Plenarsitzungsdokument
9.5.2011 B7‑0297/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B7‑0306/2001 , B7‑0307/2011 , B7‑0308/2011 , B7‑0310/2011 , B7‑0311/2011 und B7‑0313/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge steigender Ölpreise
Alain Cadec, Antonello Antinoro, Jarosław Leszek Wałęsa, Maria do Céu Patrão Neves, Jim Higgins, Ioannis A. Tsoukalas, Rareş-Lucian Niculescu, Crescenzio Rivellini, Werner Kuhn, Vito Bonsignore
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im europäischen Fischereisektor infolge steigender Ölpreise
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen im Fischereisektor,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2005 mit dem Titel „Aktionsplan staatliche Beihilfen – weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen – Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ ( KOM(2005)0107 ),
– unter Hinweis auf die Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 über Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen von Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen,
– unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. November 2010 mit dem Titel „Energie 2020 – Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ ( KOM(2010)0639 ),
– unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 663/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich,
– unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Juni 2008 zur Krise im Fischereisektor infolge des Anstiegs des Dieselkraftstoffpreises[1],
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es im Interesse der Europäischen Union liegt, die Tätigkeit der Fischerei zu schützen, nicht nur um die Tätigkeit und die Arbeitsplätze in dem Bereich zu erhalten, sondern auch im Hinblick auf die Ernährungssicherheit der Union,
B. in der Erwägung, dass Energie einen wichtigen Bestandteil der Betriebskosten im Fischereisektor darstellt und dass die Kosten der Tätigkeit der Fischer in hohem Maße vom Erdölpreis abhängen,
C. in der Erwägung, dass sich der steigende Erdölpreis direkt auf das Einkommen der Fischer auswirkt,
D. in der Erwägung, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem Auswirkungen auf den Industriesektor und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hat und die Tätigkeit und Arbeitsplätze im primären und sekundären Sektor gefährdet,
E. in der Erwägung, dass die politische Krise in den Maghreb-Staaten und im Nahen Osten zu einem Anstieg der Erölpreise auf über 100 Dollar/Barrel geführt hat; in der Erwägung, dass die Erdölpreise aufgrund der politischen Instabilität in der arabischen Welt im Allgemeinen nach wie vor sehr volatil sind,
F. in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg der Erdölpreise eine Krise im Fischereisektor und große Besorgnis bei den Fischern ausgelöst hat,
G. in der Erwägung, dass sich der Preis für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet und dass die Erzeuger aufgrund der hohen Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren aus Drittstaaten (60 %) zur Versorgung ihres Binnenmarktes einen sehr geringen oder gar keinen Einfluss auf die Preise für Fischereierzeugnisse haben,
H. in der Erwägung, dass der Fischereisektor sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befindet und bereits durch die mehrfache Abwrackung von Schiffen aufgrund der Senkung der Fangquoten und des Ziels, die europäische Flotte im Rahmen der GFP zu verringern, stark in Mitleidenschaft gezogen worden ist,
I. in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 73/238/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 die Folgen der Engpässe bei der Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen abgeschwächt und insbesondere die negativen Auswirkungen sämtlicher, auch lediglich vorübergehender Schwierigkeiten, die die Belieferung mit diesen Erzeugnissen erheblich einschränken und beträchtliche Störungen für die Wirtschaft in der EU verursachen könnten, ausgeglichen oder zumindest verringert werden sollen,
J. in der Erwägung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten gestattet hat, Fischereiunternehmen über einen Zeitraum von drei Jahren De-minimis-Beihilfen bis zu einer Grenze von 30 000 Euro zu gewähren,
1. bekräftigt seine Unterstützung für die Fischer in der EU und fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage der Fischer zu verbessern;
2. fordert die Kommission auf, für einen Zeitraum von drei Jahren die Grenze für die De-minimis-Beihilfen von 30 000 auf 60 000 Euro pro Unternehmen anzuheben;
3. weist die Kommission und den Rat nochmals auf die Notwendigkeit hin, die Versorgungssicherheit der Union mit Energie zu verbessern und die Märkte besser zu informieren sowie die Verbraucher hinsichtlich des Stands der Rohölvorräte zu beruhigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit im Fall von Krisen oder Lieferengpässen;
4. fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan für diejenigen Küstenregionen vorzuschlagen, die einen aktiven Fischereisektor aufweisen;
5. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Erzeugerorganisationen und der europäischen Fischereiwirtschaft zu übermitteln.