Plenarsitzungsdokument
26.5.2011 B7‑0344/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0213/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada
Vital Moreira
im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Handelsbeziehungen zwischen der EU und Kanada
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. November 2010 mit dem Titel: „Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernpunkt der EU-Strategie Europa 2020“ ( KOM(2010)0612 ), sowie auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 7. Juli 2010 mit dem Titel: „Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik“ ( KOM(2010)0343 ),
– unter Hinweis auf die gemeinsame Studie der Kommission und der kanadischen Regierung mit dem Titel: „Assessing the costs and benefits of a closer EU-Canada economic partnership“ vom Oktober 2008[1] und den gemeinsamen Bericht über die Sondierungsmaßnahme EU-Kanada vom 5. März 2009[2],
– unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen EU-Kanada abgegebene gemeinsame Erklärung betreffend ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das am 6. Mai 2009[3] in Prag unterzeichnet wurde,
– unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission an den Rat vom 20. Dezember 2010 zur Änderung der Verhandlungsrichtlinien für ein Abkommen mit Kanada über die wirtschaftliche Integration, damit die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Union über Investitionen zu verhandeln ( SEK(2010)1577 ),
– unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat vom 10. März 2011 mit dem Titel: „Bericht über Handels- und Investitionshindernisse 2011 – Unsere strategisch wichtigen Wirtschaftspartner auf besseren Marktzugang verpflichten: prioritäre Maßnahmen zur Beseitigung von Handelsschranken”[4],
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 22. Mai 2007 zu Europa im Zeitalter der Globalisierung – externe Aspekte der Wettbewerbsfähigkeit[5], seine Entschließung vom 19. Februar 2008 zu der Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen[6], seine Entschließung vom 20. Mai 2008 zum Handel mit Roh- und Grundstoffen[7], seine Entschließung vom 4. September 2008 zum Dienstleistungsverkehr[8], seine Entschließung vom 18. Dezember 2008 zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel[9], seine Entschließung vom 5. Februar 2009 zur Stärkung der Rolle der europäischen KMU im internationalen Handel[10], seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zum Gipfel EU-Kanada[11], seine Entschließung vom 25. November 2010 zu Menschenrechten, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen[12], seine Entschließung von 25. November 2010 zur internationalen Handelspolitik im Zuge der Herausforderungen des Klimawandels[13], seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen[14], seine Entschließung vom 17. Februar 2011 zu Europa 2020[15] und seine Entschließung vom 6. April 2011 zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik[16],
– unter Hinweis auf das Rahmenabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit[17] und andere darauf folgende bilaterale Abkommen mit Kanada, insbesondere das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich[18], das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten[19], das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen[20], das Abkommen über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada[21] und das Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten[22],
– unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission[23],
– gestützt auf die Artikel 207 Absatz 3 und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass das auf Regeln beruhende, in der Welthandelsorganisation (WTO) verankerte multilaterale Handelssystem nach wie vor den am besten geeigneten Rahmen zur Regelung des Handels und zur Förderung eines fairen und gerechten Handels bietet, indem angemessene Regeln entwickelt werden und sichergestellt wird, dass sie auch eingehalten werden,
B. in der Erwägung, dass ein erfolgreicher Abschluss der Entwicklungsagenda von Doha für die weitere Entwicklung der WTO von ausschlaggebender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass ein solches Abkommen bilaterale Abkommen, die über die WTO-Verpflichtungen hinausgehen und die multilateralen Regeln ergänzen, jedoch nicht ausschließt,
C. in der Erwägung, dass Kanada zu den ältesten und engsten Partnern Europas gehört, da es das erste Industrieland ist, mit dem die EU – 1976 – ein Rahmenabkommen für handels- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit unterzeichnete; in der Erwägung, dass eine Reihe bilateraler Abkommen zur Förderung stärkerer Handelsbeziehungen im Laufe der Jahre unterzeichnet wurden,
D. in der Erwägung, dass die EU der zweitwichtigste Handelspartner Kanadas und Kanada derzeit der elftwichtigste Handelspartner der EU ist (2009); in der Erwägung, dass der viertgrößte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in der EU aus Kanada kommen, während der zweitgrößte Teil der ausländischen Direktinvestitionen in Kanada aus der EU kommen (2008),
E. in der Erwägung, dass die gemeinsame Studie aus dem Jahr 2008 gezeigt hat, dass die Liberalisierung ihres bilateralen Handels sowohl für Kanada als auch für die EU erhebliche potenzielle Vorteile bedeutet,
F. in der Erwägung, dass der Privatsektor sowohl in der EU als auch in Kanada seine entschlossene Unterstützung für ein ehrgeiziges und umfassendes Wirtschaftsabkommen bekundet hat und glaubt, dass die Förderung einer engeren Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und Kanada ein starkes wachstumförderndes Signal an die Investoren und Unternehmen sowohl in der EU und in Kanada als auch international senden würde,
G. in der Erwägung, dass ein allgemeiner Konsens darüber besteht, dass die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada ihr volles Potenzial noch nicht erreicht haben, und dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada erheblich dazu beitragen kann, dieses Potenzial zu entwickeln und zu verwirklichen, indem infolge eines solchen Abkommens die Handels- und Investitionsströme verbessert werden und gleichzeitig Zölle und Spitzenzölle sowie ungerechtfertigte nichttarifäre Hemmnisse abgeschafft werden und eine engere Zusammenarbeit gefördert wird, insbesondere in den Bereichen Regulierungszusammenarbeit, Mobilität der Arbeitskräfte und Anerkennung von Qualifikationen,
H. in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen auf ein sehr weit fortgeschrittenes Abkommen ausgerichtet sind, das, was seine Ansprüche betrifft, jedes bislang entweder von der EU oder von Kanada ausgehandelte Handels- und Wirtschaftsabkommen übertrifft, und das die bereits stark ausgeprägten Beziehungen im bilateralen Handel und bei den Investitionen noch weiter stärken könnte,
I. in der Erwägung, dass die Kommission bemüht ist, den Investitionsschutz in die laufenden Verhandlungen mit Kanada einzubeziehen und dem Rat eine Änderung der bestehenden Verhandlungsrichtlinien vorgeschlagen hat,
J. in der Erwägung, dass sowohl die EU als auch Kanada erklärt haben, dass bei den Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen erhebliche Fortschritte erzielt wurden, mit dem Ziel, bis Ende 2011 zu einer Vereinbarung zu gelangen,
1. ist der Auffassung, dass das in der WTO verankerte multilaterale Handelssystem mit Abstand der effektivste Rahmen ist, mit dem ein freier, fairer und gerechter Handel auf weltweiter Basis erreicht werden kann; fordert erneut energisch, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda, die nach wie vor eine handelspolitische Priorität der EU ist, uneingeschränkt unterstützt wird; ist der Auffassung, dass die EU und Kanada gemeinsam zu einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda beitragen können;
2. begrüßt ein Abkommen mit Kanada, das über die WTO-Verpflichtungen hinausgeht und die multilateralen Regeln ergänzt, vorausgesetzt, die Verhandlungen führen zu einem ausgewogenen, ehrgeizigen Abkommen von hoher Qualität, das weit über Zollsenkungen hinausgeht; fordert, dass im Rahmen der verfügbaren Rechtsmittel bei Handelsstreitigkeiten der Grundsatz der Gegenseitigkeit angewendet wird, und weist insbesondere mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu verbessern, einschließlich der Handelsmarken, der Patente und der geografischen Angaben, und einen echten gegenseitigen Marktzugang sicherzustellen, vor allem zum Markt für Dienstleistungen und zum Markt für öffentliche Aufträge (auch auf subnationaler Ebene);
3. ist der Auffassung, dass das Kapitel über geistiges Eigentum sich nicht negativ auf die Herstellung von Generika auswirken darf, und dass die Ausnahmen im Rahmen des TRIPS-Abkommens im Bereich der öffentlichen Gesundheit beachtet werden müssen;
4. stellt fest, dass die Kommission sich dafür entschieden hat, bei der Liberalisierung der Dienstleistungen das Konzept einer „Negativliste“ zu verfolgen, ist aber der Ansicht, dass dieser Ansatz als reine Ausnahme zu betrachten ist und nicht als Präzedenzfall für künftige Verhandlungen dienen darf; vertritt die Auffassung, dass der Ausnahmebereich der öffentlichen Versorgungsleistungen im Rahmen des GATS nach wie das am besten geeignete Instrument ist, das den Bürgern allgemeinen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet;
5. zeigt sich besorgt über den anhaltenden Abbau von Asbest in Kanada und die schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit der Arbeitnehmer; weist darauf hin, dass die EU jede Verwendung, Gewinnung und Verarbeitung von Asbest sowie die Herstellung von Asbesterzeugnissen verboten hat; fordert Kanada auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksgesundheit zu verbessern;
6. verweist angesichts der Tatsache, dass sich die beiden Volkswirtschaften gegenseitig ergänzen, auf die künftigen Möglichkeiten einer Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit im Verhältnis EU-Kanada sowie auf die sich aus dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen ergebenden Geschäftsmöglichkeiten;
7. ist der Auffassung, dass dem ehrgeizigen Ziel der Kommission bei der Gesprächen mit Kanada ein ebenso ehrgeiziger Ansatz in Bezug auf die nachhaltige Entwicklung gegenüberstehen sollte, insbesondere in Bezug auf den Stand der arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, den Geltungsbereich des Umweltkapitels und die Art und Weise, Fragen im Zusammenhang mit multilateralen Umweltschutzübereinkommen anzugehen, sowie das Durchsetzungsverfahren, und dass sie in diesem Zusammenhang Initiativen unterstützen und fördern sollte, mit denen dazu beigetragen werden soll, den Klimawandel anzugehen, rechtsverbindliche Menschenrechte und Sozial- und Umweltnormen sowie die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern;
8. begrüßt die bei den Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen erzielten Fortschritte und fordert die Kommission auf, weiterhin die wichtigsten Interessengruppen zu konsultieren; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich eine umfassende Nachhaltigkeitsprüfung durchzuführen, um die vorhersehbaren sektorspezifischen Auswirkungen und die sozioökonomischen Folgen für die EU infolge des endgültigen Abkommens zu bewerten, auch wenn die gemeinsame Studie bedeutende potenzielle Vorteile für Kanada und die EU nachgewiesen hat;
9. stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen der EU und Kanada einzig und allein bei den Behörden auf föderaler Ebene liegt, hält die Beteiligung der kanadischen Provinzen und Territorien an den Verhandlungen über das umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen angesichts der Tatsache, dass die Provinzen und Territorien Kanadas für die Umsetzung der vertraglichen Verpflichtungen, die in ihre territoriale Zuständigkeit fallen, verantwortlich sind, für wesentlich und begrüßt diese Beteiligung, und fordert die Provinzen und Territorien auf, die Maßnahmen und Verfahren aufeinander abzustimmen, damit potenzielle Vorteile optimal genutzt werden können; ist der Auffassung, dass erfolgreiche Verhandlungen ausdrückliche Zusagen von den Regierungen der Provinzen und der Territorienimplizieren;
10. stellt, nicht ohne Besorgnis, fest, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag für eine Änderung der Verhandlungsrichtlinien vorgelegt hat, damit die Kommission ermächtigt wird, mit Kanada über Investitionen zu verhandeln, ohne die Annahme des Standpunkts des Parlaments über die künftige EU-Investitionspolitik im Allgemeinen abzuwarten; fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit bei ihren Verhandlungen mit Kanada über Investitionen umfassend zu berücksichtigen; hält ein Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Staaten und den Einsatz lokaler Rechtsmittel angesichts der hochentwickelten Rechtssysteme Kanadas und der EU für die am besten geeigneten Instrumente zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten; fordert die Kommission auf, zu gewährleisten, dass der etwaige Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten nicht künftige Rechtsvorschriften in sensiblen Politikbereichen wie zum Beispiel Umweltrecht verhindert und in weiter gehende Anforderungen eingebunden wird, wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zur künftigen europäischen Auslandsinvestitionspolitik dargelegt;
11. betont, dass im Kapitel Investitionen qualitativ hochwertige Investitionen gefördert werden sollten, mit denen der Umwelt Rechnung getragen wird und gute Arbeitsbedingungen gefördert werden; fordert darüber hinaus, dass im Kapitel Investitionen das Recht beider Parteien auf Regulierung gewahrt wird, vor allem in den Bereichen nationale Sicherheit, Umwelt, Volksgesundheit, Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte, Industriepolitik und kulturelle Vielfalt; fordert die Kommission auf, sensible Bereiche wie Kultur, Bildung, nationale Verteidigung und Volksgesundheit vom Anwendungsbereich der Investitionsabkommen auszunehmen;
12. zeigt sich nach wie vor besorgt über die Auswirkungen der Gewinnung von Öl aus Ölsand auf die Umwelt weltweit wegen des hohen CO2-Austoßes während dieses Produktionsprozesses und der Bedrohung, die dieser für die biologische Vielfalt vor Ort darstellt; vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen über das umfassende Handels- und Wirtschaftsabkommen weder das Recht der EU berühren dürfen, Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Richtlinie über die Kraftstoffqualität zu erlassen, noch die Möglichkeiten der kanadischen Behörden einschränken dürfen, künftig Umweltnormen für die Gewinnung von Öl aus Ölsand einzuführen; fordert beide Parteien auf, mögliche Meinungsverschiedenheiten auf gütlichem Wege beizulegen und ohne dadurch die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsauskommen zu gefährden;
13. nimmt die jüngsten rechtlichen Entwicklungen in Bezug auf das EU-Verbot der Einfuhr von Robbenerzeugnissen, insbesondere Kanadas Antrag an die WTO zur Einrichtung eines offiziellen Panels zur Streitbeilegung zur Kenntnis; äußert seine Hoffnung, dass alle Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien auf gütlichem Wege beigelegt werden können, ohne dass dies sich auf die Verhandlungen über das umfassende Wirtschafts- und Handelsauskommen auswirkt;
14. verweist auf die unterschiedlichen Maßnahmen der EU und Kanadas in Bezug auf die Regulierung der gentechnisch veränderten Organismen (GVO);
15. ist der Auffassung, dass die Kapitel über die Landwirtschaft für beide Parteien in diesen Verhandlungen ein wichtiges Thema sind; hegt Bedenken über mögliche substanzielle Zugeständnisse in den Bereichen GVO, Milch und Herkunftskennzeichnung; weist daher mit Nachdruck darauf hin, dass agrarpolitische Interessen und Prioritäten umfassend berücksichtigt werden müssen und fordert die Kommission auf, ein Abkommen auszuhandeln, dass den Verbrauchern in der EU und in Kanada zum Vorteil gereicht und natürlich auch der Landwirtschaft auf beiden Seiten, und innerhalb eines insgesamt ausgewogenen Ergebnisses einen größeren, aber fairen Wettbewerb zwischen der EU und Kanada im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugnisse gewährleistet; begrüßt in diesem Zusammenhang die ursprüngliche Zusage beider Parteien, Exportbeihilfen für die zwischen ihnen gehandelten Agrarerzeugnisse weder aufrechtzuerhalten noch einzuführen bzw. wieder einzuführen als positiven Schritt im Interesse ehrgeiziger und fairer Verhandlungen, und begrüßt ebenfalls die Vereinbarung, bei Verhandlungen über Agrarfragen im Rahmen der WTO zusammenzuarbeiten;
16. hält die Verhandlungen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen in den Kapiteln über die Landwirtschaft für wichtig; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Zusage zu geben, dass bei den Verhandlungen über diese Vorschriften ein hohes Schutzniveau erreicht wird;
17. weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass der Rat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon für alle internationalen Handelsabkommen die Zustimmung des Parlaments einholen muss und dass sowohl die Kommission als auch der Rat das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend informieren müssen; fordert den Rat auf, dem Parlament unverzüglich in den Phasen des Verfahrens, für die er zuständig ist, alle Informationen zu übermitteln, insbesondere über die von ihm angenommenen Verhandlungsrichtlinien und alle diesbezüglichen Änderungen; fordert den Rat und die Kommission auf, das Parlament in alle Phasen der Verhandlungen einzubeziehen und den Standpunkt der Parlaments gebührend zu berücksichtigen;
18. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Bundesregierung und dem Parlament Kanadas und den Regierungen und Parlamenten der Provinzen und Territorien Kanadas zu übermitteln.