Plenarsitzungsdokument
6.6.2011 B7‑0349/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zum Thema „Sudan und Südsudan – die Lage nach dem Referendum von 2011“
Ivo Vajgl, Charles Goerens, Louis Michel, Marielle De Sarnez, Marietje Schaake, Alexandra Thein, Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Thema „Sudan und Südsudan – die Lage nach dem Referendum von 2011“
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,
– unter Hinweis auf das 2005 geschlossene Umfassende Friedensabkommen (CPA),
– in Kenntnis der Resolution 1978(2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Afrikanischen Union vom 31. Januar 2011,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der Union vom 24. Mai 2011,
– unter Hinweis auf den Beschluss des Rates der Europäischen Union Nr. 9953/11 vom 17. Mai 2011,
– unter Hinweis auf die am xx. Juni 2011 vorgelegte Schlusserklärung der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich beim Referendum im Südsudan vom 9. bis zum 15. Januar 2011 mehr als 98 % der Wähler aus dem Südsudan für eine Trennung vom nördlichen Sudan ausgesprochen haben,
B. in der Erwägung, dass der Südsudan voraussichtlich am 9. Juli 2011 förmlich seine Unabhängigkeit erklären wird,
C. in der Erwägung, dass der Südsudan eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder der Welt sein wird, das eine der höchsten Kindersterblichkeitsraten und einen der niedrigsten Bildungsindikatoren der Welt hat,
D. in der Erwägung, dass einige Aspekte des CPA entweder nicht rechtzeitig oder noch gar nicht umgesetzt wurden, einschließlich der Volksbefragungen in den Regionen Southern Kordofan und Blue Nile und des Abyei-Referendums,
E. in der Erwägung, dass noch einige wichtige Fragen zu klären sind, wie die Festlegung des Grenzverlaufs, die Staatsangehörigkeit (insbesondere der zahlreichen aus dem Südsudan stammenden Menschen, die aus dem Norden zurückkehren), die Aufteilung der Öleinnahmen und die Nutzung der Ölleitungen sowie die öffentliche Verschuldung,
1. begrüßt die friedliche und glaubwürdige Durchführung des Referendums über den Südsudan 2011 sowohl durch den Sudan als auch durch den Südsudan; sieht dies als wesentlichen Schritt bei der Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (CPA) und als positives Signal für ein friedliches Miteinander der beiden Staaten;
2. bekräftigt die Verpflichtung der EU, den Willen der Menschen im Südsudan zu respektieren, und begrüßt, dass die Regierung des Sudan eine entsprechende Verpflichtung eingegangen ist; betont, dass sich die EU weiterhin sowohl für den Sudan als auch für den Südsudan engagieren muss;
3. fordert beide Vertragsparteien des CPA auf, weiterhin die Sicherheit aller Menschen im Sudan, insbesondere im Staat Abyei, zu gewährleisten; verurteilt die jüngsten gewalttätigen Ausschreitungen in dieser Region und bedauert, dass dabei Menschen ums Leben gekommen sind; fordert, dass sich sowohl die sudanesischen als auch die südsudanesischen Streitkräfte aus Abyei zurückziehen und dass beide Seiten Zurückhaltung üben und einen konstruktiven Dialog für eine friedliche Lösung in Bezug auf die Stellung von Abyei im Rahmen des CPA aufnehmen;
4. betont, dass es die Bemühungen der hochrangigen Umsetzungsgruppe der AU zum Sudan unter der Führung von Thabo Mbeki um die Förderung von Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien des CPA unterstützt; bekräftigt, dass die EU bereit sein muss, jedwede weitere erforderliche Unterstützung zu gewähren;
5. fordert alle Parteien auf, alle noch offenen Fragen in Bezug auf das CPA und die Folgemaßnahmen zum Referendum umgehend zu klären, einschließlich der Aufteilung der Öleinnahmen, der Staatsbürgerschaftsbestimmungen für die Bürger sowohl im Norden als auch im Süden und der Abhaltung von Volksbefragungen in den Staaten Blue Nile und Southern Kordofan;
6. begrüßt die Erklärung des Rates vom 17. Mai 2011, dem Südsudan – zusätzlich zu den im vergangenen Jahr gewährten 150 Millionen Euro – 200 Millionen Euro als Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen im Sudan bereitzustellen; betont, dass diese neuen Mittel zur Unterstützung grundlegender Dienste, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Nahrungsmittelsicherheit und Aufbau institutioneller Kapazitäten, eingesetzt werden sollten; bekräftigt, dass dem Südsudan besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, um ihm Fortschritte bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu ermöglichen;
7. betont, dass die EU bei der Geberkonferenz für den Südsudan in diesem Jahr eine führende Rolle spielen und bei anderen Gebern aktiv darauf drängen muss, dasselbe zu tun; fordert die internationalen Schuldner auf, die internationalen Schulden des Sudan und des Südsudan aufzuheben;
8. betont, dass die Regierungsführung und der gerechte Zugang zu den natürlichen Ressourcen für den Wohlstand im Südsudan ausschlaggebend sein werden; betont, dass alle in der Region tätigen multinationalen Gremien und ausländischen Unternehmen angemessenen Regelungen unterliegen und ihre Tätigkeiten und Einnahmen in transparenter Weise darlegen;
9. fordert die Regierung des Südsudan auf, bei der Überprüfung der Verfassung einen transparenten, verantwortungsvollen und integrativen Ansatz für die Regierungsführung zu wählen; betont, dass alle politischen Parteien zusammenarbeiten müssen, um alle Menschen im Land umfassend zu vertreten und zum Aufbau stabiler und demokratischer politischer Institutionen beizutragen;
10. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Hohen Vertreterin der Union und dem EU-Sonderbeauftragten für den Südsudan, der Regierung des Sudan, der Regierung des Südsudan, den Institutionen der Afrikanischen Union und dem Vorsitzenden der hochrangigen Umsetzungsgruppe der Afrikanischen Union zum Sudan zu übermitteln.