Plenarsitzungsdokument
29.6.2011 B7‑0379/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7‑0316/2011
gemäß Artikel 115 Absatz 5 der Geschäftsordnung
zu der geänderten ungarischen Verfassung
Renate Weber, Sophia in ’t Veld, Sarah Ludford, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro, Norica Nicolai, Nathalie Griesbeck, Gianni Vattimo
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der geänderten ungarischen Verfassung
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), Artikel 49, 56, 114, 167 und 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), in denen es um die Achtung, den Schutz und die Förderung der Grundrechte geht,
– unter Hinweis auf die neue Verfassung Ungarns, die am 18. April 2011 von der Nationalversammlung der Republik Ungarn angenommen, am 25. April 2011 vom Staatspräsidenten Ungarns unterzeichnet wurde und am 1. Januar 2012 in Kraft tritt (nachfolgend „die Verfassung“),
– unter Hinweis auf die Stellungnahmen Nr. CDL(2011)001 und CDL(2011)016 der Venedig-Kommission für Demokratie durch Recht des Europarats, zu den drei rechtlichen Fragen, die sich aus der Ausarbeitung der neuen Verfassung Ungarns und der neuen Verfassung Ungarns ergeben,
– unter Hinweis auf den Entschließungsantrag Nr. 12490 des Europarates zu den schwerwiegenden Rückschlägen auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Ungarn, der am 25. Januar 2011 in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingereicht wurde,
– unter Hinweis auf das Urteil Nr. 30141/04 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Schalk und Kopf gegen Österreich) und insbesondere dessen obiter dicta,
– unter Hinweis auf die im Europäischen Parlament eingereichten mündlichen Anfragen zu der neuen Verfassung Ungarns und auf die Stellungnahmen des Rates und der Kommission zu der geänderten Verfassung Ungarns im Anschluss an die Aussprache vom 8. Juni,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass sich die Europäische Union gemäß Artikel 2 EUV auf die Werte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Menschenrechtskonvention auf die eindeutige Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten gründet, sowie auf die Anerkennung der Rechtsgültigkeit dieser Rechte, Freiheiten und Grundsätze, was auch durch den bevorstehenden Beitritt der EU zur EMRK bekräftigt wird,
B. in der Erwägung, dass die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Verfassung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, aber sowohl die jetzigen Mitgliedstaaten als auch die beitrittswilligen Staaten sowie die EU die Pflicht haben, dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt und die Verfahren mit den Werten der EU, der Charta der Grundrechte und der EMRK in Einklang stehen und dass die angenommenen Verfassungen in Geist und Buchstaben nicht im Widerspruch zu diesen Werten und Texten stehen, und in der Erwägung, dass dies klar dadurch zum Ausdruck kommt, dass mehrere jetzige Mitgliedstaaten der EU ihre Verfassungen überarbeiten und ändern mussten, bevor sie der EU beitreten durften, bzw. ihre Verfassungen im Anschluss an den Beitritt an die Anforderungen der EU-Verträge anpassen mussten, vor allem auf Ersuchen der Kommission,
C. in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission ihr Bedauern darüber geäußert hat, der verfassunggebende Prozess, einschließlich der Ausarbeitung und der endgültigen Annahme der neuen Verfassung, sei von fehlender Transparenz, Unzulänglichkeiten im Dialog zwischen der Mehrheit und der Opposition, unzureichenden Möglichkeiten für eine angemessene Debatte in der Öffentlichkeit und einem sehr engen Zeitrahmen gekennzeichnet gewesen[1], und festgestellt hat, die Verfassung sei ein allgemein akzeptierter Rahmen für ordnungsgemäße demokratische Prozesse, was eine Voraussetzung für einen erfolgreichen und legitimen verfassunggebenden Prozess sei[2], der auf einem möglichst breiten Konsens in der ungarischen Gesellschaft beruhen müsse[3],
D. in der Erwägung, dass die Verfassung weithin von ungarischen, europäischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen und anderen Stellen – auch von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten – kritisiert und ausschließlich mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien angenommen wurde, sodass es ihr an dem genannten politischen und gesellschaftlichen Konsens mangelt,
E. in der Erwägung, dass es sich den von der Venedig-Kommission geäußerten Bedenken in Bezug auf die Aushöhlung der Gewaltenteilung anschließt, was insbesondere die Bestimmungen über die Befugnisse der parlamentarischen Mehrheit und die Schwächung des Verfassungsgerichts und der Gerichte und Richter als unabhängige Garanten der Rechtsordnung anbelangt, wodurch die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz gefährdet werden könnte;
F. in der Erwägung, dass in der Verfassung eine Reihe von Rechten und Pflichten, die Ungarn aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen zu achten und zu fördern gehalten ist, nicht ausdrücklich verankert ist, beispielsweise das Verbot der Todesstrafe, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung, aber eine lebenslängliche Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung und die Aussetzung oder Einschränkung von Grundrechten durch besondere Rechtsvorschriften vorsieht,
G. in der Erwägung, dass die Verfassung durch die in ihr verankerten Werte und ihren unklaren Wortlaut bei der Definition grundlegender Begriffe wie „Familie“ und des Rechts auf Leben ab dem Augenblick der Empfängnis die Gefahr birgt, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen diskriminiert werden, und zwar ethnische, religiöse und sexuelle Minderheiten, Alleinerziehende, Personen in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und Frauen,
H. in der Erwägung, dass die Verfassung nicht ausdrücklich garantiert, dass Ungarn die territoriale Integrität anderer Länder achtet, und dass das Fehlen einer solchen Bestimmung in Verbindung mit dem unklaren Wortlaut der Präambel – insbesondere derjenigen Teile, in denen es um die Verpflichtungen des ungarischen Staates gegenüber im Ausland lebenden Magyaren geht – eine Rechtsgrundlage für Handlungen schaffen kann, die Nachbarländer als Einmischung in innere Angelegenheiten auffassen könnten, was zu Spannungen in der Region führen kann,
I. in der Erwägung, dass die Verfassung eine Präambel mit Rechtswirkungen aufweist, was rechtliche und politische Auswirkungen haben und zu rechtlicher Unsicherheit führen kann, und dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in die Verfassung Kompetenzüberschneidungen zwischen ungarischen und internationalen Gerichten bewirken kann, wie aus der von der Venedig-Kommission abgegebenen Stellungnahme hervorgeht,
J. in der Erwägung, dass die Verfassung die Annahme von über 30 sogenannten Grundlagengesetzen vorsieht, die ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit bedürfen und die eine große Bandbreite von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem institutionellen System Ungarns regeln, und zwar in Bezug auf die Anwendung der Grundrechte und auf kultur-, religions-, gesellschafts-, wirtschafts- und finanzpolitische Bestimmungen, was deren Annahme praktisch zu einem Teil des Verfassungsprozesses macht, und in der Erwägung, dass die Verfassung eine Präambel mit Rechtswirkungen aufweist, was rechtliche und politische Auswirkungen haben und zu rechtlicher Unsicherheit führen kann,
K. in der Erwägung, dass laut Verfassung eine Reihe von Angelegenheiten, beispielsweise besondere Bestimmungen im Familienrecht und die Grundregeln des Steuer- und Rentensystems, die normalerweise in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fallen oder dem regulären Entscheidungsverfahren der gesetzgebenden Körperschaft unterliegen, ebenfalls durch ein Grundlagengesetz zu regeln sind, wodurch allen künftigen Regierungen ohne Zweidrittelmehrheit die Hände gebunden sind, die Bedeutung künftiger Wahlen geschmälert wird und einer Regierung mit Zweidrittelmehrheit weitere Möglichkeiten eröffnet werden, ihre politischen Präferenzen festzuschreiben, sodass auf diese Weise durch den Erlass spezifischer und detaillierter Vorschriften mittels Grundlagengesetzen der Grundsatz der Demokratie gefährdet werden kann,
L. in der Erwägung, dass kultur-, religions-, gesellschafts-, wirtschafts- und finanzpolitische Bestimmungen nicht in einem Grundlagengesetz festgeschrieben werden sollten, wie auch die Venedig-Kommission betont,
M. in der Erwägung, dass der Haushaltsrat, ein außerparlamentarisches Gremium mit begrenzter demokratischer Legitimität, die Befugnis erhält, ein Veto gegen die Annahme des Haushaltsplans durch das Parlament einzulegen, und in diesem Fall der Staatspräsident die Nationalversammlung auflösen kann, wodurch die demokratisch gewählte Legislative in ihrem Wirken erheblich eingeschränkt wird, in der Erwägung, dass das gut funktionierende System mit vier parlamentarischen Bürgerbeauftragten so geändert werden soll, dass es nur noch einen allgemeinen Bürgerbeauftragten und dessen zwei Stellvertreter gibt, durch die der Schutz der Rechte nicht in demselben Maße gewährleistet sein dürfte und denen nicht die Zuständigkeiten des früheren Bürgerbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit obliegen sollen, und in der Erwägung, dass dessen Zuständigkeiten auf eine Behörde übertragen werden sollen, deren Funktionsweise nicht festgelegt ist,
N. in der Erwägung, dass die Regierung Ungarns und die Regierungsparteien parallel zu der Annahme der neuen Verfassung zahlreiche Schlüsselpositionen neu besetzt haben, beispielsweise die des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten des Staatlichen Rechnungshofs und des Präsidenten des Haushaltsrats, und in der Erwägung, dass laut der neuen Verfassung die laufende Amtszeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs endet und der neue Präsident der Curia vom ungarischen Parlament direkt gewählt wird, in dem die Regierungsparteien eine Zweidrittelmehrheit haben, und in der Erwägung, dass unlängst fünf Mitglieder des Verfassungsgerichts von den Regierungsparteien vorgeschlagen und gewählt wurden,
O. in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschlossen hat, auch auf der Grundlage der Stellungnahme der Venedig-Kommission einen Bericht über die Verfassung auszuarbeiten,
P. in der Erwägung, dass die Ausarbeitung und Annahme einer neuen Verfassung nicht im Wahlprogramm der Regierungsparteien enthalten war,
Q. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, erklärt hat, er würde es begrüßen, wenn die ungarische Regierung in Ungarn und beim Europarat oder den Vereinten Nationen um Rat suchen und Empfehlungen einholen würde, und der Ansicht ist, Ungarn solle sich als Mitgliedstaat der Europäischen Union an die Organe der EU wenden, um Ratschläge einzuholen und die Verfassung prüfen zu lassen,
R. in der Erwägung, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt hat, er sei bereit, die Verfassung einer solchen Überprüfung unterziehen zu lassen,
1. fordert die ungarische Regierung auf, die zahlreichen ernsthaften Fragestellungen, Bedenken und Empfehlungen, die die Venedig-Kommission in ihren Stellungnahmen thematisiert, aufzunehmen und sie im Rahmen von Änderungen der Verfassung, Grundlagengesetzen, gewöhnlichen Gesetzen oder durch Verfassungsauslegung umzusetzen; stimmt der Kritik der Venedig-Kommission hinsichtlich der Unbestimmtheit der Verfassung in Schlüsselbereichen wie Rechtswesen und Grundrechte des Einzelnen sowie zu der großen Zahl der kultur-, religions-, gesellschafts-, wirtschafts- und finanzpolitischen sowie sittlichen Bestimmungen, die durch Grundlagengesetze mit einer Zweidrittelmehrheit festgeschrieben werden, während sie der Stimmenmehrheit der gewählten Legislative vorbehalten sein sollten; stimmt den Bemerkungen der Kommission zu der Präambel im Hinblick auf die Auslegung der Verfassung zu;
2. fordert die ungarische Regierung auf, einen breiten Konsens aktiv anzustreben, damit ein höheres Maß an Transparenz, echte politische und soziale Inklusion sowie eine breit angelegte öffentliche Debatte über die bevorstehende Ausarbeitung und Annahme der in der Verfassung verankerten Grundlagengesetze gewährleistet werden können;
3. fordert die ungarische Regierung auf, die Verfassung dahingehend zu ändern, dass alle zivilen und sozialen Grundrechte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Ungarns geschützt werden, ein Verbot der Todesstrafe, der lebenslänglichen Haftstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung sowie der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung aufgenommen wird, und dass aus ihr deutlich hervorgeht, dass die Bürger Ungarns bereits mit der Geburt bedingungslose Grundrechte erhalten;
4. fordert die ungarische Regierung auf, die Verfassung und insbesondere deren Präambel dahingehend zu ändern, dass die Rechte eines jeden Bürgers, ungeachtet seiner religiösen, ethnischen oder gesellschaftlichen Zugehörigkeit sowie sexuellen Orientierung entsprechend Artikel 21 der Charta der Grundrechte gleichermaßen geschützt werden, sowie die Trennung von Staat und Kirche, die Pressefreiheit als Individualrecht und nicht nur als staatliche Verpflichtung deutlicher zu formulieren;
5. fordert die ungarische Regierung auf, die Verfassung, einschließlich ihrer Präambel, dahingehend zu ändern, dass gewährleistet ist, dass Ungarn die territoriale Integrität anderer Länder in Bezug auf die im Ausland lebenden Magyaren achtet;
6. fordert die ungarische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu bekräftigen, indem ausdrücklich die Unabhängigkeit der Verwaltung des Justizsystems gewährleistet, das Recht des Verfassungsgerichts zur ausnahmslosen Überprüfung von Rechtsakten in Bezug auf den Haushalt – entsprechend den Erfordernissen des Rechts der EMRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung – wiederhergestellt und die Bestimmung zum niedrigeren obligatorischen Pensionsalter der Richter überprüft wird;
7. fordert die ungarische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen jedes künftigen Grundlagengesetzes, das Angelegenheiten wie Abtreibung, Familienpolitik oder die Steuer- und Rentensysteme regelt bzw. allgemeine kultur-, religions-, gesellschafts-, wirtschafts- und finanzpolitische sowie sittliche Regelungen betrifft, zukünftigen Regierungen und demokratisch gewählten Legislativen die Möglichkeit offen gehalten wird, über diese Angelegenheiten zu entscheiden, ohne dass diese Politikbereiche in der Verfassung oder in zu detaillierten Grundlagengesetzen festgeschrieben werden; fordert die ungarische Regierung in diesem Zusammenhang auf, das derzeitige Mandat des Haushaltsrats zu überprüfen;
8. fordert die ungarische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass durch die Aufnahme der Charta der Grundrechte keine Schwierigkeiten in Bezug auf deren Auslegung noch auf etwaige Kompetenzüberschneidungen zwischen den innerstaatlichen Gerichten, dem Verfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union entstehen;
9. fordert die ungarische Regierung auf, dafür zu sorgen, dass die Neustrukturierung des Systems der parlamentarischen Bürgerbeauftragten nicht dazu führt, dass der garantierte Schutz und die garantierte Förderung in Bezug auf die Rechte der nationalen Minderheiten, den Schutz persönlicher Daten und die Transparenz von Informationen von öffentlicher Relevanz sowie die Unabhängigkeit der entsprechenden Stellen eingeschränkt werden; fordert die ungarische Regierung auf, einen rechtlichen Ausgleich für die Abschaffung der actio popularis vor dem Verfassungsgericht zu schaffen, z. B. durch indirekte Maßnahmen über zwischengeschaltete Einrichtungen, beispielsweise den Bürgerbeauftragten oder andere einschlägige Stellen;
10. fordert die Kommission auf, eine detaillierte und gründliche Untersuchung und Analyse der ungarischen Verfassung wie auch der zukünftigen Annahme von Grundlagengesetzen auf der Basis der EMRK, der Charta der Grundrechte, dem Geist und Buchstaben der Verträge und dem acquis communautaire durchzuführen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europarat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Agentur für Grundrechte, der OSZE und der Organisation der Vereinten Nationen zu übermitteln.