mais um 57 %, von Sojabohnen um 33 % und von Zucker um 32 % angestiegen ist;
19. hebt hervor, dass diese Ereignisse nur zum Teil durch grundlegende Marktfaktoren wie Angebot und Nachfrage bedingt sind und sich in hohem Maß aus Spekulation ergeben haben; stellt fest, dass Spekulation zu 50 % Ursache der Preissprünge der letzten Zeit war; bekräftigt die Feststellungen des Sonderberichterstatters der VN zum Thema Recht auf Nahrung im Zusammenhang damit, dass große institutionelle Investoren, wie Hedgefonds, Rentenfonds und Investitionsbanken, die durchweg überhaupt nicht von den Agrarmärkten betroffen sind, durch ihre Operationen an den Derivatemärkten Einfluss auf die Rohstoffpreisindizes ausgeübt haben;
20. missbilligt mit Nachdruck die Aktivitäten von Spekulanten auf dem Gebiet der weltweit benötigten Grundstoffe, der Agrarrohstoffe und der Energie, die dazu beitragen, die Schwankungsanfälligkeit der Preise zu vergrößern und die weltweite Nahrungskrise zu verschärfen; betont, dass nicht hingenommen werden kann, dass der Hunger der Einen Profite der Anderen bedeutet, und fordert eine angemessene Regelung und wirksame Kontrolle auf nationaler und internationaler Ebene, um die Verletzung des Rechts auf Nahrung durch Spekulation zu verhindern;
21. fordert die EU auf, durch ein kohärentes Vorgehen in ihrer Handelspolitik, ihrer Entwicklungspolitik sowie ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten, um unmittelbare oder mittelbare negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zu vermeiden;
22. unterstreicht die wichtige Rolle, die derzeit der ESMA bei der Überwachung der Rohstoffmärkte zukommt; fordert die Kommission auf zu bewerten, inwieweit die ESMA in der Lage ist, ihre Aufgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Kompetenz wirksam zu erfüllen; ersucht die Kommission, die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, der ESMA weiterreichende Befugnisse zu übertragen, um Manipulation und Missbrauch auf den Rohstoffmärkten zu verhindern;
23. betont, dass starken Preisschwankungen ohne Interventionsbestände bzw. strategische Vorräte nicht wirksam begegnet werden kann; ist daher der Ansicht, dass die Rolle von Marktinterventionsmechanismen in der künftigen GAP gestärkt werden muss;
24. befürwortet ein energischeres Vorgehen der EU gegen das Problem der Spekulation, auch durch ein Mandat für die Aufsichtsbehörden und -gremien zur Einschränkung der Spekulation; ist der Auffassung, dass Rohstoffderivate sich von anderen Finanzderivaten unterscheiden und dass Rohstoffderivate nur von Händlern gehandelt werden sollten, die ein legitimes Interesse daran haben, landwirtschaftliche Güter vor Risiken zu schützen, und von sonstigen Personengruppen, die unmittelbar mit realer Agrarerzeugung in Verbindung stehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Handel mit Nahrungsmittelderivaten in möglichst großem Umfang auf Anleger beschränkt ist, die unmittelbar zu Agrarmärkten in Beziehung stehen;
25. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.