Plenarsitzungsdokument
24.10.2011 B7‑0543/2011
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an eine Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine
Johannes Cornelis van Baalen, Adina-Ioana Vălean, Marietje Schaake, Jelko Kacin, Leonidas Donskis, Gerben-Jan Gerbrandy
im Namen der ALDE-Fraktion
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den gegenwärtigen Entwicklungen in der Ukraine
Das Europäische Parlament,
– unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Ukraine,
– unter Hinweis auf die Entscheidung, das offiziell für den 20. Oktober 2011 angesetzte Treffen von Staatspräsident Janukowytsch, Kommissionspräsident Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy zu verschieben,
– unter Hinweis auf das am 11. Oktober 2011 ergangene Urteil des Bezirksgerichts Petschersk in der Ukraine im Fall Julija Tymoschenko und darauf, dass am 13. Oktober 2011 verlautete, der Sicherheitsdienst der Ukraine habe ein zweites Strafverfahren gegen Julija Tymoschenko eingeleitet,
– unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, vom 11. Oktober 2011 im Namen der Europäischen Union zum Urteil im Fall Julija Tymoschenko,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung, die auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine am 22. November 2010 in Brüssel angenommen wurde,
– unter Hinweis auf die Schlusserklärung und die Empfehlungen, die im Anschluss an die 16. Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Ukraine am 15./16. März 2011 angenommen wurden,
– unter Hinweis auf den ukrainischen Vorsitz des Ministerkomitees des Europarates von Mai bis November 2011,
– unter Hinweis auf die am 17. Oktober 2011 veröffentlichte gemeinsame Stellungnahme von des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der Volksdeputierten der Ukraine,
– unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zur Östlichen Partnerschaft, die am 7. Mai 2009 in Prag begründet wurde,
– unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist, und auf die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen, das das PKA ablösen soll,
– gestützt auf Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Ukraine ein europäisches Land ist und angesichts ihrer Größe, ihrer Bodenschätze, ihrer Bevölkerung und ihrer geografischen Lage eine herausragende Position in Europa einnimmt, ein maßgeblicher regionaler Akteur und ein Land von strategischer Bedeutung für die EU ist;
B. in der Erwägung, dass der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch mehrmals seine Entschlossenheit geäußert hat, die europäischen Werte zu wahren, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegt sind, und dass die Ukraine gegenwärtig den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats innehat;
C. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit und grundlegende demokratische Freiheiten in der Ukraine nach wie vor bedroht sind und überdies Korruption immer noch ein weitverbreitetes und grundsätzliches Problem ist;
D. in der Erwägung, dass der unlängst ergangene Schuldspruch gegen Julija Tymoschenko, ihre andauernde Haft und die Inhaftierung von Ministern ihrer Regierung und hohen Beamten die verbreitete Auffassung belegt, diese Prozesse seien politisch motiviert und stellten daher eine Verletzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit dar;
E. in der Erwägung, dass die Regierung der Ukraine eine Reihe von Justizreformen zugesagt hat, mit denen das Privatrecht und das öffentliche Recht in der Ukraine mit europäischen und internationalen Normen in Einklang gebracht würden;
F. in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit von entscheidender Bedeutung für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Allgemeinen und für die Tragfähigkeit des Assoziierungsabkommens EU-Ukraine im Besonderen ist;
G. in der Erwägung, dass in der gemeinsamen Stellungnahme des BDIMR der OSZE und der Venedig-Kommission des Europarats nachdrücklich dazu aufgefordert wird, Konsultationen mit den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft über die Änderung des Wahlsystems, die Festlegung eines Schwellenwerts zum Erwerb von Mandaten und das Verbot der Blockbildung durchzuführen;
H. in der Erwägung, dass die Europäische Union infolge der Verschiebung des Besuchs von Präsident Janukowytsch ihrer Besorgnis über den Stand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine nicht direkt Ausdruck verleihen konnte;
1. betont, dass die Beziehungen EU-Ukraine auf gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Geschichte beruhen und dass die EU die Bestrebungen der Ukraine nach einer Annäherung an Europa würdigt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt; stellt fest, dass es von der Durchführung von Reformen und der weiteren Konsolidierung gemeinsamer Werte abhängen dürfte, wie eng sich die Beziehungen EU-Ukraine künftig gestalten;
2. äußert sich besorgt über die Verschlechterung des Stands der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine; erachtet dies als wesentliche Elemente für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine im Allgemeinen und im Hinblick auf den Abschluss des Assoziierungsabkommens im Besonderen;
3. verurteilt es, dass das aktuelle Urteil und die laufenden Strafverfahren gegen Julija Tymoschenko politisch motiviert sind; fordert, dass sie sofort und bedingungslos freigelassen wird und alle gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallengelassen werden; fordert, Julija Tymoschenko mit sofortiger Wirkung die Ausübung ihres Rechts auf vollständige Teilnahme am politischen Prozess und an den anstehenden Wahlen in der Ukraine zu gestatten;
4. stellt fest, dass der vormalige Innenminister Jurij Luzenko sich seit dem 26. Dezember 2010 ohne richterlichen Beschluss in Untersuchungshaft befindet und die gegen ihn ergriffenen Präventivmaßnahmen in Anbetracht der ihm vorgeworfenen Straftaten unverhältnismäßig sind; hält es für entscheidend, dafür zu sorgen, dass alle Fälle im Zusammenhang mit der Regierung Tymoschenko und ihrer hohen Beamten rasch und transparent und im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz bearbeitet werden;
5. unterstützt die Initiative der Werchowna Rada zur Überarbeitung des Strafgesetzbuchs der Ukraine, die darauf abzielt, es mit internationalen und europäischen Normen in Einklang zu bringen, und erklärt sich überzeugt, dass die Entkriminalisierung der Artikel 364 und 365 zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen wird;
6. schließt sich ausdrücklich den Empfehlungen in der gemeinsamen Erklärung der Venedig-Kommission und des BDIMR der OSZE zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Parlamentswahlen an; erachtet es als wesentlich, dass diese Empfehlungen in geeigneter und umfassender Weise unter Einbeziehung von Opposition und Zivilgesellschaft angenommen und umgesetzt werden;
7. erklärt sich besorgt über die steigende Zahl glaubhafter Berichte, wonach die Grundrechte und -freiheiten untergraben werden; fordert die Behörden auf, alle Berichte über Verstöße gegen Rechte und Freiheiten genau zu untersuchen, die Schuldigen zu verfolgen und alle ermittelten Verletzungen zu beheben;
8. äußert sich beunruhigt über die Berichte über die Verschlechterung der Medienfreiheit und des Pluralismus in der Ukraine; fordert die staatlichen Stellen auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ecksteine einer demokratischen Gesellschaft zu schützen und jeden Versuch zu unterlassen, unmittelbar oder mittelbar den Inhalt von Veröffentlichungen in den nationalen Medien zu kontrollieren;
9. erklärt sich erfreut über die Fortschritte bei den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine und insbesondere die Aspekte, die die weitreichende und umfassende Freihandelszone (DCFTA) betreffen; stellt fest, dass der Abschluss der Verhandlungen über dieses Abkommen einzig und allein von den Zusagen und dem politischen Willen der ukrainischen Regierung abhängt, die in dem Abkommen niedergelegten Grundsätze und dessen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, zu achten;
10. ist der Ansicht, dass das vor kurzem verschobene Treffen mit Präsident Janukowytsch eine wichtige Gelegenheit gewesen wäre, schwerwiegende Bedenken gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck zu bringen und den konstruktiven Dialog wiederaufzunehmen, der zu einer Paraphierung des Assoziierungsabkommens führen könnte, sofern deutliche Fortschritte bei der Beseitigung der noch bestehenden technischen und grundlegenden politischen Hindernisse erzielt werden; fordert den Rat und die Kommission auf, das vor kurzem verschobene Treffen mit Präsident Janukowytsch noch vor dem für Dezember 2011 geplanten Gipfeltreffen EU-Ukraine neu anzusetzen;
11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Staatspräsidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine sowie den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE zu übermitteln.