Plenarsitzungsdokument
30.3.2011 B7‑0228/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC)
Nirj Deva, Jan Zahradil
im Namen der ECR-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Vierten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC)
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis darauf, dass die VN im Jahr 1971 anerkannt haben, dass die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) das „ärmste und schwächste Segment“ der internationalen Gemeinschaft bilden,
– unter Hinweis auf die Kriterien, die der VN-Ausschuss für Entwicklungspolitik zur Definition der am wenigsten entwickelten Länder festgelegt hat,
– unter Hinweis auf die Ergebnisse der Sitzung der Hochrangigen Gruppe der VN zu den Millenniums-Entwicklungszielen vom September 2010,
– unter Hinweis auf das Brüsseler Aktionsprogramm für LDC, das auf der Dritten Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder im Mai 2001 in Brüssel angenommen wurde,
– unter Hinweis auf das allgemeine Ziel des Zehn-Jahres-Programms, die extreme Armut und den Hunger durch gezielte Maßnahmen in miteinander verknüpften Bereichen wesentlich zu verringern,
– unter Hinweis auf den Beschluss der Generalversammlung der VN aus dem Jahr 2008, die Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder (LDC-IV) einzuberufen,
– unter Hinweis darauf, dass die LDC-IV die Ergebnisse des Brüsseler Aktionsprogramm für LDC, das demnächst ausläuft, bewerten und neue Maßnahmen vorschlagen wird, um die neuen Herausforderungen, mit denen die am wenigsten entwickelten Länder konfrontiert sind, einschließlich Klimawandel, Nahrungsmittel-, Energie-, Wirtschafts- und Finanzkrise, anzugehen,
– unter Hinweis darauf, dass auf der LDC-IV bewährte Verfahren und Erfahrungen ausgetauscht, Hindernisse und Schwierigkeiten sowie die erforderlichen Maßnahmen ermittelt, neue Herausforderungen für die LDC und die nötigen Aktionen festgestellt, die weltweite Verpflichtung zur Bewältigung der besonderen Bedürfnisse der LDC bekräftigt, zusätzliche internationale Hilfsmaßnahmen mobilisiert sowie eine erneuerte Partnerschaft formuliert und angenommen werden wird,
– unter Hinweis auf den laufenden Prozess zur Vorbereitung auf die LDC-IV auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene,
– unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/63/227, A/RES/64/213 und A/C.2/65/L.55 zu den am wenigsten entwickelten Ländern,
– unter Hinweis auf die Resolution des Wirtschafts- und Sozialrates der VN (ECOSOC) zur Durchführung des Aktionsprogramms für LDC 2001-2010 (E/2009/31),
– unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Durchführung des Aktionsprogramms für die am wenigsten entwickelten Länder für die Dekade 2001-2010 (A/65/80),
– unter Hinweis auf die Arbeit des UN-OHRLLS (Büro des Hohen Beauftragten für die am wenigsten entwickelten Länder) seit 2002,
– unter Hinweis auf das Almaty-Programm für Binnenentwicklungsländer sowie das Barbados-Programm und die Mauritius-Strategie für kleine Entwicklungsländer in Insellage,
– unter Hinweis auf die Berichte der VN-Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten für die Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder,
– unter Hinweis auf die EU-Initiative unter dem Motto „Alles außer Waffen“,
– unter Hinweis auf die neuen Herkunftsregeln im Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzschemas der EU (1. Januar 2011),
– unter Hinweis auf die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie,
– unter Hinweis auf Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor,
– unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Dienststellen der Europäischen Kommission vom 16. Februar 2011 betreffend den Standpunkt der EU im Hinblick auf die Vierte Konferenz der Vereinten Nationen über LDC, die vom 9. bis 13. Mai 2011 stattfinden wird,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die 48 LDC die ärmsten und anfälligsten Länder der internationalen Gemeinschaft sind,
B. in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft seit 1981 drei Aktionsprogramme beschlossen hat, um weltweite Unterstützung für die sozio-ökonomische Entwicklung der LDC zu mobilisieren,
C. in der Erwägung, dass auf der LDC-IV, die vom 9. bis 13. Mai 2011 in Istanbul, Türkei, stattfinden wird, eine umfassende Bewertung der Umsetzung des Brüsseler Aktionsprogramms vorgenommen und ein neues Aktionsprogramm für den Zeitraum 2011-2020 angenommen werden wird,
D. in der Erwägung, dass die LDC-IV die Maßnahmen und die Herausforderungen für die LDC in der nächsten Dekade ermitteln und die weltweite Verpflichtung zur Bewältigung der Bedürfnisse der LDC bekräftigen wird,
E. in der Erwägung, dass zusätzliche Maßnahmen zugunsten der LDC mobilisiert und eine neue Partnerschaft zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und den Entwicklungspartnern formuliert werden müssen,
F. unter dem Hinweis darauf, dass der VN-Index für menschliche Entwicklung im Zeitraum 2000-2010 durchschnittlich lediglich von 0,34 auf 0,39 angestiegen ist und die LDC im Durchschnitt nur in Bezug auf zwei von sieben Millenniumsentwicklungsziel-Indikatoren – Armut, Ernährung, Bildung, Sterblichkeitsrate der unter fünfjährigen Kinder, Säuglingssterblichkeit, Trinkwasser und Hygiene – eine angemessene Entwicklung verzeichnen,
G. in der Erwägung, dass die offizielle Entwicklungshilfe zwar beträchtlich zugenommen hat, die Hilfe jedoch weit unter dem im Brüsseler Aktionsprogramm festgelegten Ziel bleibt und die meisten LDC immer noch mit extremer Armut, einem Mangel an Infrastrukturen, einem Mangel an Produktionskapazität und wachsenden Arbeitslosenzahlen konfrontiert sind,
H. in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Krisen in Bezug auf Ernährungssicherheit, Rohstoffmärkte und Energieversorgungssicherheit die extreme Anfälligkeit der LDC für externe Schocks sowie die Schwächen der internationalen Hilfsmaßnahmen aufgezeigt haben,
I. in der Erwägung, dass im vergangenen Jahrzehnt nur drei Länder – Botswana, Kap Verde und die Malediven – den Status eines LDC hinter sich gelassen haben,
J. in der Erwägung, dass der laufende Prozess zur Vorbereitung der LDC-IV ein breites Spektrum von Akteuren und Konsultationsmechanismen umfasst und u. a. Konsultationen auf nationaler und regionaler Ebene, Parlamente, die Zivilgesellschaft und den Privatsektor mit einschließt,
K. in der Erwägung, dass die Mitwirkung der Parlamente an den Vorarbeiten zur LDC-IV in der Veranstaltung eines Parlamentarischen Forums am 8. Mai 2011 in Istanbul gipfeln wird,
L. in der Erwägung, dass die EU – als bedeutendster Geber – die offizielle Entwicklungshilfe um 78 % von 8,3 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 14,7 Millionen Euro im Jahr 2009 aufgestockt hat,
M. in der Erwägung, dass die EU neue Ressourcen mobilisieren und die Umsetzung des neuen Aktionsplans unterstützen muss,
N. in der Erwägung, dass die EU wirksam einen gemeinsamen Standpunkt auf der LDC-IV vertreten muss,
O. in der Erwägung, dass die EU nicht zulassen darf, dass die nach wie vor andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise die Entwicklung der Partnerschaft mit den LDC beeinträchtigt,
1. betont, dass sich die Unterstützung der EU für LDC in erster Linie auf die Schaffung von Wohlstand und die Entwicklung der Marktwirtschaft ausrichten sollte, da dies die Grundvoraussetzungen für die Beseitigung der Armut sind;
2. fordert die EU dringend auf, weiterhin die Vorreiterrolle hinsichtlich der Unterstützung für LDC zu übernehmen und ihren Verpflichtungen in Bezug auf Marktzugang, Liberalisierung des Handels und Schuldenerlass nachzukommen und zu bekräftigen, wie wichtig es ist, das Ziel einer offiziellen Entwicklungshilfe in Höhe von 0,15 bis 0,20 % des BNE für LDC zu erreichen, wozu inländische Ressourcen mobilisiert werden sollten, wobei gleichzeitig aber auch Wirksamkeit und Transparenz dieser Mittelzuweisungen erhöht werden müssen;
3. hebt die Bedeutung des Parlaments sowie die entscheidende Rolle hervor, die es bei der Genehmigung des Entwicklungshaushalts der EU spielt; ist daher überzeugt, dass das Parlament stärker in die Vorbereitung der EU-Entwicklungsstrategie einbezogen werden sollte; hält es für unerlässlich, dass auch ein Berichterstattungsmechanismus eingerichtet wird;
4. fordert, dass dem Wirtschaftswachstum, das ein Schlüsselelement im Hinblick auf die Entwicklung und die Verringerung der allgemeinen Armut in den am wenigsten entwickelten Ländern darstellt, Priorität eingeräumt wird;
5. fordert die Verringerung der Handelshemmnisse und der handelsverzerrenden Subventionen, um den Anteil der LDC am Welthandel zu steigern; weist darauf hin, dass die in der Doha-Entwicklungsrunde der WTO beschlossene Abschaffung der Agrarexportsubventionen so bald wie möglich umgesetzt werden muss;
6. ist der Auffassung, dass die LDC- IV ergebnisorientiert arbeiten und eindeutige Ziele und Indikatoren setzen sollte, die sich auf effiziente und transparente Überwachungs- und Kontrollmechanismen stützen;
7. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Höherstufung gegenüber der LDC-Kategorie in den Mittelpunkt gestellt und das Ergebnis des Gipfels zu den Millenniums-Entwicklungszielen im September 2010 als Rahmen genutzt werden muss, um die Beseitigung der Armut zu beschleunigen und ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftswachstum, eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau von Institutionen zu fördern;
8. fordert die EU dringend auf, ein besser koordiniertes Konzept zu verfolgen, um die grundlegenden Ursachen für die Konflikte in LDC anzugehen und diese Konflikte zu verhindern, sowie Anstrengungen zu unterstützen, die der Erlangung der Kapazitäten zum Aufbau friedlicher und demokratischer Staaten dienen;
9. fordert die G20 auf, sich weiterhin prioritär mit den Schwankungen der Lebensmittelpreise und mit der Ernährungssicherungspolitik zu befassen und auf eine weitere Marktöffnung für die LDC hinzuarbeiten;
10. verweist auf die Notwendigkeit, die Fähigkeit der LDC zur Bekämpfung des Klimawandels zu steigern, indem der Technologietransfer unterstützt wird, die Maßnahmen entsprechend dem Anpassungsrahmen von Cancún gefördert werden und eine ökologisch nachhaltige Politik entsprechend der Vereinbarung von Kopenhagen praktiziert wird;
11. fordert die EU und ihre LDC-Partner mit Nachdruck auf, ihre Mechanismen der Zusammenarbeit zur Förderung einer verantwortungsvollen Staatsführung, von Demokratie, Menschenrechten und Gleichstellung der Geschlechter zu verstärken;
12. verweist auf die Notwendigkeit, Hilfestellung bei der Entwicklung wirksamerer Steuersysteme der Entwicklungsländer sowie einer verantwortungsvollen Steuerpolitik zu leisten; ist der Meinung, dass die EU-Unterstützung der Steuerreformen dahingehend ausgerichtet werden sollte, dass untersucht wird, wie die LDC die Steuerbemessungsgrundlage und Steuereinnahmequellen erweitern können;
13. unterstreicht, dass die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe – im Einklang mit der Pariser Erklärung und der Agenda von Accra – verbessert werden muss;
14. fordert – unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und des vom Rat im Mai 2005 gebilligten Beschlusses –, dass eine kohärente Politik verfolgt wird, die die Bereiche Handels- und Entwicklungskooperation, Klimawandel, Verkehr, Energie, Ernährungssicherheit, Migration sowie gemeinsame Landwirtschafts- und Fischereipolitik einbezieht;
15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.