Plenarsitzungsdokument
4.7.2011 B7‑0397/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Kommission
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
Marije Cornelissen, José Bové
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Pervenche Berès, Alejandro Cercas, Luis Manuel Capoulas Santos, Paolo De Castro
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[1] und auf die Verordnung (EG) Nr. 983/2008 der Kommission vom 3. Oktober 2008 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Gemeinschaft zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2009 zu verbuchen sind[2],
– in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union ( KOM(2010)486 ),
– in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache T-576/08,
– unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 562/2011 der Kommission vom 10. Juni 2011 zur Annahme eines Programms zur Bewilligung von Mitteln, die den Mitgliedstaaten für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen zur Verteilung an Bedürftige in der Europäischen Union zuzuteilen und im Haushaltsjahr 2012 zu verbuchen sind, sowie zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 807/2010[3],
– unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 26. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) hinsichtlich der Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Gemeinschaft ( KOM(2008)0563 – C6-0353/2008 – 2008/0183(CNS) )[4],
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Kommission schätzt, dass 43 Millionen Bürger in der EU von Ernährungsarmut bedroht sind,
B. in der Erwägung, dass wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie aufgrund des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise mehr Menschen von Ernährungsarmut bedroht sind,
C. in der Erwägung, dass die Regelung für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union, die 1987 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingeführt wurde, derzeit Nahrungsmittelhilfe für 13 Millionen unter Armut leidende Menschen in 19 Mitgliedstaaten vorsieht und etwa 240 Lebensmittelbanken und karitative Organisationen in den Verteilungsketten umfasst,
D. in Kenntnis der Tatsache, dass das Programm als Folge der Umgestaltung der GAP und des damit verbundenen Rückgangs der Interventionsbestände, aus denen traditionell Nahrungsmittel für das Programm zur Verfügung gestellt wurden, in immer stärkerem Maße auf Käufe am Markt angewiesen ist,
E. in Kenntnis der Tatsache, dass der EuGH Artikel 2 der Verordnung Nr. 983/2008, der den Kauf zusätzlicher Nahrungsmittel am Markt betrifft, für nichtig erklärt hat,
F. in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission für 2012 nach dem Urteil des EuGH eine plötzliche Verminderung der Finanzmittel von 500 Millionen Euro im Jahr 2011 auf 113 Millionen Euro im Jahr 2012 umfasst,
G. in der Erwägung, dass für die GAP und die mit ihr zusammenhängenden Programme sowie für die Strukturfonds, einschließlich des Europäischen Sozialfonds (ESF), 2014 ein neuer Finanzierungszeitraum beginnt,
1. betont, dass die abrupte Einstellung einer bestehenden und funktionierenden Beihilferegelung ohne vorherige Ankündigung oder Vorbereitung beträchtliche Auswirkungen auf die bedürftigsten Bürger in der EU haben wird und keine verlässliche Finanzierungspraxis darstellt;
2. fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, eine Übergangslösung für die verbleibenden Jahre des Finanzierungszeitraums (2012 und 2013) zu erarbeiten, um eine sofortige und drastische Kürzung bei der Nahrungsmittelhilfe wegen der Verringerung der Mittel von 500 Millionen auf 113 Millionen zu vermeiden, um sicherzustellen, dass die auf Nahrungsmittelhilfe angewiesenen Menschen nicht unter Ernährungsarmut leiden;
3. fordert langfristig alle Beteiligten auf, gründlich zu prüfen, ob die Nahrungsmittelhilferegelung, insbesondere als ein Element der GAP, im Rahmen des neuen Finanzierungszeitraums ab 2014 sachgerecht ist;
4. begrüßt, dass Kommissionsmitglied Ciolos am 29. Juni 2011 bekannt gegeben hat, dass vorgeschlagen wird, die Nahrungsmittelhilferegelung von der GAP in den ESF zu überführen, sofern für eine angemessene Finanzierung gesorgt wird und dieser Transfer nicht dazu führt, dass weniger Geld für die bestehenden Programme des ESF zur Verfügung steht;
5. betont, dass eine Begleiterscheinung von Armut oft Unterernährung und Ernährungsarmut sind; weist darauf hin, dass für die Bekämpfung der Armut eine integrierte Politik erforderlich ist, durch die eine Verbindung zwischen angemessenem Einkommen sowie angemessenen Arbeits- und Lebensbedingungen hergestellt wird; ist der Auffassung, dass Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ein befristetes Element unter mehreren in einer integrierten Politik zur Bekämpfung der Armut sein könnten;
6. betont, dass es notwendig ist, den Landwirten angemessene und faire Einkommen und Vergütungen ihrer Arbeit zu garantieren; weist darauf hin, dass die Landwirte in vielen Regionen mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit dem Thema Armut im ländlichen Raum und Kollaps ländlicher Kommunen zu befassen;
7. glaubt, dass im Rahmen der Stärkung der Ernährungssicherheit und der Schaffung nachhaltiger Produktions- und Versorgungssysteme die möglichst weit gehende Vermeidung von Lebensmittelabfällen langfristig weiterhin von wesentlicher Bedeutung ist;
8. weist darauf hin, dass der EuGH in seinem Urteil eindeutig erkannt hat, dass der derzeitige Vorschlag für die überarbeitete Nahrungsmittelhilferegelung nicht im Einklang mit den allgemeinen, für die GAP geltenden Prinzipien steht; fordert die Kommission auf, den derzeitigen Vorschlag durch eine Übergangsmaßnahme zu ersetzen, die bis zum Ende des Finanzierungszeitraums in Kraft bleibt;
9. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.