Plenarsitzungsdokument
19.10.2011 B7‑0537/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Geschäftsordnung
zur Beantragung eines Gutachtens des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service mit den Verträgen
Cornelia Ernst, Kyriacos Triantaphyllides
im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Beantragung eines Gutachtens des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records - PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service mit den Verträgen
Das Europäische Parlament,
– gestützt auf Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere dessen Absätze 6 und 11,
– in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (09825/2011),
– unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service,
– unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer ( KOM(2010)0492 ),
– unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Februar 2007 zu der SWIFT, dem Abkommen über Fluggastdatensätze und dem transatlantischen Dialog über diese Themen[1], vom 22. Oktober 2008 zu der Bewertung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien[2], vom 5. Mai 2010 zum Start der Verhandlungen über Abkommen über Fluggastdatensätze mit den USA, Australien und Kanada[3] und vom 11. November 2010 zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[4],
– unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 19. Oktober 2010 zu der Mitteilung der Kommission über das sektorübergreifende Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer[5] und vom 15. Juli 2011 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service[6],
– unter Hinweis auf die Stellungnahme 7/2010 der Datenschutzgruppe nach Artikel 29 vom 12. November 2010 zu der Mitteilung der Kommission zu einem sektorübergreifenden Konzept für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR) an Drittländer,
– gestützt auf Artikel 16 AEUV und Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
– in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ( A7-0000/2011 ),
– gestützt auf Artikel 90 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2008/651/GASP/JI des Rates vom 30. Juni 2008 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (nachstehend „das Abkommen“) ein EU-Rechtsrahmen für die Übermittlung von Fluggastdatensätzen durch die Fluggesellschaften geschaffen wurde;
B. in der Erwägung, dass das Abkommen mit Wirkung vom 30. Juni 2008 in nur 17 EU-Mitgliedstaaten vorläufig in Kraft trat, da im Rat nicht die zum Abschluss des Abkommens erforderliche Einstimmigkeit erreicht werden konnte;
C. in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 der Abschluss von neuen PNR-Abkommen die Zustimmung des Europäischen Parlaments erfordert, bevor diese endgültig vom Rat angenommen werden können;
D. in der Erwägung, dass der Rat das Europäische Parlament am 15. Februar 2010 um seine Zustimmung zu dem neuen PNR-Abkommen mit Australien ersuchte;
E. in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 5. Mai 2010 eine Entschließung annahm, um die Abstimmung über dieses Ersuchen um Zustimmung zu vertagen, was den Abschluss des Abkommens verzögerte und zur Aufnahme neuer Verhandlungen zwischen der Kommission und Australien im Januar 2011 führte;
F. in der Erwägung, dass die Kommission das neue Abkommen paraphierte und dem Rat am 19. Mai 2011 eine Empfehlung übersandte, das Abkommen abzuschließen, das der Rat dann am 29. September 2011 unterzeichnete, und dass am selben Tag das Ersuchen des Rates um Zustimmung beim Europäischen Parlament einging;
G. in der Erwägung, dass der eindeutige Zweck des Abkommens gemäß dessen Artikel 1 darin besteht, festzulegen, unter welchen Bedingungen PNR-Daten übermittelt und verwendet werden dürfen, und wie Daten geschützt werden sollen;
1. vertritt die Auffassung, dass Rechtsunsicherheit herrscht, ob der Entwurf des Abkommens den Datenschutznormen der EU entspricht und es daher diesbezüglich mit den Verträgen vereinbar ist; stellt außerdem die Wahl der Rechtsgrundlage, nämlich Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) AEUV (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) statt Artikel 16 AEUV (Datenschutz), in Frage;
2. beschließt, ein Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Verträgen einzuholen;
3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, um vom Gerichtshof ein derartiges Gutachten zu erhalten.