Plenarsitzungsdokument
29.6.2011 B7‑0381/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Geschäftsordnung
zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012
József Szájer, Joseph Daul
im Namen der PPE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2012
Das Europäische Parlament,
– in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 ( KOM(2010)623 /2),
– unter Hinweis auf die jüngste Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, insbesondere auf Anhang 4,
– gestützt auf 35 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass der Dialog zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission rechtzeitig stattfindet, damit sich die Bemühungen darauf konzentrieren können, die wichtigsten strategischen Ziele der EU für das nächste Jahr und die kommenden Jahre festzulegen,
B. in der Erwägung, dass die politischen Prioritäten und die verfügbaren Finanzmittel aufeinander abgestimmt werden sollten,
C. in der Erwägung, dass die europäische Politik und das europäische Vorgehen zusammen mit den Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität wirklichen Einfluss darauf nehmen kann und muss, die Bürger dabei zu unterstützen, sich rechtzeitig auf eine sich rasch wandelnde Gesellschaft einzustellen und darauf zu reagieren,
1. bekundet seine nachdrückliche Überzeugung, dass eine laufende und systematische politische Prüfung der Umsetzung des anhängigen Arbeitsprogramms der Kommission während des Dialogs zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament stärker ausgebaut werden muss;
2. fordert die Kommission auf, den Besitzstand möglichst bald nach einem eindeutigen Zeitplan den Vorschriften der Artikel 290 und 291 AEUV anzupassen;
WACHSTUMSBELEBUNG ZUR SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN: BESCHLEUNIGTE UMSETZUNG DER REFORMAGENDA EUROPA 2020
3. ist der Auffassung, dass die Strategie Europa 2020 die wichtigste politische Bezugsgröße für die Europäische Union im Jahre 2012 sein sollte; begrüßt die von der Kommission bereits vorgelegten Vorschläge zu Leitinitiativen und fordert die Kommission auf, ausführlichere Anregungen zur Unterstützung der Ziele der Agenda Europa 2020 vorzulegen, vor allem in der nächsten Generation der Mehrjahresprogramme (beispielsweise in der 8. Finanziellen Vorausschau, bei den Strukturfonds und im Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation CIP); vertritt ferner die Ansicht, dass die Wiederbelebung des Binnenmarkts wesentlicher Bestandteil der Strategie Europa 2020 ist, wodurch die Synergien zwischen den einzelnen Leitinitiativen verstärkt werden;
4. fordert die Kommission auf, die Annahme des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2013 zu erleichtern und dazu während des gesamten Verfahrens, wie vom Ratsvorsitz im Dezember 2010 zugesagt, den Informationsfluss zum Europäischen Parlament sicherzustellen und einen offenen und konstruktiven Dialog sowie eine entsprechende Zusammenarbeit unter umfassender Beachtung der Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu erleichtern; fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, alles Erforderliche zu unternehmen, um mit dem Parlament zügig eine Einigung über eine praktische Arbeitsweise in Bezug auf den MFR zu erzielen; erinnert daran, dass die Zustimmung des Parlaments auf der Grundlage eines Berichts des Haushaltsausschusses für die Annahme des MFR durch den Rat unverzichtbar ist; verweist auf seine Leitlinien für den MFR für die Zeit nach 2013, wie im Bericht SURE ‘Investitionen in die Zukunft: ein neuer Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und inklusives Europa’, angenommen;
5. erwartet, dass der Vorschlag für den Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR), der den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und den Europäischen Fischereifonds (EFF) umfasst, so rasch wie möglich vorgelegt wird, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates auf der Rechtsgrundlage von Artikel 289 Absatz 1 und Artikel 294 AEUV vorzulegen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, einen neuen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (REGI) vorzulegen; betont, dass die im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen für die Kohäsionspolitik eingesetzten Mittel mindestens im Umfang der derzeitigen Mittelzuweisungen belassen werden sollten;
Haushaltsordnung: Abschluss der Reform
6. fordert die Kommission auf, Folgendes umgehend vorzuschlagen:
– den Vorschlag für die vierte Richtlinie über Kapitalanforderungen (CRD 4);
– einen Vorschlag für eine Richtlinie über den Markt für Finanzinstrumente (MIFID), womit ein zentraler Regelungsrahmen für den Handel mit Wertpapieren, für Handelsplätze und das Geschäftsgebaren für Wertpapierfirmen bereitgestellt würde;
– einen Vorschlag über das Krisenmanagement für Banken und Kreditinstitute, sobald die laufenden Belastungsproben für die Banken abgeschlossen sind;
7. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament im Laufe des Jahres 2012 Folgendes vorzulegen:
– weitere Vorschläge zur Integration von Einzelhandelsbanken, die nach wie vor stark national ausgerichtet sind, um die Vorteile eines unionsweiten Finanzmarktes umfassend auszunutzen;
– einen Vorschlag für einen Krisenlösungsmechanismus für Versicherungsunternehmen;
Intelligentes Wachstum
8. verweist auf die wachsende Bedeutung der Rechte auf geistiges Eigentum für das Wirtschaftswachstum und das Kreativitätspotential in Europa, und betont, dass diese Rechte angemessen geschützt werden müssen; begrüßt die Mitteilung der Kommunikation über die Rechte auf geistiges Eigentum und fordert die Kommission auf, umgehend konkrete Vorschläge in diesem Bereich vorzulegen;
9. ermuntert die Kommission nachdrücklich, noch im laufenden Jahr einen Legislativvorschlag für das nächste Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (FV 8) vorzulegen;
Nachhaltiges Wachstum
10. fordert die Kommission auf, ihre Klimastrategie zur Stärkung der Führungsrolle der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Klimawandels und zur gleichzeitigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union sowie zur Erreichung einer ausgewogenen internationalen Einigung zu verbessern;
11. fordert eine umfassende Energieaußenstrategie der Europäischen Union, die auch Rohstoffe und seltene Erden umfasst und bei der offene globale Märkte bevorzugt behandelt werden;
12. misst einer rechtzeitigen Überarbeitung der Richtlinie über nukleare Sicherheit im Jahre 2012 größte Bedeutung bei, damit die Richtlinie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Belastungsproben verschärft werden kann, und fordert den Rat auf, die wesentlichen Forderungen des Parlaments nicht zu übergehen;
13. fordert die Kommission auf, Folgendes vorzulegen:
– einen Vorschlag für das 7. Aktionsprogramm der Gemeinschaft für den Umweltschutz,
– einen Entwurf für eine inklusive Wasserstrategie der Europäischen Union, die in alle einschlägigen Politikbereiche der Union einzubinden ist,
– eine energische Strategie in Bezug auf die Artenvielfalt,
– einen Legislativvorschlag für ein Verbot des Inverkehrbringens von aus geklonten Tieren und deren Nachkommen gewonnenen Lebensmitteln,
– einen Legislativvorschlag über Arzneimittel für neuartige Therapien;
14. vertritt die Auffassung, dass einer frühzeitigen Überarbeitung der TEN-T-Leitlinien im Hinblick auf die Ausarbeitung eines umfassenden multimodalen Verkehrsnetzes mit wirksamer Ko-Modalität und Interoperabilität Vorrang eingeräumt werden muss; fordert die Kommission deshalb auf, einen Legislativvorschlag über die Liberalisierung des Eisenbahnwesens zusammen mit einer Ausweitung der Befugnisse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Interoperabilität im Eisenbahnverkehr vorzulegen;
15. dringt erneut auf eine Einbindung des Vorschlags einer Internalisierung der externen Kosten aller Verkehrsarten in einen Legislativvorschlag unter der Voraussetzung, dass die dadurch erzielten Einnahmen auf Unionsebene für die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Mobilität verwendet werden;
16. fordert eine energische, nachhaltige, wettbewerbsfähige und gerechte Landwirtschaftspolitik, die den europäischen Landwirten und Verbrauchern dient, die ländliche Entwicklung fördert und die Umwelt schützt; betont, dass die künftige Gemeinsame Agrarpolitik auch in der Zeit nach 2013 die Versorgung mit hochwertigen und gleichzeitig erschwinglichen Lebensmitteln für die europäische Bevölkerung weiterhin gewährleisten wird; fordert eine effiziente und unbürokratische Umsetzung der sogenannten Ökologisierung der GAP; lehnt daher die Einführung eines zusätzlichen Zahl-, Kontroll- und Sanktionssystems ab; unterstützt in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung der GAP und der bestehenden Bestimmungen über die Auflagenbindung und fordert die Beibehaltung eines ausreichenden EU-Agrarhaushalts für den nächsten Finanzzeitraum in mindestens derselben Höhe wie der Agrarhaushalt für 2013;
17. fordert die Kommission nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen für eine kohärente, effiziente und hinsichtlich der Markterfordernisse angemessene Absatzförderungspolitik der EU vorzuschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors zu steigern und das Bewusstsein in Bezug auf die hohe Qualität der europäischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union und weltweit zu stärken; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in der Europäischen Union in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz, Tierschutz und Beachtung sozialer Mindeststandards die weltweit höchsten Normen gelten; fordert vor allem im Zusammenhang mit einem liberalisierteren und globalisierteren Markt eine GAP, die hohe Normen für den europäischen Landwirtschaftssektor garantieren und international wettbewerbsfähig sein sollte;
18. begrüßt die Ankündigung der Kommission, dass ein erstes Paket der GFP-Reform am 13. Juli 2011 angenommen wird; bekundet jedoch seine Bedenken gegenüber den Hinweisen der Kommission, dass sie einen neuen Vorschlag zu technischen Maßnahmen erst 2013, wenn die derzeitigen Übergangsmaßnahmen auslaufen, vorlegen wird;
19. begrüßt die Bemühungen der Kommission, die anhängigen Vorschläge zu Mehrjahresplänen für Sardellen und Stöcker wieder voranzubringen; bekräftigt, dass die Mehrjahrespläne einen Eckstein der GFP darstellen und deshalb nach dem ordentlichen Legislativverfahren angenommen werden müssen;
20. besteht auf angemessenen finanziellen Mitteln für die überarbeitete GFP zur Gewährleistung ihrer erfolgreichen Umsetzung;
Integratives Wachstum
21. betont die Bedeutung, die den neuen Mehrjahresprogrammen in den Bereichen Bildung, Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend, Sport und Bürgerschaft beigemessen werden muss; betont, dass Aktionen und Maßnahmen, die sich auf einen angemessenen und effizienten Haushaltsrahmen stützen, dazu herangezogen werden müssen, sicherzustellen, dass diese gut eingeführten Programme auch weiterhin den Bedürfnissen der europäischen Bürger entsprechen;
Geschlechterbedingte Lohnunterschiede und Vereinbarkeit von Beruf und Familie
22. begrüßt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterbedingter Lohnunterschiede einschließlich der Einführung eines Tages des gleichen Entgelts, bedauert jedoch, dass die Lohnunterschiede nach wie vor eine echte Herausforderung darstellen, die gemeistert werden muss, und bekräftigt seine Forderung nach energischen Bemühungen zur Behebung der vielfältigen Ursachen für Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern durch eine Überarbeitung der derzeitigen Rechtsvorschriften; vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen sollte, Legislativvorschläge zur Regelung der einzelnen Urlaubsarten wie Vaterschaftsurlaub, Adoptionsurlaub und Urlaub zur Pflege betreuungsbedürftiger Familienangehöriger vorzulegen und eine auf den bewährten Vorgehensweisen in den Mitgliedstaaten beruhende europäische Strategie aufzubauen, um Voraussetzungen für die Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in Bezug auf die Beschäftigungsquote zu schaffen;
23. begrüßt die Absicht der Kommission, im Laufe des Jahres 2012 die Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit abzuändern; betont, dass neue Faktoren und Zeiten auf die Notwendigkeit eines Wechsels hinweisen, und fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, den Änderungsrechtsakt so rasch wie möglich vorzulegen und dabei auch die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie zu prüfen, um das Risiko und die fortpflanzungsgefährdenden Stoffe zu senken und die Gesundheit und die Arbeitssicherheit der europäischen Arbeitnehmer zu gewährleisten;
24. erwartet, dass die Kommission während der gesamten Verfahren zur Annahme der Verordnungen zur Kohäsionspolitik mit Blick auf die Erzielung einer möglichst raschen Einigung im Legislativverfahren eine konstruktive Vermittlerrolle wahrnimmt, damit ungünstige Verzögerungen vermieden und inhärente Anlaufschwierigkeiten, die sich im Rahmen des Prozesses zur Umsetzung der operativen Programme der Kohäsionspolitik für den nächsten Planungszeitraum ergeben könnten, wirksam überwunden werden können;
Erschließung des Wachstumspotenzials des Binnenmarkts
25. fordert Maßnahmen zugunsten eines europäischen Vertragsrechts als einem möglichen Instrument anhand einer mit Umsetzungsinstrumenten versehenen Verordnung; vertritt die Auffassung, dass die Schaffung eines optionalen europäischen Instruments für Vertragsrecht von entscheidender Bedeutung für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ist und zu mehr Rechtssicherheit für die Bürger führen wird;
26. fordert die Kommission auf, vorrangig ihren angekündigten Vorschlag über alternative Streitbeilegungsmechanismen vorzulegen, da außergerichtliche Lösungen schneller und kostengünstiger gefunden werden können; bekräftigt seine Vorbehalte gegen die Initiativen der Kommission in Bezug auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren; erinnert daran, dass alle Initiativen im Bereich der kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zum Weißbuch über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts gerecht werden müssen; weist darauf hin, dass entsprechende Initiativen nicht zu missbräuchlichen Prozesstaktiken führen sollten und den Grundsatz der Subsidiarität beachten müssen;
27. fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Legislativvorschlag über Absatzförderung vorzulegen, mit dem der Binnenmarkt und der Schutz der Verbraucher und der Unternehmen weiter verbessert werden könnten;
28. bekundet seine Besorgnis darüber, dass der KMU-Test nach Aussage der Kommission bisher insbesondere auf nationaler Ebene nicht ordnungsgemäß und einheitlich auf alle neuen Legislativvorschläge angewendet worden ist; fordert die Kommission daher auf, auf bewährten Verfahren beruhende Mindeststandards und -anforderungen vorzulegen, damit der KMU-Test unionsweit und auf nationaler Ebene angewendet wird;
FORTSETZUNG DER AGENDA FÜR BÜRGERNÄHE: FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
Grenzmanagement
29. erkennt die Notwendigkeit sicherer Außengrenzen und eines besseren Management der Außengrenzen sowie einer wirksamen und glaubwürdigen Politik der Außengrenzen an und vertritt die Auffassung, dass die Kontrolle des Zugangs zum Hoheitsgebiet der Europäischen Union zu den Kernaufgaben eines Raums ohne Binnengrenzen gehört, die Kontrolle der Außengrenze der Europäischen Union laufend verbessert werden muss, um den neuen Migrations- und Sicherheitsherausforderungen gerecht zu werden, und deshalb eine ausgewogene Visa-Politik vorgesehen werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, den Aufbau des SIS II-Systems VIS und EURODAC sowie die neue IT-Agentur zu vollenden;
30. befürwortet eine Neufassung des SIRENE Handbuchs, eine Aktualisierung des gemeinsamen Leitfadens für Grenzschutzbeamte, den weiteren Ausbau eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) und den Aufbau eines Systems europäischer Grenzschutzbeamter gemäß dem Programm von Stockholm;
31. begrüßt die Initiative der Kommission, die Voraussetzungen, unter denen die Behörden der Mitgliedstaaten befugt sind, Maßnahmen der Grenzüberwachung durchzuführen, operative Informationen auszutauschen sowie untereinander und mit Frontex zusammenzuarbeiten, weiter zu klären; teilt die Auffassung, dass Frontex beim Grenzkontrollmanagement eine führende Rolle zukommt und begrüßt die Einigung über eine Abänderung des rechtlichen Rahmens von Frontex, damit diese Struktur in die Lage versetzt wird, hinsichtlich ihrer operativen Kapazitäten an den Außengrenzen wirksamer zu sein;
32. weist darauf hin, dass die Arbeit am Asylpaket weitergeführt werden sollte, damit ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufgebaut wird, das den Menschen, die darauf angewiesen sind, einen umfassenden Schutz gewährt und das verhindert, dass das Asylrecht für andere Zwecke, in erster Linie für Migration aus wirtschaftlichen Gründen, instrumentalisiert wird; fordert eine ehrgeizige, gleichzeitig aber auch realistische Asylpolitik, bei der auch die Lage in den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Union, die aufgrund starker Migrationsflüsse unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt sind, berücksichtigt wird;
33. weist darauf hin, dass Schengen eine wichtige Errungenschaft darstellt, die weiter gestärkt werden sollte; unterstützt einen besseren Bewertungsmechanismus, um sicherzustellen, dass die Außengrenzen wirksam kontrolliert werden, und weist erneut darauf hin, dass zur Gewährleistung der Stabilität des Schengen-Raumes mehr Solidarität erforderlich ist; weist darauf hin, dass jeder Beschluss zur Wiedereinführung beschränkter Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums außerordentlichen Charakter haben und von der Kommission genehmigt werden muss;
Opfer
34. begrüßt nachdrücklich die Initiative der Kommission in Bezug auf ein Maßnahmenpaket für Opfer und hält es für überaus wichtig, dass die Rechte der Opfer von Verbrechen in der Europäischen Union gestärkt werden und die Unterstützung für Opfer ausgebaut wird; unterstützt einen diesbezüglichen Mechanismus im Rahmen des Zivilrechts wie des Strafrechts; vertritt die Auffassung, dass für bestimmte Opfergruppen, wie etwa Opfer von Terrorismus, gewisse zusätzliche Sicherheiten und Sondermaßnahmen bereitgestellt werden sollten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen die Entschädigung von Opfern sowie deren Gedenken und ihre Unterstützung betreffen; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen ebenfalls die Betreuung und die Unterstützung von Opfern (einschließlich der psychologischen und der sozialen Betreuung) betreffen, wenn diese sich außerhalb der Europäischen Union aufhalten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen ferner auch die gesellschaftliche Anerkennung in Form des Gedenkens betreffen, ebenso den Schutz der moralischen Unversehrtheit durch die Medien und die finanzielle Unterstützung, und weist auf die Notwendigkeit einer europäischen Charta der Rechte von Opfern von Terrorismus hin;
35. bekräftigt seine wiederholt vorgebrachte Forderung nach einer europäischen Charta der Passagierrechte in allen Verkehrsarten, die von der Kommission im Laufe des Jahres 2012 vorgelegt werden sollte;
EUROPA IN DER WELT: STÄRKUNG DES GEWICHTS DER EUROPÄISCHEN UNION AUF INTERNATIONALEM PARKETT
36. betont, dass zu folgenden Themen neue Initiativen begrüßt würden:
– Neubelebung des Transatlantischen Wirtschaftsrats auf der Grundlage konkreter Maßnahmen zur Überwindung bestehender Schranken für die wirtschaftliche Integration und zum Aufbau eines transatlantischen Marktes bis 2015;
– verstärkte europäische Verteidigungsfähigkeit zur Stärkung der transatlantischen Sicherheit;
– Überarbeitung der Union für das Mittelmeer auf der Grundlage einer Bewertung der derzeitigen Mängel und im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling;
– Strategie für eine neue Nachbarschaftspolitik;
– Strategie gegenüber den BRIC-Staaten sowie Rolle der Europäischen Union bei der Terrorismusbekämpfung einschließlich einer engeren Koordinierung der europäischen und der internen Sicherheitsstrategie;
Eine umfassende Handelspolitik
37. unterstützt die Bemühungen der Kommission in allen laufenden bilateralen und regionalen Handelsgesprächen im Hinblick auf ein positives Ergebnis zugunsten umfassender und ausgewogener Handelsvereinbarungen im Jahre 2012, wodurch die Handelsperspektiven der Europäischen Union und die weltweiten Möglichkeiten für EU-Unternehmen beträchtlich gestärkt würden, vertritt jedoch die Auffassung, dass nachhaltige Bemühungen der Union erforderlich sind, um die 2011 im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Doha-Runde, die den Weg für eine weltweite wirtschaftliche Stabilität ebnen sollte, entstandenen Gelegenheiten auch tatsächlich zu nutzen; ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Handelsbeziehungen zu den übrigen großen wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Welt, insbesondere den USA, China und Japan, verstärken und dazu die vorhandenen Mittel und Instrumente der Zusammenarbeit einsetzen und nach Möglichkeit erweitern sollte;
38. vertritt die Auffassung, dass die weltweite Beseitigung von Handels- und Investitionsschranken nach wie vor ein Kernproblem darstellt und wesentlicher Bestandteil der globalen Handelsstrategie der Europäischen Union ist; stellt diesbezüglich fest, dass der jüngste Bericht der Kommission über Handels- und Investitionsschranken aus dem Jahre 2011 beträchtliche und ungerechtfertigte Schranken in unseren Beziehungen zu strategischen Partnern aufzeigt, die den Marktzugang zu den größten Drittländern beschränken; bekräftigt deshalb seine Forderung an die Kommission, zielgerichtet und energisch in diese Richtung weiterzuarbeiten und ungerechtfertigte protektionistische Maßnahmen weiterhin zu bekämpfen;
Erweiterung der Europäischen Union, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe
39. unterstützt die Pakete zur Erweiterungspolitik und zur europäischen Nachbarschaftspolitik für das Jahr 2012; bekräftigt, dass eine vollständige und konsequente Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien und die Integrationsfähigkeit der Europäischen Union auch weiterhin die Grundlagen für einen Beitritt zur Union bilden; erinnert an das Engagement des Europäischen Parlaments bezüglich der europäischen Zukunft der Länder des westlichen Balkan; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch vor der Sommerpause abzuschließen;
40. unterstützt die Ausweitung der Programme für Schulmahlzeiten, damit unter Einsatz vor Ort hergestellter Nahrungsmittel alle Kinder in Hungergebieten erfasst werden, sowie die Abschaffung von Schulgeldern für Grundschulen und von Benutzergebühren für Gesundheitsgrunddienste sowie deren bedarfsgerechte Ersetzung durch steigende Geberunterstützung;
Haushaltskontrolle
41. fordert die Kommission auf, Informationen über die tatsächlichen Verwaltungs- und Personalkosten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Haushaltsplans der Europäischen Union, aufgeschlüsselt nach zentraler (unmittelbarer und mittelbarer) Umsetzung, geteiltem Management und gemeinsamem Management mit internationalen Organisationen, vorzulegen und damit einen besseren Überblick über die tatsächlichen Gesamtkosten zu geben und eine effizientere Verwendung der verfügbaren Mittel zu ermöglichen;
42. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.