Plenarsitzungsdokument
24.10.2011 B7‑0542/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zur Lage in Ägypten und Syrien, insbesondere im Hinblick auf die christlichen Gemeinschaften
Véronique De Keyser, Hannes Swoboda, Pino Arlacchi, Emine Bozkurt, Richard Howitt, María Muniz de Urquiza, Vincent Peillon, Kristian Vigenin
im Namen der S&D-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Ägypten und Syrien, insbesondere im Hinblick auf die christlichen Gemeinschaften
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die Entschließung vom 15. September 2011 zur Lage in Syrien, vom 7. Juli 2011 zur Lage in Syrien, Jemen und Bahrain im Zusammenhang mit der Lage in der Arabischen Welt und in Nordafrika und vom 17. Februar 2011 zur Lage in Ägypten,
– unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1011/2011 des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien,
– in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates zu Syrien vom 10. Oktober 2011,
– unter Hinweis auf die am 10. Oktober 2011 abgegebene Erklärung von Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Kommission, zu den Gewalttaten in Ägypten,
– unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin Catherine Ashton zu gezielten Tötungen in Syrien und weiteren Vorfällen vom 8. Oktober 2011,
– unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahre 1948,
– unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien sowohl Ägypten als auch Syrien gehören,
– in Kenntnis der gemeinsamen Mitteilung „Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel“ der Kommission und der Hohen Vertreterin an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Mai 2011,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass Religions-, Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit grundlegende und allgemein gültige Werte und wesentliche demokratische Elemente sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr Eintreten für Religions-, Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit wiederholt deutlich gemacht und betont hat, dass es Aufgabe der Regierungen ist, diese Freiheiten überall in der Welt zu garantieren;
Ägypten
B. in der Erwägung, dass Ägypten für die Europäische Union ein Schlüsselpartner in der arabischen Welt ist; in der Erwägung, dass die politischen und gesellschaftlichen Ereignisse in Ägypten erheblichen Einfluss auf Entwicklungen in anderen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens haben;
C. in der Erwägung, dass Ägypten eine kritische Phase eines demokratischen Übergangs durchmacht und in diesem Prozess mit erheblichen Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert ist; in der Erwägung, dass wirtschaftliche Entwicklung und ein höherer Lebensstandard der Bevölkerung für die langfristige politische und gesellschaftliche Stabilität im Land wesentlich sind;
D. in der Erwägung, dass die bevorstehenden Parlamentswahlen zur Volksversammlung und zum Shura-Rat, die Ende 2011 bzw. Anfang 2012 stattfinden sollen, ebenso wie die für 2012 geplanten Präsidentschaftswahlen Meilensteine im Prozess des demokratischen Übergangs in Ägypten sein werden;
E. in der Erwägung, dass am 9. Oktober 2011 gewaltsame Zwischenfälle während eines friedlichen Protestmarsches koptischer Christen in Kairo nach einem Angriff auf eine koptische Kirche in Assuan zum Tod von 25 Zivilisten und Mitgliedern der Streitkräfte sowie zu mehr als 300 Verletzten führten;
F. in der Erwägung, dass der koptische Papst Shenouda III. Personen, die die friedlichen Demonstranten unterwandert hätten, für die Aufrufe zur Gewalt verantwortlich machte; in der Erwägung, dass religiöse Führer, darunter der Groß-Imam Ahmed al-Tayeb, ihre Forderung nach nationaler Einheit und einem Dialog zwischen den Glaubensgemeinschaften in Ägypten und ihre diesbezügliche Unterstützung bekräftigten;
G. in der Erwägung, dass die ägyptische Regierung eine aus Mitgliedern der Justiz bestehende Kommission zur Untersuchung dieser Zwischenfälle eingesetzt hat, um die für die Aufrufe zur Gewalt und gewaltsamen Aktionen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
H. in der Erwägung, dass der Oberste Rat der Streitkräfte in seiner Erklärung vom 12. Oktober 2011 sein Engagement für die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung des Rechts aller Bürger auf friedliche Demonstrationen und Versammlungs-, Glaubens- und Redefreiheit bekräftigte;
I. in der Erwägung, dass in Ägypten weiterhin Zivilisten vor Militärgerichte gestellt werden; in der Erwägung, dass der 25jährige Blogger Maikel Nabil Sanad am 28. März 2011 in Kairo festgenommen und ohne Gegenwart seiner Anwälte von einem Militärgericht zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde; in der Erwägung, dass er sich seit Wochen in einem Hunger- und Durststreik befindet und sein Gesundheitszustand derzeit kritisch ist;
J. in der Erwägung, dass das Menschenrechtsnetzwerk Europa-Mittelmeer in seiner Erklärung zur Versammlungsfreiheit in Ägypten vom 18. Oktober 2011 seine Bedenken hinsichtlich der Lage der NRO im Land zum Ausdruck brachte;
Syrien
K. in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit März 2011 infolge der brutalen Unterdrückung der Bevölkerung durch das syrische Regime mehr als 3.000 Menschen ihr Leben verloren haben, darunter mindestens 187 Kinder, weit mehr Menschen verletzt und verhaftet wurden; in der Erwägung, dass das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten und ihre Familien und die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen in Syrien trotz weitreichender internationaler Verurteilung andauern und weiter zunehmen;
L. in der Erwägung, dass die von Präsident Bashar Al-Assad angekündigten und zugesagten Reformen und Amnestien niemals in die Praxis umgesetzt wurden;
M. in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Oktober 2011 die Bemühungen der politischen Opposition in Syrien begrüßte, einen gemeinsame Plattform zu schaffen, die Staatengemeinschaft aufforderte, diese Anstrengungen ebenfalls zu begrüßen, die Bildung des Syrischen Nationalrats als weiteren Schritt voran ansah und es begrüßte, dass sich der Syrische Nationalrat zu Gewaltfreiheit und demokratischen Werten bekannt hat; in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten mit im Exil lebenden Vertretern der syrischen Opposition Gespräche geführt haben;
N. in der Erwägung, dass im Rahmen der aktuellen Vorfälle in Syrien Maßnahmen verzeichnet werden, die darauf abzielen, Konflikte zwischen Volksgruppen und Konfessionen zu schüren und sektiererische Spannungen auszuweiten; in der Erwägung, dass die christlichen Gemeinschaften, die ca. 10% der Bevölkerung umfassen, bei der Demokratisierung des Landes eine wichtige Rolle spielen müssen;
Ägypten
1. bekundet seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk in dieser kritischen und schwierigen Zeit des demokratischen Übergangs im Land und unterstützt weiterhin seine demokratischen Bestrebungen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, weiterhin die Bemühungen zu unterstützen, die auf schnellere demokratische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Ägypten abzielen;
2. betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, Ende 2011 bzw. Anfang 2012 freie, faire und transparente Wahlen zur Volksversammlung und zum Shura-Rat sowie 2012 Präsidentschaftswahlen in Ägypten abzuhalten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die ägyptischen Behörden, die Parteien und die Zivilgesellschaft weiterhin bei ihren Anstrengungen im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels zu unterstützen; fordert die ägyptischen Behörden auf, die Arbeit der ausländischen Organisationen zu erleichtern, die den Wahlprozess vor Ort verfolgen möchten;
3. bekundet seine Bedenken angesichts der gewaltsamen Zwischenfälle vom 9. Oktober 2011 in Kairo, die zum Tod von 25 Zivilisten und Mitgliedern des Militärs sowie mehr als 300 Verletzten führten, und bekundet den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl;
4. begrüßt die Einsetzung einer aus Mitgliedern der Justiz bestehenden Kommission zur Untersuchung dieser Zwischenfälle durch die ägyptische Regierung; nimmt Kenntnis von den Ankündigungen der Regierung hinsichtlich der unverzüglichen Prüfung des Entwurfs eines Erlasses mit Blick auf Legalisierung des Status der ohne adäquate Genehmigung errichteten Gebetsstätten sowie Stärkung der Rechtsinstrumente zur Bekämpfung der Diskriminierung im öffentlichen und privaten Bereich; unterstreicht allerdings die Verantwortung der Regierung und der Behörden Ägyptens, die Sicherheit aller Bürger im Land zu gewährleisten, sowie dafür, dass die für Gewalt Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
5. verleiht seiner tiefen Besorgnis über den Gesundheitszustand des inhaftierten Bloggers Maikel Nabil Sanad Ausdruck und fordert dessen unverzügliche Freilassung; fordert die Regierung und die Behörden Ägyptens auf, Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten unverzüglich ein Ende zu machen; fordert die ägyptischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass keine Organisation der Zivilgesellschaft im Land direkten oder indirekten Einschüchterungsversuchen ausgesetzt ist, und die Mitwirkung dieser Organisationen am Prozess des demokratischen Übergangs, einschließlich des Wahlprozesses, zu erleichtern;
Syrien
6. verurteilt erneut nachdrücklich die brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch das Regime; bekundet den Familienangehörigen der Opfer sein Beileid und bekräftigt seine Solidarität mit dem syrischen Volk; fordert Präsident Bashar al-Assad auf, die Macht abzugeben, damit in Syrien ein demokratischer Übergang vollzogen werden kann;
7. fordert erneut, dass unabhängige, transparente und wirksame Untersuchungen der Tötungen, Festnahmen, willkürlichen Verhaftungen und der mutmaßlichen Verschleppungen und Folterungen durch syrische Sicherheitskräfte durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Täter für diese Straftaten von der Staatengemeinschaft zur Verantwortung gezogen werden;
8. begrüßt die Tatsache, dass der Rat am 13. Oktober 2011 neue restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängt hat, ebenso die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Oktober 2011, in denen die Entschlossenheit der EU bekräftigt wurde, ihre derzeitige Politik in Bezug auf Syrien aktiv weiterzuverfolgen, auch durch ihre gezielten Sanktionen gegen das syrische Regime und diejenigen, die es unterstützen, bis die unannehmbare Gewalt ein Ende findet und entscheidende Fortschritte hin zu einem echten, friedlichen und demokratischen Übergang erzielt werden, der den legitimen Forderungen des syrischen Volkes Rechnung trägt; fordert in diesem Kontext weitere Sanktionen, die gezielt gegen das Regime gerichtet sind, wobei die negativen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung jedoch minimiert werden sollten;
9. bedauert zutiefst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) bisher nicht in der Lage war, adäquat auf die derzeitigen brutalen Vorfälle in Syrien zu reagieren; bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen voranzutreiben, in der der Einsatz tödlicher Gewalt durch das syrische Regime verurteilt wird und das Ende dieses Einsatzes von Gewalt und im gegenteiligen Fall die Verhängung von Sanktionen gefordert werden; fordert alle Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf, ihrer Verantwortung in Bezug auf die Lage in Syrien gerecht zu werden;
10. begrüßt die befürwortende Erklärung des Rates zu den Anstrengungen der politischen Opposition in Syrien, eine gemeinsame Plattform zu schaffen; bekräftigt seine Forderung an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission, das Entstehen organisierter syrischer demokratischer Oppositionskräfte innerhalb und außerhalb Syriens weiter zu fördern und zu unterstützen;
11. betont die Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Syrien, insbesondere der Religions-, Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit; bekundet in diesem Zusammenhang seine Unterstützung der christlichen Gemeinschaft im Land und fordert diese Gemeinschaft gleichzeitig auf, bei den aktuellen Ereignissen in Syrien eine positive und konstruktive Rolle zu übernehmen; fordert die oppositionellen Kräfte in Syrien ebenfalls auf, ihr Engagement für Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere Religions-, Glaubens-, Gewissens- und Gedankenfreiheit zu erklären oder zu bestätigen;
12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament von Ägypten sowie der Regierung und dem Parlament von Syrien zu übermitteln.